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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2016

Leitfaden

Vordruck

Index

Impressum

Gemeinnützigkeit

Spende Kontakt

Körperschaftsteuer

Erklärung Disclaimer

Umsatzsteuer

Lohnsteuer

Spende

   

Leitfaden - Spendenrecht


   

  Übersicht 

1.

Anforderungen an eine Spende

2.

Spendenarten

2.1

Geldspende   

2.1.1

Reine Geldspende

2.1.2

Aufwandsspende

2.1.3

Link zu Aufwandsspenden

2.2

Sachspende

2.2.1

Sachspende aus dem Privatvermögen

2.2.2

Sachspende aus dem Betriebsvermögen

2.2.3

Links zu Sachspenden

2.2.4

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

3.

Mitgliedsbeiträge

4.

Höhe der Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen ab 2007

4.1

Grundsätze

4.2

Auswirkung der Kapitalerträge seit 2009 auf den Spendenabzug

4.3

Abzugsreihenfolge der Spenden

4.3.1

Abzugsreihenfolge der Spenden innerhalb der Sonderausgaben

4.3.2

Abzugsreihenfolge der Spenden innerhalb des § 10b EStG

4.3.3

Vortrag von Großspenden

5.

Anforderung an eine Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung)

6.

Sponsoring

6.1 

Grundsatz

6.2

aktive Werbemaßnahmen

6.3

nicht aktive Werbemaßnahmen

6.4

Steuerliche Behandlung beim Sponsor

6.4.1

Leistungen als Betriebsausgaben

6.4.2

Leistungen als Spende

6.4.3

Leistungen als Kosten der Lebensführung bzw. verdeckte Gewinnausschüttung

6.5

Links zum Thema Sponsoring

7.

Spende zum Jahreswechsel

8.

Spenden an Organisationen im Ausland; Fall Hein Persche

9.

Auskunftserteilung des Finanzamts über eine spendenbegünstigte Einrichtung

10.

Besonderheiten bei Musik-, Gesang- und Theatervereinen bis 31.12.2006

11.

Spendenhaftung

11.1

Ausstellerhaftung

11.2

Veranlasserhaftung

11.3

Haftungshöhe

11.4

Links

12.

Links
  

Hinweis: die in > Klammer < gesetzten Wörter sind Links!


  

Skripte: "Die Besteuerung der Sportvereine" und "Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine"


  

Die Besteuerung der Sportvereine

Grundsätze der Vereinsbesteuerung für Kleingartenvereine

     
    

1. Anforderungen an eine Spende


Die einem Verein zufließenden Spenden unterliegen nicht der Besteuerung. Ob eine Spende beim Spender steuerlich abzugsfähig ist, hängt von folgenden Voraussetzungen ab:

  • Die Spende muss freiwillig geleistet werden. Geldbeträge, die aufgrund eines Strafverfahrens als Bewährungsauflage geleistet werden, sind keine freiwillig hingegebenen Spenden (BFH-Urteil vom 19.12.1990, BStBl. 1991 II S. 234). Auch Spenden, die ein Erbe wegen einer Vermächtnisauflage an eine gemeinnützige Einrichtung erbringt, erkennt das Finanzamt weder beim Erben noch beim Erblasser steuerlich an (BFH-Urteil vom 23.10.1996, BStBl. 2007 II S. 239). Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Einrichtung zu verwenden, können Zahlungen an diese Einrichtung mangels Freiwilligkeit nicht als Spenden abgezogen > Urteil des BFH vom 12.10.2011, AZ IR 102/10 <. Nach Rechtsauffassung der Finanzverwaltung > Nr. 1.3.1.7 der AEAO zu § 52 < liegt Freiwilligkeit ebenfalls nicht vor bei als „Spenden“ bezeichneten Zahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Verein, wenn die Aufnahme satzungsgemäß oder faktisch von der Leistung dieser Zahlung abhängt. Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden > BFH-Urteil vom 12.10.2011, Az I R 102/10 <.

  • Mit der Spende darf der Verein keine Gegenleistung erbringen. 
    Verpflichtet sich z. B. ein Sportverein gegenüber einem Unternehmer zur entgeltlichen Aufstellung eines Werbeplakates, liegt keine Spende vor, da der Verein gegenüber dem Unternehmer eine Werbeleistung erbringt. 

  • Die Spende muss in den gemeinnützigen Bereich (ideeller Bereich oder Zweckbetrieb) des Vereins fließen. Eine Spende, die beim Verein für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bestimmt ist, ist steuerlich nicht abzugsfähig. Entsprechende gilt auch für eine Spende, die im Bereich der Vermögensverwaltung eingesetzt werden soll, es sei denn der Spender bestimmt ausdrücklich, dass die Spende der Aufstockung des Vermögens dienen soll.

Beispiel 1
Die lokale Brauerei spendet dem Sportverein für sein Vereinsfest 10 Kästen Bier. 

Der Sportverein darf für die erhaltene Bierspende keine Spendenbescheinigung ausstellen, da das Bier im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verwendet wird. Anders verhält es sich, wenn die Brauerei dem Verein das Bier zu einem angemessenen Preis verkauft, und die Brauerei das Geld anschließend an den Verein spendet, der die Spende für gemeinnützige Zwecke (Förderung des Sports) einsetzt.

  

Erhält ein Verein anlässlich eines Weihnachts-, Wohltätigkeits- oder Pfennigbasars Sachen oder Geld gespendet, darf der Verein hierüber keine Spendenbescheinigung erteilen, da die Spende nicht unmittelbar in den gemeinnützigen Bereich, sondern in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb fließt. Auch eine spätere Verwendung im gemeinnützigen Bereich berechtigt nicht zum Ausstellen von Spendenbescheinigungen.

  

Beispiel 2
Der wegen Förderung der Entwicklungshilfe anerkannte gemeinnützige Verein "Hilfe für Afrika e.V." ruft für seinen Wohltätigkeitsbasar zu Sachspenden auf. Mit dem Erlös der verkauften Sachen soll ein Schule in Afrika gefördert werden.
Da sich der Verkauf der gespendeten Sachen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abspielt, gehen die Sachspenden nicht unmittelbar in gemeinnützigen Bereich, sondern in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb über. Die Einnahmen aus dem Verkauf unterliegen grundsätzlich der Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht. Erst nach dem Verkauf fließt der Gewinn aus dem Basar in den gemeinnützigen Bereich. Eine Gewinnverwendung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im gemeinnützigen Bereich berechtigt allerdings nicht zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen. Der Spender hat aber wie im Beispiel 1 die Möglichkeit, die Sachen an den Verein zu verkaufen, um ihm anschließend das Geld in Form einer Spende zukommen zu lassen. In diesem Fall darf der Verein dem Spender eine Spendenbescheinigung ausstellen.

  • Im Zeitpunkt der Zahlung muss dem Verein eine gültige vorläufige Bescheinigung, ein gültiger Feststellungsbescheid nach § 60a AO, ein gültiger > Freistellungsbescheid < oder ein gültiger Körperschaftsteuerbescheid mit Anlage, aus dem die Gemeinnützigkeit hervorgeht, vorliegen (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2004, 6 K 777/01). Spenden, die geleistet werden, bevor das Finanzamt die vorgenannte Bescheinigung bzw. die vorgenannten Bescheide erteilt, sind steuerlich nicht abziehbar. Lt. einem > Urteil des BFH vom 05.04.2006, AZ I R 20/05 (BStBl. 2007 II S. 450) < entfaltet die vorläufige Bescheinigung bzw. der Freistellungsbescheid keine Rückwirkung.

  

2. Spendenarten


Spenden werden in Geldspenden und Sachspenden unterteilt:

Spendenarten

Geldspende

Sachspende

reine
Geldspende

Aufwands-
spende

aus Privat-
vermögen

aus Betriebs-
vermögen

Verzicht auf
Aufwendungsersatz
oder Vergütung
= abgekürzte
Geldspende

 

2.1. Geldspende
Unter die Geldspende fällt sowohl die reine Geldspende als auch die Aufwandsspende.

2.1.1. Reine Geldspende
Eine reine Geldspende liegt vor, wenn der Spender dem Verein Geld zukommen lässt.

2.1.2. Aufwandsspende
Der Aufwandsspende liegt der Verzicht auf eine Tätigkeitsvergütung bzw. auf Aufwandsersatz zugrunde.

Beispiele für eine Aufwandsspende:

  • der Übungsleiter verzichtet auf seine Übungsleitervergütung;

  • Vorstand/Kassenwart/Mitglied verzichtet auf seine Vergütung bzw. den Auslagenersatz (Fahrt-, Telefon-, Portokosten usw.)

  • ein Handwerker repariert das Dach des Vereinsheimes und verzichtet nachträglich auf den Rechnungsbetrag;

 

Einzelheiten zum Abzug einer Aufwandsspende regeln u. a. die > BMF-Schreiben vom 07.06.1999, BStBl I S. 591 und vom 25.11.2014, BStBl I S. 1584 <:

  •  

Verzichtet ein ehrenamtlich tätiges Mitglied oder ein Förderer auf seinen Aufwendungsersatz, kann der Verein über den Anspruch eine Spendenbescheinigung ausstellen, wenn der Anspruch durch einen schriftlichen Vertrag oder durch die Satzung eingeräumt wurde, und zwar bevor der Aufwandsersatz entstanden ist.  Ergänzend stellt das BMF-Schreiben klar, dass sich ein Aufwendungsersatzanspruch aus einer Vereinsordnung (z. B. Reisekostenordnung) ergeben kann, wenn diese auf einer Satzungsermächtigung beruht. Darüber hinaus ist die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches auch in den Fällen eines rechtsgültigen Vorstandsbeschlusses möglich. Allerdings muss nach dem BMF-Schreiben vom 25.11.2014 der Vorstand ab dem 1.1.2015 dazu durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt worden sein. Ergänzend stellt das BMF-Schreiben vom 25.11.2014 klar, dass vor dem 1.1.2015 gegründete Vereine ihre Satzung nicht allein zur Einräumung dieser Ermächtigung ändern müssen.

Neben den Ansprüchen auf Aufwendungsersatz können auch Vergütungen (z. B. Lohn- oder Honorarforderungen) Gegenstand von Aufwandsspenden sein. Im Gegensatz zum Aufwendungsersatz verlangt das BMF-Schreiben vom 25.11.2014 bei Vergütungen grundsätzlich keine Schriftform. Soll aber ein Vorstand seinen Zeitaufwand vergütet bekommen oder soll ihm ein pauschaler Aufwandsersatz zustehen, muss sich dieser Anspruch aus der Satzung ergeben. Dies gilt nicht, wenn der Vorstand lediglich seine tatsächlichen Kosten erstattet bekommen soll (weitere Ausführungen s. im Leitfaden - Lohnsteuer unter Ehrenamtsfreibetrag).

 

Gegenstand einer Aufwandsspende

 

Aufwendungsersatz

 

Vergütungen, z. B. Lohn- oder Honorarforderungen

 

geregelt durch

  • schriftlichen Vertrag

  • Satzung oder

  • Vorstandsbeschluss (ab 1.1.2015 muss Vorstand durch Satzung hierzu ermächtigt worden sein)

 
  • grundsätzlich kein schriftlicher Vertrag erforderlich

 

   
  •  

Der Anspruch muss ernsthaft sein. Wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit eines Anspruchs ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vereins und die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs.

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fordert das BMF-Schreiben vom 25.11.2014 eine zweistufige Prüfung:

  • Im Zeitpunkt der Einräumung des Anspruchs muss der Verein - ungeachtet des späteren Verzichts - durch den Spender bei prognostischer Betrachtung wirtschaftlich in der Lage sein, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen.

  • Sofern der Verein im Zeitpunkt der Einräumung des Anspruchs auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergütung wirtschaftlich in der Lage ist, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der Anspruch im Zeitpunkt des Verzichts noch werthaltig ist.  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Vereins im Zeitraum zwischen der Einräumung des Anspruchs und dem Verzicht wesentlich verschlechtert haben.

Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist immer dann auszugehen, wenn der Verein offensichtlich über genügend liquide Mittel bzw. sonstiges Vermögen verfügt, das zur Begleichung der eingegangenen Verpflichtung herangezogen wird. Dabei ist keine Differenzierung nach steuerbegünstigtem Tätigkeitsbereich (ideelle Bereich, Zweckbetrieb), Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb vorzunehmen. Bei erstmaliger Einräumung eines Aufwendungsersatzanspruchs bzw. einer Ehrenamtspauschale ist der Zeitpunkt der Zusage maßgeblich. Zu diesem Zeitpunkt muss der Verein prognostizieren, dass er seine Zusage - ohne Berücksichtigung etwaiger Rückspenden - im vereinbarten Kalenderjahr einhalten kann. Diese Prüfung ist vom Verein bei bestehenden Zusagen für jedes Kalenderjahr zu Beginn des Jahres zu wiederholen.

Das für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung sprechende Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmt sich nicht nur nach den Einnahmen des Vereins, sondern auch nach den vorhandenen unbelasteten Vermögenswerten. Darüber hinaus kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch durch eine Bürgschaft oder die Möglichkeit der Darlehensaufnahme nachgewiesen werden. 

Beispiel 1
Der Sportverein SV beschäftigt im Jahr 2014 Übungsleiter, die eine vertraglich vereinbarte Vergütung erhalten. Diese Vergütung orientiert sich an dem nach > § 3 Nr. 26 EStG < steuerfreien Betrag i. H. v. 2.400 €. Die hierfür insgesamt zugesagten Übungsleitervergütungen betragen 30.000 €. Auf die Auszahlung dieser Beträge haben die Übungsleiter in der Vergangenheit gegen Erhalt einer Spendenbescheinigung ausnahmslos verzichtet. Die wirtschaftliche Situation des Vereins stellt sich seit Jahren nahezu unverändert wie folgt dar:

Verkehrswert des in Sachwerten bestehenden Vereinsvermögens

100.000 €

damit im Zusammenhang stehende Darlehensverbindlichkeiten

./. 55.000 €

Bankguthaben

      5.000 €

Gesamtvermögen zum 31.12.2014

50.000 €

    

  

Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen

5.000 €

(echte) Barspenden, Zuschüsse, Eintrittsgelder

7.500 €

Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

40.000 €

Betriebsausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

./. 27.500 €

Einkünfte

12.500 €

    12.500 €

zur Verfügung stehende Mittel

25.000 €

Variante A
Diese Mittel werden in vollem Umfang für die laufenden Kosten des ideellen Bereichs, die Kosten des Spielbetriebs, den fest angestellten Trainer, sowie für Zins- und Schuldendienst eingesetzt. Die vereinbarten Übungsleitervergütungen i. H. v. 30.000 € können somit aus den frei zur Verfügung stehenden Mitteln nicht bezahlt werden.

Variante B
Von den zur Verfügung stehenden freien Mitteln von 25.000 € werden lediglich 15.000 € benötigt, um die laufenden Aufwendungen zu bestreiten. Die restlichen 10.000 € könnten eingesetzt werden, um die geschuldeten Übungsleitervergütungen von 30.000 € zumindest teilweise zu erfüllen.

Lösung:
Sowohl bei der Variante A als auch bei der Variante B kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Sportvereins bejaht werden, da das Gesamtvermögen eines Vereins als maßgebendes Kriterium für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gilt. Durch die Beleihungsfähigkeit seines Vermögens hätte der Verein ausreichend Mittel, die Vergütungen i. H. v. 30.000 € auszahlen zu können. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist auch dann noch ausreichend, wenn der Verein eine Bankbürgschaft über die Höhe der Tätigkeitsvergütungen vorlegen kann, und die Ansprüche der Übungsleiter ausreichend abgesichert sind. 

Da sich durch den Vergütungsverzicht der Übungsleiter lediglich rechnerisch die (Spenden-) Einnahmen erhöhen, nimmt das tatsächliche Vermögen des Vereins nicht zu. Die Einnahmen aus Aufwandsspenden sind daher bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit außer Acht zu lassen.

Gemäß dem BMF-Schreiben vom 25.11.2014 wird als weiteres wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergütung die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs einbezogen. Die in Baden-Württemberg bisher schon geltende Regelung, wonach bei regelmäßiger Ausübung einer Tätigkeit eine Verzichtserklärung alle 3 Monate zu erfolgen hat, wird mit dem BMF-Schreiben vom 25.11.2014 ab 1.1.2015 bundeseinheitlich eingeführt: 

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 25.11.2014
Die Verzichtserklärung ist dann noch zeitnah, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird.

In Fällen von Löhnen, die üblicherweise zeitnah ausgezahlt werden, ist es also erforderlich, auf den Anspruch auf Lohnauszahlung zeitnah und nicht erst zum Jahreswechsel oder erst im nächsten Veranlagungszeitraum zu verzichten. Bei nicht zeitnaher Auszahlung (nicht zeitnahem Verzicht) ist zu vermuten, dass kein Arbeitsverhältnis bestand. Soll Aufwendungsersatz, wie z. B. Fahrtkostenersatz vereinbarungsgemäß erst am Ende des Jahres ausbezahlt werden, genügt eine einmalige Verzichtserklärung. Anders verhält es sich, wenn Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer regelmäßig ausgeübten Tätigkeit in regelmäßigen Abständen anfallen. Dann muss alle 3 Monate eine Verzichtserklärung abgegeben werden.

Beispiel 2
A ist nebenberuflich Trainer bei einer Jugendmannschaft. Lt. einer schriftlichen Vereinbarung stehen ihm monatlich 100 € zu. A verzichtet jeweils zum Quartalsende schriftlich auf die Auszahlung.
A übt eine entgeltliche Tätigkeit aus. Die Einnahmen i. H. v. 12 Monate x 100 € = 1.200 € sind grundsätzlich steuerpflichtig. Da A die Tätigkeit nebenberuflich ausübt, und es sich hierbei um eine Übungsleitertätigkeit handelt, sind die Einnahmen nach > § 3 Nr. 26 EStG < steuerfrei. Der Sportverein darf A eine Spendenbescheinigung ausstellen, da die Verzichtserklärung jeweils am Ende des Quartals zeitnah erfolgte.

   

Beispiel 3
Am 01.04.2015 vergibt der Sportverein SV dem Schreinerbetrieb Schnell und Fix einen Auftrag über die Sanierung der Jugendspinde. Der Kostenvoranschlag sieht eine Vergütung einschließlich Aufwendungsersatz von brutto 5.000 € vor, zahlbar bis spätestens 31.05.2015 vor. Am 27.05.2015 verzichtet der Schreinerbetrieb schriftlich auf die Vergütung.

Der Sportverein verfügt am 01.04.2015 über ein Bankguthaben i. H. v. 8.500 € und über kurzfristige Verbindlichkeiten von 1.200 €. Am 27.05.2015 hat der Sportverein ein Bankguthaben von 6.800 €. Verbindlichkeiten sind nicht mehr vorhanden.

Kann der Sportverein SV dem Schreinerbetrieb eine Spendenbescheinigung über eine Aufwandsspende ausstellen?

Ja. Die Voraussetzungen einer Aufwandsspende nach § 10b Abs. 3 S. 5 EStG liegen vor. Der Sportverein darf dem Schreinerbetrieb eine Spendenbescheinigung erteilen.

   
  •  

Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen, d. h. der Verein muss das finanzielle Risiko einer möglichen Auszahlung des Anspruchs tragen.

Beispiel 4
Lt. einer Vereinbarung soll das Vereinsmitglied Max Weber für seine Tätigkeit eine jährliche Vergütung von 500 € erhalten. Im Gegenzug soll er sich bereit erklären auf die Auszahlung der 500 € zu verzichten, um eine Spendenbescheinigung ausgestellt zu bekommen.

Der Verein darf keine Spendenbescheinigung erteilen, da der Vergütungsanspruch unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt wurde. Ansonsten wird der Verein für den Steuerausfall, den das Finanzamt durch die falsch ausgestellte Spendenbescheinigung erleidet, in Haftung genommen.

Der Spender muss nachträglich, also nicht im Voraus, auf seinen Anspruch schriftlich verzichten. Wird dem Verein eine (von vorneherein so vereinbarte) Arbeitskraft unentgeltlich bereitgestellt, liegt lt. dem BFH-Urteil vom 28. 4. 1978, BStBl. II 1979 S. 297 keine Spende im steuerlichen Sinn vor, da der für den Verein Tätige keinen Anspruch hat, auf den er verzichten kann.

Beispiel 5
Der Musikverein MV feiert sein 100-jähriges Bestehen und beschließt, dass jeder Helfer der Festveranstaltung eine Vergütung von 8,50 € pro Stunde erhalten und den Gesamtbetrag dem Verein als Spende zur Verfügung stellen soll. Die Aushilfslöhne unterwirft der Verein der Lohnsteuer. Im Kassenbuch vermerkt der Kassenwart die Auszahlung von Löhnen und mit gleichem Datum Spendeneinnahmen. Bei der Gewinnermittlung macht der Verein Helferlöhne als Betriebsausgaben geltend.
Nach dem
> Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.11.1998 - 4 K 6322/97 < sind Aushilfslöhne nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Helfer auf ihren Lohn verzichten, bevor sie die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Löhne erlangen. Wird die Lohnzahlung nur unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt, ist der Verein nicht berechtigt Spendenbescheinigungen auszustellen. 

     
  •  

Der Anspruch muss rechtswirksam sein, d. h. der Anspruch muss gerichtlich eingeklagt werden können.

 

 

  •  

Bei dem Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen handelt es sich nicht um eine Spende des Aufwands, sondern um eine Geldspende, bei der entbehrlich ist, dass Geld zwischen dem Verein und dem Spender tatsächlich hin und her fließt. Da dem Verein keine Sache zugewendet wird, darf der Verein als Spendenbescheinigung nicht den Vordruck für eine Sachspende, sondern muss den Vordruck für eine Geldzuwendung verwenden. In der Spendenbescheinigung ist anzugeben, dass es sich um einen Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.

Es handelt sich um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen   
Ja    X  
Nein        

Überträgt der Verein die Ausstellung der Spendenbescheinigung der Stadt/Gemeinde im sog. Durchlaufverfahren genügt nicht die Verzichtserklärung des Spenders, da die Spende in die Verfügungsmacht der Stadt/Gemeinde gelangen muss > Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 21.02.2002 - S 2223 A - 22 - St II 25 <. 

Obwohl Aufwandsspenden über den abgekürzten Zahlungsweg (Auszahlung und Rücküberweisung werden durch Verzichtserklärung ersetzt) abgewickelt werden können, darf der Spender nicht vergessen, seinen Vergütungsanspruch in der Einkommensteuererklärung als Einnahme anzugeben. Anhand der Angaben in der Spendenbescheinigung, dass es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt, überprüft das Finanzamt, ob der Spender seine Einnahmen in der Einkommensteuererklärung angegeben hat.

Beispiel 7
Trainer Kurt Maier hat im Jahr 2014 gegenüber einem gemeinnützigen Sportverein einen Vergütungsanspruch i. H. v. 2.600 €. Kurt Maier verzichtet auf die Auszahlung des Betrags und erhält dafür eine Spendenbescheinigung. 
Zwar bekam Kurt Maier die Vergütung nicht ausbezahlt. Er konnte aber bereits über diesen Betrag verfügen. Im Steuerrecht gilt: wer über eine Vergütung verfügen kann, dem ist die Vergütung steuerlich zugeflossen. Aus diesem Grund muss Kurt Maier den Vergütungsanspruch i. H. v. 2.600 € in seiner Einkommensteuererklärung angeben. Nach Abzug des Übungsleiterfreibetrags i. H. v. 2.400 € > § 3 Nr. 26 EStG < muss Kurt Maier, sofern seine tatsächlichen Ausgaben nicht höher als 2.400 € sind, 200 € zu versteuern.

   

Beispiel 8
Franziska Reich steht für ihre Vorstandstätigkeit beim gemeinnützigen Sportverein SV eine Vergütung von 600 € zu. Tatsächliche Ausgaben in diesem Zusammenhang sind Frau Reich i. H. v. 400 € angefallen. Frau Reich verzichtet auf die Auszahlung der 600 € und verlangt stattdessen eine Spendenbescheinigung. 
Der Verein stellt ihr eine Spendenbescheinigung nach dem Muster einer Geldspende aus und vermerkt, dass es sich bei der Spende i. H. v. 600 € um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.

