I. Vorteile der Gemeinnützigkeit

Ein Verein verfolgt nach den steuerlichen Vorschriften gemeinnützige Zwecke, wenn er nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit selbstlos fördert.

Was bringt es einem Verein die Gemeinnützigkeit zu beantragen?

Gemeinnützige Vereine genießen zahlreiche steuerliche Vergünstigungen, wie z.B.

• weitgehende Befreiung von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Schenkungs- und Erbschaftsteuer;

• bei der Umsatzsteuer: im Bereich des Zweckbetriebs und der Vermögensverwaltung unterliegen die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz von 7%;

• Spendenbegünstigung: Spenden an einen gemeinnützigen Verein sind beim Spender steuerlich absetzbar, was für das Spendenaufkommen förderlich ist.

Nicht nur der Verein hat durch die Gemeinnützigkeit Vorteile. So sind die Vergütungen für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten, 

• wie z.B. als Ausbilder, Übungsleiter, Erzieher usw. bis 2.100 € (bis 31.12.2006: 1.848 €) nach § 3 Nr. 26 EStG  steuerfrei und

• wie z.B. als Vorstand, Kassier, Gerätewart usw. ab 2007 nach § 3 Nr. 26a EStG bis zu 500 € steuerfrei.

II. Anforderungen an eine gemeinnützige Satzung

3 Unterlagen sind dem Finanzamt vorzulegen, um die Gemeinnützigkeit zu beantragen:

1. Satzung   >>> s. Mustersatzung <<<<,

2. Gründungsprotokoll und

3. ein schriftlicher formloser Antrag auf Gemeinnützigkeit >>> s. Musterschreiben an das Finanzamt <<<

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurde eine Mustersatzung in die Abgabenordnung aufgenommen (Anlage 1 zu § 60 AO). Anfangs forderten die Finanzämter entsprechend einem Beschluss auf Bundesebene die wortgleiche Übernahme dieser Satzung. Lediglich der Aufbau und die Reihenfolge mussten nicht zwingend mit der > Mustersatzung der Anlage 1 zu § 60 AO < übereinstimmen. Mittlerweile genügt die sinngemäße Formulierung entsprechend der Mustersatzung. Dennoch empfiehlt sich die wortgleiche Übernahme, da sich die Vereinsverantwortlichen nur so im Fall eines Rechtsstreits vor Gericht darauf verlassen können, dass ihre Satzung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen genügt. In einem > Urteil vom 23.07.2009 - V R 20/08 < versagte der Bundesfinanzhof bei einem Verein den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG), weil der Verein in seiner Satzung keine Angaben darüber machte, wem sein Vermögen für den Fall der Änderung oder bei Wegfall des Vereinszwecks zugute kommen sollte. 

Im Zusammenhang mit der in § 5 der Mustersatzung getroffenen Regelung zur Vermögensbindung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft ...

gilt Folgendes: Die Formulierung hinsichtlich der Aufhebung gilt nur für Stiftungen, da Vereine nach § 41 BGB aufgelöst, Stiftungen nach § 87 BGB aufgehoben werden. Ein > BMF-Schreiben vom 07.07.2010, Az IV C 4-S, BStBl. 2010 I S. 630  < stellt deshalb klar, dass eine Regelung für den Fall der Aufhebung des Vereins nicht erforderlich ist. Vereine haben somit ihre Vermögensbindung wie folgt zu formulieren: 

"Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft ..."

Hinweis: Bereits bestehende Vereine müssen ihre Satzung bei der nächsten Satzungsänderung anzupassen. 

Beachte: Fördervereine oder auch Geldsammelvereine genannt brauchen eine abweichende Satzung. 

Für Fördervereine in Baden-Württemberg gilt wie bisher die in der Vereinsbroschüre >"Steuertipps für gemeinnützige Vereine"< (Stand April 2009) auf der Seite 187 ff. abgedruckte Mustersatzung für Fördervereine.

Tipp: Bei Neugründungen sowie bei Satzungsänderungen, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Teil betreffen, sollte dem Finanzamt der Satzungsentwurf vorgelegt werden.

Um die steuerliche Erfassung eines Vereins in Mecklenburg-Vorpommern zu beschleunigen, stellt die Finanzverwaltung Mecklenburg-Vorpommern über ihr Steuerportal einen Fragebogen zum Download bereit. Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können die Kurzfassung wählen. 

Allerdings ist im Fragebogen der Antrag auf Gemeinnützigkeit nicht sofort zu erkennen. Statt "Antrag auf Gemeinnützigkeit" lautet die Überschrift unter 2.1 "Befreiung von der Körperschaftsteuer".

Zur Downloadseite

Fragebogen Kurzfassung

Fragebogen Langfassung

Ob der Verein in das Vereinsregister eingetragen ist und somit den Zusatz "e.V." (eingetragener Verein) führt oder nicht, spielt steuerlich keine Rolle, da der nicht eingetragene Verein steuerlich gleich behandelt wird, wie der eingetragene Verein.

