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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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1.

Mini-Job-Regelung ab 1.04.2003, Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums vom 13.02.2003 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitsentgelts aus geringfügigen Beschäftigungen ab dem 1. April 2003

2.

 Merkblatt zu 400 Euro-Jobs, Herausgeber Finanzministerium Baden-Württemberg

  

1. Mini-Job-Regelung ab 1.04.2003, Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums vom 13.02.2003 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitsentgelts aus geringfügigen Beschäftigungen ab dem 1. April 2003


Durch die Neuregelungen des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 wird die Steuerfreiheit des Arbeitsentgelts aus geringfügigen Beschäftigungen nach § 3 Nr. 39 EStG ab dem 1. April 2003 aufgehoben. Das Arbeitsentgelt für Lohnzahlungszeiträume ab dem 1. April 2003 ist damit stets steuerpflichtig. Eine Freistellungsbescheinigung wirkt letztmals für Arbeitsentgelte der vor dem 1. April 2003 endenden Lohnzahlungszeiträume. Die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt für geringfügige Beschäftigungen im Sinne des SGB IV ist pauschal oder nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte zu erheben.

Lohnsteuerpauschalierung
Für die Lohnsteuerpauschalierung ist zu unterscheiden zwischen der neuen einheitlichen Pauschsteuer i.H.v. 2 % (§ 40a Abs. 2 EStG n.F.) und der pauschalen Lohnsteuer - wie bisher - mit einem Steuersatz i.H.v. 20 % des Arbeitsentgelts (§ 40a Abs. 2a EStG n.F.). In beiden Fällen der Lohnsteuerpauschalierung ist nunmehr Voraussetzung, dass eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des SGB IV vorliegt. Das Steuerrecht knüpft damit an die Voraussetzungen des SGB IV an.

    1. Einheitliche Pauschsteuer i.H.v. 2 %
    Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 (geringfügige Beschäftigung) oder des § 8a SGB IV (geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten), für das er die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 12 % oder 5 % nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte) SGB VI zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz i.H.v. insgesamt 2 % des Arbeitsentgelts erheben (einheitliche Pauschsteuer, § 40a Abs. 2 EStG n.F.).

    In dieser einheitlichen Pauschsteuer ist neben der Lohnsteuer auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer enthalten. Der einheitliche Pauschsteuersatz von 2 % ist auch anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer keiner erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.

    2. Pauschaler Lohnsteuersatz i.H.v. 20 %
    Hat der Arbeitgeber für das Arbeitsentgelt einer geringfügigen Beschäftigung i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 12 % oder 5 % nicht zu entrichten, kann er die pauschale Lohnsteuer mit einem Steuersatz i.H.v. 20 % des Arbeitsentgelts erheben. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag (5,5 % der Lohnsteuer) und die Kirchensteuer nach dem jeweiligen Landesrecht.

Besteuerung nach Lohnsteuerkarte
Wählt der Arbeitgeber für eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des SGB IV nicht die pauschale Lohnsteuererhebung, so ist die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt nach Maßgabe der vorgelegten Lohnsteuerkarte zu erheben. Die Höhe des Lohnsteuerabzugs hängt dann von der Lohnsteuerklasse ab. Bei den Lohnsteuerklassen I (Alleinstehende), II (bestimmte Alleinerziehende mit Kind) oder III und IV (verheiratete Arbeitnehmer/innen) fällt für das Arbeitsentgelt einer geringfügigen Beschäftigung (höchstens 400 Euro monatlich) keine Lohnsteuer an; anders jedoch bei Lohnsteuerklasse V oder VI.

Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
Das Verfahren für die Anmeldung und die Abführung der Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung richtet sich danach, ob die einheitliche Pauschsteuer i.H.v. 2 % erhoben wird. In diesem Fall ist ab dem 1. April 2003 stets - wie für die pauschalen Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung - die Bundesknappschaft zuständig. Wird die Lohnsteuer nicht mit der einheitlichen Pauschsteuer i.H.v. 2 % erhoben, so ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig (Lohnsteuer-Anmeldung).