Bestätigung über Geldzuwendungen
im Sinne des § 10b des Einkommensteuergesetzes an eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen

Name und Anschrift des Zuwendenden:
Franziska Reich, Hindenburgstr. 55, 88361 Altshausen

Betrag der Zuwendung - in Ziffern -

- in Buchstaben -

Tag der Zuwendung:

600 €

sechshundert

02.03.2015



Es handelt sich um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen 
  
Ja    X  
 
Nein        
      

In ihrer Einkommensteuererklärung macht Frau Reich nur die Spenden i. H. v. 600 € geltend. Ihre Einnahmen aus der Vorstandstätigkeit erklärt sie nicht. Das Finanzamt stellt anhand der Spendenbescheinigung fest, dass Frau Reich Einnahmen zugeflossen sind, die sie erklären hätte müssen. Die Einnahmen und die Spende haben folgende steuerliche Auswirkungen:

Einnahmen

600 €

./. Ehrenamtsfreibetrag ./. 500 €
Einkünfte aus selbständiger Arbeit 100 €
./. Spenden ./. 600 €
Minderung des zu versteuernden Einkommens ./. 500 €
  
  •  

Der Aufwandsersatz muss der Höhe nach angemessen sein. Bei Fahrtkostenersatz sollten maximal die lohnsteuerlichen Höchstbeträge von 0,30 €/km zu vereinbart werden. Wegen der Angemessenheit von Vergütungen können die von den Volkshochschulen gezahlten Sätze als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. So anerkennt die Finanzverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2007 eine Übungsleitervergütung mit einem Stundensatz i. H. v. 40 €, im Jahr 2004 i. H. v. 30 € noch als angemessen an. In den Vorjahren waren es 20 - 26 €. Nähere Ausführungen, auch über die Übungsleiterpauschale i. H. v. 2.100 € und über die Aufwandspauschale für ehrenamtliche Tätigkeit i. H. v. 500 € s. unter > Leitfaden - Lohnsteuer - Der Verein als Arbeitgeber <.

  
  •  

Der Verein muss Aufzeichnungen führen. Aus den Aufzeichnungen muss hervorgehen, 

  • was der Spender für den Verein getan hat, und

  • welche Kosten dem Spender hierfür entstanden sind. Bei Fahrten mit dem eigenen PKW sind die jeweiligen Fahrten mit Datum, Ziel, Entfernung und Zweck anzugeben.

     
  •  

Eine Spendenbescheinigung darf nur erteilt werden, wenn sich der Ersatzanspruch auf Aufwendungen bezieht, die zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke des Vereins erforderlich waren. Wird auf einen Vergütungsanspruch aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verzichtet, z. B. ein Vereinsmitglied verzichtet auf seinen Aushilfslohn anlässlich seines Bewirtungseinsatzes, muss der Spender ausdrücklich schriftlich erklären, dass der Verein die Spende für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Diese sog. Verwendungsauflage gilt ab 1.1.2000. Da den Verein hinsichtlich der gemeinnützigen Verwendung dieser Spende eine Nachweispflicht trifft, empfiehlt sich für solche Zwecke ein eigenes Spendenkonto einzurichten. Der Spendenbetrag geht dann vom Konto des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ab und auf dem Spendenkonto, von dem aus gemeinnützige Ausgaben finanziert werden, wieder zu. Bis 1999 war der Nachweis der gemeinnützigen Verwendung i. d. R. unproblematisch zu führen, da der Verein die Aufwandsentschädigungen aus dem wirtschaftlichen Bereich ausbuchte und an die Gemeinde überwies, die die Gelder auf das Spendenkonto des Vereins weiterleitete. Von diesem Konto wurden dann gemeinnützige Ausgaben finanziert.

 

2.1.3. Link zu Aufwandsspenden


Verfügungen und Erlasse


  

2.2. Sachspende
Außer Geldspenden sind auch Sachspenden abzugsfähig. Im Gegensatz zu Geldspenden ist bei Sachspenden in der Spendenbescheinigung immer anzugeben, ob die Spenden aus dem Privatvermögen oder dem Betriebsvermögen stammen. Häufig stellt sich die Frage, mit welchem Wert diese Spenden anzusetzen sind. Dabei ist zwischen Sachspenden aus dem Privatvermögen und dem Betriebsvermögen zu unterscheiden.

2.2.1. Sachspenden aus dem Privatvermögen
Sachspenden aus dem Privatvermögen sind grundsätzlich mit dem gemeinen Wert, d. h. dem Verkehrswert, anzusetzen. Ist die gespendete Sache neu, soll der Spender den Wert anhand der Einkaufsrechnung nachweisen. Bei einer gebrauchten Sache ist der Wert zu schätzen, wobei der Anschaffungspreis, die Qualität, das Alter und der Erhaltungszustand als Wertmaßstab heranzuziehen sind. Ggf. ist das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.

Seit 1.1.2009 ist die Ausnahmevorschrift des § 10b Abs. 3 Satz 3 EStG zu beachten, wonach ein Spender nur noch die (fortgeführten) Anschaffungskosten geltend machen kann, wenn sein gespendetes Wirtschaftsgut im Falle einer Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung einen Veräußerungstatbestand erfüllen würde. Hätte der Spender das Wirtschaftsgut also veräußert statt gespendet, und wäre die Veräußerung steuerpflichtig gewesen, darf der Verein die Spende nur mit den (fortgeführten) Anschaffungskosten (= Anschaffungskosten ./. Abschreibung) bescheinigen. Üblicherweise unterliegt der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die sich im Privatvermögen befinden, nicht der Steuerpflicht. Davon ausgenommen ist z. B. die Veräußerung von Beteiligungen i. S. des § 17 EStG und Grundstücken i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG.  

Eine gedachte Veräußerung wäre steuerpflichtig

  

nein

  

ja

  

Ansatz grundsätzlich mit Verkehrswert

  

Ansatz mit (fortgeführten) Anschaffungskosten

  

Sache ist neu

Sache ist gebraucht

Nachweis
anhand der
Einkaufs-
rechnung

Schätzung anhand
ursprünglichem
Anschaffungs-
preis, Qualität, Alter,
Erhaltunszu-
stand; bei wert-
vollen Sach-
spenden sollte
Sachverstän-
digengutachten
eingeholt werden

   

Beispiel 1
Max Reich wendet aus seinem Privatvermögen der Reich-Stiftung am 1.1.2010 folgende Vermögensgegenstände zu:

  1. eine Beteiligung von 10% an der Reich-GmbH im Wert von 8.000 €, die er im Kalenderjahr 2004 für 5.000 € erwarb und

  2. ein in 2005 gekauftes Mietwohngrundstück im Wert von 400.000 €. Der damalige Kaufpreis lag bei 250.000 €, die zum 1.1.2010 fortgeführten Anschaffungskosten (Anschaffungskosten ./. Abschreibung) betragen 225.000 €

Der gedachte Fall der Veräußerung der Beteiligung wäre nach > § 17 EStG < steuerpflichtig. Die Veräußerung des Grundstücks wäre steuerpflichtig nach > § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG <. Daher dürfen bei der Bewertung des Sachspende nach > § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG < n. F. nur die (fortgeführten) Anschaffungskosten angesetzt werden. Es sind folgende Werte auf der Spendenbescheinigung anzugeben:

a. Beteiligung: 5.000 € (Anschaffungskosten)
b. Mietwohngrundstück. 225.000 € (fortgeführte Anschaffungskosten)

  

Beispiel 2
Sachverhalt wie im Beispiel 1 mit der Abwandlung, dass Max Reich die Vermögensgegenstände noch im Jahr 2008 auf die Stiftung übertrug.
Bei der Übertragung der Vermögensgegenstände auf die Stiftung im Jahr 2008 dürfen auf der Spendenbescheinigung noch die gemeinen Werte angegeben werden.

Hinweis: Bei der Übertragung von Beteiligungen, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden, ist nur der Ansatz der Anschaffungskosten möglich, da die Veräußerung der Beteiligung selbst bei Unterschreiten der 1%-Grenze des > § 17 EStG < nach > § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG < unabhängig von einer zeitlichen Grenze steuerpflichtig ist.

2.2.2. Sachspenden aus dem Betriebsvermögen
Ertragsteuerlich hat der Unternehmer bei Sachspenden aus dem Betriebsvermögen ein Wahlrecht, ob er die Sache zum Teilwert (Wiederbeschaffungskosten) oder zum Buchwert (Buchwertprivileg) entnimmt. Nach R 6.12. Abs. 3 EStR 2012 findet das Buchwertprivileg des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG auch dann Anwendung, wenn der Verein das ihm geschenkte Wirtschaftsgut zeitnah veräußert.

Umsatzsteuerlich stellt eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen eine unentgeltliche Zuwendung dar, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist > § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bzw. 3 UStG < und die Umsatzsteuerpflicht zur Folge hat. Umsatzsteuer fällt aber nur an, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben > § 3 Abs. 1b S. 2 UStG <. Im Fall der Steuerpflicht gilt als Bemessungsgrundlage der Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten oder mangels eines Einkaufspreises die Selbstkosten jeweils im Zeitpunkt der unentgeltlichen Abgabe. Dadurch sind etwaige Preisänderungen zwischen Einkauf und Weitergabe ebenso wie Veränderungen in der Verkaufsfähigkeit zu berücksichtigen.

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Wertabgabe von Sachspenden
Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 22.12.2015, Aktenzeichen: S 7109-31-St 171, gültig ab: 22.12.2015

Sachspenden unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung dient der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs und verhindert einen systemwidrigen unversteuerten Letztverbrauch.

Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende bestimmt sich nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Das gilt auch für im Unternehmen selbst hergestellte Gegenstände (Abschn. 10.6 Abs. 1 Satz 3 UStAE). Spendet ein Unternehmer Waren, die nicht mehr verkäuflich sind, wird der Wert naturgemäß gegen 0 EUR tendieren. Solche Waren sind zum Beispiel

  • Lebensmittel, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen und Frischwaren, wie Obst und Gemüse mit Mängeln (s. Tz. III Nr. 2 USt-Kartei S 7100 Karte 4 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Behandlung der Tafeln) oder

  • Artikel des Non-Food-Bereichs mit falscher Etikettierung oder unzureichender Befüllung.

Im Laufe des Jahres 2012 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder entschieden, dass Unternehmer aus Billigkeitsgründen die unentgeltliche Abgabe von Lebensmitteln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder der Verkaufsfähigkeit als Frischware, die aus mildtätigen Gründen erfolgt, nicht der Umsatzsteuer unterwerfen müssen (Lebensmittelspenden an sog. Tafeln). Voraussetzung hierfür ist, dass der Verein dem Unternehmer keine Spendenbescheinigung ausgestellt hat. Hat der Verein dem Unternehmer eine Spendenbescheinigung erteilt, muss der Unternehmer auch bei Verzicht auf den Spendenabzug eine Umsatzversteuerung vornehmen. Die Regelung ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Ein BMF-Schreiben ist in dieser Sache nicht vorgesehen.

Nach R 10b.1 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuerrichtlinien darf bei Sachzuwendungen aus einem Betriebsvermögen zuzüglich zu dem Entnahmewert auch die bei der Entnahme angefallene Umsatzsteuer als Spende abgezogen werden. Mit dem in 2013 verabschiedeten Gesetz zur Förderung des Ehrenamtes ist diese Verwaltungsauffassung jetzt in § 10b Abs. 3 EStG gesetzlich verankert.

Beispiel 3
Der Fußballverein FV erneuert für seine 1. Mannschaft die Umkleidekabine. Die Eintrittsgelder unterwirft der Verein der Umsatzsteuer. Der örtliche Baustoffhändler Maier liefert Baumaterial im Wert von 1.000 € (ohne Umsatzsteuer). Bereits bei Auftragserteilung wird mündlich oder schriftlich festgelegt, dass Maier dem Verein eine Spende i. H. v. 1.190 € zuwendet. Leistungsentgelt und Spende sollen gegeneinander aufgerechnet werden. Maier erteilt eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer i. H. v. 190 € (19% von 1.000 €). Der Verein erteilt Maier eine Spendenbescheinigung über 1.190 €.

Frage
Handelt es sich um eine entgeltliche Leistung, die den Fußballverein zum Vorsteuerabzug berechtigt, oder liegt ein Eigenverbrauch vor, wenn über den Wert der Leistung eine Spendenbescheinigung erteilt wird?