Die gemeinnützige Satzung muss folgende Punkte enthalten:

Ausschließlichkeit § 56 AO

Der gemeinnützige Verein darf nur gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. In die Satzung dürfen deshalb nur diese Zwecke aufgenommen werden. Sie ergeben sich aus den §§ 52 - 54 der Abgabenordnung (AO). 

Bis zum 31.12.2006 waren die gemeinnützigen Zwecke auch in der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV zu finden. Das in 2007 verabschiedete "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" hob § 48 EStDV auf und ergänzte § 52 Abs. 2 AO um gemeinnützige Zwecke. 

Kein gemeinnütziger Zweck ist z.B. die wirtschaftliche Betätigung, wie die Bewirtung, auch wenn die Gewinne aus der Bewirtung gemeinnützig verwendet werden. Die wirtschaftliche Betätigung darf nicht in die Satzung aufgenommen werden. Zwar ist es dem gemeinnützigen Vereinen gestattet, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu unterhalten. Der Verein hat aber darauf zu achten, dass er die eigenwirtschaftlichen Zwecke nicht in erster Linie ausübt. Mehr zu diesem Thema s. unten unter "Selbstlosigkeit".

Ludotheken und Spieliotheken, die Spiele und Spielsachen insbesondere an Kinder und Jugendliche verleihen, werden in Baden-Württemberg nicht als gemeinnützig anerkannt. Zwar fördern diese Einrichtungen auch die Jugendhilfe und Volksbildung, aber nicht mit dem vom Gesetzgeber geforderten Gebot der Ausschließlichkeit i.S. des § 56 AO. In erster Linie fördern diese Einrichtungen die nicht gemeinnützige Freizeitgestaltung. 

Das Verleihen vereinseigener Fahrzeuge von Car-Sharing-Vereinen an Mitglieder ist keine ausschließliche gemeinnützige Tätigkeit, auch wenn Umweltschutzaspekte in das Konzept der Autovermietung mit einfließen. Unter Umweltschutzgesichtspunkten spielt es keine Rolle, ob sich die Vereinsmitglieder ein Auto von einem Car-Sharing-Verein oder von einem gewerblichen Anbieter ausleihen. Erhalten die Vereinsmitglieder durch ihre Mitgliedschaft einen verbilligten Bezug eines Mietfahrzeugs, schließt diese Förderung eigenwirtschaftlicher Zwecke die Gemeinnützigkeit des Vereins aus. Auch wenn der Car-Sharing-Verein durch Öffentlichkeitsarbeit den Umweltschutz fördert, ist davon auszugehen, dass die wirtschaftliche Tätigkeit als Autovermieter dem Verein das Gepräge gibt, und er nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann.

Aufgrund des >Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom 23.06.2010, Az. 4 K 501/09< wird die Förderung des Tischfußballs in der Form des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs als Förderung des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO anerkannt. Dies gilt nicht für die Tischfußball-Varianten Subbuteo und Tipp-Kick.

Auch Regiogeldinitiativen können nicht als gemeinnützig anerkannt werden, da davon auszugehen ist, dass ein Regiogeldsystem, vergleichbar mit Tauschringen, in erster Linie der gegenseitigen Unterstützung und damit den jeweiligen eigenwirtschaftlichen Interessen der Mitglieder dient. Dass hierbei unter Umständen auch gemeinnützige Zwecke wie Umweltschutz mitgefördert werden, führt zu keiner anderen Einschätzung.

Organisiert ein gemeinnütziger Verein anlässlich einer Umweltkatastrophe oder aufgrund eines besonderen Ereignisses wie z.B. einem Flugzeugunglück eine Benefizveranstaltung, verwendet der Verein seine Mittel satzungsfremd, wenn er lt. Satzung nicht die Mildtätigkeit fördert. Nach einem Beschluss der Körperschaftsteuer-Referatsleiter der Länder vom Mai 1990 darf ein Verein seine Erträge aus Benefizveranstaltungen auch dann für mildtätige Zwecke verwenden, wenn die Förderung der Mildtätigkeit nicht Satzungszweck ist. Der Verein darf seine Mittel aber nur einem anderen gemeinnützigen Verein oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. Stadt oder Gemeinde) zukommen lassen. Ohne entsprechende Satzungsbestimmung darf er die mildtätigen Zwecke nicht selbst fördern und erfüllen, also z.B. die Gelder nicht selber in einem Katastrophengebiet verteilen. Weitere Ausführungen zu diesem Thema anlässlich der Flutkatastrophe vom Dezember 2004 sind > hier < zu finden.

Unmittelbarkeit § 57 AO

Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit muss der Verein seine Ziele grundsätzlich selbst verwirklichen. Eine Ausnahme gilt bei den sog. Förder- oder Spendensammelvereinen (auch Mittelbeschaffungskörperschaften genannt), die die Aufgabe haben, einem anderen Verein Geld zu beschaffen oder auf andere Weise zu unterstützen. 

Wann lohnt sich die Gründung eines Fördervereins? 

