Leitfaden - Spendenrecht

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Spenden werden in Geldspenden und Sachspenden unterteilt:

Spendenarten
Geldspende		Sachspende
reine Geldspende	Aufwands- spende	aus Privat- vermögen	aus Betriebs- vermögen
	Verzicht auf Aufwandsersatz = abgekürzte Geldspende

Unter die Geldspende fällt sowohl die reine Geldspende als auch die Aufwandsspende.

2.1.1. Reine Geldspende
Eine reine Geldspende liegt vor, wenn der Spender dem Verein Geld zukommen lässt.

2.1.2. Aufwandsspende
Der Aufwandsspende liegt der Verzicht auf eine Tätigkeitsvergütung bzw. auf Aufwandsersatz zugrunde, wie z.B.

• ein Handwerker repariert das Dach des Vereinsheimes und verzichtet nachträglich auf den Rechnungsbetrag;

• der Übungsleiter verzichten auf seine Übungsleitervergütung;

• Vorstand / Kassenwart / Mitglied verzichtet auf den Auslagenersatz (Fahrtkosten, Telefon, Briefmarken usw.)

Da dem Verein im Fall der Aufwandsspende kein Gegenstand zugewendet wird, hat der Verein nicht das Spendenformular für eine Sachzuwendung, sondern für eine Geldzuwendung auszufüllen. Darüber hinaus muss er auf der Spendenbescheinigung vermerken, dass es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.
   

Während früher die tatsächliche Auszahlung des Aufwandsersatzes notwendig war, ist eine Auszahlung der Vergütung und die anschließende Rücküberweisung an den Verein nicht mehr erforderlich, wenn der Verein die Ausstellung von Spendenbescheinigungen selber vornimmt. Überträgt der Verein diese Aufgabe der Stadt / Gemeinde (sog. Durchlaufverfahren) genügt die Verzichtserklärung des Spenders nicht, da die Spende in die Verfügungsmacht der Stadt / Gemeinde gelangen muss > Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 21.02.2002 - S 2223 A - 22 - St II 25 <. 

Obwohl Aufwandsspenden über den abgekürzten Zahlungsweg (Auszahlung und Rücküberweisung werden durch Verzichtserklärung ersetzt) abgewickelt werden können, darf der Spender nicht vergessen, seinen Vergütungsanspruch in der Einkommensteuererklärung als Einnahme anzugeben.

Einzelheiten zum Abzug einer Aufwandsspende regeln die BMF-Schreiben vom > 07.06.1999, BStBl. 1999 I S. 591 < und vom > 17.06.2011, BStBl. 2011 I S. 623 <:

Außer Geldspenden sind auch Sachspenden abzugsfähig. Im Gegensatz zu Geldspenden ist bei Sachspenden in der Spendenbescheinigung immer anzugeben, ob die Spenden aus dem Privatvermögen oder dem Betriebsvermögen stammen. Häufig stellt sich die Frage, mit welchem Wert diese Spenden anzusetzen sind. Dabei ist zwischen Sachspenden aus dem Privatvermögen und dem Betriebsvermögen zu unterscheiden.

2.2.1. Sachspenden aus dem Privatvermögen
Sachspenden aus dem Privatvermögen sind grundsätzlich mit dem gemeinen Wert, d.h. dem Verkehrswert, anzusetzen. Ist die gespendete Sache neu, soll der Spender den Wert anhand der Einkaufsrechnung nachweisen. Bei einer gebrauchten Sache ist der Wert zu schätzen, wobei der Anschaffungspreis, die Qualität, das Alter und der Erhaltungszustand als Wertmaßstab heranzuziehen sind. Ggf. ist das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.

Seit 1.1.2009 ist die Ausnahmevorschrift des § 10b Abs. 3 Satz 3 EStG zu beachten, wonach ein Spender nur noch die (fortgeführten) Anschaffungskosten geltend machen kann, wenn sein gespendetes Wirtschaftsgut im Falle einer Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung einen Veräußerungstatbestand erfüllen würde. Hätte der Spender das Wirtschaftsgut also veräußert statt gespendet, und wäre die Veräußerung steuerpflichtig gewesen, darf der Verein die Spende nur mit den (fortgeführten) Anschaffungskosten (= Anschaffungskosten ./. Abschreibung) bescheinigen. Üblicherweise unterliegt der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die sich im Privatvermögen befinden, nicht der Steuerpflicht. Davon ausgenommen ist z.B. die Veräußerung von Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und Grundstücken i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG.  

