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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2014

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Die Satzung eines gemeinnützigen Vereins


   

  Übersicht  

1.

Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften lt. Anlage 1 zu  § 60 AO -  (BMF-Schreiben vom 21.04.2008, BStBl. 2008 I S. 582)

2.

Komplette Satzung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen

3.

Mustersatzung für einen Förderverein

4.

Anforderungen an die Satzung eines steuerbegünstigten Vereins hinsichtlich der so genannten Vermögensbindung,  BMF-Schreiben vom 07.07.2010, Az: IV C 4-5, BStBl. 2010 I S. 630

5.

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz i. H. v. 7%, wenn Satzung nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht, Urteil des BFH vom 23.07.2009 V R 20/08, BStBl. 2010 II S. 719

6.

Mustersatzung für die Errichtung einer steuerbegünstigter Stiftung, Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf vom 11.8.2005, S 2729 A - St 132 - D/S 0170 - 7 - St 133 - K

7.

Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen, BMF-Schreiben vom 17.11.2004, BStBl. 2004 I S. 1059 und Auszug aus AEAO Nr. 8 zu § 59

    

1. Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften lt. Anlage 1 zu  § 60 AO -  (BMF-Schreiben vom 21.04.2008, BStBl. 2008 I S. 582)


Das Jahressteuergesetz 2009 schreibt verbindlich vor, dass die Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Regelungen enthalten muss, die sich aus der unten wiedergegebenen Mustersatzung ergeben. Anfangs forderten die Finanzämter entsprechend einem Beschluss auf Bundesebene die wortgleiche Übernahme der Satzung. Lediglich der Aufbau und die Reihenfolge mussten nicht zwingend mit der Mustersatzung übereinstimmen. Mittlerweile genügt die sinngemäße Formulierung. Dennoch empfiehlt sich die wortgleiche Übernahme, da sich die Vereinsverantwortlichen nur so im Fall eines Rechtsstreits vor Gericht darauf verlassen können, dass ihre Satzung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen genügt.

Hinweis:  Nach dem AEAO Nr. 2 zu § 60 können Fördervereine bzw. Geldsammelvereine entgegen § 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichten.

(nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)

§ 1

Der - Die  ...............................................(Körperschaft) mit Sitz in ................ verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige - mildtätige - kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Zweck der Körperschaft ist ............................... (z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch ............................ (z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).

§ 2

Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. 

§ 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft

  1. an - den - die - das - ..........................................
    (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft),
    – der - die - das - es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

oder

  1. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für ....................... (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen .................. bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in .............................).

Weitere Hinweise
Bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei den von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) ist folgende Bestimmung aufzunehmen:

§ 3 Abs. 2:
"Der - die - das .......................................... erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als - seine - ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner - ihrer - geleisteten Sacheinlagen zurück."

Bei Stiftungen ist diese Bestimmung nur erforderlich, wenn die Satzung dem Stifter einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt. Fehlt die Regelung, wird das eingebrachte Vermögen wie das übrige Vermögen behandelt.

Bei Kapitalgesellschaften sind folgende ergänzende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen:

  1. § 3 Abs. 1 Satz 2:
    "Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten."

  2. § 3 Abs. 2:
    "Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück."

  3. § 5:
    "Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, ..."

§ 3 Abs. 2 und der Satzteil "soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt," in § 5 sind nur erforderlich, wenn die Satzung einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.

 

  

2. Komplette Satzung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen


Frage-Antwort-Katalog zur Gemeinnützigkeit

Eine komplette Satzung, die nicht nur die steuerlichen Anforderungen wiedergibt, findet sich im > Frage - Antwort- Katalog zum Thema Gemeinnützigkeit < der Oberfinanzdirektion Niedersachsen. Darüber hinaus informiert der Katalog u. a. auch über Gemeinnützigkeit, Tätigkeitsvergütungen. Hinweis: Spendenbescheinigungen sind auf dem Stand 2012!

  

3. Mustersatzung für einen Förderverein


Das Jahressteuergesetz 2009 schreibt in der Abgabenordnung (AO) verbindlich vor, dass die Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Regelungen enthalten muss, die sich aus der Mustersatzung lt. Anlage 1 zu § 60 AO ergeben. Lediglich Förder- bzw. Geldsammelvereine dürfen lt. > AEAO Nr. 2 zu § 60 < entgegen § 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichten. Da auch diese Satzung den Besonderheiten bei Fördervereinen nicht gerecht wird, dürfen Fördervereine in Baden-Württemberg eine von der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg speziell auf die Belange eines Fördervereins zugeschnittene Satzung verwenden, die in den > Steuertipps für gemeinnützige Vereine (Stand November 2013) < abgedruckt ist.

Mustersatzung Förderverein (Quelle: Steuertipps für gemeinnützige Vereine - MFW Baden-Württemberg)
§ 1 Name und Sitz
(1) Der ________________ mit Sitz in _____________verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2 Zweck
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung ___________________________ (Der Förderkatalog
des § 52 Abs. 2 AO ist abschließend. Die Förderzwecke sollen den vorgegebenen Wortlaut haben. Nur die Förderzwecke aufführen, die tatsächlich auch gefördert werden können. Nichtzutreffende Förderzwecke sind zu streichen.).

