Spende vor Erteilung der Freistellungsbescheinigung nicht abziehbar
 
  
     

I.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.04.2006, AZ I R 20/05, BStBl. 2007 II S. 40

II.

Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2004, 6 K 777/01

     
  
   

I. Eine sog. Durchlaufspende ist nur dann abziehbar, wenn der Letztempfänger für denjenigen Veranlagungszeitraum, für den die Spende steuerlich berücksichtigt werden soll, wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist. 

- Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.04.2010, I R 20/05 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 18.03.2004, 6 K 777/01

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geleistete Spende steuermindernd zu berücksichtigen ist.

Die Klägerin, eine GmbH, leistete im Dezember des Streitjahres (1995) an die Gemeinde G eine Scheckzahlung in Höhe von 10.000 DM. Der Scheck ist von einem der Gesellschafter der Klägerin (S) unterzeichnet und enthält den Zusatz "Spende zugunsten BSV G Sparte Fußball". Die Gemeinde G reichte ihn nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) noch im Streitjahr an den begünstigten Sportverein (nachfolgend: Verein) weiter.

Die Klägerin behandelte die Scheckzahlung als gewinnmindernde Betriebsausgabe. Im Zusammenhang mit ihrer Steuererklärung für das Streitjahr legte sie eine vom 19.9.1996 datierende Bescheinigung der Gemeinde G vor, in der bestätigt wird, dass die Spende zu gemeinnützigen Zwecken i.S. des § 52 der Abgabenordnung (AO 1977) verwendet werde. Ferner heißt es dort, dass die Spende an die von der Klägerin bestimmte Körperschaft weitergeleitet werde, wenn diese vom FA "mit Bescheid vom ___/vorläufiger Bescheinigung vom 13.08.1996 als begünstigte Empfängerin anerkannt ist". Die genannte Bescheinigung war erteilt worden, nachdem der Verein im Juni 1996 seine Satzung an die abgabenrechtlichen Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit angepasst hatte.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA - ) erkannte die Spendenzahlung nicht als gewinnmindernd an, da der Verein im Zeitpunkt des Erhalts der Spende noch nicht als gemeinnützig anerkannt gewesen sei. Die deshalb erhobene Klage hat das FG abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und den angefochtenen Bescheid in der Weise zu ändern, dass die Spende in Höhe von 10.000 DM gewinnmindernd berücksichtigt wird.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin der begehrte Spendenabzug weder nach allgemeinen Grundsätzen noch aus Gründen des Vertrauensschutzes gewährt werden kann.

1. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) sind bei einer Körperschaft vorbehaltlich des § 8 Abs. 3 KStG Ausgaben zur Förderung der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke bis zu bestimmten Höchstbeträgen einkommensmindernd abziehbar. Dabei beantwortet sich die Frage, welche Ausgaben den genannten begünstigten Zwecken dienen, in Ermangelung einer körperschaftsteuerrechtlichen Spezialregelung nach den einschlägigen Vorschriften der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Diese sind, obwohl § 8 Abs. 1 KStG nicht unmittelbar auf die EStDV verweist, auf den Spendenabzug von Körperschaften zumindest entsprechend anwendbar (Senatsurteile vom 12.9.1990 I R 65/86, BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258 vom 5.2.1992 I R 63/91, BFHE 168, 35, BStBl II 1992, 748; ebenso Abschn. 42 Abs. 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien - KStR - 1995 und R 47 Abs. 1 KStR 2004; Woitschell in Ernst & Young, KStG, § 9 Rz. 28; Hofmeister in Blümich, § 9 KStG Rz. 39 ff.; Heger in Gosch, KStG, § 9 Rz. 29 ff.). Ebenso können diejenigen Grundsätze, die in Rechtsprechung und Schrifttum zum Spendenabzug nach § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) entwickelt worden sind, regelmäßig auf § 9 KStG übertragen werden.

