I. Arbeitnehmereigenschaft

Ob es sich bei den beschäftigten Personen um Arbeitnehmer oder selbständig Tätige handelt, ist auf den Einzelfall abzustellen:

Arbeitnehmer sind:

• hauptberufliche Trainer und Übungsleiter

• nebenberufliche Trainer und Übungsleiter, die mehr als 6 Stunden wöchentlich für den Verein tätig sind

• Personen, die beim Verein fest angestellt sind

Amateurfußballspieler sind in der Regel Arbeitnehmer. Nach dem > Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.10.1992, BStBl. 1993 II S. 303 < stellen Zahlungen an Amateurfußballspieler jedoch dann kein Arbeitslohn vor, wenn die Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen der Spieler nur unwesentlich übersteigen.

Lt. einer > Verfügung der OFD Frankfurt vom 09.04.2010 - S 2257 A - 19 - St 218 < sind Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und ihre Assistenten grundsätzlich als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) zu erfassen, wenn ihr Einsatz ausschließlich auf nationaler Ebene vom Verband (DFB einschließlich der Landes- und Regionalverbände) bestimmt wird. Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten, die darüber hinaus auch international für die UEFA oder die FIFA oder in anderen ausländischen Ligen (z. B. Stars-League-Katar) eingesetzt werden, erzielen hingegen aus ihrer gesamten Schiedsrichtertätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG).
Werden Schiedsrichter auch für Werbezwecke tätig, erzielen sie insoweit ebenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

II. Ehrenamtliche Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26a EStG

Erhält der ehrenamtlich Tätige (z.B. als Vereinsvorsitzender, Kassier) keine Vergütung, bzw. werden ihm lediglich die tatsächlich entstandenen Kosten wie z.B. Reise-, Porto- oder Telefonkosten erstattet, liegt kein Arbeitsverhältnis vor. Zahlt der Verein dagegen eine Pauschale, die den tatsächlich entstandenen Aufwand nicht nur unwesentlich überschreitet, ist der ehrenamtlich Tätige als Arbeitnehmer (falls Arbeitsverhältnis begründet worden ist) zu behandeln, bzw. hat dieser die Einnahmen als sonstige Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern. Eine wesentliche Überschreitung liegt vor, wenn der Überschuss (Einnahmen ./. Ausgaben = Überschuss) mindestens 256 € (bis Ende 2001 mindestens 500 DM) ausmacht. Da es sich bei dem Betrag von 256 € um eine Freigrenze handelt und nicht um einen Freibetrag, muss der gesamte Betrag versteuert werden, wenn der Überschuss mindestens 256 € beträgt.

Regelt die Satzung, dass der Vorstand ehrenamtlich i. S. von unentgeltlich tätig sein muss, darf dem Vorstand sein Zeitaufwand nicht vergütet werden. Auch darf er keinen pauschalen Aufwandsersatz erhalten. Trifft die Satzung keine Aussagen darüber, ob die ehrenamtliche Tätigkeit unentgeltlich auszuüben oder eine Bezahlung zulässig ist, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 27, 664 - 670 BGB), d.h. der Vorstand muss unentgeltlich tätig sein. 

Einen Formulierungsvorschlag für eine Satzung, die Vergütungen zulässt, findet sich z.B. in > Der aktuelle Tipp <, herausgegeben im November 2009 vom Finanzministerium Baden-Württemberg:

Auch im > Merkblatt zu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - Ehrenamtspauschale <, herausgegeben vom Bayerisches Staatsministerium der Finanzen finden sich Formulierungsvorschläge.

Verschiedene Musterverträge zwischen Vorstand und Verein können z.B. auf der Internetseite des Badischen Sportbundes auf www.badischer-sportbund.de und dort unter "Service" heruntergeladen werden.