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch _____________________ (z. B. die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 AO; die Angabe der geförderten Körperschaft ist möglich, aber nicht zwingend).

In Mischfällen, d. h. der Verein fördert unmittelbar gemeinnützige Zwecke selbst, gibt aber auch Mittel im Umfang des § 58 Nr. 1 AO weiter an andere gemeinnützige Körperschaften:
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch ________________________
(z. B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen, Pflege von Kunstsammlungen, Unterhaltung eines Kindergartens, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs usw.).
Daneben kann der Förderverein auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter
Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts (die Angabe der geförderten Körperschaft ist möglich, aber nicht zwingend) zur ideellen und materiellen Förderung und Pflege der ______________ (Benennung von entsprechenden Zwecken) im Sinne des § 58 Nr. 1 AO vornehmen.

§ 3 Selbstlosigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Auflösung des Vereins / Wegfall der bisherigen steuerbegünstigten Zwecke
(1) B ei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an (Auswahl einer der beiden unten stehenden Varianten) 
1. – den – die – das ______________________________ (Bezeichnung einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), der – die – das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

2. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für __________________ (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks).

 

  

4. Anforderungen an die Satzung eines steuerbegünstigten Vereins hinsichtlich der so genannten Vermögensbindung


BMF-Schreiben vom 07.07.2010, Az: IV C 4-5, BStBl. 2010 I S. 630

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des BFH-Urteils - V R 20/08 - vom 23. Juli 2009 (BStBl. I Seite 719) Folgendes:

Dieses Urteil ist nur auf die Fälle anzuwenden, in denen die Satzung eines Vereins keine Bestimmung darüber enthält, wie sein Vermögen im Fall der Auflösung und bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden soll. Eine Regelung für den Fall der Aufhebung des Vereins ist dagegen nicht erforderlich. Die entsprechende Formulierung in § 61 AO bezieht sich auf Körperschaften, für die nach den zivilrechtlichen Regelungen eine Aufhebung in Frage kommt (z.B. Stiftungen, § 87 BGB). Dies ist bei Vereinen nicht der Fall.

  

5. Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz i. H. v. 7%, wenn Satzung nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht


Urteil des BFH vom 23.07.2009 V R 20/08, BStBl. 2010 II S. 719, Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23. November 2006 16 K 9/06

Gründe  

I.

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Vereinszweck ist die Reinzucht einer bestimmten Hunderasse. Er fördert alle Bestrebungen, die der Erfüllung dieses Zwecks dienen wie die Erhaltung und Festigung des Rassehundes, seines Wesens, seiner Konstitution und seines formvollendeten Erscheinungsbildes.

§ 63 der im Streitjahr 1997 geltenden Vereinssatzung enthielt keine Regelung für den Fall der Aufhebung und Zweckänderung des Vereins, sondern lautete:

"Auflösung:

1. Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, so hat der Vorstand die laufenden Geschäfte zu beendigen.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt zugleich mit einfacher Stimmenmehrheit über die Verwendung des Vereinsvermögens. Dieses muss entweder einem als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein oder einer anderen als gemeinnützig anerkannten kynologischen Organisation - die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes vorausgesetzt - zufließen."

