Leitfaden - Spendenrecht

 I. Anforderungen an eine Spende

Spenden an Organisationen im EU-Ausland und Hein Persche

Nach dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I S. 2794) erfordern Spendenzwecke, die ab 1.1.2009 von Vereinen im Ausland verwirklicht werden, einen sog. strukturellen Inlandsbezug. Werden mit Spenden steuerbegünstigte Zwecke im Ausland verwirklicht, sind diese Spenden lt. § 51 Abs. 2 AO nur noch begünstigt, wenn entweder

Die Beschränkung der Gemeinnützigkeit auf solche Zwecke, die einen inländischen Bezug aufweisen, rechtfertigt der Gesetzgeber mit dem besonderen Interesse, das der Staat an Gemeinwohlaufgaben hat, die er ansonsten selbst erfüllen oder für die er Mittel aufwenden müsste (BT-Drs. 16/10189 S. 60). Bei in Deutschland ansässigen Vereinen gilt eine Indizwirkung, in dem der strukturelle Inlandsbezug bereits dadurch als erfüllt anzusehen ist, dass die Vereine sich personell, finanziell, planend, schöpferisch oder anderweitig an der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Ausland beteiligen (BT-Drs. 16/11108 S. 55 ff.). Die erhöhten Nachweispflichten des Vereins bei Zweckerfüllung im Ausland bleiben hiervon unberührt (§ 90 Abs. 2 AO).

Beispiel:

Das DRK hilft Erdbebenopfern in Haiti.

Derzeit noch nicht geklärt ist die Frage, wie der strukturelle Inlandsbezug bei Spenden an eine in einem EU-/EWR-Staat ansässige Einrichtung, die keine Personen im Inland fördert, auszulegen ist.

Mit dem EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetz vom 08.04.2010 (BGBl I S. 386) wurde der Anwendungsbereich des § 10b EStG erweitert. Nunmehr können auch Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO auch dann geltend gemacht werden, wenn sie an eine im EU-/EWR-Staat ansässige Einrichtung geleistet werden und diese Einrichtung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde (§ 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG). Dies ist der Fall, wenn die Einrichtung nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken nach Maßgabe der §§ 51 bis 68 AO dient. Weitere Voraussetzung für den Spendenabzug ist, dass der andere Staat aufgrund von Abkommen oder innerstaatlichen Regelungen Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet (§ 10b Abs. 1 Satz 3 bis 5 EStG). Nach § 52 Abs. 24e EStG gilt die europarechtliche Ausweitung des Spendenabzugs in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen. Daneben wurde der bisher lediglich in § 51 Abs. 2 AO verankerte strukturelle Inlandsbezug ab 1.1.2010 auch auf Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts (Städte, Gemeinden usw.) ausgedehnt (§ 10b Abs. 1 Satz 6 EStG).

Nachdem der Deutsche Hein Persche in seiner Einkommensteuererklärung 2003 eine Sachspende i.H.v. 18.180 € an ein portugiesisches Senioren- mit angegliedertem Kinderheim geltend machte und das Finanzamt den Spendenabzug versagte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit > Urteil vom 27.01.2009 in der Rechtssache C-318/07 "Persche" <, dass Spenden an eine Organisation, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, zum Spendenabzug berechtigen können. Ansonsten würde lt. EuGH ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegen. Dem inländischen Steuerpflichtigen muss zumindest die Möglichkeit des Nachweises eingeräumt werden, dass die ausländische Einrichtung die Voraussetzungen erfüllt, die das nationale Recht des Spenders für den Spendenabzug vorschreibt.

Das Bundesfinanzministerium hat mit  > BMF-Schreiben vom 06.04.2010, BStBl. I S. 386 < erste Anweisungen zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung bekanntgegeben und entschieden, dass die Entscheidung des EuGH bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist. Die Modalitäten der Nachweiserbringung für die Berechtigung zum Spendenabzug sollen in einem weiteren BMF-Schreiben geregelt werden. Vorab ist Folgendes zu beachten:

II. Anforderung an eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung)

• durch einen Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung der Bank
  
  Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, der Betrag und der Buchungstag ersichtlich sein. Abgestempelte Durchschriften eines Überweisungsbelegs werden vom Finanzamt nicht mehr als Buchungsbestätigung anerkannt > s. Einkommensteuer-Arbeitsgemeinschaft der Oberfinanzdirektion Stuttgart im November 2002 <. Der Spender hat den Nachweis durch einen Kontoauszug erbringen. In den Fällen, in denen der Spender kein Konto bei der betreffenden Bank unterhält, genügt weiterhin der Bareinzahlungsbeleg der Bank mit dem Aufdruck "Zahlung erfolgt".

