Anlage EÜR

Übersicht

I. Vordruck Einnahmenüberschussrechnung - "Anlage EÜR"

- BMF-Schreiben vom 24.01.2004 - IV A 7 - S 1451 - 10/05, BStBl. 2005 I S. 320 -

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Nach §§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3c EStDV in der Fassung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 29. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3884) haben Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2004 beginnen, ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen.

Der amtlich vorgeschriebene Vordruck „Einnahmenüberschussrechnung –Anlage EÜR" (Anlage 1) wird hiermit bekannt gegeben. Er wird in der „Anleitung" (Anlage 2) erläutert.

Liegen die Betriebseinnahmen für den Betrieb unter der Grenze von 17.500 Euro, wird es nicht beanstandet, wenn an Stelle dieses Vordrucks der Steuererklärung eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird.*

Es wird darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen die Ermittlung des Gewinns gleichwohl den gesetzlichen Vorschriften des § 4 Abs. 3 EStG entsprechen muss.

Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 17. Oktober 2003 (BStBl I S. 502). Es wird mit den Anlagen im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) zur Ansicht bzw. zum Download bereit. Alle in der Anleitung zitierten BMF-Schreiben können dort ebenfalls eingesehen werden.

* Anmerkung von Klaus Wachter: s. aber unter >>> II. Hinweise auf der Anleitung zum Vordruck für gemeinnützige Vereine <<<

II. Hinweise auf der Anleitung zum Vordruck für gemeinnützige Vereine

- BMF-Schreiben vom 24.01.2004 - IV A 7 - S 1451 - 10/05, BStBl. 2005 I S. 325 -

Die Abgabepflicht gilt auch für Körperschaften (§ 31 KStG), die nicht zur Buchführung verpflichtet sind. Steuerbegünstigte Körperschaften brauchen den Vordruck nur dann abzugeben, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die Besteuerungsgrenze von insgesamt 30.678 Euro im Jahr übersteigen. Einzutragen sind die Daten des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 64 Abs. 2 AO). Die Wahlmöglichkeiten des § 64 Abs. 5 AO (Ansatz des Gewinns mit dem branchenüblichen Reingewinn bei der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials) und des § 64 Abs. 6 AO (Gewinnpauschalierung bei bestimmten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die eng mit der steuerbegünstigten Tätigkeit oder einem Zweckbetrieb verbunden sind) bleiben unberührt. Der mit dem Vordruck EÜR ermittelte Gewinn braucht deshalb nicht mit dem bei der Besteuerung anzusetzenden Gewinn übereinzustimmen.

IV. Weitere Vorgehensweise wegen Nichtabgabe der Anlage EÜR

- OFD Münster 07.04.2006, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 010/2006 -

Angesichts der eindeutigen Regelung des § 60 Abs. 4 EStDV wurde bisher von der OFD Münster die Auffassung vertreten, dass die Anlage EÜR bereits für den Veranlagungszeitraum 2005 konsequent angefordert werden soll.

Die Abteilungsleiter Steuer des Bundes und der Länder haben mit der Zielsetzung einer einheitlichen Vorgehensweise inzwischen einstimmig die im Folgenden dargestellte Handhabung beschlossen, die zum Teil eine Modifizierung der bislang vertretenen Auffassung erforderlich macht.

Zwei Fallgruppen sind zu unterscheiden:

Fallgruppe 1: Es wurde keine ordnungsgemäße Steuererklärung nebst Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG eingereicht.

Fallgruppe 2: Es wurde eine ordnungsgemäße Steuererklärung abgegeben; nur die Anlage EÜR fehlt.

In den Fällen der Fallgruppe 1 ist die Anlage EÜR zusammen mit den fehlenden/nicht ordnungsgemäßen Unterlagen telefonisch oder schriftlich einzufordern. Als letztes Mittel ist von der Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes Gebrauch zu machen. Die Höhe des Zwangsgeldes für die Anforderung der Anlage EÜR liegt im Ermessen des jeweiligen Finanzamts, sollte jedoch 100 EUR nicht unterschreiten.

In den Fällen der Fallgruppe 2 kann aus Vereinfachungsgründen von einer Anforderung der Anlage EÜR abgesehen werden. Außerdem ist es nicht erforderlich, dass die Daten aus der Einnahmenüberschussrechnung in das Fachprogramm EÜR (Aufgabe 77) übernommen werden. Der Steuerpflichtige ist für die Folgejahre mit folgendem Erläuterungstext auf seine Abgabepflicht hinzuweisen:

"Nach § 60 Absatz 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ist in den Fällen der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem Veranlagungszeitraum 2005 eine Gewinnermittlung nach amtlichem Vordruck (Anlage EÜR) abzugeben. Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Summe der Betriebseinnahmen weniger als 17.500 EUR beträgt. Ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Anlage EÜR sind Sie bisher nicht nach gekommen. Ich bitte Sie, Ihrer Steuererklärung künftig eine Gewinnermittlung nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen."

Einer Nachforderung der Anlage EÜR im nächsten Jahr für den Veranlagungszeitraum 2005 bedarf es in dieser Fallgruppe nicht.

Es wird angeregt, für sämtliche intern und extern auftretende Fragen zur Anlage EÜR einen zentralen Ansprechpartner im Hause zu benennen.