S. auch:

• BFH-Beschluss vom 08.08.2001; BFH/NV 2001 S. 1536
  

• BMF-Schreiben vom 7.06.1999, BStBl. I S. 591

Auslagenersatz von z.B. Fahrt- oder Telefonkosten ist auch bei der ehrenamtlichen (unentgeltlichen) Tätigkeit zulässig, es sei denn, die Satzung verbietet auch dies. Soll der bisher ehrenamtliche Vorstand künftig eine Vergütung erhalten, muss die Satzung mit Zustimmung der Mitgliederversammlung geändert werden. Schreibt die Satzung keine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vor, ist die Zahlung von pauschalem Aufwandsersatz und von Vergütungen an Vorstandsmitglieder unschädlich für die Gemeinnützigkeit, vorausgesetzt, die Zahlungen sind nicht unangemessen hoch (> s. Stellungnahme vom 16.04.2008 des Finanzministeriums Baden-Württemberg zur neuen Ehrenamtspauschale <). Zahlte ein gemeinnütziger Verein an ein Vorstandsmitglied aufgrund der Einführung der Ehrenamtspauschale bis 14.10.2009 bereits pauschale Vergütungen, obwohl die Satzung eine ehrenamtliche bzw. unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vorschrieb, sind lt. > BMF-Schreiben vom 14.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1318 < unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:

1. Die pauschalen Zahlungen waren nicht unangemessen hoch (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO).

2. Die Mitgliederversammlung beschloss bis zum 31.12.2010 eine Satzungsänderung, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung konnte ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.

Nach dem genauen Wortlaut des o.g. BMF-Schreibens konnten lediglich die bis zum Datum des BMF-Schreibens (14.10.2009) gezahlten pauschalen Vergütungen durch eine Satzungsänderung geheilt werden. Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder entschieden darüber hinaus, dass auch Zahlungen zwischen dem 14.10.2009 und dem 31.12.2010 gemeinnützigkeitsunschädlich waren, wenn die Satzung bis 31.12.2010 angepasst wurde (s. > Verfügung der OFD Niedersachsen vom 21.01.2010 - S 0174-45-St 251 <).

Nach dem BMF-Schreiben vom 14.10.2009 ist der Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen (z.B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Der Einzelnachweis der Auslagen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen.

Hinweis: Während eine Satzungsänderung bei eingetragenen Vereinen (e.V.) eigentlich erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam wird, verlangt das BMF-Schreiben vom 14.10.2009 lediglich einen Beschluss der Mitgliederversammlung.

Mit dem zum 1.1.2007 beschlossenen "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" wurde eine steuerfreie Aufwandspauschale für ehrenamtlich Tätige i.H.v. 500 € eingeführt. Dieser sog. Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG i.H.v. 500 € kann jeder, der sich ehrenamtlich bei einem gemeinnützigen Verein oder bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. Stadt, Gemeinde) engagiert und dem in diesem Zusammenhang eine Vergütung zusteht, geltend machen, vorausgesetzt die Tätigkeit wird nebenberuflich und im gemeinnützigen Bereich ausgeübt. Eine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als 1/3 der Arbeitszeit eines Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Ob Tätigkeiten zusammenzufassen oder getrennt voneinander zu beurteilen sind, ergibt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (Verkehrsauffassung). Da lediglich die Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich (ideeller Bereich oder Zweckbetrieb) begünstigt ist, fallen Zahlungen für Tätigkeiten im Bereich der Vermögensverwaltung oder des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG. Zwar können z.B. die Mitglieder des Vorstands und die Kassierer grundsätzlich begünstigt sein. Soweit diese Personen aber Einnahmen erzielen, die nach den oben dargestellten Grundsätzen auch auf nicht begünstigte Tätigkeiten entfallen (z.B. Vermögensverwaltung oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb), müssen die Einnahmen für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG aufgeteilt werden. Keinesfalls begünstigt ist die Tätigkeit des Amateursportlers und des Mitglieds des Fachbeirates Glücksspielsucht. Tätigkeiten für eine Partei, einen Arbeitgeberverband oder eine Gewerkschaft zählen ebenfalls nicht zu den begünstigten Tätigkeiten, da diese Organisationen nicht zu den nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG begünstigten Einrichtungen gehören.