Nachdem der Kläger seine Umsätze mit dem begünstigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) erklärt hatte, besteuerte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) die Umsätze nach dem Regelsteuersatz. Zur Begründung führte das FA aus, die Vereinssatzung genüge nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen, weil entgegen § 61 der Abgabenordnung (AO) die Vermögensbindung zwar für den Fall der Auflösung, nicht aber für den Fall der Änderung oder bei Wegfall des Vereinszwecks bestimmt sei.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Der begünstigte Steuersatz sei nicht anwendbar, weil nach den Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 55, 61 AO) "in der Satzung" geregelt sein müsse, dass bei Auflösung, Aufhebung und Zweckänderung des Vereins das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werde. Daran fehle es, weil § 63 der Satzung keine Regelung für den Fall der Zweckänderung enthalte. Auf der Grundlage der Satzung könne nicht geprüft werden, was in diesem Falle mit dem Vereinsvermögen geschehen solle. Da § 61 AO eindeutig sei und gerade die Beachtung der Form verlange, liege hierin auch keine unverhältnismäßige Überspannung der Anforderungen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision. Die Begründung des FG sei widersprüchlich, weil es einerseits die Regelungen in der Vereinssatzung der Vermögensbindung nach § 61 AO (Auflösung, Aufhebung oder Zweckänderung) als "absolut eindeutige" formelle Voraussetzungen bezeichne, selbst aber nur das Fehlen der Satzungsregelung zur Zweckänderung (und nicht bei Aufhebung) beanstande. Auch in der Mustersatzung der Finanzverwaltung (Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. August 1987 -- AEAO --, Anlage 1 zu § 60 AO, BStBl I 1987, 664, 678) seien zwar Auflösung und Zweckänderung, nicht dagegen die Aufhebung genannt. Im AEAO zu § 61 AO sei zudem bestimmt, dass die Vermögensbindung "vor allem" bei der Auflösung des Vereins aus der Satzung hervorgehen müsse. Dies lasse darauf schließen, dass der Bundesminister der Finanzen -- BMF --) Ausnahmen zulasse. Die Notwendigkeit einer Satzungsregelung zu den beiden anderen Änderungsgründen (Aufhebung und Zweckänderung) werde auch in den AO-Kommentaren nicht erwähnt. Die Nichtnennung der beiden Alternativen sei ausnahmsweise dann unschädlich, wenn dies bei dem konkreten Verein "keiner praktischen Bedeutung" zukomme. Während das Niedersächsische FG (Urteile vom 31. Oktober 1991 VI 283/87 und vom 20. Oktober 1992 VI 247/88, beide veröffentlicht in JURIS) die gesetzliche Vorgabe als eindeutig und nicht interpretationsfähig angesehen habe, habe das FG Hamburg (Urteil vom 12. November 2002 VII 122/01, Deutsches Steuerrecht Eildienst 2003, 634) entschieden, dass nur "die bei der Aufstellung der Satzung nahe liegenden Fälle" geregelt sein müssten. Nach dieser Entscheidung sei eine Zweckänderung bei einem nach der Satzung bestehenden Mehrheitserfordernis von 2/3 fernliegend. Umso mehr gelte dies für den Kläger, nach dessen Satzung (§ 25) die Zustimmung aller Mitglieder für eine Änderung des Vereinszwecks erforderlich sei. Bei Aufstellung der Satzung sei daher die Alternative "Wegfall ihres bisherigen Zwecks" als fernliegend nicht in Betracht gezogen worden und das Fehlen einer entsprechenden Regelung führe ausnahmsweise nicht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen FG-Urteils den Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 16. Dezember 2004 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2005 dahingehend zu ändern, dass die erklärten steuerpflichtigen Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Eine Zweckänderung des klagenden Vereins sei im Unterschied zu dem vom FG Hamburg entschiedenen Fall, in dem der weit gefasste Vereinszweck in der zeitlich unbegrenzten "Förderung der systematischen und vergleichbaren Musikwissenschaft" bestand, durchaus möglich. Hierauf hat der Kläger erwidert, der Wegfall der Förderung einer bestimmten Hunderasse als Vereinszweck sei "noch weitaus unwahrscheinlicher".

 

II.

Die Revision ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat zu Recht die Umsätze des Klägers nicht als steuerbegünstigt nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG angesehen, weil die Regelungen der Vereinssatzung über die Vermögensbindung nicht den Anforderungen des § 61 AO genügen.

1. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG unterliegen die Leistungen der gemeinnützigen Körperschaften (§ 51 bis § 68 AO) -- hier wegen Förderung der Tierzucht (§ 52 Abs. 2 Nr. 23 AO) -- dem ermäßigten Steuersatz. Nach § 59 AO wird der ermäßigte Steuersatz u.a. gewährt, wenn sich "aus der Satzung" der Körperschaft ergibt, welchen Zweck sie verfolgt und dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht. In Ausfüllung dieser Anforderungen an die sog. formelle Satzungsmäßigkeit bestimmt § 61 Abs. 1 AO, dass eine Vermögensbindung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nur vorliegt, "wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist".

Eine Ausnahme für die satzungsmäßige Vermögensbindung galt nach dem im Streitjahr geltenden § 62 AO nur für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, staatlich beaufsichtigte Stiftungen, für durch Körperschaften des öffentlichen Rechts verwaltete unselbständige Stiftungen und für geistliche Genossenschaften, zu denen der Kläger nicht gehört.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung der künftigen Vermögensverwendung die Funktion eines Buchnachweises (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. November 1998 I R 95/97, BFH/NV 1999, 739; vom 26. Februar 1992 I R 47/89, BFH/NV 1992, 695; vom 5. August 1992 X R 165/88, BFHE 169, 3, BStBl II 1992, 1048; vom 19. April 1989 I R 3/88, BFHE 156, 381, BStBl II 1989, 595; vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482). Fehlerhafte Satzungsbestimmungen können daher weder durch außerhalb der Satzung getroffene Vereinbarungen noch durch Regelungen in anderen Satzungen ergänzt werden. Ohne Bedeutung ist auch eine den steuerbegünstigten Zwecken tatsächlich entsprechende Geschäftsführung des Vereins (BFH-Urteil vom 21. Juli 1999 I R 2/98, BFH/NV 2000, 297), denn die Berücksichtigung außerhalb der Satzung liegender Begleitumstände oder des nicht in der Satzung manifestierten Willens der Mitglieder würde dem Gebot des Buchnachweises widersprechen (BFH-Beschluss vom 3. September 1999 I B 75/98, BFH/NV 2000, 301). Daher müssen Regelungen über die Vermögensbindung sowohl bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks in der Satzung selbst getroffen werden (ebenso Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 61 AO Rz 2).