Hierzu ein Beispiel: Der Musikverein "Volles Rohr" veranstaltet im Jahr 2007 zwei Vereinsfeste, ein Maifest und ein Herbstfest. Das Resultat: Einnahmen i.H.v. 51.129 € und ein Gewinn i.H.v. 10.225 €. Da die Einnahmengrenze von 35.000 € (bis 31.12.2006 lag die Besteuerungsgrenze bei 30.678 €) und die Gewinngrenze von 3.835 € überschritten ist, berechnet das Finanzamt die Körperschaftsteuer wie folgt:

Des Weiteren setzt das Finanzamt einen Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5%, also 87 € fest. Aufgrund dieser Steuerfestsetzung kommt der Vorstand auf die Idee, einen 2. Verein und zwar einen gemeinnützigen Förderverein zu gründen, der die satzungsmäßige Aufgabe hat, den Musikverein "Volles Rohr" bei musikalischen Veranstaltungen zu unterstützen und ihm Geld zu beschaffen. Im nächsten Jahr richtet der Musikverein "Volles Rohr" nur noch ein Fest aus. Das andere Fest wird auf den Förderverein ausgelagert, was zur Folge hat, dass der Musikverein "Volles Rohr" und der Förderverein Bewirtungseinnahmen von jeweils unter 35.000 € haben. Kein Verein muss 2008 Körperschaftsteuer zahlen. Da der Förderverein die satzungsmäßige Aufgabe hat, Gelder für den Musikverein "Volles Rohr" zu sammeln, kann der Förderverein seinen Gewinn "steuerfrei" an den Musikverein "Volles Rohr" überweisen.

Beachte: der Förderverein wird nur dann als gemeinnützig anerkannt und hat die o.g. Vorteile eines gemeinnützigen Vereins, wenn 

• seine Spendeneinnahmen und Mitgliedsbeiträge höher sind als seine Einnahmen aus der wirtschaftlichen Betätigung 
  
  oder 

• seine Spenden und Mitgliedsbeiträge mehr als 10% der Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausmachen, und seine gemeinnützige Tätigkeit zeitlich überwiegt. Den Nachweis kann der Förderverein durch entsprechende Aufzeichnungen, wie z.B. einem Tagebuch erbringen.

Machen seine Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht mehr als 10% der Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aus, geht das Finanzamt davon aus, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb den Förderverein gemeinnützigkeitsschädlich prägt, mit der Folge, dass der Förderverein nicht als gemeinnützig anerkannt werden kann. Bei Überprüfung der 10%-Grenze zieht das Finanzamt i. d. R. einen Zeitraum von maximal 3 Jahren heran.

Die Vorstandschaft des Vereins und des Fördervereins darf mehrheitlich nicht personenidentisch sein. Auch ist die Anzahl von Fördervereinen nur begrenzt zulässig. Die Finanzverwaltung Baden-Württemberg genehmigt pro Abteilung einen Förderverein. Erfolgt die Gründung eines Fördervereins ausschließlich aus steuerlichen Gründen, um die Besteuerungsgrenze oder Freibeträge mehrfach zu beanspruchen, wird der Förderverein steuerlich nicht anerkannt.

Die Steuerbegünstigung von Fördervereinen wurde zum 1.1.2001 zusätzlich eingeschränkt. Danach wird ein Förderverein, der einen anderen Verein unterstützt, nur noch als gemeinnützig anerkannt, wenn der geförderte Verein selber gemeinnützig ist (§ 58 Nr. 1 AO), d.h. fördert ein Förderverein einen Musikverein, erhält der Förderverein die Gemeinnützigkeit nur unter der Voraussetzung, dass der Musikverein gemeinnützig ist. Vor dem 1.1.2001 musste der geförderte Verein nicht selber gemeinnützig sein. Eine Übergangsregelung bestimmte, dass dem Förderverein die Gemeinnützigkeit erhalten blieb, wenn sich der geförderte Verein bis zum 30.06.2003 eine Satzung gab, die den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügte (s. BMF-Schreiben vom 2. April 2002 - IV C 4 - S 0177 - 6/02 und BMF-Schreiben vom 13.11.2002 - IV C 4 - S 0177 - 24/02 -). Zunächst war diese Einschränkung auch für Fördervereine, die öffentliche Einrichtungen (z.B. staatliches Museum, staatlicher Kindergarten) unterstützten, vorgesehen. Durch mehrere Fristen wurde diese Einschränkung bei diesen Fördervereinen hinausgeschoben, bis das "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze" vom 21.07.2004 (BGBl 2004 I S. 1753) die Einschränkung in § 58 Nr. 1 AO rückwirkend zum 1.1.2001 aufhob. Somit setzt die Gemeinnützigkeit eines Fördervereins, der eine öffentliche Einrichtung unterstützt, nicht voraus, dass die öffentliche Einrichtung selber steuerbegünstigt ist.
Noch nicht geklärt ist, ob einer öffentlichen Einrichtung, die sich aufgrund der oben genannten Gesetzesänderung zum 1.1.2001 eine gemeinnützige Satzung gegeben hat, ein einfacher "Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit von Anfang an" möglich ist.