Antwort
Ausgangspunkt für die Einordnung ist die ertragsteuerliche Beurteilung. Wird ordnungsgemäß eine Spendenbescheinigung erteilt, folgt hieraus umsatzsteuerlich, dass der jeweilige Vorgang der Privatsphäre des Spenders zuzurechnen ist, und der Unternehmer Geld oder Sachwerte aus unternehmerischen Gründen zuwendet. Dabei ist die Unterscheidung zwischen Geld- und Sachspenden auch ertragsteuerlich bedeutsam. Zum einen gelten für Sachspenden in der Spendenbescheinigung besondere Anforderungen, zum anderen sind Sachspenden zu bewerten. Umsatzsteuerlich sind Geldspenden nicht steuerbare Entgeltverwendungen, während "echte" Sachspenden als Entnahmeeigenverbrauch der Umsatzsteuer unterliegen.

Verzichtet ein Unternehmer bereits bei Auftragserteilung oder vor Ausführung der Leistung in vollem Umfang endgültig auf die Entgeltentrichtung, liegen beim Unternehmer mangels Entgelt keine steuerbaren Umsätze nach > § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG < vor. Allerdings greift in diesem Fall die Eigenverbrauchsbesteuerung nach > § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG <, für die keine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erteilt werden darf.

Im vorliegenden Fall schuldet Baustoffhändler Maier die Umsatzsteuer doppelt: zum einen über die Eigenverbrauchsbesteuerung, zum anderen als unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach > § 14c UStG <. Allerdings ist eine Rechnungsberichtigung möglich.

Nachdem der Verein keine Leistung i. S. des > § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG < empfangen hat, darf der Verein trotz Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer die Vorsteuer nicht in seiner Umsatzsteuererklärung geltend machen.

  

Beispiel 4
Wie Beispiel 3, allerdings erfolgt die Spenden- und Verrechnungsvereinbarung erst nach Auslieferung und Rechnungsstellung durch Baustoffhändler Maier.

Eine entgeltliche Lieferung mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs wird anerkannt. Der außerunternehmerisch veranlasste Entgeltverzicht aufgrund mündlicher Erlass- und Verrechnungsvereinbarung begründet ertrag- und umsatzsteuerlich eine Geldspende (Entgeltverwendung).

  

Beispiel 5
Wie Beispiel 3, allerdings begleicht der Verein die Rechnung des Baustoffhändlers Maier, der kurze Zeit später einen Geldbetrag von 1.190 € als Spende an den Fußballverein überweist.

Es liegt eine entgeltliche Lieferung vom Baustoffhändler Maier an den Verein vor. Der Verein bekommt die Vorsteuer vom Finanzamt zurück. Die spätere Geldzuwendung ist eine umsatzsteuerlich nicht relevante Entgeltverwendung (ertragsteuerlich Geldspende).

  

Beispiel 6
Wie Beispiel 4, allerdings wird nach Auslieferung und Rechnungsstellung vereinbart, dass der Verein nur einen Betrag von 690 € zu entrichten hat, und der Verein dementsprechend eine Spendenbescheinigung über 500 € ausstellt.

Durch die spätere Teilerlassabrede tritt umsatzsteuerlich keine Entgeltminderung ein. > § 17 Abs. 1 UStG < erstreckt sich nur auf Änderungen der Bemessungsgrundlage aus unternehmerischen Gründen. Baustoffhändler Maier wendet aber einen Teil des Lieferpreises aus außerunternehmerischen Gründen zu. Ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich kann eine Geldspende von 500 € angenommen werden.

  

Beispiel 7
Wie Beispiel 6 mit dem Unterschied, dass der Fußballverein den Gesamtbetrag begleicht und Baustoffhändler Maier anschließend eine Geldspende von 500 € überweist.

Ertrag- und umsatzsteuerlich liegt eine Geldspende i. H. v. 500 € vor.

 

2.2.3. Links zu Sachspenden


Voraussetzungen für die Anerkennung von Zuwendungsbestätigungen bei Sachspenden, Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 06.11.2003 - S 2223 A - 22 - St II 2.06


Patenschaftsabonnements von Tageszeitungen als Spende, Vfg. der OFD Frankfurt vom 06.09.2010, S 2223 A-188-St 216


 

2.2.4 Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
Das Bundesfinanzministerium hat zur Förderung der Flüchtlingshilfe mit > Schreiben vom 22.09.2015, GZ IV C 4 - S 2223/07/0015 :015, DOK 2015/0782725 < u. a. folgende Vereinfachungsregelungen und Steuererleichterungen für eine Übergangszeit vom 01.08.2015 - 31.12.2016 geschaffen:

1. Vereinfachter Spendennachweis
Haben inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie z. B. Städte und Gemeinden oder amtliche anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege ein Sonderkonto zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet, gilt als vereinfachter Spendennachweis die sonst geltende Obergrenze von 200 € nicht. Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStDV genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) einer Bank oder PC-Ausdruck bei Online-Banking.

Spenden, die an nicht steuerbegünstigte Spendensammler geleistet werden, sind unter folgenden Voraussetzungen als Spenden abzugsfähig:

  • Das Spendenkonto wird als Treuhandkonto geführt,

  • die Spenden werden an einen gemeinnützigen Verein oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt, Gemeinde) zur Förderung der Flüchtlingshilfe weitergeleitet und

  • dem Zuwendungsempfänger, also dem gemeinnützigen Verein oder der Stadt/Gemeinde wird eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Spendensumme übergeben.

Der vereinfachte Spendennachweis wird bei Spenden an nicht steuerbegünstigten Spendensammler nur anerkannt, wenn die gesammelten Spenden auf ein Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt/Gemeinde) oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege überwiesen werden.

2. Spendenaktionen von gemeinnützigen Vereinen zur Förderung der Flüchtlingshilfe
Ein gemeinnütziger Verein darf grundsätzlich nur die Zwecke fördern, die er in seiner Satzung aufgeführt hat. So darf ein Sportverein, der sich in seiner Satzung auf die Förderung des Sports beschränkt, seine Mittel nicht für die Förderung mildtätiger Zwecke, wie z. B. der Flüchtlingshilfe, verwenden. Nach dem BMF-Schreiben vom 22.09.2015 ist es einem Verein, der nach seiner Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgt, jetzt erlaubt, Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Flüchtlingshilfe erhalten hat, ohne Satzungsänderung an einen anderen gemeinnützigen Verein, der mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt/Gemeinde) zur Förderung der Flüchtlingshilfe weiterzuleiten. Der gemeinnützige Verein, der die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungen, die er für die Flüchtlingshilfe erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Spendenbescheinigung hinzuweisen.

Will der Verein Mittel, die er nicht i. R. eines Spendenaufrufs erhalten hat ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen, ist dies nur mit sonstigen bei ihm vorhandenen Mitteln zulässig, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen.

Darüber hinaus darf ein Verein, der nicht die Mildtätigkeit fördert, seine vorhandenen Mittel auch an andere gemeinnützige Vereine, die die Mildtätigkeit fördern oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Stadt, Gemeinde) weiterleiten, allerdings nach § 58 Nr. 2 AO auf 50% seines Vermögens beschränkt.

Weitere Vergünstigungen sind dem o. g. BMF-Schreiben zu entnehmen.

> zum BMF-Schreiben vom 22.09.2015, GZ IV C 4 - S 2223/07/0015 :015, DOK 2015/0782725

Nachdem das vorgenannte BMF-Schreiben Irritation hervorgerufen hat, ob die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen dazu führen kann, dass ein gemeinnütziger Verein seine steuerliche Anerkennung verlieren kann, wenn die Beitragsfreiheit nicht in der Satzung geregelt ist, haben lt. der > Pressemitteilung Nr. 15-025 der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen vom 12.11.2015  < alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der Länder in ihrer regulären Konferenz in Berlin einstimmig festgestellt, dass die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen nicht zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit von Vereinen führt.

  

 3. Mitgliedsbeiträge


Rechtslage ab 1.1.2007
Steuerlich nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge an Vereine, die die in > § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG < genannten Zwecke fördern:

Nach > § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG < in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 sind  Mitgliedsbeiträge an Kunst- und Kulturvereine i. S. des > § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO < auch dann abzugsfähig, wenn den Mitgliedern Vergünstigungen bzw. geldwerte Vorteile gewährt werden. Nach der Gesetzesbegründung im JStG 2009 soll bei Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die andere Zwecke als Kultur und Kunst fördern, die Abziehbarkeit nach > § 10b Abs. 1 EStG < nur durch > § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG < ausgeschlossen sein und zwar unabhängig von der Gewährung von Vergünstigungen an ihre Mitglieder. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nicht nur bei den Kulturfördervereinen, sondern auch bei anderen Vereinen - vorausgesetzt sie fördern nicht die Zwecke nach> § 10b Abs. 1 S. 3 EStG < - die Mitgliedsbeiträge steuerlich abzugsfähig bleiben, wenn diese Vereine ihren Mitgliedern Vergünstigungen gewähren. Keinesfalls dürfen die Vergünstigungen zu umfangreich sein, da ansonsten die Gemeinnützigkeit gefährdet ist > § 55 AO <.

Beispiel
A ist Mitglied eines Fördervereins eines Tierparks. Der Förderverein ist wegen der Förderung des Natur- und Tierschutzes als gemeinnützig anerkannt. Für seinen Jahresbeitrag von 180 € erhält A unentgeltlichen Eintritt in den Tierpark.

Da der Förderverein keine in § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Zwecke fördert, bleibt der Mitgliedsbeitrag trotz Gewährung der Vergünstigung im Rahmen des § 10b Abs. 1 EStG abzugsfähig.

§ 10b Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2009 ist auf Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 geleistet werden.

Für nicht abzugsfähige Mitgliedsbeiträge darf keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden. Vereine, deren Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht berücksichtigungsfähig sind, und das ist z.B. bei Sportvereinen oder bei den Musik- und Gesangvereinen der Fall, müssen, wenn sie Geldspenden erhalten, in den Spendenbescheinigungen ausdrücklich bestätigen, dass es sich bei den Spenden nicht um Mitgliedsbeiträge handelt.

Mitgliedsbeiträge an eine Musikschule bzw. deren Förderverein sind nach Auffassung der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg unter der Voraussetzung abzugsfähig, dass sich die Musikschule bzw. deren Förderverein den Satzungszweck "Förderung der Erziehung und Bildung" gibt > § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO < bzw. bis 31.12.2006: > Abschnitt A Nr. 4 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV <. Eine Spendenbegünstigung von Mitgliedsbeiträgen an Trägervereine von Musikschulen ist nach einer > Verfügung der OFD Karlsruhe vom 12.02.2001, Az S 2223 A-St 333 < nur in den Fällen möglich, in denen die Mitgliedschaft nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Kurses ist, die Musikschule für die von ihr veranstalteten Kurse kostendeckende Gebühren erhebt, die Kurse allen Interessenten (auch Nichtmitgliedern) offen stehen und die Mitglieder des Trägervereins in diesem Zusammenhang nicht bevorzugt werden (z. B. durch geringere Gebühren).
   

Rechtslage bis 31.12.2006
Mitgliedsbeiträge an einen Verein waren bis 31.12.2006 steuerlich abzugsfähig, wenn der Verein folgende Zwecke förderte:

  

  

 4. Höhe der Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen ab 2007


4.1. Grundsätze
Spenden können nach > § 10b Abs. 1 EStG < bis zu

  • 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder

  • 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter (dieses Alternativwahlrecht gilt für Unternehmer und selbständig Tätige)

als Sonderausgaben abgezogen werden. Dasselbe gilt für steuerlich abzugsfähige Mitgliedsbeiträge. 

Soweit die Spenden und Mitgliedsbeiträge die o. g. Höchstbeträge überschreiten oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, sind nicht berücksichtigte Beträge im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen. Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung können auf Antrag im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mio. € zusätzlich zu den o. g. Höchstbeträgen abgezogen werden. Der besondere Abzugsbetrag bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. Mit dem in 2013 verabschiedeten Ehrenamtsstärkungsgesetz wurde bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, der Höchstbetrag von 1 Mio. € auf 2 Mio. € angehoben. Die Anhebung gilt ab 1.1.2013.