3. Ausnahmen können entgegen der Rechtsansicht des Klägers im Anschluss an das FG Hamburg (a.a.O.) auch nicht für den Fall zugelassen werden, dass der Wegfall des bisherigen Zwecks "so fern liegend ist, dass er gar nicht in den Gesichtskreis der Gründungsmitglieder getreten ist" oder für den Fall, dass eine Änderung des Vereinszwecks nur einstimmig oder mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden kann. Denn derartige Ausnahmeregelungen genügen nicht dem Erfordernis der Satzung als Buchnachweis und sind wegen Unbestimmtheit mit dem Ziel einer einfachen und vorhersehbaren Steuerrechtsanwendung nicht zu vereinbaren. Dies gilt gerade im Streitfall, in dem nach § 63 der Vereinssatzung über die Verwendung des Vereinsvermögens bereits mit einfacher Stimmenmehrheit, nach § 25 der Vereinssatzung Satzungsänderungen mit 2/3 der Stimmen, die Auflösung mit 4/5 und eine Änderung des Vereinszwecks nur einstimmig beschlossen werden kann.

4. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in § 60 Abs. 1 Satz 2 AO (eingefügt durch Art. 10 Nr. 5 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008, BGBl I 2008, 2794) durch Bezug auf die Mustersatzung bestimmt hat, dass die Satzung Festlegungen für die "Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke" enthalten muss. Daraus folgt nicht, dass vor dem 1. Januar 2009 die Regelungen des § 61 AO zur Vermögensbindung entgegen der Rechtsprechung des BFH unverbindlich waren. Vielmehr sollte durch die Gesetzesänderung (strenger als nach dem BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 94/02, BFHE 206, 350, BStBl II 2005, 721) klargestellt werden, dass die formelle Satzungsbindung auch die Begriffe "ausschließlich und unmittelbar" enthalten muss (von Wedelstädt, Der Betrieb 2009, 84, 85).

5. Der Kläger kann sich schließlich nicht darauf berufen, dass die Mustersatzung des BMF (BStBl I 1987, 678) bei Vereinen in § 5 des Mustertextes lediglich die Auflösung und die Zweckänderung, nicht aber die Aufhebung nennt ("Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins ..."). Denn der BFH ist bei der Gesetzesauslegung nicht an Verwaltungsvorschriften gebunden (BFH-Urteil vom 31. Juli 2008 V R 21/06, BFH/NV 2009, 95). Ob im Streitfall ein Erlass der Steuerschuld nach § 227 AO geboten ist, weil der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit von Verwaltungsanweisungen Dispositionen getroffen hat, war im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Hierbei wäre allerdings auch zu berücksichtigen, dass der Kläger neben der fehlenden Regelung bei Aufhebung des Vereins auch keine Regelung zur Zweckänderung getroffen hat, die in der Mustersatzung ausdrücklich vorgesehen ist.  

  

6. Mustersatzung für die Errichtung einer steuerbegünstigter Stiftung


Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf vom 11.8.2005, S 2729 A - St 132 - D/S 0170 - 7 - St 133 - K

Die Anerkennung einer Stiftung als steuerbegünstigte Körperschaft i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG setzt u.a. gem. § 60 Abs. 1 AO die Erfüllung der formellen Satzungsmäßigkeit voraus.

Als Anlage veröffentlicht die Oberfinanzdirektion eine Mustersatzung, die die aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht erforderlichen satzungsmäßigen Mindestanforderungen enthält.

Sofern - dem Finanzamt - in Einzelfällen bei Stiftungen die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Satzung obliegt (vgl. hierzu KSt-Kartei NW § 5 KStG Karte H II 2 Tz. 3), ist die formelle Satzungsmäßigkeit unter Beachtung dieser Mustersatzung zu überprüfen.

Die Mustersatzung wird zudem in die KSt-Kartei NW § 5 KStG Karte H 105 eingestellt.

Muster für die Errichtung steuerbegünstigter Stiftungen

(Stand: 15.2.2005)

Teil I: Stiftungsgeschäft

Teil II: Stiftungssatzung

Vorbemerkung

(allgemeine Erläuterungen zu den Mustern)

Eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts bedarf zu ihrer Anerkennung eines Stiftungsgeschäfts einschließlich einer zugehörigen Stiftungssatzung.

Die nachfolgenden Muster dienen als Orientierungshilfe zur erleichterten Gründung steuerbegünstigter Stiftungen.

Die nähere Ausgestaltung sowie andere Gestaltungen insbesondere der Stiftungssatzung sind durchaus möglich. Oberste Richtschnur dabei ist der Stifterwille. Bestimmte stiftungs- und steuerrechtliche Vorgaben müssen jedoch beachtet werden.

Weitere Erläuterungen sowie umfassenden Beratungsservice zur Gründung einer steuerbegünstigten Stiftung erhalten Sie kostenlos und unbürokratisch (auch durch telefonische Kontaktaufnahme) von der Stiftungsbehörde. Dies ist im Regelfall die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll.

Die Bezirksregierung beteiligt die Oberfinanzdirektion zu den steuerrechtlich erforderlichen Formulierungen von Stiftungsgeschäft und -satzung.

