I.

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei rechtlich unselbständigen Stiftungen

-BMF-Schreiben vom 16.08.2011, AZ: IV C 1-S 2404/10/10005, 2011/0658318-

II.

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

- Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl. 2010 , S. 94 -

III.

Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen

- BMF-Schreiben vom 27.04.2009, BStBl. 2009 I S. (...)

IV.

Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer; Kopien von Nichtveranlagungs-Bescheinigungen

- Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 10.04.2007, S 2400 - 12 - St 214 -

V.

Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer (§§ 44 - 44c EStG)

- Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 05.11.2002, BStBl. 2002 I S. 1346, geändert durch das BMF-Schreiben vom 12.01.2006 -

VI.

Links

das Konto neben dem Namen des Kontoinhabers einen Zusatz enthält, der auf den Personenzusammenschluss hinweist (z. B. Sparclub XX, Klassenkonto der Realschule YY, Klasse 5 A),

die Kapitalerträge bei den einzelnen Guthaben des Personenzusammenschlusses im Kalenderjahr den Betrag von 10 EUR, vervielfältigt mit der Anzahl der Mitglieder, höchstens 300 EUR im Kalenderjahr, nicht übersteigen und

Änderungen der Anzahl der Mitglieder dem Kreditinstitut zu Beginn eines Kalenderjahres mitgeteilt werden.

V. Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer (§§ 44 - 44c EStG)

- Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 05.11.2002, BStBl. 2002 I S. 1346, geändert durch das BMF-Schreiben vom 12.01.2006 -

Übersicht

Rz.

V.

Abstandnahme und Erstattung bei Personenzusammenschlüssen (§§ 44a bis 44c EStG)

1. Körperschaftsteuerpflichtige Gebilde

1. NV-Bescheinigung und Freistellungsaufträge bei nicht steuerbefreiten Körperschaften

aa. Abstandnahme vom Steuerabzug

27-30

bb. Erstattung von Kapitalertragsteuer

31

2. NV-Bescheinigung bei steuerbefreiten Körperschaften und inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

aa. Abstandnahme

32-34

bb. Erstattung

35

cc. Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen

36-37

3. Ausstellung von Bescheinigungen und Verwendung von Kopien

38

2. Nicht der Körperschaftsteuer unterliegende Zusammenschlüsse

1. Grundsatz

39-43

2. Vereinfachungsregel

44-46

3. Gutschriften zugunsten von ausländischen Personengesellschaften

47-48

VI.

Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen

1. Erstattung bei zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer

49-50

2. Erstattung in Treuhandfällen bei Steuerausländern

51

VII.

Solidaritätszuschlag

52

VIII.

Anwendungsregelung

53

...

V.

Abstandnahme und Erstattung bei Personenzusammenschlüssen (§§ 44a bis 44c EStG

1. Körperschaftsteuerpflichtige Gebilde

1. NV-Bescheinigung und Freistellungsaufträge bei nicht steuerbefreiten Körperschaften

aa.

Abstandnahme vom Steuerabzug

27

Unbeschränkt steuerpflichtigen und nicht steuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen steht, wenn sie Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, nach § 8 Abs. 1 KStG der Werbungskosten-Pauschbetrag von 51 € (§ 9a Satz 1 Nr. 2 EStG) und der Sparer-Freibetrag von 1.550 € (§ 20 Abs. 4 Satz 1 EStG) zu. Sie können auf dem gleichen Vordruck, wie er für natürliche Personen vorgesehen ist, einen Freistellungsauftrag erteilen, wenn das Konto auf ihren Namen lautet und soweit die Kapitalerträge den Werbungskoten-Pausbetrag und Sparer-Freibetrag nicht übersteigen. Dies gilt u.a. auch für nichtrechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG), nicht aber für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.

28

Ein nichtrechtsfähiger Verein liegt vor, wenn die Personengruppe

• einen gemeinsamen Zweck verfolgt,

• einen Gesamtnamen führt,

• unabhängig davon bestehen soll, ob neue Mitglieder aufgenommen werden oder bisherige Mitglieder ausscheiden,

• einen für die Gesamtheit der Mitglieder handelnden Vorstand hat.