2. Nach der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage (§ 48 Abs. 2 EStDV 1990 i.V.m. R 111 Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1993) sind Spenden zur Förderung des Sports nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Spendenempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle ist (ausführlich dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24.11.1993 X R 5/91, BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der gespendete Betrag in den Verfügungsbereich einer der genannten Stellen übergeht. Der Spendenabzug hängt nicht davon ab, dass die empfangende Stelle den erhaltenen Betrag unmittelbar für begünstigte Zwecke verwendet oder zumindest selbst über dessen Verwendung entscheiden kann; es ist vielmehr unschädlich, wenn ihr der Spender die Weiterleitung des Betrags an eine andere gemeinnützige Organisation aufgibt und sie dieser Vorgabe entsprechend verfährt. Hieraus hat sich in der Praxis die Rechtsfigur der "Durchlaufspende" entwickelt (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 162, 407, BStBl II 1991, 258, und in BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683; Hofmeister in Blümich, § 10b EStG Rz. 32), bei der Spenden an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle mit der Maßgabe geleistet werden, dass der gespendete Betrag an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft weiterzuleiten sei. Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin im Streitfall Gebrauch gemacht.

3. Das Vorgehen der Klägerin entspricht insoweit dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, als die unmittelbare Empfängerin der Spende - die Gemeinde G - eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Das reicht jedoch für den Spendenabzug nicht aus. Vielmehr muss bei einer "Durchlaufspende" zusätzlich der Letztempfänger für denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem die Zuwendung beim Spender steuerlich begünstigt werden soll, tatsächlich von der Körperschaftsteuer befreit sein (BFH-Urteil vom 18.7.1980 VI R 167/77, BFHE 131, 345, BStBl II 1981, 52). Diese Einschränkung rechtfertigt sich daraus, dass eine Durchlaufspende zwar formal der Durchlaufstelle (juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche Dienststelle) zugewendet wird, wirtschaftlich aber von vornherein nur für den Letztempfänger bestimmt ist. Insbesondere hat in einer solchen Konstellation die Durchlaufstelle kein eigenes Entscheidungsrecht hinsichtlich der Verwendung des gespendeten Betrags; sie ist insoweit vielmehr an die vom Spender gemachte Vorgabe gebunden (Hofmeister in Blümich, § 10b EStG Rz. 34). Angesichts dessen wäre es nicht sachgerecht, eine Durchlaufspende zum Abzug zuzulassen, obwohl der durch sie begünstigte Letztempfänger im Zeitpunkt der Begebung der Spende die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts (noch) nicht erfüllt. Zudem würde ein solches Vorgehen Durchlaufspenden gegenüber Direktspenden (unmittelbar dem Begünstigten zugewandten Spenden) bevorzugen, bei denen der Abzug zweifelsfrei von der Gemeinnützigkeit des Begünstigten im Zeitpunkt der Spende abhängt; das wäre angesichts dessen, dass die - nach der hier maßgeblichen Rechtslage - auf bestimmte Spendenempfänger beschränkte Berechtigung zur eigenständigen Ausstellung von Spendenbescheinigungen eine Privilegierung jener Empfänger bedeutete, kaum interessengerecht.

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob eine Körperschaft rückwirkend gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit werden kann und wie sich dies ggf. auf den Spendenabzug auswirkt, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Denn nach den Feststellungen des FG war der Verein in jenem Zeitpunkt, in dem der Spendenbetrag bei der Klägerin abfloss, nicht wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit. Eine solche Befreiung ist auch im weiteren Verlauf nicht rückwirkend auf einen im Streitjahr liegenden Zeitpunkt ausgesprochen worden. Vielmehr hat der Verein unstreitig erst im Folgejahr eine Freistellungsbescheinigung erhalten, und auch dies erst im Anschluss an eine Anpassung seiner Satzung an die Vorgaben des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Angesichts dessen fehlt jeder Anknüpfungspunkt dafür, die Spende der Klägerin steuerrechtlich so zu behandeln, als wäre der begünstigte Verein im Zeitpunkt ihrer Hingabe gemeinnützig gewesen. Damit scheidet der von der Klägerin begehrte Abzug der Spende aus.

