|
V.
Änderungen im Spendenrecht ab 1.1.2007
BMF-Schreiben
vom 18.12.2008
|
Betreff |
Steuerbegünstigte
Zwecke (§ 10b EStG)
Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom
10. Oktober 2007;
Anwendungsschreiben zu § 10b EStG |
|
|
|
|
GZ |
IV
C 4 - S 2223/07/0020 |
|
|
|
|
DOK |
2008/0731361 |
Durch
das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.
Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332, BStBl I S. 815) haben sich u. a. Änderungen im
Spendenrecht ergeben, die grundsätzlich rückwirkend zum 1. Januar 2007
gelten.
Die
Neuregelungen sind auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006
geleistet werden. Für Zuwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2007 geleistet
werden, gilt auf Antrag des Steuerpflichtigen § 10b Abs. 1 EStG in der für
den Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung (vgl. § 52 Abs. 24d Satz 2
und 3 EStG).
Unter
Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden
der Länder gilt für die Anwendung des § 10b EStG ab dem
Veranlagungszeitraum 2007 Folgendes:
1.
Großspenden
Nach
der bisherigen Großspendenregelung waren Einzelzuwendungen von mindestens
25.565 Euro zur Förderung wissenschaftlicher,
mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller
Zwecke, die die allgemeinen Höchstsätze überschreiten, im Rahmen der
Höchstsätze im Jahr der Zuwendung, im vorangegangenen und in den fünf
folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen.
Für
den verbleibenden Großspendenvortrag zum 31. Dezember 2006 gilt damit die
alte Regelung fort, d. h. dieser Vortrag ist weiterhin verbunden mit der
Anwendung der alten Höchstbeträge und der zeitlichen Begrenzung. Dies
bedeutet, dass bei vorhandenen Großspenden ggf. noch für fünf
Veranlagungszeiträume altes Recht neben neuem Recht anzuwenden ist.
Für
im Veranlagungszeitraum 2007 geleistete Spenden kann auf Antrag § 10b Abs. 1
EStG a. F. in Anspruch genommen werden.
Dann gilt für diese Spenden auch der zeitlich begrenzte Großspendenvortrag
nach altem Recht.
Im
Hinblick auf die Abzugsreihenfolge ist der zeitlich begrenzte Altvortrag von
verbleiben den Großspenden mit
entsprechender Anwendung der Höchstbeträge vorrangig.
2.
Zuwendungen an Stiftungen
Durch
das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom
10. Oktober 2007 (a. a. O.) wurden die Regelungen
zur steuerlichen Berücksichtigung von Zuwendungen vereinfacht. Differenziert
werden muss nur noch, ob es sich bei einer Zuwendung zur Förderung
steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO um eine Zuwendung in
den Vermögensstock einer Stiftung handelt oder nicht. Der Höchstbetrag für
Zuwendungen an Stiftungen in Höhe von 20.450 Euro ist entfallen, hier gelten
wie für alle anderen Zuwendungen die Höchstbeträge von 20 Prozent des
Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze
und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter. Dafür wurden die
Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Zuwendungen in den
Vermögensstock einer Stiftung ausgeweitet (siehe Ausführungen zu 3.)
Für
im Veranlagungszeitraum 2007 geleistete Spenden kann auf Antrag § 10b Abs. 1
EStG a. F. in Anspruch genommen werden.
3.
Vermögensstockspenden
Der
Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1a EStG ist nur auf Antrag des
Steuerpflichtigen vorzunehmen; stellt der Steuerpflichtige keinen Antrag,
gelten auch für Vermögensstockspenden die allgemeinen Regelungen nach § 10b
Abs.1 EStG. Im Antragsfall kann die Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a
EStG innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vom Spender beliebig auf die
einzelnen Jahre verteilt werden. Der bisherige Höchstbetrag von 307.000
Euro wurde auf 1 Mio. Euro angehoben und die Voraussetzung, dass die Spende
anlässlich der Neugründung der Stiftung geleistet werden muss, ist
entfallen, so dass auch Spenden in den
Vermögensstock bereits bestehender Stiftungen (sog. Zustiftungen) begünstigt
sind.