Keine Änderung ergibt sich hinsichtlich der Mittelbeschaffung für ausländische Körperschaften.

Wie bereits oben erwähnt müssen gemeinnützige Vereine ihre steuerbegünstigten Zwecke grundsätzlich selbst verwirklichen. Nach der Vorschrift des § 58 Nr. 2 AO ist es für die Gemeinnützigkeit unschädlich, wenn gemeinnützige Vereine maximal 50% ihrer Mittel einem anderen gemeinnützigen Verein oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuwenden. Nur ein Förderverein darf aufgrund der Vorschrift des § 58 Nr. 1 AO 100% seiner Mittel weiterleiten. Fehlt die ausdrückliche Aufnahme des Satzungszwecks "Beschaffung von Mitteln", so liegt nach dem > Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.01.2009, Az 6 K 1351/06 < ein Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsgebot nach § 57 AO vor und die Vorschrift des § 58 Nr. 1 AO, die hiervon eine Ausnahme festlegt, ist nicht anwendbar. Was als "Mittel" anzusehen ist erläutert der Bundesfinanzhof in seinem > Urteil vom 23.10.1991 IR 19/91, BStBl. 1992 II S.62 <.

Beispiel 1:

Dem Sportverein SV stehen Mittel i.H.v. 10.000 € zur Verfügung. Der Sportverein will einem benachbarten gemeinnützigen Sportverein XY Mittel zukommen lassen. Wie viel darf der Sportverein SV maximal dem Sportverein XY zuwenden?

Aufgrund der Vorschrift des § 58 Nr. 2 AO darf der Sportverein SV höchstens 5.000 € (10.000 € x 50% = 5.000 €) an den Sportverein XY weiterleiten.

Beispiel 2:

Dem Förderverein A, der sich in seiner Satzung die Förderung des Sportvereins SV zum Ziel gesetzt hat, stehen Mittel i.H.v. 10.000 € zur Verfügung. Wie viel darf der Förderverein maximal dem Sportverein SV zuwenden?

Aufgrund der Vorschrift des § 58 Nr. 1 AO darf der Förderverein 100% seiner Mittel, also 10.000 €, an den Sportverein SV weiterleiten.

Um wie im Beispiel 1 das Problem mit der 50%-Grenze zu vermeiden, könnte der Sportverein SV seine Satzung ergänzen und die gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen eines Fördervereins in die Satzung mit aufnehmen (> zur Satzung eines Fördervereins <). Gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist eine derartige "Mischsatzung". Ein gemeinnütziger Verein kann sowohl die gemeinnützigen Zwecke selber erfüllen (z.B. ein Sportverein gibt Sportunterricht), als auch für andere gemeinnützige Vereine oder Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Stadt, Gemeinde) Gelder sammeln. Es genügt aber nicht, sich von vornherein eine Mischsatzung zu geben, da der Verein die in der Satzung festgelegten Zwecke und Tätigkeiten auch in der Praxis umsetzen muss. Zu der Frage, ob die Mittelverwendungsarten jährlich wechseln dürfen, vertritt die > OFD Magdeburg vom 20.4.2005, S 0170 - 44 - St 217/S 0177 - 11/12 - St 217 < die Auffassung, dass es grundsätzlich nicht schädlich ist für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die mehrere steuerbegünstigte Satzungszwecke hat und in jedem Jahr mindestens einen davon verfolgt, wenn sie einen oder mehrere andere Satzungszwecke auch über einen längeren Zeitraum hinweg nicht fördert. Eine Satzungsänderung ist erst dann erforderlich, wenn die Körperschaft einen Zweck auf Dauer (endgültig) aufgibt.

Hinweise zur Unmittelbarkeit:

• Informationen zu Fördervereinen und die Unterstützung anderer Körperschaften 
  - Verfügung der OFD Magdeburg vom 20.4.2005, S 0170 - 44 - St 217/S 0177 - 11/12 - St 217 - und Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. vom 18.05.2010, S 0177 A-6-St 53

• Unterstützung von Sportlern durch Sporthilfe-Fördervereine
  - Erlasse des Finanzministeriums Thüringen vom 25.04.1996, S 0171 A - 35 - 205.2 und vom 24.07.1997, S 0171 A - 35 - 205.2 -

• Unmittelbarkeit bei Einschalten einer Hilfsperson
  - Verfügung der OFD Hannover vom 10.3.1997, S 2729 - 298 - StO 214/S 2729 - 226 - StH 233 -

• Steuerliche Behandlung der regionalen Untergliederungen von Großvereinen
  - BMF-Schreiben vom 08.08.1998 und 22.05.1989 -
  Diese BMF-Schreiben finden keine Anwendung auf funktionale Untergliederungen, z.B. wenn ein Sportverein aus mehreren Unterabteilungen wie Leichtathletik, Tischtennis, Fußball besteht.