• zusätzlich durch einen vom Verein erstellten Beleg,
  
  auf dem der steuerbegünstigte Zweck, die Angabe über die Körperschaftsteuerbefreiung des Empfängers und die Angabe, ob es sich um eine Spende oder um einen ggf. nicht begünstigten Mitgliedsbeitrag handelt, aufgedruckt sind. 
  
  Für Lastschrifteinzug gilt:
  
  Rechtslage bis 31.12.2006
  Wird die Spende durch Lastschrifteinzug gezahlt, muss die Buchungsbestätigung der Bank die geforderten Angaben über den steuerbegünstigten Zweck und die Steuerbegünstigung des Vereins enthalten.
  
  Rechtslage ab 1.1.2007
  Die einfache Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem Empfängerbeleg (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStDV; s. Anhang zu § 10b EStG) reicht nunmehr auch im Lastschriftverfahren als Nachweis für den Abzug von Zuwendungen aus. Die bisher erforderlichen zusätzlichen Angaben in der Lastschrift (Angaben zum begünstigten Zweck und zur Steuerbefreiung des Empfängers) sind nicht mehr erforderlich.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main weist in ihrer Verfügung vom 08.02.2006 - S 2223 A - 109 - St II 2.06 - bei Spenden bis 100 Euro (ab 1.1.2007: 200 €), die der Spender per Online-Banking tätigt, darauf hin, dass sich, wie bei einer Buchungsbestätigung der Bank, aus dem PC-Ausdruck

• Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers

• der Betrag und 

• der Buchungstag 

ergeben müssen. Zusätzlich muss der Verein dem Spender einen Beleg mit folgenden Angaben ausstellen:

• gemeinnütziger Zweck, für den die Spende verwendet wird,

• Bestätigung, dass der Verein von der Körperschaftsteuer freigestellt ist und

• Vermerk, ob es sich um eine Spende oder um einen Mitgliedsbeitrag handelt.

Stiftungen haben beim Ausstellen ihrer Zuwendungsbestätigungen die Ausführungen im BMF-Schreiben vom 07.12.2000, BStBl. 2000 I S. 1557 zu beachten.

III. Spendenarten

• Geldspenden

  Unter Geldspenden fallen auch die sog. Aufwandsspenden, z.B. ein Trainer verzichtet nachträglich auf seine Trainervergütung. In diesem Fall ist als Zuwendungsbestätigung immer das amtlich vorgeschriebene Muster der "Geldzuwendung" (nicht "Sachzuwendung") heranzuziehen.

• Sachspenden

  Außer Geldspenden sind auch Sachspenden abzugsfähig. Bei Sachspenden stellt sich häufig die Frage, mit welchem Wert die Sachspenden anzusetzen sind. Dabei ist zwischen den Spenden aus dem Privatvermögen und dem Betriebsvermögen zu unterscheiden:

  Sachspenden aus dem Privatvermögen

  Sachspenden aus dem Privatvermögen sind grundsätzlich mit dem gemeinen Wert, d.h. dem Verkehrswert, anzusetzen. Ist die gespendete Sache neu, soll der Spender den Wert anhand der Einkaufsrechnung nachweisen. Bei einer gebrauchten Sache ist der Wert zu schätzen, wobei der Anschaffungspreis, die Qualität, das Alter und der Erhaltungszustand als Wertmaßstab heranzuziehen sind. Ggf. ist das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. 
  
  Ab 1.1.2009 wird für Zuwendungen aus dem Privatvermögen der Ansatz des gemeinen Werts nach § 10b Abs. 3 Satz 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 auf Fälle begrenzt, in denen eine Veräußerung des zugewendeten Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Veräußerungstatbestand erfüllen würde. In allen anderen Fällen regelt § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG n.F., dass die Zuwendung mit den (fortgeführten) Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen ist. In der Vergangenheit kam es bei der unentgeltlichen Übertragung von Beteiligungen i.S. des § 17 EStG auf eine steuerbegünstigte Körperschaft oft zu ungerechtfertigten Steuervorteilen, da die stillen Reserven nicht realisiert werden konnten, gleichwohl der Spendenabzug aber in Höhe des gemeinen Werts möglich war.