Spenden, und soweit Mitgliedsbeiträge steuerlich abzugsfähig sind, werden im Jahr der Zahlung bei den Sonderausgaben berücksichtigt. Dementsprechend sind Mitgliedsbeiträge 2010, die bereits im November 2009 eingezogen wurden, bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 geltend zu machen.

4.2. Auswirkung der Kapitalerträge seit 2009 auf den Spendenabzug
Seit 2009 müssen Kapitalerträge (z. B. Zinsen), die mit Abgeltungsteuer belastet sind,  grundsätzlich nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, da eine über die Abgeltungsteuer hinausgehende Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz ab 2009 i. d. R. nicht mehr erfolgt. Dies kann sich auf Höhe des Spendenabzugs nachteilig auswirken, da im Gesamtbetrag der Einkünfte die Kapitalerträge nicht mehr erfasst werden. Der Spender hat aber die Möglichkeit, die Einbeziehung der Kapitalerträge in den Gesamtbetrag der Einkünfte für Zwecke des Spendenabzugs zu beantragen (§ 2 Abs. 5b Satz 2 Nr. 1 EStG i. V. mit § 10b Abs. 1 EStG), indem er im Einkommensteuer-Mantelbogen (im Vordruck 2009 in der Zeile 57, im Vordruck 2010 in der Zeile 59, im Vordruck 2011 in der Zeile 57) seine Kapitalerträge vor Abzug des Sparer-Pauschbetrags aufführt. Hat die Bank von den Zinsen Abgeltungsteuer einbehalten, muss der Spender die Anlage KAP (in dieser Anlage mussten vor 2009 die Kapitalerträge aufgeführt werden) nicht mehr beim Finanzamt einreichen. Stellt der Spender im Mantelbogen keinen Antrag, und reicht stattdessen nur die Anlage KAP ein, legt das Finanzamt die Anlage KAP nicht als Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in den Gesamtbetrag der Einkünfte aus.

Beispiel
Im Jahr 2009 spendet der ledige Einzelunternehmer Müller an einen gemeinnützigen Sportverein 6.000 €. Seine Einkünfte setzen sich 2009 wie folgt zusammen:

  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. v. 20.000 €

  • Zinsen lt. Steuerbescheinigung der Bank i. H. v. 10.801 € (vor Abzug der Abgeltungsteuer)

a)

Müller macht keine Angaben in der Zeile 57 des Mantelbogens.

 

Der Spendenhöchstbetrag beläuft sich auf 20% von 20.000 € = 4.000 €. Die restlichen 2.000 € gehen in den Spendenvortrag.

b)

Müller beantragt durch den Eintrag von 10.801 € Kapitalerträge in der Zeile 57 des Mantelbogens die Einbeziehung der Einkünfte aus Kapitalvermögen:

    

Nach Abzug des vom Finanzamt vorgenommenen Sparer-Pauschbetrags i. H. v. 801 € beläuft sich der Gesamtbetrag der Einkünfte auf 30.000 €, so dass Müller im Jahr 2009 insgesamt 6.000 € Spenden zum Abzug bringen kann.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb       

20.000 €

Kapitalerträge

10.801 €

     
./. Sparer-Pauschbetrag

./.    801 €

    
Kapitaleinkünfte       10.000 €
Gesamtbetrag der Einkünfte      30.000 €
x 20% Spendenhöchstbetrag        6.000 €
   

Der Antrag auf Einbeziehung der Kapitaleinkünfte hat nur Auswirkung auf den Spendenhöchstbetrag. Der Antrag führt nicht dazu, dass das Finanzamt die Kapitaleinkünfte mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen, erfolgt evtl. ab 2009 nur noch i. R. der sog. Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG mit dem persönlichen Steuersatz. Ein Antrag hierzu ist in der Anlage KAP zu stellen. Setzen sich Einkünfte nur aus den der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträgen zusammen, wirken sich Spenden in diesem Jahr steuerlich nicht aus.  

Eine ab 2012 geltende Gesetzesänderung (StVereinfG 2011) beendet die Möglichkeit nach § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG, die mit Abgeltungsteuer belasteten Kapitalerträge in die Berechnung des Spendenhöchstbetrags einzubeziehen. Lediglich Kapitalerträge, die dem regulären Steuersatz unterliegen, werden weiterhin bei der Berechnung des Spendenabzugs berücksichtigt.

4.3. Abzugsreihenfolge der Spenden
4.3.1. Abzugsreihenfolge der Spenden innerhalb der Sonderausgaben
Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde die Abzugsreihenfolge der Spenden innerhalb der Sonderausgaben wie folgt präzisiert:

1.

Verlustabzug (§ 10d EStG)

2.

Vorsorgeaufwendungen (Sonderausgaben-Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3, 4 oder 4a oder Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 EStG

3.

Spenden (§ 10b EStG), danach unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 EStG ohne Vorsorgaufwendungen oder Sonderausgabenpauschbetrag (§ 10c Abs. 1 EStG)

4.

Sonstige Sonderausgaben: §§ 10a, 10e ff EStG

4.3.2. Abzugsreihenfolge der Spenden innerhalb des § 10b EStG
Innerhalb der Spenden ist folgende Berücksichtigung vorgesehen:

1.

Großspendenvortrag

2.

Vortrag von Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

3.

Laufende Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

4.

Laufende allgemeine Spenden

5.

Allgemeiner unbefristeter Spendenvortrag

4.3.3. Vortrag von Großspenden
Nach der bisherigen Großspendenregelung konnten Einzelzuwendungen von mindestens 25.565 € zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke ein Jahr zurück- und bis zu 5 Jahre vorgetragen werden, sofern sie den Höchstsatz von 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte überschritten. Für den verbleibenden Großspendenvortrag zum 31.12.2006 gilt die alte Regelung fort. Gleiches gilt für in 2007 geleistete Spenden, für die auf Antrag die alte Großspendenregelung angewandt wurde. Somit können Großspenden nach altem Recht noch für den Übergangszeitraum bis 2012 berücksichtigt werden. 

Kein Übergang des Spendenvortrags auf den Erben
Mit Urteil vom 17.09.2008 - X R 44/05, BFH/NV 2009 S. 375, hat der BFH entschieden, dass der Erbe den nicht verbrauchten Betrag einer Großspende des Erblassers nicht als eigene Spende abziehen kann. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für den allgemeinen, unbefristeten Spendenvortrag des § 10b Abs. 1 Satz 4 EStG n. F.

  

5. Anforderung an eine Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung)


Seit 1.1.2000 darf jeder gemeinnützige Verein selber Spendenbescheinigungen ausstellen, vorausgesetzt,

Rechtslage ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (29.03.2013)

Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes

  • das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids liegt nicht länger als fünf Jahre zurück oder

  • die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 AO liegt nicht länger als drei Kalenderjahre zurück und bisher wurde kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt.

Nach § 63 Abs. 5 AO ist die Frist taggenau zu berechnen.

  • das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids liegt nicht länger als fünf Jahre zurück oder

  • das Datum der vorläufigen Bescheinigung liegt nicht länger als 3 Jahre ab Ausstellungsdatum zurück.

Die aktuellen Anforderungen an eine Spendenbescheinigung ergeben sich aus dem > BMF-Schreiben vom 07.11.2013, BStBl I 2013, S. 1333 <:

  • Die Spendenbescheinigungen heißen in der Amtssprache Zuwendungsbestätigungen. Nach dem BMF-Schreiben vom 07.11.2013 sollen die neuen Spendenmuster spätestens ab 1.1.2014 verwendet werden. Allerdings bestehen nach dem > BMF-Schreiben vom 26.03.2014 < keine Bedenken, wenn bis zum 31. Dezember 2014 noch die nach bisherigem Muster erstellten Spendenbescheinigungen weiter verwendet werden. Mit den neuen Bescheinigungen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass neu gegründete Vereine mit dem in 2013 eingeführten Ehrenamtsstärkungsgesetz vom Finanzamt als Nachweis ihrer Gemeinnützigkeit nicht mehr eine vorläufige Bescheinigung, sondern einen "Feststellungsbescheid über die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO" erhalten.

  • Der Verein hat seit 1.1.2000 die Wahl, seine Spenden, wie vor dem 1.1.2000 auch, über die Stadt oder Gemeinde laufen zu lassen, die dann die Ausstellung der Spendenbescheinigungen übernimmt. Er hat aber auch die Möglichkeit die Spendenbescheinigungen selber auszustellen.

  • Die Spendenbescheinigung muss nach einem amtlich vorgeschriebenen > Muster < abgefasst werden. Abweichungen von den Mustern sind insofern erlaubt, als die Spendenbescheinigung auf einem eigens gestaltetem Briefpapier mit Vereinslogo ausgedruckt werden darf. Auch sind optische Hervorhebungen von Textpassagen beispielsweise durch Einrahmungen und / oder vorangestellte Ankreuzkästchen zulässig. Ebenso darf der Name des Spenders und dessen Adresse so untereinander angeordnet werden, dass die gleichzeitige Nutzung als Anschriftenfeld möglich ist. Ansonsten muss der vollständige Wortlaut der Spendenmuster ohne Änderung der Textpassagen in die Spendenbescheinigung übernommen werden. Bei Geldspenden muss die Zeile:
    "Es handelt sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen Ja [  ] Nein [  ]"
    immer angekreuzt werden.
     
    Bis zum Erlass des BMF-Schreibens vom 07.11.2013 berücksichtigten die Muster noch nicht den mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013 neu eingeführten Feststellungsbescheid nach § 60a AO, der z. B. einem neu gegründeten Verein die Gemeinnützigkeit seiner Satzung bescheinigt. Bis zur Neuauflage der Muster (07.11.2013) hatte der Verein statt der vorläufigen Bescheinigung die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO aufzuführen.  
    Wer vom Finanzamt bisher nur eine vorläufige Bescheinigung erhalten hat, muss lt. BMF-Schreiben vom 07.11.2013 abweichend vom Spendenmuster die Spendenbescheinigung wie folgt abfassen:
    "Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks / der begünstigten Zwecke) durch vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes (Name), StNr. (Angabe) vom (Datum) ab (Datum) als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt."
    Außerdem sind die Hinweise zu den haftungsrechtlichen Folgen der Ausstellung einer unrichtigen Spendenbescheinigung und zur steuerlichen Anerkennung der Spendenbescheinigung folgendermaßen zu fassen:
    "Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer (§ 10b Absatz 4 EStG, § 9 Absatz 3 KStG, § 9 Nummer 5 GewStG). Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 -BStBl I Seite 884)."

  • Die Zuwendungsbestätigung darf eine DIN-A4-Seite nicht überschreiten. 

  • Auf der Zuwendungsbestätigung dürfen weder Danksagungen an den Spender noch Werbung für die Ziele des Vereins angebracht werden. Entsprechende Texte sind jedoch auf der Rückseite zulässig.

    Der Verein muss auf den bis 31.12.2006 gültigen Spendenbescheinigungen die Verzeichnisnummer angeben, unter der er als gemeinnützig anerkannt ist. Der neue ab 1.1.2007 gültige Spendenvordruck, der spätestens ab 1.1.2009 zu verwenden ist, sieht die Angabe der Verzeichnisnummer nicht mehr vor. Allerdings muss der Verein weiterhin den gemeinnützigen Zweck angeben. Fördert der Verein mehrere gemeinnützige Zwecke, darf er in der Spendenbescheinigung alle ihn betreffenden gemeinnützigen Zwecke nennen. Nach der Tz. 3 des BMF-Schreibens vom 30.08.2012 bedarf es in diesen Fällen keiner Kenntlichmachung, für welchen konkreten gemeinnützigen Zweck die Zuwendung erfolgt bzw. verwendet wird.

    Besteht die Zuwendung aus einem Mitgliedsbeitrag und einer Spende, handelt es sich steuerlich um 2 Zuwendungen, die entweder jeweils gesondert oder im Rahmen einer Sammelbestätigung zu bescheinigen sind > BMF-Schreiben vom 02.06.2000, BStBl 2000 I S. 592 ff., RdNr. 7 <.

  • Die Zuwendungsbestätigung muss unterschrieben sein. Wer zur Unterschrift berechtigt ist, kann sich aus der Satzung ergeben oder kann bestimmt werden. Bei Ausstellung von Spendenbescheinigungen durch Elternbeiräte  s. > Einkommensteuer-Kartei des Bayerisches Landesamtes für Steuern § 10b Karte 3.1 <.