 

Teil I

Muster eines Stiftungsgeschäfts für steuerbegünstigte Stiftungen

(siehe zunächst Vorbemerkung vor Teil I - allgemeine Erläuterungen -)

STIFTUNGSGESCHÄFT

Wir/Ich, die Unterzeichnerin/der Unterzeichner, errichte(n) hierdurch unter Bezugnahme auf das Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) vom 15.2.2005 (GV NRW Nr. 5 S. 52/SGV NRW 40) als selbstständige Stiftung im Sinne des § 2 StiftG NRW die "...................-Stiftung" mit Sitz in ..............

Die Stiftung soll ausschließlich gemeinnützige - mildtätige - kirchliche Zwecke (nichtverfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung verfolgen.

Zweck der Stiftung ist ............................................

Als Anfangsvermögen sichere ich/sichern wir der Stiftung ................................... Euro (in Worten: .................................. Euro) zu, und zwar in der Weise, dass ich/wir jeweils die im Folgenden einzeln aufgeführten Beträge entrichte(n):

(1. Stifterin/Stifter)

......................................

Euro

     

(2. Stifterin/Stifter)

......................................

Euro

     

(3. Stifterin/Stifter)

.......................................

Euro

Darüber hinaus übertrage(n) ich/wir ihr das Eigentum an ..................................

Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten.

Die Stiftung soll durch einen aus mindestens ............. und höchstens ............ Personen bestehenden Vorstand sowie durch ein aus mindestens ................. und höchstens ............. Personen bestehendes Kuratorium verwaltet werden.

Dem ersten Vorstand sollen folgende Personen angehören:

1.

......................................................................

 

 

2.

......................................................................

 

 

3.

......................................................................

Dem ersten Kuratorium sollen folgende Personen angehören:

1.

......................................................................

 

 

2.

......................................................................

 

 

3.

......................................................................

Näheres regelt die anliegende Satzung, die Bestandteil dieses Stiftungsgeschäftes ist.

 

..............................................,

den

.....................................

...............................................

 

.....................................

(Stifterin/Stifter)

 

(Stifterin/Stifter)

 

Teil II

Muster einer Stiftungssatzung für steuerbegünstigte Stiftungen

(siehe zunächst Vorbemerkung vor Teil I - allgemeine Erläuterungen -)

STIFTUNGSSATZUNG

Präambel 1)

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

1. Die Stiftung führt den Namen ______-Stiftung.

2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in ______ .

 

§ 2 Gemeinnütziger - mildtätiger - kirchlicher Zweck 2)

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige - mildtätige - kirchliche - Zwecke (nichtverfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Zweck 3) 4) der Stiftung ist ............................... (z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens, des Sports, der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).

3. Der Stiftungszweck 5) wird verwirklicht insbesondere durch .............................................. (z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Preisverleihungen, Vergabe von Stipendien, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder- und Jugendheimes, Altenheimes oder Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Errichtung von Sportanlagen, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. 6) 7)

4. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 8) Die Stifterin/Der Stifter und ihre/seine Erben/Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. 9)

§ 3 Stiftungsvermögen

1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft - besteht aus folgenden Gegenständen: ......... 10)

2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde ausnahmsweise bis zur Höhe von 15% seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

3. Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Abs. 2 Satz 1 ist zu beachten.

4. Folgende Vermögensgegenstände dürfen nicht veräußert werden: ......................................

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung (gegebenenfalls: und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben) ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.

2. Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwendende/den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6 Organe der Stiftung 11)

1. Organe der Stiftung sind

  1. der Vorstand

  2. die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer 12)

  3. das Kuratorium 13) 14)

Die Mitglieder der zu a) und c) genannten Organe dürfen nicht dem jeweils anderen Organ angehören. Die Geschäftsführerin/Der Geschäftsführer darf nicht Mitglied des Vorstandes oder des Kuratoriums sein.

2. Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7 Zusammensetzung des Vorstandes

1. Der Vorstand besteht aus mindestens ...... und höchstens ...... Personen. 15) Die Bestellung des ersten Vorstandes erfolgt durch die Stifterin/den Stifter. Die Stifterin/Der Stifter ist auf Lebenszeit Vorsitzende/Vorsitzender des Vorstandes. 16) Nach ihrem/seinem Ausscheiden bestimmt der Vorstand aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden. 17) Die Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt ...... Jahre. 18) Wiederwahl ist zulässig.

2. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern werden ihre Nachfolger unverzüglich vom Kuratorium bestellt. Auf Ersuchen der/des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben.

3. Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Kuratorium mit einer Mehrheit von drei Viertel seiner Mitglieder abberufen werden.

§ 8 Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden gemeinsam mit deren/dessen Vertreterin/Vertreter oder einem weiteren Mitglied. Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden handelt deren/dessen Vertreterin/Vertreter gemeinsam mit einem weiteren Mitglied.

2. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere

  1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers ist,

  2. die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,

  3. die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers, Festsetzung ihrer/seiner Vergütung und Überwachung der Geschäftsführung,

  4. die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.

3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

4. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden.