  Beispiel 1

  S wendet der S-Stiftung am 30.06.2009 folgende Vermögensgegenstände aus seinem Privatvermögen zu:

  1. eine Beteiligung von 10% an der A-GmbH (Wert 200.000 €, Anschaffungskosten: 50.000 €; Erwerb im Jahr 2003)
     

  2. ein Mietwohngrundstück A-Straße (Wert 800.000 €, Anschaffungskosten 675.000 €, fortgeführte Anschaffungskosten zum 30.06.2009. 625.000 €; Erwerb im Jahr 2004).

  Der gedachte Fall der Veräußerung der Beteiligung wäre nach § 17 EStG steuerpflichtig. Die Veräußerung des Grundstücks wäre steuerpflichtig nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Daher dürfen bei der Bewertung des Sachspende nach § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG n.F. nur die (fortgeführten) Anschaffungskosten angesetzt werden. Es sind folgende Werte auf der Zuwendungsbestätigung anzugeben:

  a. Beteiligung: 50.000 €
  b. Grundstück. 625.000 €

  
  Beispiel  2

  Sachverhalt wie im Beispiel 1 mit der Abwandlung, dass S die Vermögensgegenstände noch im Jahr 2008 auf die Stiftung übertrug.

  Bei der Übertragung der Vermögensgegenstände auf die Stiftung im Jahr 2008 dürfen auf der Spendenbescheinigung noch die gemeinen Werte angegeben werden.

  
  Hinweis: Bei der Übertragung von Beteiligungen, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden, ist nur der Ansatz der Anschaffungskosten möglich, da die Veräußerung der Beteiligung selbst bei Unterschreiten der 1%-Grenze des § 17 EStG nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG unabhängig von einer zeitlichen Grenze steuerpflichtig ist.

   

  Sachspenden aus dem Betriebsvermögen

  Bei Sachspenden aus dem Betriebsvermögen hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er die Sache zum Teilwert (ggf. zzgl. Umsatzsteuer; Teilwert = Wiederbeschaffungskosten) oder zum Buchwert (ggf. zzgl. Umsatzsteuer) entnimmt. Der Verein muss hierüber Angaben in seiner Zuwendungsbestätigung machen. Nach R 10b.1 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuerrichtlinien darf bei Sachzuwendungen aus einem Betriebsvermögen zuzüglich zu dem Entnahmewert auch die bei der Entnahme angefallene Umsatzsteuer als Spende abgezogen werden.
  
  
  Beachte:
  Bei der Sachspende (nicht bei der Geldspende) ist in der Zuwendungsbestätigung immer anzugeben, ob die Spende aus dem Privatvermögen oder Betriebsvermögen stammt! 

  Weitere Informationen über Sachspenden:

  • Voraussetzungen für die Anerkennung von Zuwendungsbestätigungen bei Sachspenden lt. Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 06.11.2003 - S 2223 A - 22 - St II 2.06

IV. Aufwandsspenden

Hat ein Vereinsmitglied einen Vergütungsanspruch, hat das Vereinsmitglied die Möglichkeit, auf seine Vergütung zu verzichten und diese an den Verein zu spenden. Während früher die tatsächliche Auszahlung des Aufwandsersatzes notwendig war, ist eine Auszahlung der Vergütung und die anschließende Rücküberweisung nicht mehr erforderlich. Das Vereinsmitglied hat seinen Vergütungsanspruch aber grundsätzlich zu versteuern. 

Beispiel
Ein Trainer hat im Jahr 2007 gegenüber einem gemeinnützigen Sportverein einen Vergütungsanspruch i.H.v. 2.200 €. Der Trainer verzichtet auf die Auszahlung des Betrags und erhält dafür eine Spendenbescheinigung. Zwar hat der Trainer die Vergütung nicht ausbezahlt bekommen, er muss aber die 2.200 € gegenüber dem Finanzamt erklären. Nach Abzug des steuerfreien Betrags i.H.v. 2.100 € (§ 3 Nr. 26 EStG) hat der Trainer, sofern seine tatsächlichen Ausgaben nicht höher sind als 2.100 €, noch 100 € zu versteuern.

Aufwandsspenden werden nach dem BMF-Schreiben vom 7.06.1999, BStBl 1999 Teil I S. 591 unter folgenden Voraussetzungen steuerlich anerkannt:

• Der Vergütungsanspruch muss sich aus der Satzung oder einer schriftlichen Vereinbarung ergeben und zwar bevor die Tätigkeit ausgeübt wird. Rückwirkende Vereinbarungen werden nicht anerkannt. 