Einzelheiten zur Ehrenamtspauschale finden sich in der > Stellungnahme vom 16.04.2008 des Finanzministeriums Baden-Württemberg zur neuen Ehrenamtspauschale < und im > BMF-Schreiben vom 25.11.2008, BStBl. 2008 I S. 985, IV C 4 - S 2121/07/0010 <. Außerdem befasst sich ein Informationsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen mit der steuerlichen Behandlung der an Feuerwehrdienstleistende gezahlten Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetzes ab 2007 > zum Informationsblatt (pdf-Datei) <.

Der Freibetrag steht dem ehrenamtlich Tätigen sowohl als Arbeitnehmer als auch als selbständig Tätigem zu. Die nachfolgenden Ausführungen gelten sowohl für Arbeitnehmer als auch für selbständig Tätige.

Beispiel

Herr Maier ist für den Sportverein SV als Vorstand tätig. Da weder die Satzung noch eine Vereinbarung vorsieht, dass Herr Maier für seine Vorstandstätigkeit eine Vergütung erhalten soll, übt Herr Maier seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhält dementsprechend auch keine Zahlungen vom Verein. In seiner Einkommensteuererklärung 2007 macht Herr Maier für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstand einen Freibetrag i.H.v. 500 € geltend.
Herrn Maier steht der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG nicht zu, da der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG nur auf Vergütungen gewährt wird, die im Zusammenhang mit einer gemeinnützigen Tätigkeit vereinbart wurden. Die Ehrenamtspauschale ist nicht wie ursprünglich geplant ein Steuerabzugsbetrag.

Die ehrenamtliche Tätigkeit ist nicht auf die Tätigkeit eines Vorstands oder Kassierers beschränkt. Auch der Platz- und Gerätewart, die Reinigungskraft und der Ausbilder von Tieren können den Freibetrag beanspruchen. Dagegen erhält der ehrenamtlich rechtliche Betreuer i.S.d. § 1835 a BGB den Freibetrag nur, wenn er seine Entschädigung von einer staatlichen Kasse bekommt. Ab 2011 gilt für den ehrenamtlich rechtlichen Betreuer die Vorschrift des § 3 Nr. 26b EStG, wonach ihm ein Freibetrag bis zu 2.100 € zusteht (s. oben Übersicht).

Beispiel:
Der Vereinskassier erhält ab 1.1.2007 aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung eine monatliche Aufwandspauschale i.H.v. 100 €. Dem Kassier entstehen im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit jährliche Ausgaben i.H.v.
a) 1.000 €
b)   400 €
Welcher Betrag muss der Besteuerung unterworfen werden?

Ist der ehrenamtlich Tätige Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber bei monatlicher Lohnabrechnung 41,66 € steuerfrei belassen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Berechnung der 400-Euro-Grenze bei Minijobs. Der Arbeitgeber kann den Ehrenamtsfreibetrag berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer schriftlich bestätigt, dass die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26a EStG nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird (entsprechend R 3.26 Abs. 10 LStR 2008). Diese Bestätigung ist zum Lohnkonto zu nehmen. 

Darüber hinaus können dem ehrenamtlich tätigen Arbeitnehmer die Reisekosten nach § 3 Nr. 16 EStG zusätzlich steuerfrei erstattet werden.

Beispiel

Der beim Sportverein SV angestellte Vereinskassier erhält für seine Tätigkeit in 2007 eine Vergütung i.H.v. 3.000 €. Für ein Fortbildungsseminar entstehen ihm Kosten i.H.v. 600 €, die er vom Verein in voller Höhe erstattet bekommt. Hauptberuflich ist der Kassier Angestellter bei einer Werbemittelfirma.

Beispiel
Der Vereinskassier erhält für seine am 1.07.2007 begonnene Tätigkeit eine monatliche Vergütung i.H.v. 200 €.

Erzielt der ehrenamtlich Tätige Einnahmen unter 500 €, wird der Freibetrag max. i.H. der Einnahmen gewährt. 

Beispiel
Der Vereinskassier erhält für seine in 2007 ausgeübte Tätigkeit eine Vergütung i.H.v. 400 €.