29

Das Kreditinstitut hat sich anhand einer Satzung der Personengruppe zu vergewissern, ob die genannten Wesensmerkmale gegeben sind.

30

Unbeschränkt steuerpflichtige und nicht steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, denen der Freibetrag nach § 24 KStG zusteht und deren Einkommen den Freibetrag von 3.835 € nicht übersteigt, haben Anspruch auf Erteilung einer NV-Bescheinigung (Vordruck NV 3 B).

bb.

Erstattung von Kapitalertragsteuer

31

Im Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bleiben Gewinnausschüttungen auf der Ebene der empfangenden nicht steuerbefreiten Körperschaft gemäß § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Der Sparer-Freibetrag und der Werbungskosten-Pauschbetrag sind in diesen Fällen nicht anzuwenden. Eine Erstattung von Kapitalertragsteuer kann nur durch NV-Bescheinigung, nicht mehr durch Freistellungsauftrag bewirkt werden. Eine NV-Bescheinigung kann nur für sog. kleine Körperschaften i.S. von § 24 KStG (NV-Bescheinigung NV 3 B) und für sog. Überzahler i.S. von § 44a Abs. 5 EStG (NV-Bescheinigung NV 2 B) erteilt werden.

2. NV-Bescheinigung bei steuerbefreiten Körperschaften und inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts 

aa.

Abstandnahme

32

Für die vollständige Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a Abs. 4 und 7 EStG und die hälftige Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a Abs. 8 EStG ist grundsätzlich die Vorlage einer NV-Bescheinigung (NV 2 B) erforderlich. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle statt der NV-Bescheinigung eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides überlassen wird, der für einen nicht älter als fünf Jahre zurückliegenden Veranlagungszeitraum vor dem Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Kapitalerträge erteilt worden ist.
Die Vorlage des Freistellungsbescheides ist unzulässig, wenn die Erträge in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, für den die Befreiung von der Körperschaftsteuer ausgeschlossen ist, oder wenn sie in einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art anfallen.

33

Entsprechendes gilt, wenn eine amtlich beglaubigte Kopie der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts über die Gemeinnützigkeit überlassen wird, deren Gültigkeitsdauer nicht vor dem Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Kapitalerträge endet.

34

Unterhalten steuerbefreite Körperschaften einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, bei dem die Freibeträge und Freigrenzen überschritten sind, sind sie jährlich zur Körperschaftsteuer zu veranlagen. In diesen Fällen ist die Steuerbefreiung für den steuerbegünstigten Bereich in Form einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid zu bescheinigen. Die Abstandnahme ist zulässig bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das der Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde. Der Gläubiger der Kapitalerträge hat dem zum Steuerabzug Verpflichteten in Schriftform mitzuteilen, ob die Kapitalerträge im steuerfreien oder steuerpflichtigen Bereich angefallen sind.

bb.

Erstattung

35

Für Zwecke der Erstattung von Kapitalertragsteuer im Sammelantragsverfahren nach § 44a Abs. 7 Satz 3 i.V.m. § 45b EStG und der hälftigen Erstattung von Kapitalertragsteuer im Sammelantragsverfahren nach § 44a Abs. 8 Satz 2 i.V.m. § 45b EStG ist eine NV-Bescheinigung (NV 2 B) zu erteilen.

cc.

Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen

36

Ist der Zinsabschlag bei Kapitalerträgen, die steuerbefreiten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen oder inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zufließen, deswegen einbehalten worden, weil dem Schuldner der Kapitalerträge oder auszuzahlenden Stelle die Bescheinigung nach § 44a Abs. 4 Satz 3 EStG nicht vorlag und der Schuldner oder die auszahlende Stelle von der Möglichkeit der Änderung der Steueranmeldung nach § 44b Abs. 5 EStG keinen Gebrauch macht, gilt Folgendes:

37

Bei den genannten Einrichtungen ist die Körperschaftsteuer grundsätzlich durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten (§ 32 Abs. 1 KStG). Eine Veranlagung findet nicht statt. Zur Vermeidung von sachlichen Härten wird der Zinsabschlag auf Antrag der betroffenen Organisation von dem für sie zuständigen Betriebsfinanzamt erstattet.