• Der Anspruch muss ernsthaft sein, d.h. der Verein muss wirtschaftlich in der Lage sein, die Vergütung auszahlen zu können. Das für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung sprechende Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmt sich nicht nur nach den Einnahmen des Vereins, sondern auch nach den vorhandenen unbelasteten Vermögenswerten. Darüber hinaus kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch durch eine Bürgschaft oder die Möglichkeit der Darlehensaufnahme nachgewiesen werden. 
  
  

  Beispiel Der Sportverein SV beschäftigte im Jahr 2007 Übungsleiter, die eine vertraglich vereinbarte Vergütung erhalten. Diese Vergütung orientiert sich an dem nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfreien Betrag i.H.v. 2.100 € (1.848 € bis 31.12.2006). Die hierfür insgesamt zugesagten Übungsleitervergütungen betragen 30.000 €. Auf die Auszahlung dieser Beträge haben die Übungsleiter in der Vergangenheit gegen Erhalt einer Spendenbescheinigung ausnahmslos verzichtet. Die wirtschaftliche Situation des Vereins stellt sich seit Jahren nahezu unverändert wie folgt dar: Verkehrswert des in Sachwerten bestehenden Vereinsvermögens 100.000 € damit im Zusammenhang stehende Darlehensverbindlichkeiten ./. 55.000 € Bankguthaben       5.000 € Gesamtvermögen zum 31.12.2007 50.000 €               Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen 5.000 € (echte) Barspenden, Zuschüsse, Eintrittsgelder 7.500 € Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 40.000 € Betriebsausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ./. 27.500 € Einkünfte 12.500 €     12.500 € zur Verfügung stehende Mittel 25.000 €
  Variante A Diese Mittel werden in vollem Umfang für die laufenden Kosten des ideellen Bereich, die Kosten des Spielbetriebs, den fest angestellten Trainer, sowie für Zins- und Schuldendienst eingesetzt. Die vereinbarten Übungsleitervergütungen i.H.v. 30.000 € können somit aus den frei zur Verfügung stehenden Mitteln nicht bezahlt werden. Variante B Von den zur Verfügung stehenden freien Mitteln von 25.000 € werden lediglich 15.000 € benötigt, um die laufenden Aufwendungen zu bestreiten. Die restlichen 10.000 € könnten eingesetzt werden, um die geschuldeten Übungsleitervergütungen von 30.000 € zumindest teilweise zu erfüllen. Lösung: Da das Gesamtvermögen eines Vereins dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmt, kann eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in beiden Fallvarianten bejaht werden. Auf die Höhe der vorhandenen liquiden Mittel kommt es daher nicht an. Da sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Vereins nicht lediglich nach den erzielten Einnahmen bestimmt, genügt auch die Beleihungsfähigkeit des vorhandenen Sachvermögens, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Vereins zu bejahen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist auch dann zu bejahen, wenn der Verein eine Bankbürgschaft über die Höhe der Übungsleitervergütungen vorlegen kann. In diesem Fall sind die Ansprüche der Übungsleiter ausreichend abgesichert. Da es sich bei der Spende der Übungsleitervergütungen um eine Geldspende handelt, erhöhen sich zwar rechnerisch betrachtet die Einnahmen des Vereins. Tatsächlich hat dies aber keine Auswirkung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vereins. Dem Verein ist tatsächlich kein Geld bzw. Vermögen zugegangen, das er zur Erfüllung von Ansprüchen einsetzen kann. Lediglich bereits in der Vergangenheit bestehende Ansprüche sind dadurch untergegangen, so dass zur Abdeckung dieser Ansprüche gebundenes Vermögen wieder für andere Zwecke (neue Übungsleitervergütungen) im Folgejahr zur Verfügung steht. Die Geldspende beim Verzicht im Folgejahr rechnet daher nicht zu den verfügbaren Mitteln des Vereins.

   

  Daneben erfordert das Tatbestandsmerkmal der Ernsthaftigkeit einer Aufwandsspende auch eine Zeitnähe der Verzichtserklärung zur Entstehung des Vergütungs- oder Aufwandsersatzanspruches. Lt. Finanzverwaltung Baden-Württemberg reicht bei regelmäßiger Ausübung einer Tätigkeit eine Verzichtserklärung alle 3 Monate aus. 