Wird die ehrenamtliche Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26a EStG mehrfach ausgeübt, wird der Freibetrag max. i.H.v. 500 € gewährt.

Beispiel

A ist sowohl Vorstand beim Musikverein MV als auch beim Sportverein SV. Für seine Vorstandstätigkeit beim Musikverein MV erhält er 2007 eine Vergütung i.H.v. 500 €, für seine Tätigkeit beim Sportverein SV eine Vergütung i.H.v. 400 €. 

§ 3 Nr. 26a EStG schreibt vor, dass neben dem Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG nicht zusätzlich der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG i.H.v. 2.100 € in Anspruch genommen werden darf. Besteht die Möglichkeit, für eine Vergütung sowohl den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG i.H.v. 2.100 € als auch den Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG i.H.v. 500 € zu beanspruchen, kann nur ein Freibetrag geltend gemacht werden.

Beispiel

A erhält für seine Tätigkeit als Trainer beim Sportverein SV in 2007 eine Vergütung i.H.v. 2.400 €.

• Pauschaler Rentenversicherungsbeitrag i.H.v. 15% (vom 1.04.2003 - 30.06.2006: 12%) ist zu entrichten, sog. Minijob-Regelung nach § 40 a Abs. 2 EStG
  
  Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen pauschalen Rentenversicherungsbeitrag
  
  

  • vom 1.04.2003 - 30.06.2006 i.H.v. 12% bzw.

  • ab 1.07.2006 i.H.v. 15% zu entrichten

  wird Lohnsteuer lediglich mit dem Pauschsteuersatz von 2% erhoben. In der Regel ist auch noch ein pauschaler Krankenversicherungsbeitrag 
  
  

  • vom 1.04.2003 - 30.06.2006 i.H.v. 11 % bzw.

  • ab 1.07.2006 i.H.v. 13% 

  fällig, so dass Abgaben und Steuern
  
  

  • vom 1.04.2003 - 30.06.2006 insgesamt 25% bzw.

  • ab 1.07.2006 insgesamt 30%

  ausmachen. Diese Pauschalabgaben einschließlich der 2% Pauschsteuer sind an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See / Verwaltungsstelle Cottbus zu entrichten. Die Anmeldung für diese Pauschalabgaben hat aber in Essen zu erfolgen und zwar unter folgender Adresse:
  
  Bundesknappschaft
  
  45115 Essen
  
  In der einheitlichen Pauschsteuer von 2% ist neben der Lohnsteuer auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer enthalten. Der einheitliche Pauschsteuersatz von 2 % ist auch anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer keiner erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.
  
  Beispiel
  
  Frau Maier ist ab Juli 2007 in der Vereinsgaststätte eines Musikvereins  für 400 € monatlich beschäftigt. Der Verein muss Pauschalabgaben i.H.v. 30% von 400 € = 120 € an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See / Verwaltungsstelle Cottbus abführen. Die Anmeldung hat er in Essen abzugeben. Die zum 1.1.2007 eingeführte Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG steht Frau Maier nicht zu, da sie ihre Tätigkeit nicht im gemeinnützigen Bereich, sondern im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins ausübt.

   

  Die vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge müssen der Bundesknappschaft an folgenden Fälligkeitstagen zur Verfügung stehen:

   

  Entgeltzahlung	Fälligkeit
  vom 1. - 15. des lfd. Monats	am 25. des lfd. Monats bzw. am letzten banküblichen Arbeitstag vor dem 25. des lfd. Monats
  vom 16. - 10. des Folgemonats	am 15. des Folgemonats
  nach dem 10. des Folgemonats	am 15. des Folgemonats in voraussichtlicher Höhe, ein eventuell verbleibender Restbetrag bis spätestens eine Woche nach dem betriebsüblichen Abrechnungstermin

   

  Hinweis: Eine Pflicht zur Pauschalierung besteht nicht. Legt der Arbeitnehmer dem Verein eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse I, II, III oder IV vor, fällt keine Lohnsteuer an, und der Verein spart sich die Pauschsteuer i.H.v. 2%.
  