Eine gedachte Veräußerung wäre steuerpflichtig    nein    ja    Ansatz  grundsätzlich mit Verkehrswert    Ansatz  mit (fortgeführten) Anschaffungskosten    Sache ist neu Sache ist gebraucht Nachweis anhand der Einkaufs- rechnung Schätzung anhand ursprünglichem Anschaffungs- preis, Qualität, Alter, Erhaltunszu- stand; bei wert- vollen Sach- spenden sollte Sachverstän- digengutachten eingeholt werden

Hinweis: Bei der Übertragung von Beteiligungen, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden, ist nur der Ansatz der Anschaffungskosten möglich, da die Veräußerung der Beteiligung selbst bei Unterschreiten der 1%-Grenze des > § 17 EStG < nach > § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG < unabhängig von einer zeitlichen Grenze steuerpflichtig ist.

2.2.2. Sachspenden aus dem Betriebsvermögen
Bei Sachspenden aus dem Betriebsvermögen hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er die Sache zum Teilwert (Wiederbeschaffungskosten) oder zum Buchwert entnimmt. Der Verein muss hierüber Angaben in seiner Zuwendungsbestätigung machen. Nach R 10b.1 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuerrichtlinien darf bei Sachzuwendungen aus einem Betriebsvermögen zuzüglich zu dem Entnahmewert auch die bei der Entnahme angefallene Umsatzsteuer als Spende abgezogen werden.

Rechtslage bis 31.12.2006

Mitgliedsbeiträge an einen Verein waren bis 31.12.2006 steuerlich abzugsfähig, wenn der Verein folgende Zwecke förderte:

• mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und

• die im > Abschnitt A der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV < aufgeführten.

Rechtslage ab 1.1.2007

Steuerlich nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge an Vereine, die die in > § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG < genannten Zwecke fördern:

• Förderung des Sports > § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO <

• Förderung kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (z.B. Musik-, Gesangvereine)

• Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde > § 52 Abs. 2 Nr. 22 AO <

• Zwecke im Sinne des > § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO <

Nach > § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG < in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 sind  Mitgliedsbeiträge an Kunst- und Kulturvereine i.S. des > § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO < auch dann abzugsfähig, wenn den Mitgliedern Vergünstigungen bzw. geldwerte Vorteile gewährt werden. Nach der Gesetzesbegründung im JStG 2009 soll bei Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die andere Zwecke als Kultur und Kunst fördern, die Abziehbarkeit nach > § 10b Abs. 1 EStG < nur durch > § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG < ausgeschlossen sein und zwar unabhängig von der Gewährung von Vergünstigungen an ihre Mitglieder. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nicht nur bei den Kulturfördervereinen, sondern auch bei anderen Vereinen - vorausgesetzt sie fördern nicht die Zwecke nach> § 10b Abs. 1 S. 3 EStG < - die Mitgliedsbeiträge steuerlich abzugsfähig bleiben, wenn diese Vereine ihren Mitgliedern Vergünstigungen gewähren. Keinesfalls dürfen die Vergünstigungen zu umfangreich sein, da ansonsten die Gemeinnützigkeit gefährdet ist > § 55 AO <.

Für nicht abzugsfähige Mitgliedsbeiträge darf keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden. Vereine, deren Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht berücksichtigungsfähig sind, und das ist z.B. bei Sportvereinen oder bei den Musik- und Gesangvereinen der Fall, müssen, wenn sie Geldspenden erhalten, in den Spendenbescheinigungen ausdrücklich bestätigen, dass es sich bei den Spenden nicht um Mitgliedsbeiträge handelt.

Mitgliedsbeiträge an eine Musikschule bzw. deren Förderverein sind nach Auffassung der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg unter der Voraussetzung abzugsfähig, dass sich die Musikschule bzw. deren Förderverein den Satzungszweck "Förderung der Erziehung und Bildung" gibt > § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO < bzw. bis 31.12.2006: > Abschnitt A Nr. 4 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV <.
   