§ 9 Rechte und Pflichten der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers

Die Geschäftsführerin/Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Sie/Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Sie/Er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB. 19)

§ 10 Zusammensetzung des Kuratoriums

1. Das Kuratorium besteht aus mindestens ...... und höchstens ...... Personen. Das erste Kuratorium wird von der Stifterin/vom Stifter bestellt. 20)

2. Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden/die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. 21)

3. Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt ...... Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. Bei Ausscheiden von Kuratoriumsmitgliedern bestellen die verbleibenden Mitglieder die Nachfolger.

4. Das Kuratorium kann ihm angehörende Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Die Abberufung bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder des Kuratoriums.

§ 11 Rechte und Pflichten des Kuratoriums

1. Das Kuratorium überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand. 22)

2. Dem Kuratorium obliegt insbesondere

  1. die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,

  2. die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,

  3. die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,

  4. die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14. 23)

3. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

4. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Kuratoriumsbeschlusses erstattet werden.

§ 12 Beschlüsse

1. Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 24) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen.

2. Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 13 und 14 dieser Satzung.

§ 13 Satzungsänderung

1. Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.

2. Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. 25) Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von jeweils drei Viertel der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

§ 14 Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss

Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von drei Viertel ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 13 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

§ 15 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen

a) an - den - die - das..................................................................................

(Bezeichnung einer bestimmten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer bestimmten anderen steuerbegünstigten Körperschaft), der - die - das - es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

oder

b) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für .............................. (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks 26) ; z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen .............................. bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses .......................... in ...........................)

§ 16 Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.

§ 17 Stellung des Finanzamts

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen FA anzuzeigen. 27) Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 18 Stiftungsaufsichtsbehörde

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung ..............................................., oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. 28) Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Anerkennungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

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Ort, Datum Unterschrift

 

1)

Eine Präambel ist nicht erforderlich. Sie kann zweckmäßig sein, um insbesondere die Beweggründe für die Errichtung der Stiftung und die mit ihr von der Stifterin/dem Stifter oder einer Mehrheit von Stifterinnen/Stiftern verfolgten Zwecke zu umschreiben und zu verdeutlichen.

 

Die Präambel kann auch dem Stiftungsgeschäft vorangestellt werden; sie entfällt dann in der Stiftungssatzung.

2)

Erforderlich, wenn Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden sollen (vgl. §§ 51 bis 68 AO).

3)

Die Satzungszwecke (§ 2 Abs. 2) und die Art ihrer Verwirklichung (§ 2 Abs. 3) müssen in der Satzung so konkret umschrieben sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung gegeben sind (vgl. § 60 Abs. 1 AO). Ein Hinweis in der Satzung auf außerhalb der Satzung festgelegte Richtlinien oder spätere Beschlüsse des Vorstandes der Stiftung über die Art der Zweckverwirklichung genügt nicht.

4)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft muss ihre Zwecke grundsätzlich unmittelbar verfolgen (§ 57 AO). Dies kann einerseits durch die eigene Tätigkeit der Körperschaft selbst oder durch die Tätigkeit einer Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO erfolgen, deren Wirken der Körperschaft wie eigenes Wirken zuzurechnen ist (vgl. Anmerkung 6).

 

Durch die bloße Weitergabe von Mitteln an andere Körperschaften werden allenfalls mittelbar steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht. Als Ausnahme vom Gebot der Unmittelbarkeit ist es aber unschädlich, wenn die Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschafft (§ 58 Nr. 1 AO). Dies muss allerdings ausdrücklich als Zweck in der Satzung festgelegt sein.

 

In diesem Fall ist § 2 Abs. 2 der Satzung wie folgt zu fassen:

 

"(2) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln für - den - die - das ............................. (Bezeichnung einer Bestimmten anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer bestimmten juristischen Person des öffentlichen Rechts) zur Verwirklichung - seiner - ihrer steuerbegünstigter Zwecke."

 

oder:

 

"(2) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur ............................................. (z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen) durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts."

 

Ist nach § 58 Nr. 1 AO die Mittelbeschaffung Satzungszweck, kann die Stiftung ihre Satzungszwecke daneben auch unmittelbar selbst verwirklichen. Die unmittelbare Zweckverwirklichung muss sich konkret aus der Satzung ergeben. Eine entsprechende Formulierung könnte etwa wie folgt lauten: "Daneben kann die Stiftung die in Absatz ...... genannten Zwecke/den Zweck der Förderung ...... auch unmittelbar selbst verwirklichen. Dies geschieht insbesondere durch ......

 

(Hier sind konkrete Beispiele für Maßnahmen der unmittelbaren Zweckverwirklichung aufzuführen; Hinweis auf § 2 Abs. 3)"

5)

Die Satzungszwecke (§ 2 Abs. 2) und die Art ihrer Verwirklichung (§ 2 Abs. 3) müssen in der Satzung so konkret umschrieben sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung gegeben sind (vgl. § 60 Abs. 1 AO). Ein Hinweis in der Satzung auf außerhalb der Satzung festgelegte Richtlinien oder spätere Beschlüsse des Vorstandes der Stiftung über die Art der Zweckverwirklichung genügt nicht.

6)

Falls die Stiftung den Satzungszweck ganz oder teilweise durch eine Hilfsperson i.S. des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO verwirklichen lassen will, ist in § 2 Abs. 3 wie folgt zu ergänzen:

 

"Die Stiftung wird sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson i.S. des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt."