  Der Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG kann zu einer faktischen Anhebung der Grenze von 400 € führen. Wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber beantragt, den Freibetrag monatlich mit 41 € (500 € : 12 Monate) zu berücksichtigen, wird bei monatlichen Vergütungen bis zu 441 € das für die Beiträge zur Sozialversicherung und die Steuerpflicht maßgebliche Arbeitsentgelt von 400 € nicht überschritten. Bei der rückwirkend zum 1.1.2007 eingeführten Ehrenamtspauschale i.H.v. 500 € (§ 3 Nr. 26a EStG) ist zu beachten, dass die Freistellung von Aufwandsentschädigungen i.S. des § 3 Nr. 26a EStG bei der Sozialversicherung durch das Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19.12.2007, BGBl Teil I S. 3024, in § 14 SGB IV erst zum 1.1.2008 umgesetzt wurde, und deshalb bei der Ehrenamtspauschale ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1.1.2007 im Sozialversicherungsrecht nicht möglich ist.
  

• Pauschaler Rentenversicherungsbeitrag i.H.v. 15% (vom 1.04.2003 - 30.06.2006: 12%) ist nicht zu entrichten (§ 44a Abs. 2a EStG)
  
  Hat der Arbeitgeber keinen pauschalen Rentenversicherungsbeitrag i.H.v. 15% (vom 1.04.2003 - 30.06.2006: 12%) zu entrichten, kann die Lohnsteuer mit 20% pauschaliert werden. Diese Lohnsteuer ist nicht an die Bundesknappschaft abzuführen, sondern an das Finanzamt. Die bisherige Stundenlohngrenze ist zum 1.04.2003 entfallen. Neben der pauschalen Lohnsteuer ist noch der Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5% und die gebietsweise unterschiedlich anfallende Kirchenlohnsteuer (näheres s. kurzfristige Beschäftigung) fällig.

Besonderheiten im Zusammenhang mit den Aufwandsentschädigungen, wie z.B. Übungsleitervergütungen s. oben unter "Steuerfreie Aufwandsentschädigung".

Informationen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Mini-Jobs sind auf den Internetseiten des

• Bundesfinanzministeriums (Stand 13.02.2003)

• Finanzministeriums Baden-Württemberg (Stand März 2003)

• Finanzministeriums Hessen (Stand 01/2003)

zu finden.

Informationsangebote der Sozialversicherungsträger

• Service-Center der Bundesknappschaft
  
  Tel.: 08000/200 504 (Mo - Fr 7 - 19 Uhr)
  Fax: 0201/384 979 797
  E-Mail: minijob@minijob-zentrale.de
  
  

• www.minijob-zentrale.de
  
  Diese Seite ist von der Bundesknappschaft eingerichtet worden. Beantwortet werden häufige Fragen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht, auch zu Minijobs in Privathaushalten. Zum Download bereit stehen Informationsbroschüren, Meldevordrucke, Einzugsermächtigungen, usw.
  
  

• www.vdr.de
  
  Der Deutsche Rentenversicherungsträger bietet eine Informationsbroschüre und den Wortlaut der Geringfügigkeits-Richtlinien vom 25.02.2003 zum Download an.

VI. Geringfügige Beschäftigung bis 31.03.2003

Das bisherige Freistellungsverfahren nach § 3 Nr. 39 EStG, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Freistellungsbescheinigung vorlegen, und der Arbeitgeber aufgrund dieser Freistellungsbescheinigung keine Lohnsteuer einbehalten musste, ist zum 1.04.2003 weggefallen. Die Freistellungsbescheinigung bekam der Arbeitnehmer bis zum 1.04.2003 von seinem Finanzamt, wenn er keine anderen positiven Einkünfte im Kalenderjahr erzielte. Somit ist jeder Arbeitslohn, der ab 1.04.2003 gezahlt wird, in vollem Umfang steuerpflichtig. Die Besteuerung hat jetzt über die Lohnsteuerkarte oder bei geringen Arbeitslöhnen pauschaliert nach § 40 a EStG zu erfolgen.