4. Auf einen Vertrauensschutz kann sich die Klägerin nicht berufen. Zwar darf nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG der Empfänger einer Spendenbescheinigung unter bestimmten Voraussetzungen auf deren Richtigkeit vertrauen. Die hier vorliegende Gestaltung wird aber von der genannten Vorschrift nicht erfasst.

a) § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG betrifft - ebenso wie die gleich lautende Regelung in § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG - diejenigen Fälle, in denen die Spendenbescheinigung zu Unrecht einen Sachverhalt ausweist, bei dessen Vorliegen die Spende steuerlich abziehbar wäre. Ist die Bescheinigung in diesem Sinne "unrichtig" und hat der Empfänger ohne grobe Fahrlässigkeit auf sie vertraut, so ist er im Hinblick auf den Spendenabzug so zu behandeln, wie wenn die Bescheinigung inhaltlich zutreffend wäre. Die Vorschrift erfasst hingegen nicht Gestaltungen, in denen die Bescheinigung zwar inhaltlich unrichtig ist, der in ihr ausgewiesene Sachverhalt aber ohnehin keinen Spendenabzug rechtfertigt. Denn in einem solchen Fall ist die Richtigkeit der Bescheinigung, auf die der Empfänger ggf. vertraut hat, für dessen Besteuerung letztlich unerheblich. Ein Vertrauen auf einen Umstand, dessen Vorliegen nicht zu der begehrten Rechtsfolge führen würde, vermag indessen diese Rechtsfolge - hier: die Abzugsfähigkeit der Spende - nicht herbeizuführen.

b) Eine solche Gestaltung liegt im Streitfall vor. Die von der Gemeinde G ausgestellte Bescheinigung ist zwar insoweit unrichtig, als sie besagt, dass die Spende der Klägerin erst im Anschluss an die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung an den Verein weitergeleitet worden ist; nach den Feststellungen des FG ist die Weiterleitung schon im Streitjahr erfolgt, während die Freistellungsbescheinigung erst im Verlauf des Folgejahres ausgestellt wurde. Selbst wenn der in der Spendenbescheinigung beschriebene Sachverhalt tatsächlich verwirklicht worden wäre, könnte sich hieraus aber nicht die Abziehbarkeit der Spende ergeben. Diese würde dann nach wie vor daran scheitern, dass der Verein weder im Zeitpunkt der Leistung der Spende durch die Klägerin von der Körperschaftsteuer befreit war noch im Nachhinein eine solche Befreiung rückwirkend ausgesprochen worden ist. Ein solcher Sachverhalt wird auch von der Spendenbescheinigung nicht dokumentiert; diese besagt vielmehr nach den Feststellungen des FG ausdrücklich, dass der Verein (erst) im August 1996 als begünstigter Empfänger anerkannt worden sei. Sofern die Klägerin trotz dieser zutreffenden Angabe angenommen hat, dass die von ihr geleistete Spende abziehbar sei, handelt es sich dabei nicht um ein durch die Spendenbescheinigung ausgelöstes Vertrauen. Vielmehr ist die Klägerin dann einem Rechtsirrtum erlegen, der keine Grundlage für einen Vertrauensschutz bietet.

c) Schließlich lässt sich eine der Klägerin günstige Entscheidung nicht auf das Verhalten der Gemeinde G im Zusammenhang mit der Entgegennahme der Spende stützen. Dazu muss nicht erörtert werden, ob über die schriftliche Spendenbescheinigung hinaus auch mündliche Erklärungen oder ein sonstiges Verhalten von Angehörigen einer Durchlaufstelle geeignet sind, einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Spenders auszulösen. Jedenfalls ist weder vom FG festgestellt noch von der Klägerin behauptet worden, dass die Bediensteten der Gemeinde G seinerzeit den Eindruck erweckt hätten, der Verein sei bereits wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit. Allenfalls unter dieser Voraussetzung könnte aber bei der Klägerin ein schutzwürdiges Vertrauen geweckt worden sein.
   