  Beispiel:
  A ist nebenberuflich Trainer bei einer Jugendmannschaft. Lt. einer schriftlichen Vereinbarung stehen ihm monatlich 100 € zu. A verzichtet jeweils zum Quartalsende schriftlich auf die Auszahlung.

  A übt eine entgeltliche Tätigkeit aus. Die Einnahmen i.H.v. 12 Monate x 100 € = 1.200 € sind grundsätzlich steuerpflichtig. Da A die Tätigkeit nebenberuflich ausübt, und es sich hierbei um eine Übungsleitertätigkeit handelt, sind die Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei. Der Sportverein darf A eine Spendenbescheinigung ausstellen, da die Verzichtserklärung jeweils am Ende des Quartals zeitnah erfolgte.

• Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein, d.h. der Verein muss das finanzielle Risiko einer möglichen Auszahlung des Anspruchs tragen. Wird z.B. zwischen einem Musikverein und einem Dirigenten die Vereinbarung getroffen, dass der Dirigent 1.500 € erhalten soll, dieser aber den Betrag dem Verein zurückzuspenden hat, wird diese Spende steuerlich nicht anerkannt (s. auch > Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.11.1998 - 4 K 6322/97 <).

• Der Anspruch muss rechtswirksam, also einklagbar sein. 

• Der Spender muss zeitnah nachträglich, also nicht im Voraus, auf seinen Anspruch schriftlich verzichten. 

Näheres regelt auch die Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 21.02.2002  - S 2223 A - 22 - St II 25 .

Besonderheiten im Zusammenhang mit Aufwandsspenden

• Bei Aufwandsspenden handelt es sich um abgekürzte Geldspenden. Als Zuwendungsbestätigung ist der Vordruck "Geldzuwendung" und nicht der Vordruck "Sachzuwendung" zu verwenden.

• Der Aufwandsersatz muss der Höhe nach angemessen sein. Bei Fahrtkostenersatz empfiehlt sich maximal die lohnsteuerlichen Höchstbeträge von 0,30 €/km zu vereinbaren. 
  Wegen der Angemessenheit von Vergütungen können die von den Volkshochschulen gezahlten Sätze als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. So anerkennt die Finanzverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2007 eine Übungsleitervergütung mit einem Stundensatz i.H.v. 40 €, im Jahr 2004 i.H.v. 30 € noch als angemessen an. In den Vorjahren waren es 20 - 26 €. Nähere Ausführungen, auch über die Übungsleiterpauschale i.H.v. 2.100 € und über die Aufwandspauschale für ehrenamtliche Tätigkeit i.H.v. 500 € s. unter > Leitfaden - Lohnsteuer - Der Verein als Arbeitgeber <.

• Der Verein muss Aufzeichnungen führen. Aus den Aufzeichnungen muss hervorgehen, 

  • was der Spender für den Verein getan hat, und 

  • welche Kosten dem Spender hierfür entstanden sind. Bei Fahrten mit dem eigenen PKW sind die jeweiligen Fahrten mit Datum, Ziel, Entfernung und Zweck anzugeben.

  Wird auf einen Vergütungsanspruch aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verzichtet, z.B. ein Vereinsmitglied verzichtet auf seinen Aushilfslohn anlässlich seines Bewirtungseinsatzes, muss der Spender ausdrücklich schriftlich erklären, dass der Verein die Spende für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Diese sog. Verwendungsauflage gilt ab 1.1.2000. Da den Verein hinsichtlich der gemeinnützigen Verwendung dieser Spende eine Nachweispflicht trifft, empfiehlt sich für solche Zwecke ein eigenes Spendenkonto einzurichten. Der Spendenbetrag geht dann vom Konto des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ab und auf dem Spendenkonto, von dem aus gemeinnützige Ausgaben finanziert werden, wieder zu. Bis 1999 war der Nachweis der gemeinnützigen Verwendung i.d.R. unproblematisch zu führen, da der Verein die Aufwandsentschädigungen aus dem wirtschaftlichen Bereich ausbuchte und an die Gemeinde überwies, die die Gelder auf das Spendenkonto des Vereins weiterleitete. Von diesem Konto wurden dann gemeinnützige Ausgaben finanziert.