Hinsichtlich einer geringfügigen Beschäftigung waren bis 31.03.2003 folgende Fälle zu unterscheiden:

1. Der Arbeitnehmer legte dem Verein eine Freistellungsbescheinigung (musste beim Finanzamt beantragt werden) des Finanzamtes vor, da er keine anderen positiven Einkünfte im Kalenderjahr erzielte. Der Arbeitslohn war zwar nach § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei, der Verein musste aber einen pauschalen Arbeitgeber-Beitrag von 12% zur Rentenversicherung entrichten (ggf. zzgl. 10% zur Krankenversicherung).

2. Der Arbeitnehmer erhielt keine Freistellungsbescheinigung, da er andere positive Einkünfte im Kalenderjahr erzielte. In diesem Fall musste der Arbeitnehmer dem Verein eine Lohnsteuerkarte vorlegen und den Helferlohn als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) versteuern. Auf die Lohnsteuerkarte konnte verzichtet werden, wenn der Lohn bestimmte Grenzen nicht überstieg und nach § 40a EStG pauschaliert werden konnte.

    

Näheres regelte Der aktuelle Tipp des Finanzministeriums Baden-Württemberg. 

Merkblatt zu 325 Euro-Jobs  

Diese Regelung galt nur bis 31.03.2003!

VII. Elektronische Lohnsteuer-Anmeldung

Hat der Verein Arbeitnehmer beschäftigt, so soll er ab 2004 seine Lohnsteuer-Anmeldungen (§ 41a Abs. 1 Satz 2 EStG) elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Spätestens für nach dem 31.05.2005 endende Voranmeldungszeiträume muss der Verein die Anmeldungen elektronisch der Finanzbehörde zukommen lassen. Stellt der Verein bei seinem Finanzamt einen begründeten Antrag wegen unbilliger Härte (z.B. weil es ihm nicht zumutbar ist, die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen), verzichtet das Finanzamt auf die elektronische Datenübermittlung. Weitere Informationen finden Sie > hier <.

Die Voranmeldungszeiträume entnehmen Sie > hier <.

VIII. Elektronische Lohnsteuerbescheinigung und elektronische Lohnsteuerkarte (ELSTAM)

Die Angaben, die der Arbeitgeber bei seinem Arbeitnehmer bisher auf der Lohnsteuerkarte vorgenommen hat, soll der Arbeitgeber ab 2004 elektronisch der Finanzbehörde zuleiten (§ 41b EStG). Seit 2006 müssen die Daten elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Der Arbeitnehmer bekommt nicht mehr die Lohnsteuerkarte mit der angehefteten Lohnsteuerbescheinigung von seinem Arbeitgeber zurück, sondern lediglich einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung. Diese Bescheinigung muss die sogenannte eTIN (electronic Taxpayer Identification Number) enthalten, die der Arbeitgeber aus dem Vornamen, dem Namen und dem Geburtsdatum des Arbeitnehmers bildet. Nach Ablauf des Kalenderjahres vernichten die Arbeitgeber künftig die Lohnsteuerkarten oder bewahren sie bei ihren Unterlagen auf. Die Aushändigung der Lohnsteuerkarten an die Arbeitnehmer ist nicht mehr vorgesehen, es sei denn, die Lohnsteuerkarten enthalten Eintragungen, die für die Einkommensteuerveranlagung benötigt werden.

Das Bundesfinanzministerium hat hierzu am 27.01.2004 das > Einführungsschreiben Lohnsteuer zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004 < herausgebracht. Sachsen-Anhalt informiert die Arbeitnehmer in einem > Schreiben <.

Für den Veranlagungszeitraum 2011 wird zum ersten Mal keine Lohnsteuerkarte mehr versandt. Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 gelten auch für 2011. Ab 2012 soll ein elektronisches Verfahren (ELSTAM) eingeführt werden. Einzelheiten dazu finden Sie > hier <.