    1. Einheitliche Pauschsteuer i.H.v. 2 %
    Für die Fälle der einheitlichen Pauschsteuer i.H.v. 2 % des Arbeitsentgelts ist stets die Bundesknappschaft zuständig. Das gilt sowohl für den Privathaushalt als auch für andere Arbeitgeber.

    Bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten ist ab dem 1. April 2003 ausschließlich der Haushaltsscheck zu verwenden. Auf dem Haushaltsscheck teilt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt mit und ob die Lohnsteuer mit der einheitlichen Pauschsteuer erhoben werden soll. Die Bundesknappschaft berechnet die einheitliche Pauschsteuer und zieht sie zusammen mit den pauschalen Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung jeweils am 15. Juli und zum 15. Januar vom Arbeitgeber ein.

    Andere Arbeitgeber berechnen die einheitliche Pauschsteuer und teilen der Bundesknappschaft den Betrag mit dem Beitragsnachweis mit.

    2. Pauschale Lohnsteuer i.H.v. 20 %, Lohnsteuer nach Lohnsteuerkarte
    Für die Fälle der Lohnsteuerpauschalierung i.H.v. 20 % des Arbeitsentgelts oder der Besteuerung nach Maßgabe der vorgelegten Lohnsteuerkarte ist stets das Betriebsstättenfinanzamt zuständig. Dies ist für den Privathaushalt als Arbeitgeber regelmäßig das für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständige Wohnsitzfinanzamt, für andere Arbeitgeber das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Betrieb befindet.

    Die Lohnsteuer ist in der Lohnsteuer-Anmeldung anzugeben und an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Ggf. ist eine sog. Nullmeldung abzugeben. Der Arbeitgeber braucht keine weiteren Lohnsteuer-Anmeldungen abzugeben, wenn er dem Betriebsstättenfinanzamt mitteilt, dass er im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum keine Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, weil der Arbeitslohn nicht steuerbelastet ist (zur Lohnsteuer-Anmeldung Hinweis auf § 41a EStG, R 133 LStR).

  

2. Merkblatt zu 400 Euro-Jobs, Herausgeber Finanzministerium Baden-Württemberg


Zur steuerlichen Behandlung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ab 1. April 2003

Inhalt

Die Regelungen zur sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Behandlung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse werden ab dem 1.4.2003 geändert.

Aufbauend auf den bisherigen Regelungen zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wurden weitergehende sozialversicherungs- und steuerrechtliche Begünstigungen geschaffen:

  • Beim geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis (dem sog. 325 Euro-Job und jetzigem sog. Minijob) wurde die Verdienstgrenze von 325 Euro auf 400 Euro angehoben.

  • Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten (sog. haushaltsnaher Minijob) werden sozialversicherungsrechtlich und steuerlich besonders privilegiert.

  • Neu eingeführt wurde eine Gleitzone in einem Entgeltbereich von 400,01 Euro bis 800 Euro (sog. Niedriglohn-Sektor). Innerhalb dieser Gleitzone gelten Besonderheiten bei den Beträgen zur Sozialversicherung.

  • Es wurden sozialversicherungsrechtliche Neuerungen im Bereich des kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses eingeführt.

 

Sozialversicherung

1. Minijob (400-Euro-Job)
a)
Bisherige Regelung

Bis zum 31.3.2003 liegt ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis vor, wenn die Tätigkeit an weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Entgelt nicht mehr als 325 Euro im Monat beträgt. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungsfrei. Der Arbeitgeber ist dann grundsätzlich verpflichtet, Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung (12% Rentenversicherung, 10% Krankenversicherung) zu entrichten.

b) Neuregelung
Durch die Neuregelung wird zum 1.4.2003 die Entgeltgrenze von 325 Euro auf 400 Euro im Monat angehoben. Die Voraussetzung, dass die Tätigkeit weniger als 15 Stunden in der Woche umfassen muss, entfällt.

Für die Prüfung der Verdienstgrenze im Bereich des Sozialversicherungsrechts werden auch weiterhin mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse zusammengerechnet. Im Grundsatz gilt die Zusammenrechnung auch weiterhin für geringfügig entlohnte und nicht geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Wird neben der Hauptbeschäftigung jedoch nur eine (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt, so findet nach der ab dem 1.4.2003 geltenden Neuregelung eine Zusammenrechnung zukünftig nicht mehr statt. Für Arbeitnehmer, die neben einer Hauptbeschäftigung eine (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben, die bislang wegen der Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung versicherungspflichtig ist, besteht in der ersten geringfügig entlohnten Beschäftigung vom 1.4.2003 an Versicherungsfreiheit.

Der gesamte Pauschalbeitrag, den der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu leisten hat, wurde um einen Prozentpunkt auf 23% erhöht. Der Arbeitgeber hat ab dem 1.4.2003 von dem Arbeitsentgelt 12% Rentenversicherungs- und regelmäßig auch 11% Krankenversicherungsbeiträge abzuführen.

Die Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung sind grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer zu entrichten, der eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübt. Er ist also unabhängig davon zu leisten, ob der Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht.

  • Hinsichtlich des Krankenversicherungsbeitrags besteht jedoch eine Ausnahme: Für geringfügig entlohnte Beschäftigte, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind und nicht als Familienmitglieder in einer Krankenkasse mitversichert sind, wird kein Pauschalbeitrag erhoben. Dies gilt besonders für Beamte, privat krankenversicherte Selbstständige oder Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörige, wenn diese nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder familienversichert sind. Für diesen Personenkreis muss der Arbeitgeber lediglich den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag von 12% bezahlen.

  • Eine weitere Besonderheit besteht hinsichtlich des Rentenversicherungsbeitrags, wenn der Arbeitnehmer auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, um dadurch die vollen Leistungen aus der Rentenversicherung zu erwerben. In diesem Fall fällt kein Pauschalbeitrag an. Allerdings muss dann der volle Beitrag i.H.v. 19,5% entrichtet werden. Der Arbeitgeber hat hiervon einen Anteil von 12% des Arbeitsentgelts zu tragen. Der Arbeitnehmer stockt also einen Differenzbeitrag von 7,5% bezogen auf das Arbeitsentgelt als Eigenbeitrag selbst auf. Hierbei ist jedoch die Mindestbemessungsgrundlage i.H.v. 155 Euro zu beachten. Beträgt also das Arbeitsentgelt z.B. 100 Euro, dann ergeben sich gleichwohl Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 30,22 Euro (= 19,5% aus 155 Euro); der Arbeitgeberanteil errechnet sich aber in Höhe von 12 Euro (= 12% aus 100 Euro), so dass der Arbeitnehmer in diesem Fall einen Differenzbeitrag von 18,22 Euro selbst erbringen müsste.

Zu beachten ist ferner: Bezieht der Arbeitnehmer aus mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen Arbeitslöhne, die insgesamt die Entgeltgrenze von 400 Euro im Monat nicht überschreiten, kann der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nur einheitlich für alle geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse ausgeübt werden.

c) Arbeitsentgelt zwischen 325 Euro und 400 Euro bzw. wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 15 Stunden
Eine weitere Besonderheit gilt für
Personen, die bereits vor dem 1.4.2003 in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben und hierfür ein monatliches Arbeitsentgelt von mehr als 325 Euro bis zu 400 Euro erhalten haben bzw. deren wöchentliche Arbeitszeit mehr als 15 Stunden in der Woche betragen hat. Diese Personen waren voll der Sozialversicherungspflicht unterworfen. Mit dem In-Kraft-Treten der Neuregelungen zum 1.4.2003 stellen diese Arbeitsverhältnisse im Grundsatz sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse dar. Der Gesetzgeber hat jedoch Bestandsschutzregelungen für alle diejenigen Arbeitnehmer vorgesehen, die bislang aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des ab dem 1.4.2003 geltenden Rechts verlieren würden. Damit besteht für die o.g. Personen die Sozialversicherungspflicht über den 1.4.2003 im Grundsatz fort. Für den Bereich der Krankenversicherung gilt dies allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer vom 1.4.2003 an nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt.

Besteht die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Bestandsschutzregelung über den 1.4.2003 hinaus fort, kann sich der Arbeitnehmer jedoch auch von der Versicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung wirkt dabei vom 1.4.2003 an, wenn der Antrag bis zum 30.6.2003 gestellt wird. In der Rentenversicherung ist eine Antragsstellung auch noch nach dem 30.6.2003 zulässig; die Befreiung wirkt dabei vom Eingang des Antrags an. Der Antrag braucht nicht beim jeweils zuständigen Versicherungsträger gestellt zu werden. Es genügt, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erklärt, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten. Der Arbeitgeber hat den Eingang des Antrags zu vermerken und die Erklärung des Arbeitnehmers zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

2. Der haushaltsnahe Minijob
Die soeben
für den Minijob dargestellten Grundsätze gelten auch für das geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnis im Privathaushalt - den sog. haushaltsnahen Minijob. Anstelle des Pauschalsozialversicherungsbeitrags von 23% muss der Arbeitgeber nur einen Beitrag von 10% (5% Krankenversicherung, 5% Rentenversicherung) für den Arbeitnehmer entrichten. Ziel dieser Privilegierung ist es, möglichst viele „Mini-Jobs" im Haushaltsbereich in eine legale Beschäftigung zu überführen.

Ein haushaltsnaher Minijob liegt vor, wenn dieser ausschließlich durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird. Darunter fallen z.B. die Reinigungsarbeiten in Haus und Garten, aber auch die Betreuung von Kindern oder die Pflege pflegebedürftiger Menschen. 

Wie die übrigen geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse sind die haushaltsnahen Minijobs bis zu einer Höhe von 400 Euro im Monat sozialversicherungsfrei. Ebenso sind die Regelungen über die Zusammenrechnung mehrerer geringfügig entlohnter Beschäftigungsverhältnisse sowie mit einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung anzuwenden. Mehrere haushaltsnahe Minijobs und andere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse sind deshalb zusammenzurechnen. Wird neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ein haushaltsnahes geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis ausgeübt, so greift auch hier die Ausnahmeregelung, wonach ein (erstes) geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis nicht mit einer Hauptbeschäftigung zusammenzurechnen ist. 

Ein Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ist ebenso möglich. Allerdings erhöht sich der Aufstockungsbetrag des Arbeitnehmers auf 14,5%. Die Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 155 Euro ist ebenfalls zu beachten.

3. Der Niedriglohn-Sektor in einem Entgeltbereich von 400,01 Euro bis 800 Euro
Bis zum 31.3.2003 unterliegt das gesamte Arbeitsentgelt der normalen Beitragspflicht, sobald es 325 Euro im Monat übersteigt. Dies führt dazu, dass die Sozialversicherungsbeiträge abrupt von 22% auf über 40% ansteigen. 

Auch ab dem 1.4.2003 bleibt es bei der Sozialversicherungspflicht der Arbeitsentgelte ab 400,01 Euro. Allerdings wird durch eine Gleitzone die so genannte Niedriglohnschwelle beseitigt. Gleichzeitig werden dadurch die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich abgeschmolzen: 

  • Der Arbeitnehmerbeitrag steigt im Entgeltbereich von 400,01 Euro bis 800 Euro von 4% bei 400,01 Euro auf den vollen Arbeitnehmerbeitrag bei 800 Euro an. Ab einem Arbeitsentgelt von 800 Euro muss dann der Arbeitnehmer die Hälfte der üblichen Kranken-, Pflege-, Rentenversicherungsbeiträge und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung tragen. 

  • Der Arbeitgeberbeitrag bleibt gegenüber dem bisherigen Recht unverändert. Insoweit wurde kein Gleitzonenprivileg eingeführt.

  • Zur Beurteilung, ob das Gleitzonenprivileg greift, werden die Entgelte aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen zusammengerechnet. Bei der Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte aus mehreren Beschäftigungen ist jedoch zu beachten, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung ausgeübt wird, ab dem 1.4.2003 versicherungsfrei bleibt und damit bei der Zusammenrechnung nicht zu berücksichtigen ist. Überschreitet das Arbeitsentgelt aus den Beschäftigungsverhältnissen 800 Euro, ist das Gleitzonenprivileg nicht anzuwenden, auch wenn das einzelne Arbeitsentgelt unter 800 Euro liegt. Für die Arbeitsentgelte sind dann die üblichen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. 

4. Die kurzfristige Beschäftigung
Wie bisher müssen für den Arbeitnehmer unabhängig vom Entgelt keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, wenn ein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis besteht. 

Ein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis liegt nur dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis im Voraus durch Arbeitsvertrag oder nach der Natur der Sache auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Jahres befristet ist. 

  • Der Zweimonatszeitraum ist dann maßgeblich, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei einer Arbeitszeit von weniger als fünf Tagen in der Woche ist von einem Zeitraum von 50 Arbeitstagen auszugehen.

  • Für den Jahreszeitraum war bisher auf das Jahr abzustellen, das sich rückschauend vom voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung ergab (= individuelles Beschäftigungsjahr). Nunmehr ist immer auf das Kalenderjahr abzustellen. Zu beachten ist ferner: Wird die Tätigkeit berufsmäßig ausgeübt und die Entgeltgrenze von 400 Euro (bisher 325 Euro) im Monat überschritten, liegt wie bisher keine kurzfristige Beschäftigung vor. Berufsmäßigkeit liegt dabei vor, wenn die Beschäftigung für den Arbeitnehmer von wirtschaftlicher Bedeutung ist. 

 

Steuerrecht 

1. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse:
a) Bisherige Regelung

Bis zum 31.3.2003 ist das Arbeitsentgelt aus einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsentgelt nicht mehr als 325 Euro im Monat beträgt, vom Arbeitgeber pauschale Rentenversicherungsbeiträge von 12% entrichtet werden und der geringfügig Beschäftigte keine anderen Einkünfte erzielt, die in der Summe positiv sind. Der Arbeitgeber darf den Arbeitslohn nur dann steuerfrei ausbezahlen, wenn ihm der Arbeitnehmer eine Freistellungsbescheinigung vorlegt. 

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Arbeitslohn aus dem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis steuerpflichtig und entweder nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren unter Vorlage der Lohnsteuerkarte oder - ohne Lohnsteuerkarte - pauschal mit 20% zzgl. Solidaritätszuschlag und etwaiger Kirchensteuer zu besteuern. Die Pauschalversteuerung ist aber nur dann möglich, wenn der durchschnittliche Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 12 Euro je Arbeitsstunde nicht übersteigt und der Arbeitslohn 325 Euro im Monat nicht überschreitet.

b) Neuregelung (Minijob und haushaltsnaher Minijob bis 400 Euro)
Zum 1.4.2003 entfällt die Steuerfreiheit der geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse
ersatzlos. Eine Freistellungsbescheinigung wirkt letztmals für laufenden Arbeitslohn, der für vor dem 1.4.2003 endende Lohnzahlungszeiträume gezahlt wird. Für die Frage, ob Arbeitslohn der in den ersten drei Kalendermonaten steuerfrei ausbezahlt wurde, auch im Veranlagungsverfahren steuerfrei bleibt, sind ab dem 1.4.2003 pauschal versteuerte Arbeitslöhne nicht einzubeziehen. Arbeitslohn der für Lohnzahlungszeiträume vom 1.4.2003 an gezahlt wird, ist stets steuerpflichtig. Minijob und haushaltsnaher Minijob unterliegen einem Pauschsteuersatz von 2% (inklusiv Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

  • es liegt ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis (Minijob oder haushaltsnaher Minijob) im Sinne des Sozialversicherungsrechts vor
    und

  • vom Arbeitgeber wird der pauschale Rentenversicherungsbeitrag von 12% bzw. 5% entrichtet. Die Möglichkeit der Pauschalierung besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet hat und den Differenzbeitrag selbst aufzahlt. 

Ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis kann dagegen nicht mit dem zweiprozentigen Pauschsteuersatz, sondern nur pauschal mit einem Steuersatz von 20% Lohnsteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) vom Arbeitgeber besteuert werden, wenn vom Arbeitgeber keine pauschalen Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet werden, weil z.B.

  • das Entgelt aus mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen die Grenze von 400 Euro im Monat übersteigt oder

  • neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen bei mehreren Arbeitgebern ausgeübt werden, die bei der  Sozialversicherung weiterhin in die Zusammenrechnung mit dem Entgelt aus der Hauptbeschäftigung einzubeziehen sind. Voraussetzung bei der Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20% ist jedoch, dass das Arbeitsentgelt aus dem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Grenze von 400 Euro nicht übersteigt. Abzustellen ist auf das einzelne Beschäftigungsverhältnis beim jeweiligen Arbeitgeber, eine Zusammenrechnung wie bei der Sozialversicherung findet nicht statt. Die bisher geltende Stundenlohngrenze von 12 Euro je Arbeitsstunde entfällt zum 1.4.2003.

Für alle geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse gilt, dass die Pauschalbesteuerung nicht in Anspruch genommen werden muss. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer auch nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren unter Vorlage einer Lohnsteuerkarte erheben. Dies kann im Einzelfall z.B. bei einem Schüler, Studierenden oder Rentner günstiger sein, wenn aufgrund der Höhe der Einkünfte keine Steuer anfällt. 

2. Niedriglohnsektor
Arbeitslohn aus einem Beschäftigungsverhältnis des Niedriglohnsektors, d.h. innerhalb der sozialversicherungsrechtlichen Gleitzone von 400,01 Euro bis 800 Euro ist grundsätzlich nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren unter Vorlage der Lohnsteuerkarte zu versteuern. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern hat und die Summe der Arbeitsentgelte innerhalb der Gleitzone liegt. Hat z.B. ein Arbeitnehmer zwei Minijobs mit einem Arbeitsentgelt von 250 Euro und 300 Euro, liegt sozialversicherungsrechtlich eine Beschäftigung im so genannten Niedriglohnsektor vor, da die Summe des Arbeitsentgelts (550 Euro) innerhalb der Gleitzone liegt. Nachdem das Entgelt aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis 400 Euro im Monat nicht übersteigt, liegen die steuerlichen Voraussetzungen für eine Pauschalbesteuerung mit 20% vor. Die einzelnen Arbeitgeber können den Arbeitslohn aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis individuell nach der Lohnsteuerkarte oder pauschal mit 20% Lohnsteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) besteuern. 

3. Kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis
Wie bisher kann der Arbeitgeber, wenn die einkommensteuerlichen Voraussetzungen vorliegen, bei einem kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis die Lohnsteuer unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte pauschal mit einem Steuersatz von 25% des Arbeitslohns erheben (ebenfalls zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Die Stundenlohngrenze von 12 Euro je Arbeitsstunde ist hierbei neben den übrigen Voraussetzungen weiter zu beachten.

4. Steuerabzugsbeträge für haushaltsnahe geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse
Die Privilegierung haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse erfolgt im Steuerrecht durch die Einführung eines Steuerabzugsbetrags in § 35a EStG. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass die Aufwendungen weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen bzw. als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wurden. Die Steuerschuld ermäßigt sich danach wie folgt:

  • Bei einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis um 10% der Aufwendungen, höchstens jedoch 510 Euro jährlich,

  • bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um 12% der Aufwendungen, höchstens 2.400 Euro jährlich. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen, ermäßigen sich die Höchstbeträge um ein Zwölftel. Werden haushaltsnahe Dienstleistungen durch Fremdfirmen erbracht, wird eine Steuerermäßigung in Höhe von 20% der Aufwendungen, höchstens jedoch 600 Euro gewährt. 

Die Steuerermäßigung kann auch als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Einzutragen ist hierbei der vierfache Betrag der Steuerermäßigung.

Die Vorschrift ist erstmals für im Veranlagungszeitraum 2003 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen auch im Jahr 2003 erbracht wurden.

Beitragseinzug:
Der Arbeitgeber hat sowohl die Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung (23% bzw. 10%) als auch die einheitliche Pauschsteuer von 2% ab dem 1.4.2003 zentral an die Bundesknappschaft als gemeinsamer Einzugsstelle der Sozialversicherung und der Finanzbehörden abzuführen. Dort werden die Beträge entsprechend verteilt. Hierfür gilt das normale Meldeverfahren nach Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV). 

Für alle bereits am 31.3.2003 bestehenden geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse, die weiterbestehen, ist eine Ummeldung von der bisherigen Einzugsstelle an die Bundesknappschaft nicht zwingend erforderlich. Durch eine Übertragung des Datenbestands an die Bundesknappschaft soll hier eine nahtlose Fortführung der Bestandsfälle gewährleistet werden. Entsprechende An- und Abmeldungen werden jedoch von den Einzugsstellen bzw. der Bundesknappschaft nicht zurückgewiesen. In allen Fällen, in denen sich jedoch zum 1.4.2003 das Versicherungsverhältnis ändert, z.B. infolge des Wegfalls der Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung ist eine Abmeldung bei der bisherigen Einzugsstelle und eine Anmeldung bei der Bundesknappschaft unverzichtbar.

Eine An- und Abmeldung ist auch erforderlich für Arbeitnehmer, die bisher der Versicherungspflicht unterlagen und jetzt wegen der Entgelterhöhung von 325 Euro auf 400 Euro bzw. dem Wegfall der 15-Stunden-Regelung zum 1.4.2003 einen Antrag auf Versicherungsfreiheit ihres Beschäftigungsverhältnisses stellen. Macht dieser Personenkreis von seinem Befreiungsrecht keinen Gebrauch, ist weiterhin die Krankenkasse zuständige Einzugsstelle für die Beiträge. 

Eine Besonderheit gilt für die haushaltsnahen Minijobs. Einzugsstelle ist auch hier die Bundesknappschaft. Der Beitragseinzug erfolgt in diesen Fällen nach dem Haushaltsscheckverfahren. Hierzu füllt der Arbeitgeber den so genannten Haushaltsscheck aus und erteilt der Bundesknappschaft eine Einzugsermächtigung. Anders als im Normalverfahren muss der Arbeitgeber nicht selbst die Pauschalbeiträge berechnen, sondern diese werden von der Bundesknappschaft berechnet.

Liegt das Entgelt für eine Betätigung im Rahmen des Niedriglohnsektors, sind Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowohl als Arbeitgeberanteil als auch Arbeitnehmeranteil abzuführen. Der Arbeitgeber muss also den Arbeitnehmer bei der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) nach dem DEÜV-Verfahren anmelden. 

Wird die Lohnsteuer mit 20% bzw. 25% pauschaliert (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) oder nach der Lohnsteuerkarte berechnet, muss der Arbeitgeber die Lohnsteuer weiterhin an das Finanzamt abführen, in dessen Bezirk sich der Betrieb des Arbeitgebers befindet. 

Nähere Informationen zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und insbesondere zum Beitragseinzug können Sie im Internet unter der Adresse der Bundesknappschaft www.bundesknappschaft.de bzw. telefonisch unter der kostenlosen Servicenummer der Bundesknappschaft 08000 - 200 504 erhalten. 

Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit eine Broschüre zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen herausgegeben, die unter der Telefonnummer 0180 - 5151510 bestellt oder im Internet unter www.bmgs.de abgerufen werden kann.