    Eine Zuwendungsbestätigung für eine reine Geldspende (gilt nicht für eine Sach- oder Aufwandsspende) darf auch maschinell ohne eigenhändige Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person erstellt werden. Vorab muss der Verein nach R 10 b Abs. 4 EStR das Verfahren gegenüber dem Finanzamt anzeigen und bestätigen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind und eingehalten werden:

1.

Die Zuwendungsbestätigungen entsprechen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck.

2.

Die Zuwendungsbestätigungen enthalten die Angabe über die Anzeige an das Finanzamt.

3.

Eine rechtsverbindliche Unterschrift wird beim Druckvorgang als Faksimile eingeblendet oder es wird bei Druckvorgang eine solche Unterschrift in eingescannter Form verwendet.

4.

Das Verfahren ist gegen unbefugten Eingriff gesichert.

5.

Das Buchen der Zahlungen in der Finanzbuchhaltung und das Erstellen der Zuwendungsbestätigungen sind miteinander verbunden, und die Summen können abgestimmt werden, und

6.

Aufbau und Ablauf des bei der Zuwendungsbestätigung angewandten maschinellen Verfahrens sind für die Finanzbehörden innerhalb angemessener Zeit prüfbar (analog § 145 AO); dies setzt eine Dokumentation voraus, die den Anforderungen der Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme genügt.

  

Spendenbescheinigungen, die dem Spender per Mail zugesandt werden, anerkennt das Finanzamt unter folgenden Voraussetzungen:

  • der Verein macht vom Verfahren zur maschinellen Erstellung von Spendenbescheinigungen Gebrauch, oder

  • der Verein erstellt die Spendenbescheinigung in Papierform, unterschreibt sie handschriftlich und scannt die Bescheinigung ein. Anschließend versendet er die Spendenbescheinigung im pdf-Format per Mail an den Spender. Die Spendenbescheinigung in Papierform muss der Verein in seinen Unterlagen aufbewahren.

    

Stellt ein Verein in einem Supermarkt Pfandautomaten mit "Spendenknopf" auf, die einen "Spendenbon" ausgeben, erfüllen diese Spendenbons nicht die Voraussetzungen des Spendenabzugs nach § 10b Abs. 1 EStG, da

  • die Spenden nicht direkt vom Spender auf ein Konto des Vereins überwiesen bzw. eingezahlt werden. Der Verein hat keine Möglichkeit, den vom Supermarkt ermittelten Betrag zu verifizieren. Somit kann nicht sichergestellt werden, dass auch tatsächlich alle gespendeten Beträge beim Verein ankommen.

  • der Spendenbon nicht die formalen Voraussetzungen einer Zuwendungsbestätigung erfüllt. Auch ein solcher Spendenbon muss die Voraussetzungen in R 10b1 Abs. 4 EStR 2005 für maschinell erstellte Spendenbescheinigungen erfüllen. So fehlt insbesondere eine rechtsverbindliche Unterschrift.

  • Die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung sind ordnungsgemäß aufzuzeichnen. 

  • Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren. Für das Doppel der Zuwendungsbestätigung gilt eine Aufbewahrungspflicht von mindestens 6 Jahren, wobei die Aufbewahrungspflicht zum Ende des Jahres beginnt, in welchem die Zuwendungsbestätigung ausgestellt worden ist.

  • Erhält der Verein von demselben Spender mehrere Spenden im Jahr, muss der Verein nicht für jede Spende eine einzelne Zuwendungsbestätigung ausstellen. Er kann auch eine Sammelbestätigung erteilen. Die Vorgaben, wie die Sammelbestätigung auszusehen hat, sind im > BMF-Schreiben vom 30.08.2012, BStBl 2012 I S. 884 < unter Bereitstellung eines Mustervordrucks geregelt:

  • Der Begriff "Bestätigung" ist durch "Sammelbestätigung" zu ersetzen.

  • In der Sammelbestätigung ist die Gesamtsumme der Spendenbeträge und der Zeitraum der Sammelbestätigung zu nennen.

  • Nach der Bestätigung, dass die Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke verwendet werden, ist folgende Bestätigung auf der Sammelbestätigung zu ergänzen: "Es wird bestätigt, dass über die in der Gesamtsumme enthaltenen Zuwendungen keine weiteren Bestätigungen, weder formelle Zuwendungsbestätigungen noch Beitragsquittungen oder ähnliches ausgestellt wurden und werden."

  • Auf der Rückseite der Sammelbestätigung oder in der dazugehörenden Anlage ist jede einzelne Zuwendung mit Datum, Betrag und Art (Mitgliedsbeitrag, Geldspende) aufzulisten. Diese Auflistung muss ebenfalls eine Gesamtsumme enthalten, die derjenigen der Sammelbestätigung entspricht, und als "Anlage zur Sammelbestätigung vom …" gekennzeichnet sein.

  • Zu jeder einzelnen in der Sammelbestätigung enthaltenen Geldspende ist anzugeben, ob es sich hierbei um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt oder nicht. Handelt es sich um direkte Geldspenden oder um Geldspenden im Wege des Verzichts auf die Erstattung von Aufwendungen, sind die entsprechenden Angaben dazu entweder auf der Rückseite der Sammelbestätigung oder in der Anlage zu machen.

  • In der Sammelbestätigung ist anzugeben, auf welchen Zeitraum sich diese erstreckt. Die Sammelbestätigung kann auch für nur einen Teil des Kalenderjahrs ausgestellt werden.

     
  

Nach einer > Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 18.09.2012, Az. S 2223-70-St 233, S 2223-70-St 217 < dürfen auch Kleinbetragsspenden bis zur Höhe von 200 € in die Sammelbestätigung aufgenommen werden.

  • Der Hinweis auf die Haftung muss in der Zuwendungsbestätigung vermerkt sein.

  • Der Spendenabzug setzt voraus, dass die Ausgabe beim Spender zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung führt. Eine endgültige Belastung liegt nicht vor, wenn der Spender dem Verein zunächst seinen Vergütungsanspruch spendet, und der Verein diesen Anspruch dem Spender bzw. seinem Ehegatten/Lebenspartner anschließend zurückzahlt.

  • Bei Sachzuwendungen aus dem Privatvermögen und bei Aufwandsverzicht müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten Wert ergeben. Bei Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen braucht nach dem > BMF-Schreiben vom 30.08.2012, BStBl I S. 884 <, der Verein keine zusätzlichen Unterlagen in seine Buchführung aufnehmen. Auch sind Angaben über die Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, nicht erforderlich.

  • Für Spenden bis 200 (100 € bis 31.12.2006) an einen gemeinnützigen Verein ist ein vereinfachter Spendennachweis zulässig, wobei der Spender seine Spende wie folgt nachzuweisen hat:

  • durch einen Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung der Bank
    Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, der Betrag und der Buchungstag ersichtlich sein. Abgestempelte Durchschriften eines Überweisungsbelegs werden lt. > OFD Stuttgart < vom Finanzamt nicht als Buchungsbestätigung anerkannt. Der Spender hat den Nachweis durch einen Kontoauszug erbringen. In den Fällen, in denen der Spender kein Konto bei der betreffenden Bank unterhält, genügt weiterhin der Bareinzahlungsbeleg der Bank mit dem Aufdruck "Zahlung erfolgt".

  • zusätzlich durch einen vom Verein erstellten Beleg,
    auf dem der steuerbegünstigte Zweck, die Angabe über die Körperschaftsteuerbefreiung des Empfängers und die Angabe, ob es sich um eine Spende oder um einen ggf. nicht begünstigten Mitgliedsbeitrag handelt, aufgedruckt sind. 

Auch bei Spenden, die über PayPal abgewickelt werden, ist ein vereinfachter Spendennachweis i. S. d. > § 50 Abs. 2 S. 1 und 2 EStDV < möglich. So genügt bei PayPal-Spenden ein Kontoauszug des PayPal-Kontos und ein Ausdruck über die Transaktionsdetails der Spende, wenn auf dem Kontoauszug der Kontoinhaber und dessen E-Mailadresse ersichtlich ist. Die E-Mailadresse ist dabei das (alternativ zur Kontoauszug) geforderte "sonstige Indentifikationsmerkmal", weil sie der Zuordnung des Buchungsvorgangs zu einer Person dient. Trotzdem muss der Verein noch zusätzlich einen Beleg ausstellen, auf dem der steuerbegünstigte Zweck, die Angabe über die Körperschaftsteuerbefreiung des Empfängers und die Angabe, ob es sich um eine Spende oder um einen ggf. nicht begünstigten Mitgliedsbeitrag handelt, aufgedruckt sind. Der Beleg kann dem Spender auch als Download zur Verfügung gestellt werden. Näheres regelt eine Verfügung > Thüringer Landesfinanzdirektion vom 30.05.2013, S 2223 A-111-A 3.15, FMNR20b870013 <.

      

Für Lastschrifteinzug gilt Folgendes:

  • Rechtslage bis 31.12.2006
    Wird die Spende durch Lastschrifteinzug gezahlt, muss die Buchungsbestätigung der Bank die geforderten Angaben über den steuerbegünstigten Zweck und die Steuerbegünstigung des Vereins enthalten.

  • Rechtslage ab 1.1.2007
    Die einfache Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem Empfängerbeleg > § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStDV; s. Anhang zu § 10b EStG < reicht nunmehr auch im Lastschriftverfahren als Nachweis für den Abzug von Zuwendungen aus. Die bisher erforderlichen zusätzlichen Angaben in der Lastschrift (Angaben zum begünstigten Zweck und zur Steuerbefreiung des Empfängers) sind nicht mehr erforderlich.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main weist in ihrer > Verfügung vom 08.02.2006 - S 2223 A - 109 - St II 2.06 < bei Spenden, die der Spender per Online-Banking tätigt, darauf hin, dass der PC-Ausdruck nur die von einem Kreditinstitut ausgefertigte Buchungsbestätigung ersetzen kann. Wie aus einer Buchungsbestätigung müssen deshalb auch aus dem PC-Ausdruck Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, der Betrag und der Buchungstag ersichtlich sein. Für den vereinfachten Nachweis von Zuwendungen nach § 50 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStDV (Zuwendungen bis zu 200 € an eine gemeinnützige Körperschaft) ist auch bei Nachweis durch PC-Ausdruck zusätzlich ein vom Zahlungsempfänger hergestellter Beleg mit den erforderlichen Aufdrucken - steuerbegünstigter Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer, Spende oder Mitgliedsbeitrag - vorzulegen

      

Bei einigen Händlern haben Kunden die Möglichkeit ihren Rechnungsbetrag um maximal 10 Cent aufzurunden - www.deutschland-rundet-auf.de. Die gespendeten Beträge überweisen die Händler an eine gemeinnützige Einrichtung. Mangels Nachweis können die Kunden ihre Spende steuerlich nicht geltend machen. 

Ermitteln die Händler ihren Gewinn durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung, müssen die Händler die Aufrundungsbeträge als Einnahmen erfassen und im Jahr der Weiterleitung als Ausgaben, wobei die Weiterleitungsbeträge, soweit die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gegeben sind, dem Kalenderjahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

Bilanzierende Händler müssen die Aufrundungsbeträge ebenfalls als Einnahmen erfassen, müssen aber gleichzeitig eine aufwandswirksame Verbindlichkeit passivieren, so dass im Ergebnis die beiden Buchungen zu keiner Gewinnerhöhung bzw. -minderung führen.

Umsatzsteuerlich sind die Aufrundungsbeträge beim Händler kein steuerpflichtiges Entgelt.

  

  

 6. Sponsoring


6.1. Grundsatz
Die Spende grenzt sich vom Sponsoring dadurch ab, dass sich ein Verein bei einer Spende nicht zu einer Gegenleistung verpflichten darf. Wirkt der Verein an Werbemaßnahmen eines Sponsors mit, liegt keine Spende vor. Wie die  Mitwirkung des Vereins an Werbemaßnahmen steuerlich zu behandeln ist, richtet sich danach, ob die Mitwirkung aktiv oder nicht aktiv erfolgt:

Zuwendung an den Verein, verbunden

     

   

ohne Gegenleistung des Vereins

 

mit Gegenleistung des Vereins

     

   

 

 

Sponsoring

       

Spende

 

aktive Werbeleistung

 

Verein erwähnt Leistungen des Sponsors mit Logo ohne besondere Hervorhebung

 

Sponsor erwähnt Unterstützung des Vereins

 

   

ideeller Bereich

 

wirtschaftl. Gesch.

