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Grundsätze der Vereinsbesteuerung von Dipl. Finanzwirt Klaus Wachter

aktuell 2017

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Internetvereine


   

  Übersicht  

1.

Auszug aus der Nr. 3 des AEAO zu § 52 AO

2.

Aufhebung von OFD-Verfügungen der OFD Düsseldorf

3.

Gemeinnützigkeit von sog. Internetvereinen, Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 06.02.1996, Aktenzeichen: S 2729-171-St 13-31

  

1. Auszug aus der Nr. 3 des AEAO zu § 52 AO


Internetvereine können wegen Förderung der Volksbildung als gemeinnützig anerkannt werden, sofern ihr Zweck nicht der Förderung der (privat betriebenen) Datenkommunikation durch Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken sowie durch den Aufbau, die Förderung und den Unterhalt entsprechender Netze zur privaten und geschäftlichen Nutzung durch die Mitglieder oder andere Personen dient.

  

2. Aufhebung von OFD-Verfügungen der OFD Düsseldorf


Aktenzeichen: S 1445 A-St 133, 

Fassung vom: 13.06.2005

Gültig ab: 13.06.2005

Aufhebung von OFD-Verfügungen

Im Rahmen der Aktualisierung der KSt-Kartei NW werden die folgenden OFD-Verfügungen aufgehoben.

Sie sind auf Steuertatbestände, die nach dem 01.01.2005 verwirklicht werden, nicht mehr anzuwenden.

Den jeweiligen Grund der Aufhebung sowie die bisherige Fundstelle in der KSt-Kartei NW entnehmen Sie bitte der nachstehenden Auflistung.

Zusammenstellung der aufgehobenen OFD-Verfügungen KSt-Kartei NW: Hinweis auf KSt-Kartei NW Aussonderung Nr. 2


Auszug aus der Auflistung

Zusammenstellung der aufgehobenen OFD-Verfügungen

   

Thema

OFD Münster
Verfügung vom

Aufhebungsgrund

Bisherige Fundstelle

Gemeinnützigkeit von sog. Internetvereinen

06.02.1996
S 2729-171-St 13-31

Übernahme in den AEAO zu § 52 AO Tz. 3.

KSt-Kartei NW § 5 KStG Karte H 80

 

  

3. Gemeinnützigkeit von sog. Internetvereinen


Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 06.02.1996, Aktenzeichen: S 2729-171-St 13-31

Es werden Vereine gegründet, die nach den vorliegenden Satzungen die Förderung der (privaten) Datenkommunikation zum Zweck haben. Weitere Zwecke sind u.a. die Vertretung öffentlicher Interessen im Bereich der Datenkommunikation, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Datenkommunikation, die Förderung der Volksbildung im Umgang mit den neuen elektronischen Medien sowie Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Verwirklicht werden sollen diese Zwecke u.a.:

  • durch Bereitstellung von Zugängen zu (internationalen)Kommunikationsnetzwerken,

  • durch Aufbau, Förderung und Unterhalt von (lokalen)Datenkommunikationsnetzen zur Benutzung durch die Mitglieder und andere Personen,

  • durch Schulungen und Bereitstellung von Informationsmaterial.

Dazu weise ich auf folgendes hin: Unterschiedliche elektronische (internationale) Kommunikationsnetzwerke (Rechnernetze) sind in aller Welt miteinander verbunden. Dieser Verbund wird Internet genannt. Derzeit sind im Internet 50 - 60 Mio. Personen über 6,6 Mio. Rechner in über 140 Ländern erreichbar. Firmen, Schulen, Behörden und Privatleute machen nunmehr verstärkt von den Nutzungsmöglichkeiten des Internet Gebrauch. Die vernetzten Rechner ermöglichen den Austausch einer Vielzahl von Informationen. Eine wichtige Anwendung ist die elektronische Post. Elektronische Diskussionsforen, in offenen oder geschlossenen Zirkeln, spielen eine Rolle. Informationsgewinnung sowie die Möglichkeit eigene Informationen im Netz anzubieten sind von besonderer Bedeutung. So sind Produkte und Preislisten, Angebote und Bestellungen verbreitet. Zeitschriften sowie Bücher aus digitalisierten Bibliotheken sind in den Netzen zu lesen. Große Datensammlungen werden erreichbar. Stadtinformationen und kulturelle Informationen sind ebenfalls vertreten.

Um die Möglichkeiten des Internet zu nutzen ist ein PC erforderlich, der speziell (mit einem Modem) ausgestattet ist. Mit dem PC vermag sich nun der Nutzer über eine Telefonleitung in die Zugangsstation eines Rechners einzuwählen, sofern der Nutzer über eine entsprechende (Nutzungs-) Legitimation (Passwort etc.) verfügt. Diese Legitimation wird u.a. von gewerblichen Firmen (Provider) gegen Entgelt vergeben. Die Kosten für die Zugangsberechtigung zur privaten Nutzung liegen z. Zt. bei ca. 50,- - DM mtl. Entsprechend den Nutzungszeiten fallen ggfs. weitere Nutzungsentgelte an.

Bei der Prüfung der formellen Satzungsmäßigkeit (§§ 59 u. 60 AO) und der tatsächlichen Geschäftsführung (§ 63 AO) bitte ich folgendes zu beachten:

Mit der Förderung der Volksbildung im Umgang mit den neuen elektronischen Medien durch Schulungen und Bereitstellung von Informationsmaterial sowie mit der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten werden dem Grunde nach gemeinnützige Zwecke verfolgt.

Die Forderung der weiteren Zwecke, insbesondere der Förderung der (privat betriebenen) Datenkommunikation durch Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken sowie durch den Aufbau, die Förderung und den Unterhalt entsprechender Netze zur privaten oder geschäftlichen Nutzung durch die Mitglieder oder andere Personen stellt keine Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks dar. Es handelt sich vielmehr um eine Förderung privater bzw. geschäftlicher Interessen, die nicht steuerbegünstigt ist. Es fehlt insoweit an der erforderlichen selbstlosen Förderung der Allgemeinheit. Selbstlosigkeit setzt u.a. voraus, daß nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Nach den Satzungen ist jedoch davon auszugehen, daß die entgeltliche Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken etc. auf Erzielung von Einkünften durch den Verein bzw. darauf gerichtet ist, den Vereinsmitgliedern (kostengünstige) Zugangsmöglichkeiten zum Internet anzubieten. Wenn die wirtschaftlichen Interessen des Vereins bzw. der Vereinsmitglieder jedoch im Vordergrund stehen, handelt der Verein nicht selbstlos. Wenn nach der Satzung neben der Förderung ggfs. gemeinnütziger Zwecke nichtbegünstigte Zwecke verfolgt werden, so führt dies nach dem Grundsatz der Ausschließlichkeit dazu, daß die Steuervergünstigung für die gesamten Satzungszwecke zu versagen ist.

Sofern jedoch lt. Satzung lediglich steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden und daneben Zugangsberechtigungen zum Internet zur privaten oder geschäftlichen Nutzung an Mitglieder und andere Personen entgeltlich veräußert und ggfs. anfallende Nutzungsgebühren erhoben werden, wird diese Tätigkeit regelmäßig erst im Rahmen der Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung festgestellt werden. Dann ist zu prüfen, ob die ideellen (steuerbegünstigten) Zwecke in erster Linie das Handeln der Körperschaft bestimmen. Ist die gesamte oder überwiegende Tätigkeit einer Körperschaft jedoch in erster Linie auf die Verfolgung (eigen) wirtschaftlicher Zwecke ausgerichtet, so handelt sie nicht mehr selbstlos. Entscheidend ist, welche Tätigkeit der Körperschaft das Gepräge gibt. Dies ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Überwiegen die steuerbegünstigten Zwecke das Handeln der Körperschaft liegt hinsichtlich der entgeltlichen Abgabe der Zugangsberechtigungen zum Internet an Mitglieder und andere Personen sowie der ggfs. erhobenen anfallenden Nutzungsgebühren ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.