  Vereinbart der Verein anlässlich eines Vereinsfestes mit seinen Helfern Vergütungen, und erfolgt die Auszahlung der Löhne unter dem Vorbehalt der Rückgewähr der Gelder als Spende, darf der Verein die vereinbarten Aushilfslöhne bei der Gewinnermittlung nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Lt. > Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.11.1998 - 4 K 6322/97 < verlassen die Löhne den betrieblichen Vermögensbereich des Vereins nicht, wenn die Helfer vor Zufluss auf die Löhne verzichten. Da die Helfer keinen Auszahlungsanspruch haben, liegt auch keine Spende vor. Der Verein darf in diesen Fällen keine Spendenbescheinigungen ausstellen.

   

V. Mitgliedsbeiträge

Rechtslage bis 31.12.2006

Mitgliedsbeiträge an einen Verein waren steuerlich abzugsfähig, wenn der Verein folgende Zwecke förderte:

• mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und

• die im > Abschnitt A der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV <aufgeführten.

Rechtslage ab 1.1.2007

Steuerlich nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge an Vereine, die die in § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Zwecke fördern:

• Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO)

• Förderung kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (z.B. Musik-, Gesangvereine)

• Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO)

• Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO

Nach § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 sind  Mitgliedsbeiträge an Kunst- und Kulturvereine i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO auch dann abzugsfähig, wenn den Mitgliedern Vergünstigungen bzw. geldwerte Vorteile gewährt werden. Nach der Gesetzesbegründung im JStG 2009 soll bei Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die andere Zwecke als Kultur und Kunst fördern, die Abziehbarkeit nach § 10b Abs. 1 EStG nur durch § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG ausgeschlossen sein und zwar unabhängig von der Gewährung von Vergünstigungen an ihre Mitglieder. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass nicht nur bei den Kulturfördervereinen, sondern auch bei anderen Vereinen - vorausgesetzt sie fördern nicht die Zwecke nach § 10b Abs. 1 S. 3 EStG - die Mitgliedsbeiträge steuerlich abzugsfähig bleiben, wenn diese Vereine ihren Mitgliedern Vergünstigungen gewähren. Keinesfalls dürfen die Vergünstigungen zu umfangreich sein, da ansonsten die Gemeinnützigkeit gefährdet wäre (§ 55 AO).

Beispiel

A ist Mitglied eines Fördervereins eines Tierparks. Der Förderverein ist wegen der Förderung des Natur- und Tierschutzes als gemeinnützig anerkannt. Für seinen Jahresbeitrag von 180 € erhält A unentgeltlichen Eintritt in den Tierpark.

Da der Förderverein keine in § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Zwecke fördert, bleibt der Mitgliedsbeitrag trotz Gewährung der Vergünstigung im Rahmen des § 10b Abs. 1 EStG abzugsfähig.

§ 10b Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2009 ist auf Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 geleistet werden.

Für nicht abzugsfähige Mitgliedsbeiträge darf keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden. Vereine, deren Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht berücksichtigungsfähig sind, und das ist z.B. bei Sportvereinen oder bei den Musik- und Gesangvereinen der Fall, müssen, wenn sie Geldspenden erhalten, in den Spendenbescheinigungen ausdrücklich bestätigen, dass es sich bei den Spenden nicht um Mitgliedsbeiträge handelt.

Mitgliedsbeiträge an eine Musikschule bzw. deren Förderverein sind nach Auffassung der Finanzverwaltung in Baden-Württemberg unter der Voraussetzung abzugsfähig, dass sich die Musikschule bzw. deren Förderverein den Satzungszweck "Förderung der Erziehung und Bildung" gibt (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO bzw. bis 31.12.2006: Abschnitt A Nr. 4 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV).

VI. Besonderheiten bei Musik-, Gesang und Theatervereine bis 31.12.2006

Lange Zeit war strittig, ob für Spenden an einen Verein, der nach Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV als gemeinnützig anerkannt war, (z.B. Musik-, Gesang-, Theaterverein) der erhöhte Spendenbetrag von 10% in Anspruch genommen werden konnte. Das > BMF-Schreiben vom 19.01.2006, IV C 4 - S 2223 - 2/06 < brachte Klarheit. Danach wurde auch für Spenden an einen gemeinnützigen Verein i.S. des Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV der erhöhte Spendenabzug zugelassen. Ab 1.1.2007 wurde der bis 31.12.2006 geltende Höchstbetrag von 5% bzw. 10% auf einheitliche 20% bzw. 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter erhöht (§ 10b Abs. 1 EStG), so dass es für die Höhe des Spendenabzugs ab 2007 keine Rolle mehr spielt, welche gemeinnützigen Zwecke ein Verein verfolgt.