Der
Steuerpflichtige beantragt in seiner Einkommensteuererklärung erstens, in
welcher Höhe die Zuwendung als Vermögensstockspende im Sinne von § 10b Abs.
1a EStG behandelt werden soll, und zweitens, in welcher Höhe er im
entsprechenden Zeitraum eine Berücksichtigung wünscht. Leistet ein
Steuerpflichtiger im VZ 2008 beispielsweise 100.000 Euro in den
Vermögensstock, entscheidet er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung
2008 über den Betrag, der als Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG
behandelt werden soll - z. B. 80.000 Euro
-, dann sind die übrigen 20.000 Euro Spenden im Rahmen der Höchstbeträge
nach § 10b Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Leistet ein Steuerpflichtiger
einen höheren Betrag als 1 Mio. Euro in den Vermögensstock einer Stiftung,
kann er den 1 Mio. Euro übersteigenden Betrag ebenfalls nach § 10b Abs. 1
EStG geltend machen. Im zweiten Schritt entscheidet der Steuerpflichtige über
den Anteil der Vermögensstockspende, die er im VZ 2008 abziehen möchte.
Innerhalb des 10-Jahreszeitraums ist ein Wechsel zwischen §10b Abs. 1a EStG
und § 10b Abs. 1 EStG nicht zulässig.
Durch
das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.
Oktober 2007 (a. a. O.) wurde kein neuer 10-Jahreszeitraum im Sinne des § 10b
Abs. 1a Satz 2 EStG geschaffen. Wurde also bereits vor 2007 eine
Vermögensstockspende geleistet, beginnt der 10jährige-Abzugszeitraum im
Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG entsprechend früher. Mit jeder Spende in
den Vermögensstock beginnt ein neuer 10jähriger-Abzugszeitraum. Mehrere
Vermögensstockspenden einer Person innerhalb eines Veranlagungszeitraums sind
zusammenzufassen.
Beispiel:
Ein
Stpfl. hat im Jahr 2005 eine Zuwendung i. H. v. 300.000 Euro in den
Vermögensstock einer neu gegründeten Stiftung geleistet. Diese wurde
antragsgemäß mit je 100.000 Euro im VZ 2005 und 2006 gemäß § 10b Abs. 1a
Satz 1 EStG a. F. abgezogen. Im Jahr 2007 leistet der Stpfl. eine
Vermögensstockspende i. H. v. 1.200.000 Euro und beantragt 900.000 Euro im
Rahmen des § 10b Abs. 1a EStG zu berücksichtigen. Im VZ 2007 beantragt er
einen Abzugsbetrag nach § 10b Abs. 1a EStG i. H. v. 800.000 Euro (100.000
Euro zuzüglich 700.000 Euro). Die verbleibenden 200.000 Euro (900.000 Euro
abzüglich 700.000 Euro) sollen im Rahmen
des § 10b Abs. 1a EStG in einem späteren VZ abgezogen werden.
Die übrigen 300.000 Euro (1.200.000 Euro abzüglich 900.000 Euro) fallen
unter die allgemeinen Regelungen nach § 10b Abs. 1 EStG EStG.