6.1. Grundsatz
Die Spende grenzt sich vom Sponsoring dadurch ab, dass sich ein Verein bei einer Spende nicht zu einer Gegenleistung verpflichten darf. Wirkt der Verein an Werbemaßnahmen eines Sponsors mit, liegt keine Spende vor. Wie die  Mitwirkung des Vereins an Werbemaßnahmen steuerlich zu behandeln ist, richtet sich danach, ob die Mitwirkung aktiv oder nicht aktiv erfolgt:

6.2. Der Verein wirkt aktiv an den Werbemaßnahmen mit
Der Verein hat die Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu versteuern.

6.3. Der Verein wirkt nicht aktiv an den Werbemaßnahmen mit
Wirkt der Verein nicht aktiv an den Werbemaßnahmen mit, sondern gestattet er dem Sponsor lediglich, dass dieser auf seine Leistungen an den Verein hinweisen und dafür den Vereinsnamen für seine Werbezwecke oder zur Imagepflege nutzen darf, liegen Duldungsleistungen vor. Konsequenterweise müssten auch diese dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet werden. Hier hat die Finanzverwaltung allerdings eine Billigkeitsregelung geschaffen und behandelt die Duldungsleistungen ertragsteuerlich (Körperschaft- / Gewerbesteuer) und umsatzsteuerlich unterschiedlich. Ertragsteuerlich sind die Duldungsleistungen weder im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, noch im Bereich der Vermögensverwaltung zu erfassen > Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 07.05.2003 - S 2741 A - 86 - St II 12 < und > AEAO Nr. 9 zu § 64 Abs. 1 <. Umsatzsteuerlich unterliegen die Duldungsleistungen lt. einer > Verfügung der OFD Karlsruhe vom 28.02.2012, S 7100/17 < und einer > Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 18.03.2009 - S 7100 A-203-St 110 < dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Anders sieht es die > OFD Magdeburg in ihrer Verfügung vom 14.08.2009 - S 7100-97-St 243 <: Die Verpflichtung des Vereins, die Öffentlichkeit auf die Förderung hinzuweisen unterscheidet sich von üblichen Werbeleistungen erheblich. Der Hinweis ist von nur geringer Intensität, soweit er sich in dem durch > Tz. III des BMF-Schreibens vom 18.02.1998 < aufgezeigten Rahmen bewegt, der eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit indiziert. Er ist nicht auf Wiederholung angelegt, wie er sich in der Regel mit Beendigung des geförderten Projekts erledigt hat oder sich nur in einem einmaligen Umsatz erschöpft. Der Verein beteiligt sich in diesem Fall an keinem Werbemarkt, weil die Werbeleistung in einem argen Missverhältnis zur vermeintlichen Gegenleistung steht und insofern keine marktübliche Tätigkeit veranlasst. Es handelt sich vielmehr um eine Tätigkeit, die ohne den Zusammenhang mit einer im Kern altruistischen Beteiligung des Sponsors nicht denkbar ist. Aus diesen Gründen sieht die OFD Magdeburg bei Duldungsleistungen von der Umsatzsteuerpflicht ab. Wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in den einzelnen Bundesländern hat die Bundessteuerberaterkammer diesen Sachverhalt beim Bundesfinanzministerium zur Klärung eingegeben > zur Eingabe - pdf-Datei <. 
Weist der Verein auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hin, und erfolgt dieser Hinweis unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors ohne besondere Hervorhebung, gelten dieselben Bestimmungen wie oben dargestellt. Hinsichtlich der Zuführung zur freien Rücklage nach > § 58 Nr. 7 a AO < schreibt der > AEAO Nr. 9 zu § 64 Abs. 1 < vor, dass für derartige Einnahmen Rücklagen lediglich i.H.v. 10 der Einnahmen gebildet werden dürfen, nicht aber i.H.v. einem Drittel des daraus erzielten Überschusses. Aufgrund dieser speziellen Behandlung wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, dass die Finanzverwaltung durch diese Vorschriften neben dem ideellen Bereich, dem Zweckbetrieb, dem Bereich der Vermögensverwaltung und des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einen "5. Tätigkeitsbereich" geschaffen hat.