3. Ausstellung von Bescheinigungen und Verwendung von Kopien

38

Der Gläubiger der Kapitalerträge hat einen Anspruch auf Ausstellung der von ihm benötigten Anzahl von NV-Bescheinigungen sowie auf die Beglaubigung von Kopien des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides, der vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit oder der Bescheinigung über die Steuerbefreiung für den steuerbefreiten Bereich.

Es bestehen keine Bedenken, neben dem Original der Bescheinigungen oder Bescheide auch eine amtlich beglaubigte Kopie für steuerliche Zwecke anzuerkennen. Gleiches gilt, wenn durch einen Mitarbeiter des zum Steuerabzug Verpflichteten auf einer Kopie vermerkt wird, dass das Original der Bescheinigung oder Freistellungsbescheides vorgelegen hat.

2. Nicht der Körperschaftsteuer unterliegende Zusammenschlüsse

1. Grundsatz

39

Ein nicht körperschaftsteuerpflichtiger Personenzusammenschluss (z.B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Personenvereinigung, die nicht die in Rz. 28 beschriebenen Wesensmerkmale erfüllt) darf einen Freistellungsauftrag nicht erteilen. Die ihm zufließenden Kapitalerträge unterliegen dem Zinsabschlag nach den allgemeinen Grundsätzen.

40

Die Einnahmen aus Kapitalvermögen, die Werbungskosten und die anzurechnenden Steuern (Kapitalertragsteuer und Zinsabschlag) sind grundsätzlich nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO gesondert und einheitlich festzustellen.

41

Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung ist vom Geschäftsführer bzw. vom Vermögensverwalter abzugeben. Soweit ein Geschäftsführer oder Vermögensverwalter nicht vorhanden ist, kann sich das Finanzamt an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten.

42

Die gesondert und einheitlich festgestellten Besteuerungsgrundlagen werden bei der Einkommensteuerveranlagung des einzelnen Mitglieds oder Gesellschafters berücksichtigt. Dabei wird auch der Sparer-Freibetrag angesetzt.

43

Von einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen kann gemäß § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO abgesehen werden, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt. In diesen Fällen reicht es aus, dass der Geschäftsführer bzw. Vermögensverwalter (Kontoinhaber) die anteiligen Einnahmen aus Kapitalvermögen auf die Mitglieder oder Gesellschafter aufteilt und sie den Beteiligten mitteilt. Die Anrechnung des Zinsabschlags bei den einzelnen Beteiligten ist nur zulässig, wenn neben der Mitteilung des Geschäftsführers bzw. Vermögensverwalters über die Aufteilung der Einnahmen und des Zinsabschlags eine Ablichtung der Steuerbescheinigung des Kreditinstituts vorgelegt wird.

2. Vereinfachungsregel

44

Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z.B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, wie folgt verfahren wird:

45

Das Kreditinstitut  kann vom Zinsabschlag Abstand nehmen, wenn

• das Konto neben dem Namen des Kontoinhabers einen Zusatz enthält, der auf den Personenzusammenschluss hinweist (z.B. Sparclub XX, Klassenkonto der Realschule YY, Klasse 5 A),

• die Kapitalerträge bei den einzelnen Guthaben des Personenzusammenschlusses im Kalenderjahr den Betrag von 10 €, vervielfältigt mit der Anzahl der Mitglieder, höchstens 300 € im Kalenderjahr, nicht übersteigen,

• der Kontoinhaber dem Kreditinstitut jeweils vor dem ersten Zufluss von Kapitalerträgen im Kalenderjahr eine Erklärung über die Anzahl der Mitglieder des Personenzusammenschlusses abgibt.

Das Kreditinstitut hat die Erklärung aufzubewahren.

Die Anwendung der Vereinfachungsregelung setzt grundsätzlich voraus, dass die insgesamt - d.h. auch bei Aufsplittung des Guthabens auf mehrere Konten und auch ggf. verteilt auf mehrere Kreditinstitute - zugeflossenen Kapitalerträge die genannten Grenzen im Kalenderjahr nicht übersteigen.

46

Ein "loser Personenzusammenschluss" im Sinne dieser Vereinfachungsregel ist z.B. nicht gegeben bei

• Grundstücksgemeinschaften,

• Erbengemeinschaften,

• Wohnungseigentümergemeinschaften,

• Mietern im Hinblick auf gemeinschaftliche Mietkautionskonten.