Spenden können nach § 10b Abs. 1 EStG bis zu

• 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder

• 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter

als Sonderausgaben abgezogen werden. Dasselbe gilt für Mitgliedsbeiträge, es sei denn der Verein fördert folgende Zwecke:

• Sport (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO)

• kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (z.B. bei Musik-, Gesangvereinen der Fall)

• Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO)

• Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO

Soweit die Spenden und Mitgliedsbeiträge die Höchstbeträge überschreiten oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können, sind nicht berücksichtigte Beträge im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen. Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung können auf Antrag im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro zusätzlich zu den o.g. Höchstbeträgen abgezogen werden. Der besondere Abzugsbetrag bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden.

Spenden und soweit Mitgliedsbeiträge steuerlich abzugsfähig sind, werden im Jahr der Zahlung bei den Sonderausgaben berücksichtigt. Dementsprechend sind Mitgliedsbeiträge 2009, die bereits im November 2008 eingezogen wurden, bei der Einkommensteuerveranlagung 2008 geltend zu machen.

Abzugsreihenfolge der Spenden innerhalb der Sonderausgaben

Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wurde die Abzugsreihenfolge der Spenden innerhalb der Sonderausgaben wie folgt präzisiert:

Abzugsreihenfolge der Spenden innerhalb des § 10b EStG

Innerhalb der Spenden ist folgende Berücksichtigung vorgesehen:

Vortrag von Großspenden

Nach der bisherigen Großspendenregelung konnten Einzelzuwendungen von mindestens 25.565 € zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke ein Jahr zurück- und bis zu 5 Jahre vorgetragen werden, sofern sie den Höchstsatz von 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte überschritten. Für den verbleibenden Großspendenvortrag zum 31.12.2006 gilt die alte Regelung fort. Gleiches gilt für in 2007 geleistete Spenden, für die auf Antrag die alte Großspendenregelung angewandt wurde. Somit können Großspenden nach altem Recht noch für den Übergangszeitraum bis 2012 berücksichtigt werden. 

Hinweis: Kein Übergang des Spendenvortrags auf den Erben

Mit Urteil vom 17.09.2008 - X R 44/05, BFH/NV 2009 S. 375, hat der BFH entschieden, dass der Erbe den nicht verbrauchten Betrag einer Großspende des Erblassers nicht als eigene Spende abziehen kann. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für den allgemeinen, unbefristeten Spendenvortrag des § 10b Abs. 1 Satz 4 EStG n.F.

VIII. Links zum Thema Spendenrecht:

• Abzug von Spenden ab 2007
  Verfügung der OFD Koblenz vom 16.02.2009 - S 2223 / S 2751  /G1425 A-St 33 1 -

• Spendenrecht ab 1.1.2007
  BMF-Schreiben vom 18.12.2008,  BStBl. 2009 I S. 16

• Ausführliche Abhandlung über das Spendenrecht in der Verfügung der OFD Koblenz 17.8.2000, S 2223/S 2551/S 2293 d A - St 34 2-

• Spendenfähigkeit von Schulgeldzahlungen und Kindergartenbeiträge lt. BMF-Schreiben vom 04.01.1991. BStBl. 1992 I S. 266

• Steuerliche Behandlung von Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

• Besonderheiten beim Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen bei Stiftungen

• Benefizveranstaltungen und Spendensammlungen in Katastrophenfällen

• Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer
  - der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland 2005
  - des Hurrikans Katrina im Süden der USA 2005
  - der Seebebenkatastrophe in Südostasien und Afrika 2004
  - der Hochwasserkatastrophe in Deutschland 2002

• Besonderheiten im Zusammenhang mit den Hochwasserspenden 2002

IX. Links zum Thema Sponsoring:

• BMF-Schreiben vom 18.02.1998, BStBl. 1998 I S. 212
  

• AEAO zu § 64 Abs. 1 
  

• Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring bei steuerbegünstigten Empfängern lt. Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 07.05.2003 - S 2741 A - 86 - St II 12
  

• Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsoring
  USt-Kartei der OFD Karlsruhe S 7100 Karte 17 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Stand 29.02.2008
  

• Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten
  - BMF-Schreiben vom 22.08.2005, IV B 2 - S 2122 - 41/05 -
  

• Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung eines Werbemobils