 

ideeller Bereich

 

Vermögensverwaltung/
ideell

     

keine KSt, keine GewSt, keine USt

 

KSt, GewSt und USt 19%

 

keine KSt, keine GewSt, keine USt

 

wenn Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung vermarktet wird: Vermögensverwaltung, keine KSt, keine GewSt, USt 7%; wenn Sponsoringmaßnahme nicht im Rahmen eigener Werbung vermarktet wird: m. E. ideell, da umsatzsteuerlich kein Leistungsaustausch vorliegt, somit keine KSt, keine GewSt, keine USt

6.2. Der Verein wirkt aktiv an den Werbemaßnahmen mit
Der Verein hat die Einnahmen aus aktiven Werbeleistungen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu versteuern.

Beispiel
Der Sportverein stellt in seiner Sportanlage eine Werbetafel eines Getränkeherstellers auf und erhält hierfür 1.000 €.

Der Verein hat die Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen.

Vereinbart der Sportverein mit dem Sponsor ein Werbepaket, das aus mehreren Leistungen besteht (z. B. Werbeanzeigen, Lautsprecherdurchsagen, Eintrittskarten zu sportlichen Veranstaltungen usw.), ist für jede Leistung im Wege einer sachgerechten Schätzung ein angemessener Aufteilungsmaßstab zu ermitteln. Soweit das Entgelt auf Eintrittsberechtigungen entfällt, kann eine Steuerbefreiung (z. B. für Theaterkarten nach § 4 Nr. 20a UStG, Abschnitt 4.20.1 Abs. 3 UStAE) oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% (z. B. für Eintrittsberechtigungen zu sportlichen Veranstaltungen im Zweckbetrieb) in Betracht kommen > USt-Kartei der OFD Karlsruhe, S 7100 Karte 17 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Stand 15.01.2013 < und > Verfügung der OFD Magdeburg vom 14.12.2012 - S 7100-97-St 243, S 7100-217-St 244 <.

6.3. Der Verein wirkt nicht aktiv an den Werbemaßnahmen mit
6.3.1 Der Verein weist auf die Unterstützung des Sponsors hin
6.3.1.1
Ertragsteuerliche (körperschaft- und gewerbesteuerliche) Behandlung
Nach der > Nr. 9 des AEAO zu § 64 Abs. 1 < ist der bloße Verweis des Vereins, z. B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen. Entsprechende Sponsoringeinnahmen sind nicht als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Zuführung zur freien Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO ist daher lediglich i. H. v. 10 v. H. der Einnahmen, nicht aber i. H. v. einem Drittel des daraus erzielten Überschusses möglich. Dementsprechend sind die Einnahmen im ideellen Bereich zu erfassen. Allerdings darf der Verein aufgrund der Gegenleistung keine Spendenbescheinigung ausstellen.

6.3.1.2 Umsatzsteuerliche Behandlung
Mit dem > BMF-Schreiben vom 13.11.2012 < wurde die > Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Zuwendungsempfängers < durch die Anfügung des Absatzes 23 an den Abschnitt 1.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses ab dem 1.1.2013 bundeseinheitlich geregelt:

(23) 1Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hin, erbringt er insoweit keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches. 2Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen.

Kein Leistungsaustausch bedeutet, dass die Einnahmen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Bis 31.12.2012 vertraten die einzelnen Bundesländer hinsichtlich des Sponsorings bei nicht aktiver Mitwirkung des Vereins unterschiedliche Auffassungen. Wies der Verein auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hin, und erfolgte dieser Hinweis unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors ohne besondere Hervorhebung, unterlagen diese Duldungsleistungen lt. einer > Verfügung der OFD Karlsruhe vom 28.02.2012, S 7100/17 < und einer > Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 18.03.2009 - S 7100 A-203-St 110 < dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Anders sah es die OFD Magdeburg. In ihrer > Verfügung vom 14.08.2009 - S 7100-97-St 243 < vertrat sie die Auffassung, dass sich die Verpflichtung des Vereins, die Öffentlichkeit auf die Förderung hinzuweisen, von üblichen Werbeleistungen erheblich unterscheiden würde. Der Hinweis wäre von nur geringer Intensität, soweit er sich in dem durch > Tz. III des BMF-Schreibens vom 18.02.1998 < aufgezeigten Rahmen bewegen würde, der eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit indizieren würde. Er wäre nicht auf Wiederholung angelegt, wie er sich in der Regel mit Beendigung des geförderten Projekts erledigen oder sich nur in einem einmaligen Umsatz erschöpfen würde. Der Verein würde sich in diesem Fall an keinem Werbemarkt beteiligen, weil die Werbeleistung in einem argen Missverhältnis zur vermeintlichen Gegenleistung stehen und insofern keine marktübliche Tätigkeit veranlassen würde. Es würde sich vielmehr um eine Tätigkeit handeln, die ohne den Zusammenhang mit einer im Kern altruistischen Beteiligung des Sponsors nicht denkbar wäre. Aus diesen Gründen wäre in vorgenannten Fällen von der Umsatzsteuerpflicht abzusehen. Eine Rechnungserteilung würde ausscheiden, wenn die Einnahmen dem nicht steuerbaren ideellen Bereich zuzurechnen wären..

Wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in den einzelnen Bundesländern gab die Bundessteuerberaterkammer am 05.04.2012 diesen Sachverhalt beim Bundesfinanzministerium zur Klärung ein > zur Eingabe - pdf-Datei <.

6.3.2 Verein überlässt das Namensrecht oder Logo an den Sponsor für dessen Öffentlichkeitsarbeit
Nach der > Nr. 9 des AEAO zu § 64 Abs. 1 < liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn der Verein dem Sponsor nur die Nutzung seines Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an den Verein aufmerksam macht. Die Einnahmen hat der Verein grundsätzlich dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuweisen und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu unterwerfen. Dagegen liegt nach den mit > BMF-Schreiben vom 25.07.2014 < ergänzten Sätzen 3 und 4 des Abschnitts 1.1 Abs. 23 UStAE kein Leistungsaustauschverhältnis vor, wenn der Sponsor auf seine Unterstützung ohne besondere Hervorhebung lediglich hinweist.
Das BMF-Schreiben ist in allen ab dem 1.1.2013 verwirklichten Sachverhalten anzuwenden.

Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 25.07.2014 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus Sicht des Sponsors
Weist umgekehrt der Sponsor auf seine Unterstützung ohne besondere Hervorhebung lediglich hin, liegt ebenfalls kein Leistungsaustauschverhältnis vor. Von einem zu vernachlässigenden Hinweis i. d. S. kann jedoch nicht ausgegangen werden, sofern dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.

...

Auszug aus dem Abschnitt 1.1. Abs. 23 UStAE
(23) 1Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hin, erbringt er insoweit keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches. 2Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen. 3Dies gilt auch, wenn der Sponsor auf seine Unterstützung in gleicher Art und Weise lediglich hinweist. 4Dagegen ist von einer Leistung des Zuwendungsempfängers an den Sponsor auszugehen, wenn dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.

 

6.4 Steuerliche Behandlung beim Sponsor
Nach dem > BMF-Schreiben vom 18.02.1998, BStBl. 1998 I S. 212 < können Leistungen des Sponsors entweder

  • Betriebsausgaben,

  • Spenden oder

  • steuerlich nicht abziehbare Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG), bei Kapitalgesellschaften verdeckte Gewinnausschüttungen
    (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)

sein. 

6.4.1 Leistungen als Betriebsausgaben
Verspricht sich der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, kann er seine Leistungen als Betriebsausgaben geltend machen, vorausgesetzt, der gesponserte Verein kann selber über die Verwendung der erhaltenen Mittel entscheiden. Bestimmt dagegen der Sponsor, wohin und an wen seine Fördermittel gehen, ist zu unterscheiden, ob der Sponsor lediglich für seine Werbung oder darüber hinaus auch für Bewirtungen und/oder Geschenke bezahlt. Erstreckt sich die finanzielle Förderleistung auch auf Bewirtungen und/oder Geschenke, ist die Leistung hinsichtlich der Werbung in eine abzugsfähige Betriebsausgabe und hinsichtlich der Bewirtung bzw. der Geschenke in eine nach § 4 Abs. 5 EStG beschränkt abzugsfähige oder in eine zu versagende Ausgabe aufzuteilen. Bewegt sich das Sponsoring auf einem Gebiet, das nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG seiner Art nach als überflüssige und unangemessene Repräsentation anzusehen ist, ist die Leistung in voller Höhe vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 02.08.2012 BStBl 2012 II S. 824).

6.4.2 Leistungen als Spende
Die Leistungen des Sponsors sind als Spende zu behandeln, wenn die Leistungen freiwillig erfolgen und der Sponsor für seine Leistungen keine Gegenleistung verlangt.

6.4.3 Leistungen als Kosten der Lebensführung bzw. verdeckte Gewinnausschüttung
Liegen weder die Voraussetzungen für eine Betriebsausgabe noch für eine Spende vor, sind die Leistungen als Kosten der Lebensführung steuerlich nicht abzugsfähig. Handelt es sich beim Sponsor um eine Körperschaft (z. B. GmbH, AG) kann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen.

6.5 Links zum Thema Sponsoring


AEAO zu § 64 Abs. 1 


BMF-Schreiben


Umsatzsteuerliche Behandlung von Geld- oder Sachleistungen eines Sponsors an steuerbegünstigte Körperschaften, Verfügung der OFD Magdeburg vom 14.12.2012 - S 7100-97-St 243, S 7100-217-St 244


Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsoring, USt-Kartei der OFD Karlsruhe S 7100 Karte 17 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG


Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten, BMF-Schreiben vom 22.08.2005, IV B 2 - S 2122 - 41/05


Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring bei steuerbegünstigten Empfängern, Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 07.05.2003 - S 2741 A - 86 - St II 12 -


Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung eines Werbemobil


  

 7. Spende zum Jahreswechsel


Wird eine Spende zum Jahreswechsel vom Konto des Spenders im alten Jahr abgebucht und erfolgt die Gutschrift beim Verein erst im neuen Jahr, wird der Verein auf der Spendenbescheinigung angeben, dass ihm die Spende im neuen Jahr zuging. Kann der Spender gegenüber dem Finanzamt nachweisen, dass sein Konto im alten Jahr belastet wurde, steht ihm der Spendenabzug im Jahr vor dem Jahreswechsel, s. > Urteil des Finanzgerichts München vom 14.08.2006 - 15 K 1701/04 <.    

  

 8. Spenden an Organisationen im Ausland; Fall Hein Persche


Nach dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I S. 2794) erfordern Spendenzwecke, die ab 1.1.2009 von deutschen Vereinen im Ausland verwirklicht werden, einen strukturellen Inlandsbezug. Dementsprechend sind derartige Spenden nach > § 51 Abs. 2 AO < nur noch begünstigt, wenn

  • natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland gefördert werden oder

  • die Tätigkeit neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.

 

Die Beschränkung der Gemeinnützigkeit auf solche Zwecke, die einen inländischen Bezug aufweisen, rechtfertigt der Gesetzgeber mit dem besonderen Interesse, das der Staat an Gemeinwohlaufgaben hat, die er ansonsten selbst erfüllen oder für die er Mittel aufwenden müsste (BT-Drs. 16/10189 S. 60). Bei in Deutschland ansässigen Vereinen gilt eine Indizwirkung, in dem der strukturelle Inlandsbezug bereits dadurch als erfüllt anzusehen ist, dass die Vereine sich personell, finanziell, planend, schöpferisch oder anderweitig an der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Ausland beteiligen (BT-Drs. 16/11108 S. 55 ff.). Die erhöhten Nachweispflichten des Vereins bei Zweckerfüllung im Ausland bleiben hiervon unberührt (§ 90 Abs. 2 AO).