Wird eine Spende zum Jahreswechsel vom Konto des Spenders im alten Jahr abgebucht und erfolgt die Gutschrift beim Verein erst im neuen Jahr, wird der Verein auf der Spendenbescheinigung angeben, dass ihm die Spende im neuen Jahr zuging. Kann der Spender gegenüber dem Finanzamt nachweisen, dass sein Konto im alten Jahr belastet wurde, steht ihm der Spendenabzug im Jahr vor dem Jahreswechsel, s. > Urteil des Finanzgerichts München vom 14.08.2006 - 15 K 1701/04 <.
    

Nach dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I S. 2794) erfordern Spendenzwecke, die ab 1.1.2009 von deutschen Vereinen im Ausland verwirklicht werden, einen strukturellen Inlandsbezug. Dementsprechend sind derartige Spenden nach > § 51 Abs. 2 AO < nur noch begünstigt, wenn

• natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland gefördert werden oder

• die Tätigkeit neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.

Die Beschränkung der Gemeinnützigkeit auf solche Zwecke, die einen inländischen Bezug aufweisen, rechtfertigt der Gesetzgeber mit dem besonderen Interesse, das der Staat an Gemeinwohlaufgaben hat, die er ansonsten selbst erfüllen oder für die er Mittel aufwenden müsste (BT-Drs. 16/10189 S. 60). Bei in Deutschland ansässigen Vereinen gilt eine Indizwirkung, in dem der strukturelle Inlandsbezug bereits dadurch als erfüllt anzusehen ist, dass die Vereine sich personell, finanziell, planend, schöpferisch oder anderweitig an der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Ausland beteiligen (BT-Drs. 16/11108 S. 55 ff.). Die erhöhten Nachweispflichten des Vereins bei Zweckerfüllung im Ausland bleiben hiervon unberührt (§ 90 Abs. 2 AO).

Mit dem EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz vom 08.04.2010 (BGBl I S. 386) wurde der Anwendungsbereich des > § 10b EStG < erweitert. Nunmehr können Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der > §§ 52 bis 54 AO < auch dann geltend gemacht werden, wenn sie an eine im EU-/EWR-Staat ansässige Einrichtung geleistet werden und diese Einrichtung nach > § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG < steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde > § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG <. Dies ist der Fall, wenn die Einrichtung nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken nach Maßgabe der > §§ 51 bis 68 AO < dient. Weitere Voraussetzung für den Spendenabzug ist, dass der andere Staat aufgrund von Abkommen oder innerstaatlichen Regelungen Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet > § 10b Abs. 1 Satz 3 bis 5 EStG <. Nach > § 52 Abs. 24e EStG < gilt die europarechtliche Ausweitung des Spendenabzugs in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen. Daneben wurde der bisher lediglich in > § 51 Abs. 2 AO < verankerte strukturelle Inlandsbezug ab 1.1.2010 auch auf Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts (Städte, Gemeinden usw.) ausgedehnt > § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG <.

Nachdem der Deutsche Hein Persche in seiner Einkommensteuererklärung 2003 eine Sachspende i.H.v. 18.180 € an ein portugiesisches Senioren- mit angegliedertem Kinderheim geltend machte und das Finanzamt den Spendenabzug versagte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit > Urteil vom 27.01.2009 in der Rechtssache C-318/07 "Persche" <, dass Spenden an eine Organisation, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, zum Spendenabzug berechtigen können. Ansonsten würde lt. EuGH ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegen. Dem inländischen Steuerpflichtigen muss zumindest die Möglichkeit des Nachweises eingeräumt werden, dass die ausländische Einrichtung die Voraussetzungen erfüllt, die das nationale Recht des Spenders für den Spendenabzug vorschreibt.