7)

Bei Satzungszwecken, die geeignet sind, auch die dem Stifterunternehmen nahe stehenden Personen zu fördern (z.B. Studien- oder Berufsausbildung), ist zur Sicherstellung der Förderung der Allgemeinheit folgende Satzungsbestimmung aufzunehmen:

 

"Die jährlichen Leistungen müssen überwiegend anderen Personen als den Arbeitnehmern des Stifterunternehmens oder deren Angehörigen zugute kommen."

8)

Die Mittel der Stiftung können im Rahmen der Verwirklichung des Stiftungszwecks in angemessenem Umfang auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung verwendet werden.

9)

Eine Ausnahme des Verbots von Zuwendungen an den Stifter bzw. seine Angehörigen lässt § 58 Nr. 5 AO zu. Danach kann bis zu einem Drittel des Einkommens der Stiftung dazu verwendet werden, um den Stifter und seine nächsten Angehörigen in angemessener Weise zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Dies bedarf einer entsprechenden Regelung in der Satzung.

10)

Die Stifterin/Der Stifter kann in die Satzung besondere Bestimmungen über bestimmte Anlageformen, z.B. Aktien, Fonds, aufnehmen und insoweit eine Höchstgrenze festlegen.

11)

Bei kleineren Stiftungen reicht es aus, nur den Vorstand als Organ vorzusehen.

12)

Vgl. §§ 86, 30 BGB; kommt nur bei umfangreichen laufenden Verwaltungsgeschäften in Frage.

13)

Insbesondere bei größeren Stiftungen empfiehlt es sich, neben dem Vorstand als weiteres Organ ein Kuratorium vorzusehen, um stiftungsintern eine Kontrolle der sachgerechten, sparsamen und wirtschaftlichen Verwirklichung der Stiftungszwecke zu gewährleisten. Nach dem BGB muss die Stiftung aber nur einen Vorstand haben.

14)

Zusätzlich kann ein Gremium in der Satzung verankert werden, das keine Entscheidungsbefugnisse hat und damit nicht zu den Stiftungsorganen gehört, diese aber berät (z.B. Beirat, Stiftungsrat).

15)

Der Stiftungsvorstand sollte im Interesse der Effizienz nicht mehr als fünf Mitglieder umfassen. Ein nach BGB an sich zulässiger Einpersonen-Stiftungsvorstand ist wegen des Vertretungsproblems nicht zu empfehlen.

16)

Die Stifterin/Der Stifter kann sich in der Satzung auch auf Zeit zur/zum Vorsitzenden des Vorstandes bestellen, z.B. bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres. Sie/Er kann den Vorsitz jederzeit niederlegen und auf die Mitgliedschaft im Vorstand verzichten.

17)

Bestimmt werden kann auch, dass anstelle der Stifterin/des Stifters das Kuratorium die Mitglieder des Vorstandes bestellt.

18)

Möglich ist es auch, unterschiedliche Amtszeiten für die ersten Mitglieder festzulegen, um ihr gleichzeitiges Ausscheiden zu vermeiden, ebenso die Festlegung einer Altersgrenze für Berufung und/oder Ausscheiden.

19)

Die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihr/ihm zugewiesene Geschäftsbereich gewöhnlich mit sich bringt, sofern nichts Abweichendes bestimmt wird.

20)

Es kann auch bestimmt werden, dass bestimmte Funktions- oder Amtsträger oder von bestimmten Institutionen benannte Vertreter Mitglieder des Kuratoriums sein sollen. Zuvor ist zu klären, ob dazu eine Bereitschaft besteht.

21)

Sofern nicht die Stifterin/der Stifter Vorsitzende/Vorsitzender oder sonstiges Mitglied des Vorstandes ist, kann sie/er zur/zum Vorsitzenden des Kuratoriums bestellt werden oder dessen sonstiges Mitglied sein. Ihr/sein Vorsitz im Kuratorium kommt in Betracht, wenn sie/er sich nicht selbst mit der Verwaltung der Stiftung belasten, sondern nur die Kontrolle über den Vorstand (mit) ausüben möchte.

22)

Bei Einsetzung eines Kuratoriums als unabhängiges Kontrollorgan des Vorstandes kann u. U. nach Maßgabe des Stiftungsgesetzes die staatliche Stiftungsaufsicht hinsichtlich der Vermögensverwaltung und der Ertragsverwendung für ruhend erklärt werden (nähere Hinweise durch die Bezirksregierung).

23)

Es können auch Aufgaben der Stiftungsverwaltung dem Kuratorium zugewiesen werden, z.B. Aufstellung von Richtlinien für den Vorstand zur Erfüllung des Stiftungszwecks oder Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte des Vorstandes.

24)

Es kann auch bestimmt werden, dass die/der Stifterin/Stifter als Vorsitzende(r) bzw. sonstiges Mitglied des Vorstandes oder Kuratoriums ein Vetorecht in Bezug auf Beschlüsse dieser Organe hat oder dass sie/er, sofern sie/er nicht im Vorstand oder Kuratorium vertreten ist, vor Beschlüssen über bestimmte Angelegenheiten anzuhören ist. Davon ist jedoch eher abzuraten, weil damit "demokratische" Mehrheitsbeschlüsse behindert und die Organe in ihrer Effektivität beeinträchtigt werden könnten.

 

Will die Stifterin/der Stifter sich umfassende Entscheidungsbefugnisse sichern, kann sie/er auf ein Kuratorium zu ihren/seinen Lebzeiten verzichten und dieses nur für spätere Zeiten vorsehen.

25)

Es kann geregelt werden, welcher bestimmte steuerbegünstigte Zweck als neuer Zweck bestimmt werden darf.

 

Die Stifterin/Der Stifter kann sich zu ihren/seinen Lebzeiten in der Satzung das alleinige Bestimmungsrecht über eine Zweckänderung vorbehalten oder sich ein Vetorecht gegen einen Zweckänderungsbeschluss von Vorstand und Kuratorium einräumen; dies könnte allerdings zu Beeinträchtigungen der "inneren Demokratie" und Unabhängigkeit der Stiftung führen.

26)

Ein bestimmter steuerbegünstigter Zweck ist auch dann gegeben, wenn das Vermögen im Sinne des Satzungszwecks der Stiftung verwendet werden soll. Formulierungsempfehlung: ".... zur Verwendung für Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung."

27)

Diese Anzeigepflicht ergibt sich aus § 137 der Abgabenordnung für alle Stiftungen mit steuerbegünstigten Zwecken.

28)

Bei kirchlichen Stiftungen ist anstelle der staatlichen Aufsichtsbehörde die aufsichtsführende Kirchenbehörde zu nennen.

  

7. Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen


BMF-Schreiben vom 17.11.2004, BStBl. 2004 I S. 1059 und Auszug aus AEAO Nr. 8 zu § 59

Eine Körperschaft kann nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn bereits in ihrer Satzung festgelegt ist, welchen steuerbegünstigten Zweck sie verfolgt, dass dies selbstlos, ausschließlich und unmittelbar geschieht und auf welche Art der Zweck verwirklicht wird (§§ 59 und 60 AO). Die Satzung muss während des ganzen Kalenderjahres diesen Anforderungen genügt haben. Bei Neugründungen wird die vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit nur auf der Grundlage der Satzung erteilt.

Wegen ihrer großen Bedeutung für die Steuervergünstigung einer Körperschaft ist deren Satzung vor der erstmaligen, auch vorläufigen Anerkennung der Steuervergünstigung sorgfältig zu prüfen. Wird eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die Steuervergünstigung anerkannt, bei einer späteren Überprüfung der Körperschaft aber festgestellt, dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Vertrauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen Folgerungen für die Vergangenheit gezogen werden. Die Körperschaft ist trotz der fehlerhaften Satzung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn bei der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts verstoßen wurde.

Die Vertreter der Körperschaft sind aufzufordern, die zu beanstandenden Teile der Satzung so zu ändern, dass die Körperschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt. Hierfür ist eine angemessene Frist zu setzen. Vereinen soll dabei in der Regel eine Beschlussfassung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ermöglicht werden. Wird die Satzung innerhalb der gesetzten Frist entsprechend den Vorgaben des Finanzamts geändert, ist die Steuervergünstigung für das der Beanstandung der Satzung folgende Kalenderjahr auch dann anzuerkennen, wenn zu Beginn des Kalenderjahres noch keine ausreichende Satzung vorgelegen hat.

Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn die Körperschaft die Satzung geändert hat und eine geänderte Satzungsvorschrift zu beanstanden ist. In diesen Fällen fehlt es an einer Grundlage für die Gewährung von Vertrauensschutz.

Auszug aus AEAO Nr. 8 zu § 59
Die Satzung einer Körperschaft ist vor der Erteilung einer erstmaligen vorläufigen Bescheinigung über die Steuerbegünstigung oder eines Freistellungsbescheids zur Körperschaft- und Gewerbesteuer sorgfältig zu prüfen. Wird eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die Steuerbegünstigung anerkannt, bei einer späteren Überprüfung der Körperschaft aber festgestellt, dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Vertrauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen Folgerungen für die Vergangenheit gezogen werden. Die Körperschaft ist trotz der fehlerhaften Satzung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn bei der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts verstoßen wurde.

Die Vertreter der Körperschaft sind aufzufordern, die zu beanstandeten Teile der Satzung so zu ändern, dass die Körperschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt. Hierfür ist eine angemessene Frist zu setzen. Vereinen soll dabei in der Regel eine Beschlussfassung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ermöglicht werden. Wird die Satzung innerhalb der gesetzten Frist entsprechend den Vorgaben des Finanzamts geändert, ist die Steuervergünstigung für das der Beanstandung der Satzung folgende Kalenderjahr auch dann anzuerkennen, wenn zu Beginn des Kalenderjahres noch keine ausreichende Satzung vorgelegen hat.

Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn die Körperschaft die Satzung geändert hat und eine geänderte Satzungsvorschrift zu beanstanden ist. In diesen Fällen fehlt es an einer Grundlage für die Gewährung von Vertrauensschutz.