   

II. Die Abziehbarkeit einer Spende setzt die Vorlage einer vorläufigen oder endgültigen Freistellungsbescheinigung beim Spendenempfänger im Zeitpunkt der Zahlung voraus. Spenden, die vor Erteilung der Freistellungsbescheinigung geleistet werden, sind nicht abziehbar. Die Freistellungsbescheinigung entfaltet keine Rückwirkung.

- Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2004, 6 K 777/01 -

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Abziehbarkeit einer Spende.

Gegenstand der Klägerin ist der Handel und die Vermittlung von Immobilien. Einer der Gesellschafter ist Herr S, Geschäftsführer ist Herr H.

Am 29.12.1995 ging auf dem Konto der Gemeinde X ein Betrag von 10.000 DM ein. Dieser Betrag beruhte auf einer Scheckeinreichung. Den Scheck über 10.000 DM zugunsten der Gemeinde X wies als Aussteller die Klägerin aus und enthielt die Unterschrift "S...". Weiter enthielt er den Zusatz "Spende zugunsten Sportvereins X Sparte Fußball". Der Scheck war am 25. oder 27.12.1995 ausgestellt worden und wurde am 29.12.1995 dem Konto der Klägerin belastet. Die Spende wurde ausweislich der Bestätigung der Gemeinde X vom 10.10.2001 am 29.12.1995 an das Vorstandsmitglied des Sportvereins X weitergeleitet.

Die Klägerin behandelte die Spende gewinnmindernd als Betriebsausgabe.

Mit ihrer Steuererklärung für 1995 legte die Klägerin die Spendenbescheinigung der Gemeinde X vom 19.9.1996 vor. Dort wurde ihr bestätigt, dass sie am 29.12.1995 eine Spende i.H.v. 10.000 DM zugunsten des Sportvereins X Sparte Fußball geleistet hatte. Es wurde ferner bestätigt, dass die Spende zu gemeinnützigen Zwecken i.S. des § 52 Abgabenordnung (AO) verwendet werde. Ferner hieß es im formularmäßigen Text:

"Die Spende wird entsprechend den Angaben des Spenders an die oben genannte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes weitergeleitet, wenn diese vom Finanzamt ..., Steuernummer Verz.Nr. *** mit Bescheid vom ______/ vorläufiger Bescheinigung vom 13.8.1996 als begünstigte Empfängerin anerkannt ist."

Mit dem Bescheid für 1995 über Körperschaftsteuer vom 11.8.1997, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO erging, erkannte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Spende bei Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte an. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Nach einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die in 1995 über die Gemeinde X an den Sportverein X Sparte Fußball gezahlte Spende steuerlich nicht anerkannt werden kann, da die Satzung des Sportverein X erst ab Juni 1996 den Vorschriften der AO über die Gemeinnützigkeit entsprach. Das Finanzamt änderte unter dem 6.10.1999 den Steuerbescheid nach § 164 Abs. 2 AO und behandelte die Spende als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe, bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte wurde sie nicht abgezogen.

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid Einspruch ein und machte geltend, diverse Feststellungen der Außenprüfung seien steuerlich nicht zutreffend gewertet worden. Gegen die Nichtberücksichtigung der Spende wandte sich die Klägerin nicht. Nach einem Schriftwechsel machte das Finanzamt "im Rahmen einer Gesamterledigung des Rechtsstreits" einen Vorschlag zur Änderung des Steuerbescheids. Ausweislich eines Aktenvermerkes vom 22.8.2001 über eine Besprechung, an der auf Seiten der Klägerin Herr S, auf Seiten des Finanzamts Oberregierungsrat A und Steueramtsrat B als Sachbearbeiter teilnahmen, einigten sich die Beteiligten und vereinbarten den Erlass entsprechender Änderungsbescheide. Der nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO und § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG geänderte Körperschaftsteuerbescheid erging unter dem 6.9.2001. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein und machte nunmehr erstmals geltend, der steuerliche Abzug der Spende an den Sportverein X dürfe nicht versagt werden. Zwar sei richtig, dass der Sportverein erst durch vorläufige Bescheinigung des Finanzamts vom 13.8.1996 als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt worden sei, doch erfülle die vorgelegte Spendenbescheinigung für 1995 sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen für den Abzug nach § 10b EStG. Es gebe keine Rechtsnorm, die es verbiete, eine Spendenbescheinigung auszustellen, bevor die Körperschaft eine Freistellungsbescheinigung der Finanzverwaltung erhalten habe. Da die Freistellungsbescheinigung lediglich vorläufigen Charakter gehabt habe, habe der Sportverein X selbst für 1995 noch im Veranlagungsverfahren als gemeinnützig anerkannt werden können. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Sportverein erst am 27.6.1996 in einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung die Änderung seiner Satzung beschlossen habe, um diese an die abgabenrechtlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit anzupassen. Die Satzungsänderung habe allein der Verwendung von Guthaben im Falle der Vereinsauflösung betroffen. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hätten bereits 1995 vorgelegen. Abgesehen davon habe sie, die Klägerin, auf die Richtigkeit der von der Gemeinde X ausgestellten Spendenbescheinigung vertrauen dürfen. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass die Satzung des Sportverein X im Zeitpunkt der Zuwendung die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt habe.

