Vereins-GbR - Körperschaftsteuer - Umsatzsteuer

Wie bei der Gewerbesteuer unterliegt die Veranstaltungs-GbR mit ihren Umsätzen selbst der Umsatzsteuer. Sämtliche von der Veranstaltungs-GbR getätigten Umsätze müssen von ihr versteuert werden. Die Versteuerung findet also nicht auf der Ebene der Gesellschafter statt.

USt-Kartei	OFD Karlsruhe	S 7360	Karte 1
		§ 19 Abs. 1 UStG
		29.02.2008

Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG bei stark schwankenden Umsätzen

Zur Frage, ob eine Vereinsgemeinschaft die Kleinunternehmereigenschaft des § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Anspruch nehmen kann, wenn sie alle drei Jahre ein Fest ausrichtet und dabei einen Umsatz zwischen 17.501 € und 50.000 € erzielt, in den Jahren dazwischen aber nur sehr geringe oder keine Umsätze hat, gilt Folgendes:

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € nicht übersteigen wird. Überschreitet der Vorjahresumsatz die Grenze von 17.500 €, muss im Folgejahr die Umsatzsteuer erhoben werden, auch wenn zu Beginn des Jahres voraussehbar ist, dass der Jahresumsatz die Grenze von 17.500 € nicht übersteigen wird. Ebenso hat die Umsatzgrenze von 50.000 € keine eigene Bedeutung, wenn im Vorjahr bereits die Umsatzgrenze von 17.500 € überschritten wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 18.10.2007, V B 164/06).

Ist ein Vorjahresumsatz nicht vorhanden, weil ein Unternehmer seine Tätigkeit erst im laufenden Kalenderjahr aufgenommen hat, ist allein entscheidend, ob im laufenden Kalenderjahr die Umsatzgrenze von 17.500 voraussichtlich überschritten wird (vgl. Abschn. 246 Abs. 4 UStR).

Welche Grenzen maßgebend sind, richtet sich somit danach, ob die Unternehmereigenschaft im Jahr der Ausrichtung eines Festes jeweils neu beginnt oder ob sie fortdauert.

Nach ständiger höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 13.12.1963, BStBl 1964 III, 90; 22.06.1989, BStBl II, 144 und vom 21.12.1989, UR 1990, 212) liegt, auch wenn zeitweilig keine Umsätze ausgeführt werden, ein Ende der unternehmerischen Betätigung nicht vor, wenn der Unternehmer die Absicht hat, das Unternehmern weiterzuführen oder in absehbarer Zeit wiederaufleben zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Unterbrechung der Tätigkeit einen größeren Zeitraum einnimmt.

Im o.g. Fall der Vereinsgemeinschaft kann davon ausgegangen werden, dass durch die regelmäßige Durchführung der Festveranstaltungen und die bestehende Absicht, auch künftig so zu verfahren, die Unternehmereigenschaft der Vereinsgemeinschaft fortdauert. Die Anwendung der Kleinunternehmerreglung des § 19 Abs. 1 UStG hängt in diesem Fall somit entsprechend des Gesetzeswortlautes davon ab, ob der Vorjahresumsatz 17.500 € nicht überstiegen hat und ob der Umsatz im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird.