Gemeinnützigkeit von Unternehmergesellschaften i.S.d. § 5a GmbHG i.d.F des MoMiG (sog. Mini-GmbH)

1. Gemeinnützigkeit von Unternehmergesellschaften i.S. des § 5a GmbHG i.d.F. des MoMiG (sog. Mini-GmbH)

- Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 31.03.2009 - S 0174.2.1-2/2 St 31 -

Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008, BGBl. I S. 2026, wurde mit Wirkung ab dem 01.11.2008 die Gründung von Gesellschaften mit der Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ zugelassen. Für die Gründung dieser Gesellschaften (sog. Mini-GmbH) reicht ein Stammkapital von 1 € aus. Die Gesellschaft muss jedoch ein Viertel ihres Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage einstellen. Diese Pflicht fällt weg, wenn die Rücklage die Schwelle des § 5 Abs. 1 GmbH-Gesetz von 25.000 € für die Gründung einer GmbH erreicht und das Stammkapital entsprechen angehoben wird.

Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH. Es gelten lediglich die in § 5a GmbHG festgelegten, erleichterten gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Alle übrigen gesetzlichen Vorschriften - sowohl gesellschafts-, als auch steuerrechtlich - gelten für die Unternehmergesellschaft gleichermaßen wie für jede andere GmbH.

Die Unternehmergesellschaft ist daher eine Körperschaft i.S. des § 51 AO, für die eine Steuervergünstigung in Betracht kommen kann.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist die Auffassung zu vertreten, dass die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung bis zum Erreichen des Stammkapitals von 25.000 € nicht gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung (§§ 55, 58 AO) verstößt.

Das Stammkapital einer Kapitalgesellschaft unterliegt nicht der zeitnahen Mittelverwendungspflicht. Das gilt auch für die Mittel, die von Gesetzes wegen in die zur Erhöhung des Stammkapitals gedachte Rücklage nach § 5a Abs. 3 GmbHG eingestellt werden müssen und insoweit bereits anderweitig gesetzlich gebunden sind.

2. Gemeinnützigkeit von Unternehmergesellschaften i.S. des § 5a GmbHG i.d.F. des MoMiG (sog. Mini-GmbH)

- Verfügung der Thüringer Landesfinanzdirektion vom 28.04.2009 - S 0170 A-32-A 2.18 -

Meine Verfügung vom 05.03.2009 – S 2701 A – 06 – A 2.17

Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl I S. 2026) wurde mit Wirkung ab dem 01.11.2008 die Gründung von „Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)“ zugelassen (s. Bezugsverfügung).

Gegenstand der Erörterung auf Bund-Länder-Ebene war die Frage, ob eine Unternehmergesellschaft gemeinnützig sein kann. Fraglich war insbesondere, ob ein Widerspruch zwischen der nach § 5a Abs. 3 GmbHG i.d.F. des MoMiG bei der Unternehmergesellschaft zwingend vorgeschriebenen Bildung einer gesetzlichen Rücklage und dem von steuerbegünstigten Körperschaften zu beachtenden Gebot der zeitnahen Mittelverwendung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Rücklagenbildung nach § 58 AO besteht.

Die Körperschaftsteuer-Referatsleiter von Bund und Ländern waren der Auffassung, dass die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung bis zum Erreichen des Stammkapitals von 25.000 Euro nicht gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung (§§ 55, 58 AO) verstößt.

3. Kapitalgesellschaft - § 1 KStG;

hier: Steuerliche Behandlung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), § 5a GmbHG

§ 5a GmbHG i.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG , BGBl. 2008 I S. 2026) ermöglicht die Errichtung einer "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)". Zur steuerlichen und maschinellen / praktischen Behandlung weise ich auf folgende Besonderheiten hin:

Rechtsform der Unternehmergesellschaft:

Die Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform neben der GmbH, sondern stellt eine Variante dieser Rechtsform dar. Die Steuerpflicht richtet sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG. AlleVorschriften, die für die GmbH gelten, sind auch für die Unternehmergesellschaftanzuwenden. Ausgenommen sind nur die Sonderregelungen des § 5a GmbHG. Kernstück ist, dass die Unternehmergesellschaft bei Gründung nicht über ein Mindeststammkapital von 25.000 € verfügen muss. Das im Zeitpunkt der Anmeldung voll einzuzahlende Stammkapital kann der Höhe nach frei gewählt werden (z.B. 1 € je Geschäftsanteil). Dies wird auch durch die Firmierung hervorgehoben, da die Unternehmergesellschaft für Zwecke des Gläubigerschutzes zwingend den Zusatz "haftungsbeschränkt" führen muss.

Gesetzliche Rücklage:

Die Einführung der Unternehmergesellschaft stellt keine generelle Abkehr vom Mindeststammkapital dar. In der Bilanz der Gesellschaft ist eine gesetzliche Gewinnrücklage zu bilden (§ 5a Abs. 3 GmbHG), die vorrangig der Kapitalaufholung dient. In diese ist jährlich ein Viertel des um einen Verlustvortrag des Vorjahres geminderten Jahresüberschusses einzustellen. Die Rücklage darf nur zur Kapitalerhöhung (§ 57c GmbHG) oder zum Ausgleich eines Verlustvortrags verwendet werden. Die Nichtbeachtung dieser Einschränkungen, d.h. auch die Verwendung der Rücklage für Ausschüttungszwecke, führt zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses und des Gewinnverwendungsbeschlusses (vgl. Gesetzesbegründung zu § 5a GmbHG, BT-DrS 16/6140 S. 32).Die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zur Kapitalerhöhung führt beim Anteilseigner nicht zu weiteren Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile (vgl. R 17 Abs. 5 KStR 2008 ). Zu beachten ist jedoch, dass die Kapitalerhöhung (mit Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister) zu einem Sonderausweis i.S. des § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG führen kann. Beim Anteilseigner führt die Verwendung des Sonderausweises im Falle der Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Auskehrung zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG (§ 28 Abs. 2 Satz 2 KStG). Eine zeitliche Begrenzung der Kapitalaufholung existiert nicht. Mit der Eintragung des erreichten Mindeststammkapitals von 25.000 € entfällt die Verpflichtung zur Bildung der gesetzlichen Rücklage. Die Gesellschaft kann in diesem Fall nach § 4 GmbHG umfirmieren und den Zusatz „haftungsbeschränkt“ eliminieren. Eine Verpflichtung zur Umfirmierung besteht allerdings nicht.

Weitere Hinweise:

Für Zwecke der Neuaufnahme ist der "Fragebogen zur Gründung einer Kapitalgesellschaft" (KSt GU/2) zu versenden.

Bei der Neuaufnahme im UNIFA-Menuepunkt „Grundinformationen/Aufnahme eines Veranlagungsfalls“ ist als Rechtsform "GmbH" (Schlüssel 35) anzuweisen. Ich bitte zu beachten, dass in das Adressfeld der Zusatz "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" aufgenommen wird.