Das Finanzamt wies den Einspruch mit Bescheid vom 17.10.2001 zurück. Im Einspruchsbescheid wird darauf hingewiesen, dass der Sportverein X die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch Antrag vom 24.1.1996 beantragt habe. Mit Schreiben vom 29.1.1996 habe das Finanzamt den Verein darauf hingewiesen, dass die Satzung nicht in vollem Umfang den abgabenrechtlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit entspreche. Die Neufassung der Satzung sei auf der außerordentlichen Jahreshauptversammlung am 27.6.1996 beschlossen worden, an der auch der Gesellschafter der Klägerin, Herr S, teilgenommen habe. Auf erneuten Antrag des Vereins sei dann am 13.8.1996 die vorläufige Freistellungsbescheinigung nach amtlichen Muster erteilt worden.

Nach der Außenprüfung und Erlass geänderter Bescheide habe eine Gesamterledigung des Rechtsbehelfsverfahrens stattgefunden. Während dieses Rechtsbehelfsverfahrens sei die Frage der Anerkennung der Spende zu keinem Zeitpunkt streitbefangen gewesen. Es sei verfahrensrechtlich zumindest befremdend, wenn die Klägerin trotz vorangegangener Einigung in Art einer Verständigung in einem erneuten Rechtsbehelfsverfahren einen weiteren Streitpunkt nachschiebe. Abgesehen davon könne der Einspruch in der Sache selbst keinen Erfolg haben. Voraussetzung für die Abziehbarkeit der hier vorliegenden Durchlaufspende sei, dass beim Letztempfänger die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für den Veranlagungszeitraum, in dem die Zuwendung beim Spender steuerlich begünstigt werden solle, gegeben seien. Das sei hier nicht der Fall. Zum Zeitpunkt der Spendenhingabe am 29.12.1995 habe die Satzung des Sportverein X nicht den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprochen. Somit habe die Spende zu diesem Zeitpunkt nicht zu satzungsgemäß steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden können. Auch die Spendenbescheinigung der Gemeinde X berechtige nicht zum Spendenabzug. Zwar sei die Vorlage einer Spendenbescheinigung Voraussetzung für den Spendenabzug. Das gelte aber nur, wenn die sachlichen und persönlichen Spendenabzugsvoraussetzungen vorlägen. An der Ordnungsmäßigkeit der Spendenbescheinigung bestünden erhebliche Zweifel. Schon anhand der Daten zum Tag der Spende (29.12.1995) und zur vorläufigen Bescheinigung (13.8.1996) habe sich ganz offensichtlich erkennen lassen, dass die Spende getätigt worden sei, bevor das zuständige Finanzamt die Gemeinnützigkeit des Sportvereins bestätigt habe. Im Zeitpunkt der Hingabe der Zuwendung habe der Verein die Mittel also nicht für gemeinnützige Zwecke verwenden können. Auch dem Empfänger sei erkennbar gewesen, dass die Bescheinigung unzutreffend gewesen sei. Außerdem weise die Formulierung der Bescheinigung darauf hin, dass eine Spende erst dann steuerbegünstigt sein könne, wenn die Empfängerkörperschaft vom Finanzamt als begünstigte Empfängerin anerkannt sei. Spendenbestätigungen, die unter einer Bedingung erteilt worden seien, stellten keinen ausreichenden Nachweis für eine steuerbegünstigte Spende dar.