Mit dem EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz vom 08.04.2010 (BGBl I S. 386) wurde der Anwendungsbereich des Spendenabzugs i. S. des > § 10b EStG < erweitert. Nunmehr können Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. der > §§ 52 bis 54 AO < auch dann geltend gemacht werden, wenn sie an eine im EU-/EWR-Staat ansässige Einrichtung geleistet werden und diese Einrichtung nach > § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG < steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde > § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG <. Dies ist nach dem > BFM-Schreiben vom 06.04.2010, BStBl 2011 I S. 559 < der Fall, wenn die Einrichtung nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken nach Maßgabe der > §§ 51 bis 68 AO < dient. Weitere Voraussetzung für den Spendenabzug ist, dass der andere Staat aufgrund von Abkommen oder innerstaatlichen Regelungen Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet > § 10b Abs. 1 Satz 3 bis 5 EStG <. Nach > § 52 Abs. 24e EStG < gilt die europarechtliche Ausweitung des Spendenabzugs in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen. Daneben wurde der bisher lediglich in > § 51 Abs. 2 AO < verankerte > strukturelle Inlandsbezug < ab 1.1.2010 auch auf Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts (Städte, Gemeinden usw.) ausgedehnt > § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG <. Spenden an eine Einrichtung mit Sitz in einem Drittland, also außerhalb Deutschlands oder außerhalb der EU sind weiterhin vom Spendenabzug ausgeschlossen.

Ausführungen zum strukturellen Inlandsbezug trifft das > Finanzgericht Köln mit Urteil vom 20.01.2016, Aktenzeichen: 9 K 3177/14 <. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Nachdem der Deutsche Hein Persche in seiner Einkommensteuererklärung 2003 eine Sachspende i. H. v. 18.180 € an ein portugiesisches Senioren- mit angegliedertem Kinderheim geltend machte und das Finanzamt den Spendenabzug versagte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit > Urteil vom 27.01.2009 in der Rechtssache C-318/07 "Persche" <, dass Spenden an eine Organisation, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, zum Spendenabzug berechtigen können. Ansonsten würde lt. EuGH ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegen. Dem inländischen Steuerpflichtigen muss zumindest die Möglichkeit des Nachweises eingeräumt werden, dass die ausländische Einrichtung die Voraussetzungen erfüllt, die das nationale Recht des Spenders für den Spendenabzug vorschreibt.

Das Bundesfinanzministerium gab mit  > BMF-Schreiben vom 06.04.2010, BStBl. I S. 386 < erste Anweisungen zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung bekannt und entschied, dass das EuGH-Urteil bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist. Die Modalitäten der Nachweiserbringung für die Berechtigung zum Spendenabzug regelt das > BMF-Schreiben vom 16.05.2011 IV C 4 - S 2223/07/0005 :008 <:

  • Das EuGH-Urteil betrifft ausschließlich Spenden, die in einem anderen Staat der EU oder des EWR geleistet werden und ist demgemäß nur insoweit anzuwenden. Für Spenden an gemeinnützige Organisationen in Drittstaaten (z. B. Schweiz und USA) ist nach wie vor kein Spendenabzug möglich.

  • Die ausländische Einrichtung muss die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Den Nachweis hat der Spender durch geeignete Unterlagen zu führen, wie z. B. Satzung, Tätigkeitsbericht, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung usw.

Der deutsche Spender muss die Spende gegenüber seinem Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege (insb. Satzung, Tätigkeitsbericht, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Kassenbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen, Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung, Vorstandsprotokolle) nachweisen. Bescheinigungen über Zuwendungen von nicht im Inland ansässigen Organisationen reichen nicht aus. Spendenbescheinigungen nach amtlichem Muster, wie sie deutsche gemeinnützige Vereine ausstellen, dürfen ausländische Einrichtungen nicht verwenden. Sie müssen die Spenden formlos in geeigneter Weise bestätigen.

Der Bundesfinanzhof entschied mit > Urteil vom 17.09.2013, Az I R 16/12, BStBl 2014 II S. 440 <, dass eine Spende an eine Organisation mit Sitz im EU-Ausland nur anerkannt werden kann, wenn die ausländische Organisation in ihrer Satzung bestimmt, dass bei Auflösung oder bei Wegfall ihrer gemeinnützigen Zwecke das Vermögen auf eine andere gemeinnützige Einrichtung zur Verwendung gemeinnütziger Zwecke übergehen muss. Fehlt diese satzungsmäßige Vermögensbindung, ist ein Spendenabzug ausgeschlossen.

Links zum Thema Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland


Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland, Bayerisches Landesamt für Steuern vom 11.09.2012 - S 2223.1.1-23/5 St32


Gemeinnützigkeitsrecht; Förderung der Allgemeinheit und Satzungsbestimmungen zur Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit, BMF-Schreiben vom 20. September 2005 - IV C 4 - S 0181 - 9/05 - Bezug: Sitzung KSt/GewSt I/05 - TOP I/16 - BStBl I 2005, S. 902

  

 9. Auskunftserteilung des Finanzamts über eine spendenbegünstigte Einrichtung


Das Finanzamt darf einem Spender nur in bestimmten Fällen darüber Auskunft erteilen, ob ein Verein gemeinnützig und spendenbegünstigt:

Auszug aus der Nr. 4.2 des AEAO zu § 30


Auskünfte darüber, ob eine Körperschaft wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuer- und spendenbegünstigt ist oder nicht., sind dem Spender nur dann zu erteilen, wenn

  • er im Besteuerungsverfahren die Berücksichtigung der geleisteten Spende beantragt (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a),

  • die Körperschaft ihm den Tatsachen entsprechend mitgeteilt hat, dass sie zur Entgegennahme steuerlich abzugsfähiger Spenden berechtigt ist,

  • die Körperschaft wahrheitswidrig behauptet, sie sei zur Entgegennahme steuerlich abzugsfähiger Spenden berechtigt (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, vgl. AEAO zu § 85); die Richtigstellung kann öffentlich erfolgen, wenn die Körperschaft ihre wahrheitswidrige Behauptung öffentlich verbreitet.

Ansonsten ist der Spender bei Anfragen stets an die Körperschaft zu verweisen, sofern keine Zustimmung der Körperschaft zur Auskunftserteilung vorliegt.

    

  

 10. Besonderheiten bei Musik-, Gesang- und Theatervereinen bis 31.12.2006


Lange Zeit war strittig, ob für Spenden an einen Verein, der nach > Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV < als gemeinnützig anerkannt war, (z.B. Musik-, Gesang-, Theaterverein) der erhöhte Spendenbetrag von 10% in Anspruch genommen werden konnte. Das > BMF-Schreiben vom 19.01.2006, IV C 4 - S 2223 - 2/06 < brachte Klarheit. Danach wurde auch für Spenden an einen gemeinnützigen Verein i. S. des > Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV < der erhöhte Spendenabzug zugelassen. Ab 1.1.2007 wurde der bis 31.12.2006 geltende Höchstbetrag von 5% bzw. 10% auf einheitliche 20% bzw. 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter erhöht > § 10b Abs. 1 EStG <, so dass es für die Höhe des Spendenabzugs ab 2007 keine Rolle mehr spielt, welche gemeinnützigen Zwecke ein Verein verfolgt.

  

 11. Spendenhaftung


Mit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen ist für den Verein bzw. für den Aussteller der Spendenbescheinigungen ein Haftungsrisiko verbunden. Dabei ist zwischen der Ausstellerhaftung und der Veranlasserhaftung zu unterscheiden:

11.1. Ausstellerhaftung
Hierunter fällt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt, z. B.

  • bei Sachspenden einen überhöhten Wert bescheinigt oder 

  • Zuwendungsbestätigungen über nicht erhaltene Spenden erteilt.

11.2. Veranlasserhaftung
Hierunter fällt, wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden, z.B. eine Spende für die Anschaffung von Sportgeräten wird für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Vereinsgaststätte" eingesetzt. Mit dem in 2013 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts setzt ab 1.1.2013 auch eine Veranlasserhaftung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus.

11.3. Haftungshöhe
Der Haftungsschuldner haftet für die entgangene Einkommen- / Körperschaftsteuer mit 30% (40% bis 31.12.2006) des Spendenbetrags. Wurde die Spende aus einem Gewerbebetrieb geleistet, wird ein zusätzlicher Haftungsbetrag für die entgangene Gewerbesteuer i. H. v. 15 % (10% bis 31.12.2006) der Spende geschuldet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Haftungsreduzierung i. S. des § 10b Abs. 4 EStG durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 von 40% auf 30% des zugewendeten Betrags ist lt. dem > BMF-Schreiben vom 18.12.2008, BStBl. 2009 I S. 28 < und der > Kurzinformation ESt Nr. 12 der OFD Rheinland vom 17.02.2009 < der Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme, also der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Haftungsbescheids, unabhängig davon, für welchen Veranlagungszeitraum die Haftungsinanspruchnahme erfolgt.

Kann der Spender seinem Finanzamt keine nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellte Spendenbescheinigung vorlegen, versagt das Finanzamt dem Spender den Spendenabzug. Eine Haftung des Vereins kommt in diesem Fall lt. Verfügung der > OFD Frankfurt am Main vom 17.03.2014, Az. S 2223 A-95-St 53 < nicht in Betracht.

Hinsichtlich des Haftungsumfangs vertritt die > OFD Frankfurt am Main in der vorgenannten Verfügung vom 17.03.2014 < folgende Auffassung:

Die entgangene Steuer, für die der Haftende in Anspruch genommen wird, ist nach § 10b Abs. 4 Satz 3 EStG mit 30 v.H. des zugewendeten Betrages anzusetzen. Die Festlegung der Haftungshöhe als fester Prozentsatz der Zuwendung erfolgt unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen beim Zuwendenden (soweit dieser Vertrauensschutz genießt). Die Frage, in welchem Umfang sich der Abzug der Zuwendung beim Zuwendenden steuerlich ausgewirkt hat, bleibt ohne Bedeutung für die Haftungsfrage. Einzelfallbezogene Ermittlungen des Ausfalls unterbleiben.

Im Falle der Ausstellerhaftung bestimmt sich die Bemessungsgrundlage für die Haftungshöhe nach den Zuwendungen, für die eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausgestellt wurde. Im Falle der Veranlasserhaftung bestimmt sie sich nach den fehlverwendeten Zuwendungen.

Haftungsschuldner sind als Gesamtschuldner sowohl der Verein als auch die für ihn handelnde natürliche Person. Bis 31.12.2008 konnten - nach Ausübung des pflichtgemäßen Auswahlermessens - sowohl bei der Ausstellerhaftung als auch bei der Veranlasserhaftung beide Gesamtschuldner gleichzeitig oder auch vorrangig die natürliche Person in Anspruch genommen werden. Um zu vermeiden, dass sich bürgerschaftlich interessierte Personen davon abhalten lassen, verantwortungsvollere Aufgaben, z. B. im Vereinsvorstand, zu übernehmen, wurde durch das Jahressteuergesetz 2009 ab Veranlagungszeitraum 2009 bei der Veranlasserhaftung nach > § 10b Abs. 4 Satz 4 EStG < eine Reihenfolge der Inanspruchnahme der Gesamtschuldner gesetzlich festgelegt. Danach haftet vorrangig der Verein. Die handelnde Person wird nur in Anspruch genommen, wenn die Inanspruchnahme des Vereins erfolglos ist, der Haftungsanspruch also weder durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass oder Verjährung erloschen ist, noch Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn zum Erfolg führen. Bei der Ausstellerhaftung ergibt sich keine Änderung.

Hinweis: Missbräuche im Zusammenhang mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen können neben der Haftung zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.


11.4. Links


Haftung im Vereinsrecht von Rechtsanwalt Bales


Vertrauensschutz und Haftung nach § 10b Abs. 4 EStG mit Muster von Haftungsbescheiden, Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 17.11.2006 - IV 301 - S 2223 - 35/00


Grundsätze zur Spendenhaftung, Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 17.03.2014, Az. S 2223 A-95-St 53


Spendenhaftung eines Fußballvereins wegen unrichtiger Bescheinigung von Aufwandsspenden, Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.03.2014, Az 6 K 9244/11


Vorstandshaftung für Abteilungen, BFH-Urteil vom 13.03.2003, VII R 46/02


 

  

12. Links



Verfügungen und Erlasse


Benefizveranstaltungen und Spendensammlungen in Katastrophenfällen