Das Bundesfinanzministerium gab mit  > BMF-Schreiben vom 06.04.2010, BStBl. I S. 386 < erste Anweisungen zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung bekannt und entschied, dass das EuGH-Urteil bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist. Die Modalitäten der Nachweiserbringung für die Berechtigung zum Spendenabzug regelt das > BMF-Schreiben vom 16.05.2011 IV C 4 - S 2223/07/0005 :008 <:

Das Finanzamt darf einem Spender nur in bestimmten Fällen darüber Auskunft erteilen, ob ein Verein gemeinnützig und spendenbegünstigt:

Lange Zeit war strittig, ob für Spenden an einen Verein, der nach > Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV < als gemeinnützig anerkannt war, (z.B. Musik-, Gesang-, Theaterverein) der erhöhte Spendenbetrag von 10% in Anspruch genommen werden konnte. Das > BMF-Schreiben vom 19.01.2006, IV C 4 - S 2223 - 2/06 < brachte Klarheit. Danach wurde auch für Spenden an einen gemeinnützigen Verein i.S. des > Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV < der erhöhte Spendenabzug zugelassen. Ab 1.1.2007 wurde der bis 31.12.2006 geltende Höchstbetrag von 5% bzw. 10% auf einheitliche 20% bzw. 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter erhöht > § 10b Abs. 1 EStG <, so dass es für die Höhe des Spendenabzugs ab 2007 keine Rolle mehr spielt, welche gemeinnützigen Zwecke ein Verein verfolgt.

Mit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen ist für den Verein bzw. für den Aussteller der Spendenbescheinigungen ein Haftungsrisiko verbunden. Dabei ist zwischen der Ausstellerhaftung und der Veranlasserhaftung zu unterscheiden:

11.1. Ausstellerhaftung
Hierunter fällt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt, z.B.

• bei Sachspenden einen überhöhten Wert bescheinigt oder 

• Zuwendungsbestätigungen über nicht erhaltene Spenden erteilt.

11.2. Veranlasserhaftung
Hierunter fällt, wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden, z.B. eine Spende für die Anschaffung von Sportgeräten wird für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Vereinsgaststätte" eingesetzt.

11.3. Haftungshöhe
Der Haftungsschuldner haftet für die entgangene Einkommen- / Körperschaftsteuer mit 30% (40% bis 31.12.2006) des Spendenbetrags. Wurde die Spende aus einem Gewerbebetrieb geleistet, wird ein zusätzlicher Haftungsbetrag für die entgangene Gewerbesteuer i.H.v. 15 % (10% bis 31.12.2006) der Spende geschuldet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Haftungsreduzierung i.S. des § 10b Abs. 4 EStG durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 von 40% auf 30% des zugewendeten Betrags ist lt. dem > BMF-Schreiben vom 18.12.2008, BStBl. 2009 I S. 28 < und der > Kurzinformation ESt Nr. 12 der OFD Rheinland vom 17.02.2009 < der Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme, also der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Haftungsbescheids, unabhängig davon, für welchen Veranlagungszeitraum die Haftungsinanspruchnahme erfolgt.

Haftungsschuldner sind als Gesamtschuldner sowohl der Verein als auch die für ihn handelnde natürliche Person. Bis 31.12.2008 konnten - nach Ausübung des pflichtgemäßen Auswahlermessens - sowohl bei der Ausstellerhaftung als auch bei der Veranlasserhaftung beide Gesamtschuldner gleichzeitig oder auch vorrangig die natürliche Person in Anspruch genommen werden. Um zu vermeiden, dass sich bürgerschaftlich interessierte Personen davon abhalten lassen, verantwortungsvollere Aufgaben, z.B. im Vereinsvorstand, zu übernehmen, wurde durch das Jahressteuergesetz 2009 ab Veranlagungszeitraum 2009 bei der Veranlasserhaftung nach > § 10b Abs. 4 Satz 4 EStG < eine Reihenfolge der Inanspruchnahme der Gesamtschuldner gesetzlich festgelegt. Danach haftet vorrangig der Verein. Die handelnde Person wird nur in Anspruch genommen, wenn die Inanspruchnahme des Vereins erfolglos ist, der Haftungsanspruch also weder durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass oder Verjährung erloschen ist, noch Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn zum Erfolg führen. Bei der Ausstellerhaftung ergibt sich keine Änderung.

Hinweis: Missbräuche im Zusammenhang mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen können neben der Haftung zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.