Die Klägerin hat Klage erhoben.

Sie trägt vor: Am 29.12.1995 habe sie sich bei der Gemeindekasse der Gemeinde X darüber informiert, ob eine Durchlaufspende an den Sportverein X steuerlich abziehbar sei und sie eine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung erhalte. Der zuständige Mitarbeiter der Gemeinde X habe ihr versichert, sämtliche steuerlichen Voraussetzungen seien erfüllt und sie werde eine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung bekommen. Aufgrund dieser Aussage sei dann die Zahlung per Scheck i.H.v. 10.000 DM erfolgt. Wenige Tage später habe die Klägerin eine Spendenbescheinigung erhalten, deren Muster sie vorlegt. Der Klägerin sei aufgefallen, dass die Bescheinigung formell unzureichend gewesen sei, sie habe das Original an die Gemeindeverwaltung zurückgegeben. Am 19.9.1996 habe sie daraufhin die dem Finanzamt vorgelegte Spendenbescheinigung erhalten.

Die hier in Rede stehende Durchlaufspende an einen Sportverein sei steuerlich abzugsfähig. Die Klägerin habe auf die Ordnungsmäßigkeit der Spendenbescheinigung vertraut. Die vom Finanzamt zitierte Formulierung, dass die Verwendung der Spende abhängig sei von der Anerkennung des Vereins als gemeinnützig, könne keine Zweifel an der Richtigkeit der Spendenbestätigung hervorrufen. Die Gemeinde habe mehrfach angekündigt, eine ordnungsgemäße Spendenbescheinigung ausstellen zu wollen. Abgesehen davon sage die Bescheinigung nichts darüber aus, wann die Spende verwendet worden sei. Möglicherweise sei sie erst zu gemeinnützigen Zwecken verwendet worden, als der Sportverein als gemeinnützig anerkannt worden sei. Im Zeitpunkt der Spende sei weder der Klägerin noch der Gemeinde X bekannt gewesen, dass der Sportverein nicht über eine Freistellungsbescheinigung verfügt habe. Es sei richtig, dass die Klägerin von der Gemeinde X bereits im November 1995 darüber unterrichtet worden sei, dass eine Spendenbescheinigung erst ausgestellt werden könne, wenn ein Freistellungsbescheid oder eine vorläufige Freistellungsbescheinigung für den Sportverein X vorliege. Seitens des Vereinsvorstandes habe es zu diesem Zeitpunkt geheißen, ein Freistellungsbescheid werde beim Finanzamt beantragt und auch für 1995 erteilt. Die Vertrauensschutzregelung i.S. des § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG greife ein. Dem Spender sei die Unrichtigkeit der Spendenbescheinigung nicht bekannt gewesen, noch sei sie ihm infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt gewesen.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid für 1995 über Körperschaftsteuer in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 17.10.2001 zu ändern und eine Spende i.H.v. 10.000 DM zum Abzug zuzulassen.

Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.

Es weist darauf hin, dass die Gemeinde X Herrn S, der Gesellschafter der Klägerin sei, und andere Mitglieder des Sportvereins X bereits im November 1995 darüber unterrichtet habe, dass ein Freistellungsbescheid oder eine vorläufige Bescheinigung für den Verein benötigt werde, bevor eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden könne. Aus der Annahmeanordnung der Gemeinde X ergebe sich, dass die Gemeinde nur eine einzige Spendenbescheinigung ausgestellt habe, und zwar mit Datum vom 19.9.1996. Aufgrund der Gesamterledigung des Einspruchs sei die Klägerin gehindert, nunmehr noch die Abzugsfähigkeit der Spende geltend zu machen. Der Bindungswille zur Gesamterledigung habe sich auch auf Punkte bezogen, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen seien; jedenfalls habe kein Beteiligter einen Vorbehalt hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Spende gemacht.