|
VZ 2005 |
|
§
10b ABs. 1a EStG a.F. |
|
100.000
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
VZ 2006 |
|
§
10b Abs. 1a EStG a.F. |
|
100.000
Euro |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
VZ 2007 |
|
§
10b Abs. 1a EStG n.F. |
|
800.000
Euro |
(= 100.000 aus VZ 2005 + 700.000 aus VZ 2007) |
|
--> |
Beginn
des ersten 10jährigen-Abzugszeitraums ist der VZ 2005 und dessen Ende
der VZ 2014; somit ist für die Jahre 2008 bis 2014 der Höchstbetrag
von 1.000.000 Euro durch die Inanspruchnahme der 800.000 Euro im VZ 2007
ausgeschöpft. |
| |
|
|
--> |
Beginn
des zweiten 10jährigen-Abzugszeitraums ist der VZ 2007 und dessen Ende
der VZ 2016. In den VZ 2015 und 2016 verbleiben daher maximal noch
200.000 Euro als Abzugsvolumen nach § 10b Abs. 1a EStG (1.000.000 Euro
abzüglich 800.000 Euro, siehe VZ 2007). Die verbleibenden Vermögensstockspenden
i. H. v. 200.000 Euro aus der Zuwendung im VZ 2007 können somit
entsprechend dem Antrag des Stpfl. in den VZ 2015 und/oder 2016
abgezogen werden. |
| |
|
|
--> |
Stellt
der Stpfl. (z.B. aufgrund eines negativen GdE) in den VZ 2015 und 2016
keinen Antrag zum Abzug der verbleibenden Vermögensstockspenden, gehen
diese zum 31.12.2016 in den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag
nach § 10b Abs. 1 EStG über.
|
4. Zuwendungsvortrag
a)
Vortrag von Vermögensstockspenden
Vermögensstockspenden,
die nicht innerhalb des 10jährigen-Abzugszeitraums nach § 10b Abs. 1a Satz 1
EStG verbraucht wurden, gehen in den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag
nach § 10b Abs. 1 EStG über.
Die
Vorträge von Vermögensstockspenden sind für jeden Ehegatten getrennt
festzustellen.
b)
Großspendenvortrag
Für
den Übergangszeitraum von maximal sechs Jahren ist neben der Feststellung des
Vortrages von Vermögensstockspenden und der Feststellung des allgemeinen
unbefristeten Spendenvortrags ggf. auch eine Feststellung des befristeten
Großspendenvortrags nach altem Recht vorzunehmen. Verbleibt nach Ablauf der
fünf Vortragsjahre ein Restbetrag, geht dieser nicht in den allgemeinen
unbefristeten Spendenvortrag über, sondern ist verloren.
c)
Allgemeiner unbefristeter Spendenvortrag
In
den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag werden die abziehbaren
Zuwendungen aufgenommen, die die Höchstbeträge im Veranlagungszeitraum der
Zuwendung überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10 Abs. 3 und 4,
§ 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen und
nicht dem Vortrag von Vermögensstockspenden bzw. dem Großspendenvortrag
zuzuordnen sind. Die Beträge nach § 10 Abs. 4a EStG stehen den Beträgen
nach Absatz 3 und 4 gleich.
Der
am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Spendenvortrag ist
entsprechend § 10d Abs. 4 EStG für die verschiedenen Vorträge -Vortrag von
Vermögensstockspenden, Großspendenvortrag und allgemeiner unbefristeter
Spendenvortrag -gesondert festzustellen.
Ein
Wechsel zwischen den verschiedenen Zuwendungsvorträgen, mit Ausnahme des
unter a) genannten Übergangs vom Vortrag für Vermögensstockspenden zum
allgemeinen unbefristeten Zuwendungsvortrag, ist nicht möglich.
5.
Übergang von altem in neues Recht
Die
Änderungen des § 10b Abs. 1 und 1a EStG gelten rückwirkend ab dem 1. Januar
2007.
§
52 Abs. 24d Satz 3 EStG eröffnet dem Spender die Möglichkeit, hinsichtlich
der Regelungen des § 10b Abs. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2007 die
Anwendung des bisherigen Rechts zu wählen. Wenn er sich hierzu entschließt,
gilt dies einheitlich für den gesamten Spendenabzug im Jahr 2007.
6.
Haftungsregelung
Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Haftungsreduzierung im Sinne des § 10b Abs. 4 EStG durch
das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.
Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332, BStBl I S. 815) von 40 % auf 30 % des
zugewendeten Betrags ist der Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme, somit der
Zeitpunkt der Bekanntgabe des Haftungsbescheides. Dies ist unabhängig davon,
für welchen Veranlagungszeitraum die Haftungsinanspruchnahme erfolgt.
7.
Anwendungsregelung
Dieses
Schreiben ist ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.
Dieses
Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
|