3. Gutschriften zugunsten von ausländischen Personengesellschaften

47

Gläubiger der Kapitalerträge bei einem auf den Namen einer Personengesellschaft geführten Konto sind die Gesellschafter. Vom Zinsabschlag kann deshalb nur dann abgesehen werden, wenn es sich bei allen Gesellschaftern um Steuerausländer handelt.

48

Wird dagegen im Inland ein Konto geführt, das auf den Namen einer Personenhandelsgesellschaft lautet, die weder Sitz, Geschäftsleitung noch Betriebsstätte im Inland hat, ist der Zinsabschlag wegen der Ausländereigenschaft nicht vorzunehmen.

VI.

Erstattung des Zinsabschlags in besonderen Fällen

1. Erstattung bei zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer

49

In den Fällen, in denen Kapitalertragsteuer ohne rechtliche Verpflichtung einbehalten und abgeführt worden ist (z.B. Nichtvorliegen einer beschränkten Steuerpflicht bei Zinseinkünften von Steuerausländern), geht das Erstattungsverfahren nach § 44b Abs. 5 EStG dem Verfahren nach § 37 Abs. 2 AO vor. Da § 44b Abs. 5 EStG keine Verpflichtung für den Abzugsschuldner enthält, die ursprüngliche Steueranmeldung insoweit zu ändern oder bei der folgenden Steueranmeldung eine entsprechende Kürzung vorzunehmen, führt die ohne rechtlichen Grund einbehaltene Kapitalertragsteuer zu einem Steuererstattungsanspruch im Sinne von § 37 Abs. 2 AO. Der Antrag auf Erstattung des Zinsabschlags ist an das Betriebsstättenfinanzamt der Stelle zu richten, die die Kapitalertragsteuer abgeführt hat.

50

Die Erstattung des Zinsabschlags an Steuerausländer ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich um sog. Tafelgeschäfte i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG handelt.

2. Erstattung in Treuhandfällen bei Steuerausländern

51

Bei Kapitalerträgen, die auf einem Treuhandkonto erzielt werden, ist mangels Identität von Gläubiger und Kontoinhaber eine Abstandnahme vom Zinsabschlag nicht zulässig. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge ein Steuerausländer ist, der mit den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Da die Einkünfte mangels Steuerpflicht nicht in eine Veranlagung einbezogen werden können, kommt eine Anrechnung des Steuerabzugs im Rahmen einer Einkommensteuer-Veranlagung nicht in Betracht. Eine Erstattung nach § 50d Abs. 1 EStG ist ebenfalls nicht zulässig, weil die Kapitalerträge nicht auf Grund des § 43b EStG oder eines DBA vom Steuerabzug freizustellen sind. Der Steuerausländer hat vielmehr einen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO.

VII.

Solidaritätszuschlag

52

Die Ausführungen zur Aufteilung und Erstattung des Zinsabschlags sind für die Aufteilung und Erstattung des Solidaritätszuschlags entsprechend anzuwenden.

VIII.

Anwendungsregelung

53

Dieses Schreiben ersetzt die Tz. 1 bis 4 des BMF-Schreibens vom 26. Oktober 1992 (BStBl I S. 693) und die BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1992 (BStBl 93 I S. 58), vom 18. Januar 1994 (BStBl I S. 139), vom 12. Oktober 1994 (BStBl I S. 815), vom 23. Dezember 1996 (BStBl 97 I S. 101), vom 6. Mai 1997 (BStBl I S. 561) und vom 7. Mai 2002 (BStBl I S. 550).

• Erstattung des Zinsabschlags unter Beachtung der Zahlungsverjährung

• Antrag auf Rückerstattung der einbehaltenen Zinsabschlagsteuer

• Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungsbescheinigung NV 2 A und NV 3 A

• Übersicht über die Kapitalertragsteuerpflicht gemeinnütziger Körperschaften ab dem 1.1.2004

• Steuertipp "Freistellung vom Zinsabschlag bei Vereinen und losen Personenzusammenschlüssen"
  herausgegeben vom  Finanzministerium Rheinland Pfalz - Stand Januar 2009