Aus den Gründen:

Die zulässige Klage kann keinen Erfolg haben. Der angegriffene Steuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die streitige Spende kann nicht bei Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.

Das Vorliegen einer tatsächliche Verständigung über sämtliche Besteuerungsgrundlagen des Streitjahres 1995 mit der Folge, dass die Klägerin mit dem Begehren auf nachträgliche Anerkennung der Spende nicht mehr durchdringen kann, ist schon deshalb zweifelhaft, weil an der "Gesamterledigung des Rechtsstreits" im ersten Einspruchsverfahren auf Seiten des Finanzamt möglicherweise nicht der zuständige Amtsträger mitgewirkt hat. Der Aktenvermerk ist zudem nicht unterschrieben. Diesem Punkt braucht der Senat jedoch nicht weiter nachzugehen, weil die Spende aus materiell-rechtlichen Gründen keine Berücksichtigung finden kann.

Spendenzahlungen vor Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht abziehbar

Die Abzugsfähigkeit von Spenden regelt § 9 Abs. Nr. 2, Abs. 2 KStG. Es ist unstreitig, dass die Voraussetzungen für den Abzug der Spende vom Grundsatz her gegeben sind (Durchlaufspende zugunsten eines als gemeinnützig anerkannten Vereins - den Sportverein X -, keine Begrenzung in der Höhe, Vorlage einer ordnungsgemäßen Spendenbescheinigung). Die Spende ist aber nur abziehbar, wenn der Verein als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt ist oder zumindest über eine vorläufige Freistellungsbescheinigung verfügt. Erst ab Erteilung der Freistellungsbescheinigung ist er zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen berechtigt; erst ab diesem Zeitpunkt sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Spendenabzug gegeben. Hier hatte der Verein bei Spendenzahlung am 29.12.1995 noch keine Bescheinigung inne; zu diesem Zeitpunkt lagen die materiellen Voraussetzungen für den Spendenabzug unzweifelhaft nicht vor. Steuerlich ohne Bedeutung ist der Zeitpunkt der Verwendung des zugewendeten Betrags durch den Verein für steuerbegünstigte Zwecke. Der Verein hat die Spende am 29.12.1995 erhalten und konnte von diesem Zeitpunkt über den Betrag verfügen. Die tatsächliche Verwendung lässt sich in aller Regel nicht feststellen, so dass das Gesetz für die Abzugsfähigkeit von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke auf den Zeitpunkt der Spende oder allenfalls an den Empfang durch den Verein, nicht aber an den tatsächlichen Verbrauch des Geldbetrags durch den Verein anknüpft.

Klägerin kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen

Der Vertrauensschutz nach § 9 Abs. 3 KStG greift hier nicht ein. Im zu entscheidenden Fall stellt sich nicht die Frage nach der Richtigkeit oder Falschheit der Spendenbescheinigung. Sie ist inhaltlich richtig, denn dass dem Verein (erst) ab dem 13.8.1996 eine vorläufige Bescheinigung über die Freistellung erteilt worden war, ist zutreffend. Möglicherweise hat auf Spenderseite Unklarheit darüber geherrscht, ob im Zeitpunkt der Spende eine später erteilte Freistellungsbescheinigung zum Spendenabzug berechtigt. Nach dem unbestrittenen und sogar von der Klägerin als richtig gezeichneten Vortrag des Finanzamt hat Herr S als für die Klägerin handelnde Person Ende 1995 gewusst, dass der Sportverein noch nicht die Voraussetzungen für die Freistellungsbescheinigung erfüllt und deshalb noch keine Freistellungsbescheinigung erteilt worden war. Dieses Wissen muss sich die Klägerin zurechnen lassen. Die Vorstellung, gleichwohl eine Spendenbescheinigung zu erhalten, die zum Abzug berechtigt, ist steuerlich ohne Bedeutung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

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Hinweis: Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt; Aktenzeichen beim BFH: I R 20/05