• Preisverleihende Stiftungen
  - Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 25.06.2001, S 0171 A - 20 - St II 1 -

• Nach dem > BMF-Schreiben vom 19. Mai 2005 - IV C 4 - S 0171 - 66/05 < kann ein Sportverein mangels Unmittelbarkeit dann nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn die Mitglieder die Sportanlagen des Vereins nur bei Erwerb einer Nutzungsberechtigung von einer neben dem Verein bestehenden KG nutzen dürfen.

Hinweis nicht gemeinnütziger Verein:

Wird ein Verein nicht als gemeinnützig anerkannt, gilt für ihn die Besteuerungsgrenze von 35.000 € (bis 31.12.2006: 30.678 €; s. Leitfaden - Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht - wirtschaftlichter Geschäftsbetrieb) nicht, d.h. der nicht gemeinnützige Verein muss Körperschaftsteuer zahlen, wenn sein Gewinn über 5.000 € (bis 31.12.2008: 3.835 €) liegt. Zu beachten ist, dass grundsätzlich alle Einnahmen des nicht gemeinnützigen Vereins, mit Ausnahme der echten Mitgliedsbeiträge und Spenden, der Körperschaftsteuer unterliegen. Beim nicht gemeinnützigen Verein werden die Einnahmen bzw. Ausgaben nicht den 4 verschiedenen Bereichen (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) zugeordnet, sondern den verschiedenen Einkunftsarten (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständige Einkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, sonstige Einkünfte, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) wie sie im Einkommensteuerrecht vorkommen. Gibt z.B. ein nicht gemeinnütziger Musikverein ein Konzert, unterliegen die Eintrittsgelder der Körperschaftsteuer, wenn der Gewinn über 5.000 € (bis 31.12.2008: 3.835 €) liegt. Wäre der Musikverein hingegen gemeinnützig, müsste er diese Konzerteinnahmen nicht der Körperschaftsteuer unterwerfen, da Konzerteinnahmen beim gemeinnützig anerkannten Musikverein in den Bereich des Zweckbetriebs fallen, und der Zweckbetrieb von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist. 

Allgemeinheit § 52 AO

Die Tätigkeit des Vereins muss dem Wohl der Allgemeinheit nützen und darf nicht bloß einem exklusiven Personenkreis zugute kommen. Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, wie dies z.B. bei einem Sport- oder Musikverein der Fall ist, darf seine Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren nicht derart hoch ansetzen, dass der Allgemeinheit der Zugang verwehrt wird. Nach dem AEAO RdNr. 1.1 zu § 52 dürfen die 

• Mitgliedsbeiträge im Durchschnitt 1.023 € je Mitglied und Jahr und

• daneben erhobene Aufnahmegebühren im Durchschnitt 1.534 € für die neu aufgenommenen Mitglieder 

nicht übersteigen. Näheres, wie z.B. Investitionszulagen, Sonderentgelte, Darlehen und erwartete Spenden regelt der > AEAO zu § 52 AO < und ein > BMF-Schreiben vom 19. Mai 2005 - IV C 4 - S 0171 - 66/05 <.

Nach einem Erlass des hessischen Finanzministeriums vom 22.07.2004 - S 0171 A - 178 - II 4a - fördert ein internationaler Kindergarten, dessen Beiträge weit über denen kommunaler und kirchlicher Kindergärten liegt, noch die Allgemeinheit, wenn von den Eltern angemessene und lediglich kostendeckende Leistungsentgelte verlangt werden > zum Erlass <.

Ausländische Vereine, die in Deutschland weder Sitz noch Geschäftsleitung haben, können die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nicht in Anspruch nehmen. Sie unterliegen, auch wenn sie steuerbegünstigte Zwecke i.S.d. §§ 52 ff. AO verfolgen, mit ihren inländischen Einkünften der Körperschaftsteuer (s. Förderung der Allgemeinheit und Satzungsbestimmungen zur Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit 
- BMF-Schreiben vom 20. September 2005 - IV C 4 - S 0181 - 9/05 -). Fraglich ist, ob dieser Inlandsbezug europarechtlich haltbar ist, da der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.09.2006 und der BFH mit Urteil vom 20.12.2006, AZ I R 94/02 entschieden haben, dass § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG nicht mit dem Europarecht vereinbar ist.

Selbstlosigkeit § 55 AO

Der Verein darf nicht "in erster Linie" eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen, wie z.B. Feste veranstalten. Lt. BFH-Urteil vom 15.07.1998, BStBl. 2002 II S. 162, verfolgt ein gemeinnütziger Verein nicht allein deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke i. S. des § 55 Abs. 1 AO, weil er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivitäten die gemeinnützigen übersteigen. Das Bundesfinanzministerium nimmt mit Schreiben vom 15.02.2002, BStBl. 2002 I S. 267, zu diesem Urteil wie folgt Stellung: "Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AO darf eine gemeinnützige Körperschaft nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgen. Zur Beurteilung der Frage, ob diese Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit erfüllt wird, ist zwischen der steuerbegünstigten und der wirtschaftlichen Tätigkeit der Körperschaft zu gewichten. Gibt eine wirtschaftliche Tätigkeit der Körperschaft bei einer Gesamtbetrachtung das Gepräge, ist die Gemeinnützigkeit zu versagen." 

