- Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 25.06.2001, S 0171 A - 20 - St II 1 -

Bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen, die Preise verleihen, ist Folgendes zu beachten:

1. Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist, dass die Körperschaft die Allgemeinheit fördert. Bei Preisverleihungen ist die Förderung der Allgemeinheit darin zu sehen, dass die Bürger auf besondere Leistungen hingewiesen und zu ähnlich herausragenden Leistungen angespornt werden.
   
   

2. Grundsätzlich muss eine gemeinnützige Körperschaft ihre Satzungszwecke unmittelbar selbst verwirklichen. Ähnlich wie bei der Öffentlichkeitsarbeit ist das Merkmal der Unmittelbarkeit aber auch dann erfüllt, wenn die Körperschaft durch Preisverleihungen einen Anreiz gibt, auf dem Gebiet ihrer gemeinnützigen Satzungszwecke tätig zu werden. Eine solche Anreizwirkung geht nicht nur von Preisen aus, die nach Art eines Preisausschreibens im Voraus versprochen werden, sondern auch von Preisen, die als Belohnung für eine bereits abgeschlossene Tätigkeit verliehen werden. Denn mit derartigen Preisen kann der Aufruf zur Nachahmung verbunden sein; sie bieten einen Anreiz, in Erwartung der Belohnung tätig zu werden. Dies gilt besonders für bekannte, regelmäßig verliehene Preise.
   
   

3. Das Merkmal der Selbstlosigkeit verlangt, dass mit der Preisverleihung keine Selbstförderungszwecke des Stifters oder der Mitglieder oder eines begrenzten Personenkreises verfolgt werden. Die Ergebnisse der durch den Preis ausgezeichneten Tätigkeit müssen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinnützigkeit der Preis verleihenden Stiftung steht eine wirtschaftliche Verwertung der ausgezeichneten Leistung durch den Preisträger grundsätzlich nicht entgegen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Preis für eine noch zu erbringende Leistung ausgelobt oder für eine bereits abgeschlossene Leistung verliehen wird. Es kann grundsätzlich nicht verlangt werden, dass ein Preisträger die mit einem Preis ausgezeichnete Leistung oder Tätigkeit der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung stellen muss, z.B. ein Erfinder seine Entdeckung nicht patentieren und keine Lizenzen vergeben, ein Schriftsteller keine Bücher, ein Maler oder Bildhauer seine mit einem Preis ausgezeichneten Kunstwerke nicht verkaufen oder ein Architekt prämierte Baupläne nicht im Rahmen seiner Berufstätigkeit umsetzen darf. Für die Gemeinnützigkeit schädliche Selbstförderungszwecke liegen nur dann vor, wenn die ausgezeichnete Leistung für die Stiftung oder ihr nahe stehende Personen erbracht wird und der Preis ganz oder teilweise an die Stelle eines Entgelts tritt.
   
   

4. Die Gemeinnützigkeit Preis verleihender Stiftungen ist nicht von einer betragsmäßigen Begrenzung der Preise abhängig zu machen.
   
   

5. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch für Stiftungen, deren Tätigkeit sich im Wesentlichen darauf beschränkt, Preise zu verleihen.