Sind die Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs höher als die Einnahmen des ideellen Bereichs oder des Zweckbetriebs bedeutet dies also noch nicht das Aus für die Gemeinnützigkeit. Wichtig ist, dass die gemeinnützige Tätigkeit dem Verein das Gepräge gibt. Weitere Ausführungen und Beispielsfälle sind in der Verfügung der 

-> OFD Kiel vom 25.08.2003 - S 0174 A - St 262 oder
-> OFD Frankfurt am Main vom 06.08.2003 - S 0174 A - 20 - St II 1.03

zu finden. 

Nach dem AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 Rz. 18 wird einem Verein die Gemeinnützigkeit versagt, wenn seine Ausgaben für die allgemeine Verwaltung einschließlich der Werbung um Spenden einen angemessenen Rahmen übersteigen (§ 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AO). Dieser Rahmen ist überschritten, wenn ein Verein, der sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, diese - nach einer Aufbauphase - überwiegend zur Bestreitung von Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung statt für die  Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Verwaltungsausgaben einschließlich Spendenwerbung sind bei der Ermittlung der Anteile ins Verhältnis zu den gesamten vereinnahmten Mitteln (Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben usw.) zu setzen. Für die Frage der Angemessenheit der Verwaltungsausgaben kommt es entscheidend auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Eine für die Steuerbegünstigung schädliche Mittelverwendung kann deshalb auch schon dann vorliegen, wenn der prozentuale Anteil der Verwaltungsausgaben einschließlich der Spendenwerbung deutlich geringer als 50% ist. Während der Gründungs- oder Aufbauphase einer Körperschaft kann auch eine überwiegende Verwendung der Mittel für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung unschädlich für die Steuerbegünstigung sein. Die Dauer der Gründungs- oder Aufbauphase, während der dies möglich ist, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab. Der in dem BFH-Beschluss vom 23.9.1998 (BStBl II 2000 S. 320) zugestandene Zeitraum von 4 Jahren für die Aufbauphase, in der höhere anteilige Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung zulässig sind, ist durch die Besonderheiten des entschiedenen Falles begründet und ist als Obergrenze zu verstehen. In der Regel ist von einer kürzeren Aufbauphase auszugehen. Die Steuerbegünstigung ist auch dann zu versagen, wenn das Verhältnis der Verwaltungsausgaben zu den Ausgaben für die steuerbegünstigten Zwecke zwar insgesamt nicht zu beanstanden, eine einzelne Verwaltungsausgabe (z.B. das Gehalt des Geschäftsführers oder der Aufwand für die Mitglieder- und Spendenwerbung) aber nicht angemessen ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO).

Der Grundsatz der Selbstlosigkeit bestimmt auch, dass der gemeinnützige Verein seinen Mitgliedern grundsätzlich nichts zuwenden darf. Ausnahmen sind lt. AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1, Tz. 10 die sogenannten Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Für die baden-württembergischen Finanzämter gelten hierzu folgende Regelungen: 

• Aufgrund eines persönlichen Ereignisses (Hochzeit, Geburtstag) darf das Vereinsmitglied Sachzuwendungen bis zu einem Wert von jeweils 40 € erhalten. Nur in Ausnahmefällen darf die 40 €-Grenze überschritten werden, z.B. wenn das Kranz- und Grabgebinde für ein verstorbenes Vereinsmitglied mehr als 40 € kostet.

• Aufgrund besonderer Vereinsanlässe dürfen dem Vereinsmitglied für sämtliche Vereinsanlässe im Jahr höchstens 40 € zugewendet werden. Besondere Vereinsanlässe sind z.B.  

  • die unentgeltliche Bewirtung auf der Weihnachtsfeier, der Hauptversammlung oder anlässlich eines Vereinsjubiläums oder 

  • die Bezuschussung des Vereinsausflugs. Die 40 €-Grenze darf bei Vereinsausflügen überschritten werden, wenn in Verbindung mit dem Vereinsausflug der Verein am Zielort gemeinnützig tätig ist. Beispiel: Ein Gesangverein nimmt an einem Sängerwettstreit teil. Wichtig dabei ist, dass die gemeinnützigen Zwecke überwiegen, und die Erholung oder Geselligkeit so gut wie ausgeschlossen sind.

Beispiel:

Der Vereinskassierer eines gemeinnützigen Sportvereins feiert im Jahr 2007 seinen 60. Geburtstag und seine 25-jährige Vereinszugehörigkeit. Er nimmt an folgenden Vereinsveranstaltungen teil: Vereinsausflug, Hauptversammlung, Weihnachtsfeier, Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Vereins. Wie viel dürfen dem Vereinskassierer 2007 gemeinnützigkeitsunschädlich zugewendet werden?

Der Verein darf dem Kassier in 2007 Annehmlichkeiten zuwenden i.H.v. maximal:

Neben den Annehmlichkeiten darf ein Verein seinen Mitgliedern auch Vergünstigungen und geldwerte Vorteile gewähren. Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12. 2008 (BGBl. I S. 2794) wurde nunmehr - klarstellend und damit rückwirkend zum 1.1.2007 - in § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG aufgenommen, dass Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine - ausgenommen die Vereine, die Zwecke nach § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG fördern, wie das z.B. bei Musik-, Brauchtums- und Sportvereinen der Fall ist, auch dann abzugsfähig sind, wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden. Zu beachten ist, dass sehr umfangreiche Gegenleistungen an die Mitglieder regelmäßig durch das Mittelverwendungsgebot nach § 55 AO unterbunden werden.

Beispiel

A ist Mitglied eines Fördervereins eines Tierparks. Der Förderverein ist wegen der Förderung des Natur- und Tierschutzes als gemeinnützig anerkannt. Für seinen Jahresbeitrag von 180 € erhält A unentgeltlichen Eintritt in den Tierpark.

Da der Förderverein keine in § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Zwecke fördert, bleibt der Mitgliedsbeitrag trotz Gewährung der Vergünstigung im Rahmen des § 10b Abs. 1 EStG abzugsfähig.

Darüber hinaus darf aber auch ein gemeinnütziger Verein Tätigkeiten und Kosten angemessen vergüten, z.B. die Übungsleiter-, Dirigenten- oder Vorstandstätigkeit, Fahrt- oder Telefonkosten. Wegen der angemessenen Höhe der Vergütungen können die von den Volkshochschulen gezahlten Sätze herangezogen werden. So anerkennt die Finanzverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2007 eine Übungsleitervergütung mit einem Stundensatz i.H.v. 40 €, im Jahr 2004 i.H.v. 30 € noch als angemessen an. In den Vorjahren waren es 20 - 26 €. Nähere Ausführungen, auch über die Übungsleiterpauschale i.H.v. 2.100 € und über die Aufwandspauschale für ehrenamtliche Tätigkeit i.H.v. 500 € s. unter > Leitfaden - Lohnsteuer - Der Verein als Arbeitgeber <.

In Baden-Württemberg wird der (pauschale) Ersatz von Aufwendungen aus einer Vorstandstätigkeit für den Verein bis zu 256 € im Jahr anerkannt und ist für die Gemeinnützigkeit des Vereins unschädlich. Dies gilt auch, wenn die Aufwendungen nicht alle durch Belege nachgewiesen werden. Der Verein muss aber den Vorstand auffordern, alle 5 Jahre Aufzeichnungen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten zu führen, aus denen ersichtlich ist, dass tatsächlich Kosten i.H.v. 256 € oder auch höhere Aufwendungen im Jahr vorliegen.

Hinweis: Regelt die Satzung, dass der Vorstand ehrenamtlich i. S. von unentgeltlich tätig sein muss, darf dem Vorstand sein Zeitaufwand nicht vergütet werden. > s. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8.8.2001, I B 40/01 (NV) <. Zulässige Zahlungen sind allerdings Auslagen wie Porto-, Telefon- und Fahrtkosten, es sei denn, die Satzung verbietet auch den Auslagenersatz.

Erhalten die Mitglieder eines Vereins verbilligte Eintrittskarten, darf der Ermäßigungsbetrag im Kalenderjahr nicht mehr als der Mitgliedsbeitrag ausmachen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit vor. 

Welche Mittel zur Errichtung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (Vereinsgaststätte) eingesetzt werden dürfen, regelt eine Verfügung der OFD Frankfurt a.M. vom 9.9.2004, S 0174 A - 16 - St II 1.03, Tz. 4. Danach ist der Einsatz des Vermögens eines gemeinnützigen Vereins, einschließlich freier Rücklagen (s. u. Mittelverwendung), zur Einrichtung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeinnnützigkeitsrechtlich unschädlich. Nicht zu diesem Vermögen gehören die zeitnah zu verwendenden Mittel (s. u. Mittelverwendung).

Bei Stiftungen gilt die Besonderheit, dass nach § 58 Nr. 5 AO eine Stiftung jährlich bis zu einem Drittel ihres Einkommens dazu verwenden darf, in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel, Geschwister, Pflegeeltern und Pflegekinder, nicht dagegen: persönliche Freunde oder z.B. die Haushälterin des Stifters) zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Als Einnahmen i.S. dieser Vorschrift gilt der durchschnittliche Ertrag der letzten Jahre aus dem Ergebnis der Vermögensverwaltung und des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Nicht in diese Einnahmen einzubeziehen sind die Ergebnisse des ideellen Bereichs und des Zweckbetriebs. Setzen sich die Einnahmen der Stiftung nur aus Spenden und Zuschüsse zusammen, darf die Stiftung dem Destinatär (Zuwendungsempfänger) außerhalb der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke nichts zuwenden.

Der Destinatär hat die Einnahmen in seiner Einkommensteuererklärung als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 S. 2a EStG zu versteuern. Die Vorschrift, wonach die Einnahmen, die ein Destinatär von einer nicht gemeinnützigen Stiftungen erhält bei der Einkommensteuerveranlagung lediglich i.H.v. 60% besteuert werden, gilt bei der gemeinnützigen Stiftung nicht. Da der Destinatär bei Zahlungen einer gemeinnützigen Stiftung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, muss die Stiftung keine Kapitalertragsteuer einbehalten.

Weitere Informationen zum Thema Selbstlosigkeit:

• Selbstlosigkeit - Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke "in erster Linie" (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AO) - Verfügung der OFD Kiel vom 25.08.2003, S 0174 A - St 262 und Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 06.08.2003 - S 0174 A - 20 - St II 1.03 -
  

• Steuerliche Behandlung von Sozialstationen und Krankenpflegevereinen
  

• Steuerliche Besonderheiten bei Stiftungen
  

• Forschungseinrichtungen des privaten Rechts

Mittelverwendung und Rücklagenbildung

Mittel des Vereins müssen für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, und zwar zeitnah, d.h. die in einem Jahr erwirtschafteten Mittel müssen grundsätzlich bis zum Ablauf des darauf folgenden Jahres für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Was also im Jahr 2007 erwirtschaftet worden ist, muss bis spätestens Ende 2008 für gemeinnützige Zwecke ausgegeben worden sein. 

Abweichend von diesem Grundsatz dürfen Mittel angesammelt werden und zwar als:

1. Zweckerfüllungs- oder Projektrücklage
   
   Für gemeinnützige Vorhaben dürfen Mittel angespart werden, z.B. für sportliche oder musikalische Veranstaltungen. Die Projekte sollten grundsätzlich in 3-5 Jahren verwirklicht sein. Sollten größere Vorhaben anstehen, darf der Zeitraum auch länger dauern.

2. Betriebsmittelrücklage

   Für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. Gehälter, Mieten) ist die Bildung einer sog. Betriebsmittelrücklage i.H. des Mittelbedarfs bis zu einem Jahr zulässig.

3. Freie Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Rücklage im Bereich der Vermögensverwaltung (AEAO Nr. 3 zu § 55 Abs. 1 Nr. 1)

   Diese Rücklage ist zulässig, wenn dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Für die Bildung einer Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb muss ein konkreter Anlass gegeben sein, der auch aus objektiver unternehmerischer Sicht die Bildung der Rücklage rechtfertigt (z.B. eine geplante Erweiterung oder Erneuerung der Vereinsgaststätte). Im Bereich der Vermögensverwaltung dürfen außerhalb der Regelung des § 58 Nr. 7 AO Rücklagen nur für die Durchführung konkreter Reparatur- oder Erhaltungsmaßnahmen an Vermögensgegenständen gebildet werden. Die Maßnahmen, für deren Durchführung die Rücklage gebildet wird, müssen notwendig sein, um den ordnungsgemäßen Zustand des Vermögensgegenstandes zu erhalten oder wiederherzustellen und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden können (z.B. geplante Erneuerung eines undichten Daches).

4. Freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO
   
   Neu ab 1.1.2000: Die freie Rücklagenbildung wurde erweitert. Danach können bis zu 1/3 statt wie bisher 1/4 des Überschusses aus dem Bereich der Vermögensverwaltung und darüber hinaus jährlich bis zu 10% der sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zugeführt werden. Der in 2002 geänderte AEAO RdNr. 14 zu § 58 Nr. 7 erläutert die Zusammensetzung der freien Rücklage. 
   
   Nach dieser Vorschrift darf der Verein eine jährliche Rücklage bilden und zwar i.H.v.

   	1/3 des Überschusses aus dem Bereich der Vermögensverwaltung
   	10% der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich, max. der am Jahresende noch vorhandene Betrag Beispiel: Bruttoeinnahmen betragen 20.000 €, zum Jahresende noch vorhandener Betrag: 1.500 € --> 10% von 20.000 € = 2.000 €, da nur noch 1.500 € vorhanden sind, ist eine max. Rücklage von 1.500 € möglich
   	10% der Überschüsse aus dem Zweckbetrieb
   	10% des Gewinns aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Nimmt ein Verein bei Altmaterialsammlungen oder Werbeeinnahmen die Möglichkeit der Gewinnschätzung nach § 64 Abs. 5 und 6 AO i.V. mit AEAO zu § 64 Abs. 5 und 6 in Anspruch (s. auch unter Leitfaden - Körperschaftsteuer - Gewerbesteuer) ist als Bemessungsgrundlage für die 10%-Grenze nicht der geschätzte Gewinn, sondern der tatsächlich berechnete Gewinn heranzuziehen.

   Verluste aus Zweckbetrieben sind mit entsprechenden Überschüssen zu verrechnen; darüber hinausgehende Verluste mindern die Bemessungsgrundlage nicht. Entsprechendes gilt für Verluste aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Erwirtschaftet ein Verein im Bereich der Vermögensverwaltung einen Verlust, in den anderen 3 Bereichen einen Gewinn, so mindert der Verlust in der Vermögensverwaltung nicht die Bemessungsgrundlage der anderen 3 Bereiche.

    

   Beispiel 1:

   Der Musikverein MV weist in 2009 in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen folgende Ergebnisse aus: