VI. Spenden, Neuregelungen ab 2000
-Verfügung der OFD Koblenz 17.8.2000, S 2223/S 2551/S 2293 d A - St 34 2-

Durch die "Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung" vom 10.12.1999 wurde das untergesetzliche Spendenrecht grundlegend neu geordnet. Das "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen" vom 14.7.2000 (BGBl 2000 I S. 1034) hat die Abzugsmöglichkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich erweitert. Diese Änderungen sind zum 1.1.2000 in Kraft getreten.

Nach § 10 b EStG sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke (§ 10 b Abs. 1 und 1 a EStG) und Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien (§ 10 b Abs. 2 EStG) abzugsfähig.

Spenden sind freiwillige und unentgeltliche Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen. Es muss sich hierbei um Ausgaben handeln, die in Geld oder Geldeswert bestehen und beim Spender eine Vermögensminderung darstellen. Abzugsfähig sind nur Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke. Die Zuwendungen müssen daher für die ideellen Aufgaben der Körperschaft oder für einen Zweckbetrieb bestimmt sein. Spenden für einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. Fest- oder Verkaufsveranstaltungen) sind nicht begünstigt.

Spenden sind freiwillige Leistungen. Deshalb sind z.B. Aufwendungen zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen beim Erben steuerlich nicht als Spenden abziehbar (BFH-Urteil vom 22.9.1993, X R 107/91, BStBl 1998 II S. 874). Auch Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Erfüllung einer Auflage nach § 153 a Abs. 1 Nr. 2 StPO sind nicht nach § 10 b Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig (BFH-Urteil vom 19.12.1990, X R 40/86, BStBl 1991 II S. 234).

Freiwilligkeit liegt ebenfalls nicht vor bei als "Spenden" bezeichneten Zahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Verein, wenn die Aufnahme satzungsgemäß oder faktisch von der Leistung dieser Zahlung abhängt (vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 20.10.1998, IV C 6 - S 0171 - 11/98, BStBl 1998 I S. 1424).

2.2 Unentgeltlichkeit

Zuwendungen an eine Körperschaft, für die durch diese eine Gegenleistung erbracht wird, sind keine Spenden, weil die Ausgabe des Förderers nicht unentgeltlich erfolgt. Das gilt auch, wenn die Zuwendung den Wert der Gegenleistung übersteigt. Eine Aufteilung der Zuwendung in Gegenleistung und Spende, z.B. beim Verkauf von Eintrittskarten für ein Benefiz-Konzert oder von Losen für eine Wohlfahrts-Tombola, ist nicht zulässig.

Steuerbegünstigt sind Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke (§ 10 b Abs. 1 EStG). Die als besonders förderungswürdig im Sinne des § 10 b Abs. 1 EStG anerkannten gemeinnützigen Zwecke sind in der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV aufgeführt.

Ausgaben zur Förderung dieser Zwecke sind im Rahmen der dort genannten Höchstgrenzen nach § 10 b Abs. 1 EStG als Sonderausgaben, nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte und - soweit sie aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleistet wurden - nach § 9 Nr. 5 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags abzugsfähig. Besonders hinzuweisen ist auf Ausgaben zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger und der als besonders förderungswürdig anerkannten kulturellen Zwecke, für die eine erhöhte Abzugsfähigkeit besteht.

Für den Abzug nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG und nach § 9 Nr. 5 GewStG gelten die folgenden Ausführungen zu § 10 b Abs. 1 EStG entsprechend.

Wegen der Besonderheiten hinsichtlich des Abzugs von Zuwendungen an Stiftungen vgl. Tz. 3.1.3.

Im Rahmen des § 10 b EStG sind Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung dieser steuerbegünstigten Zwecke abzugsfähig.

Das Verzeichnis der allgemein als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecke in der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV ist in die Abschnitte A und B aufgeteilt. Nach § 48 Abs. 4 EStDV dürfen abgezogen werden

• Zuwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der in Abschnitt A der Anlage 1 bezeichneten Zwecke und 

• Spenden zur Förderung der in Abschnitt B der Anlage 1 bezeichneten Zwecke.

Bei Körperschaften, die im Abschnitt A aufgeführte Zwecke fördern, sind also Spenden und Mitgliedsbeiträge abzugsfähig.

Bei Körperschaften, die im Abschnitt B aufgeführte Zwecke fördern, sind dagegen nur Spenden abzugsfähig.

Aufgrund dieser Unterscheidung sind solche Mitgliedsbeiträge vom Abzug ausgeschlossen, aus denen bei typisierender Betrachtungsweise überwiegend Leistungen gegenüber den Mitgliedern erbracht werden oder die in erster Linie im Hinblick auf die eigene Freizeitgestaltung geleistet werden.

Fördert eine Körperschaft neben Zwecken, die im Abschnitt A aufgeführt sind, auch im Abschnitt B genannte Zwecke, sind ebenfalls nur Spenden abzugsfähig (§ 48 Abs. 4 Satz 2 EStDV).

Umlagen und Aufnahmegebühren werden wie Mitgliedsbeiträge behandelt. Nicht begünstigt sind allerdings Umlagen zum Ausgleich von Verlusten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (vgl. Tz. 2).

Sind die Mitgliedsbeiträge nicht abzugsfähig, darf der Verein hierfür keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen; bei einer Geldspende an einen solchen Verein muss ausdrücklich bestätigt werden, dass es sich nicht um Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen oder Aufnahmegebühren handelt.

Eine Sonderstellung nimmt die Förderung kultureller Zwecke ein, die sowohl in Abschnitt A (Nr. 3) als auch in Abschnitt B (Nr. 2) aufgeführt ist. Hier gilt Folgendes: Grundsätzlich ist die Förderung kultureller Zwecke dem Abschnitt A zuzuordnen. Dem Abschnitt B sind dagegen die kulturellen Betätigungen zuzuordnen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dazu gehören z.B. Gesang- und Musikvereine, Theaterspielvereine und Theaterbesuchsorganisationen sowie die entsprechenden Fördervereine. Bei diesen Körperschaften sind deshalb nur Spenden begünstigt, jedoch keine Mitgliedsbeiträge.

Nach dem durch das "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen" eingefügten Satz 3 des § 10 b Abs. 1 EStG können Zuwendungen an Stiftungen des öffentlichen Rechts und an nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Stiftungen des privaten Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO gemeinnützig sind, über die in Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift genannten Höchstbeträge (5 bzw. 10 % des Gesamtbetrags der Einkünfte bzw. 2 v.T. der Summe der Umsätze, Löhne und Gehälter) hinaus bis zur Höhe von 40.000 DM abgezogen werden.

Bei den Zuwendungen an die o.a. Stiftungen wird nicht darauf abgestellt, ob diese mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche oder als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern darauf, ob diese steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO gemeinnützig sind, fördern. Bei Zuwendungen an Stiftungen sind daher künftig vier Fallgruppen zu unterscheiden:

• Stiftungen, bei denen die 40.000 DM neben dem 5prozentigen Spendenabzug abzugsfähig sind (z.B. Stiftung zur Förderung des Sports),

• Stiftungen, bei denen die 40.000 DM neben dem 10prozentigen Spendenabzug abzugsfähig sind (z.B. Stiftung zur Förderung wissenschaftlicher Zwecke),

• Stiftungen, die keine besonders förderungswürdigen Zwecke im Sinne der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV, aber gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52 - 54 AO (z.B. allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens) verfolgen und bei denen daher die 40.000 DM abzugsfähig sind (daneben kein 5- bzw. 10prozentiger Abzug!),

• Stiftungen, die gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO verfolgen (Freizeitbetätigungen, z.B. Förderung des Karnevals oder Brauchtums) und die nur den 5prozentigen Abzug erhalten, daneben kein zusätzlicher Abzug von 40.000 DM!

Der zusätzliche Abzugsbetrag von 40.000 DM ist auch im Rahmen des Großspendenvortrags jedes Jahr neu zu gewähren. Der zusätzliche Abzugsbetrag von 40.000 DM gilt bei der Gewerbesteuer und bei Spenden von Körperschaften entsprechend.

Neben der Ausweitung des Spendenabzugs in § 10 b Abs. 1 EStG wurde ein neuer Absatz 1 a eingefügt. Danach können Zuwendungen, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts geleistet werden (das sind Zuwendungen bis zum Ablauf eines Jahres nach Gründung der Stiftung), im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen nach Antrag des Steuerpflichtigen bis zu einem Betrag von 600.000 DM neben den als Sonderausgaben im Sinne des Absatzes 1 zu berücksichtigenden Zuwendungen und über den nach Absatz 1 zulässigen Umfang hinaus abgezogen werden.

Dieser besondere Abzugsbetrag ist bei Zuwendungen von Körperschaften an eine Stiftung nicht zu gewähren.

Bei der Gewerbesteuer ist dieser besondere Abzugsbetrag für Zuwendungen von Einzelunternehmen und Personengesellschaften an eine Stiftung zu berücksichtigen.

Die erweiterte Abzugsfähigkeit für Zuwendungen an Stiftungen (Tz. 3.1.3.1 und 3.1.3.2) gilt für Zuwendungen, die nach dem 31.12.1999 geleistet werden.

Für die Ermittlung der nach § 10 b EStG abzugsfähigen Beträge sind Zuwendungen an Stiftungen künftig von anderen Spenden strikt zu trennen. Für Zuwendungen an Stiftungen wurde daher ein eigenes Muster einer Zuwendungsbestätigung aufgelegt (vgl. Tz. 3.3).

Spenden für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10 b Abs. 1 und 1 a EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie an einen der nachfolgenden Empfänger geleistet werden:

• Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, z.B. Gemeinde oder Stadt (§ 49 Nr. 1 EStDV)

• Inländische öffentliche Dienststellen, z.B. Universitäten, Forschungsinstitute (§ 49 Nr. 1 EStDV).

Die inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder die inländischen öffentlichen Dienststellen können die zugewendeten Beträge selbst zu steuerbegünstigten Zwecken verwenden. In diesen Fällen bedarf es nicht des Vorliegens einer - den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften genügenden - Satzung oder einer Anerkennung durch das Finanzamt. Entscheidend ist lediglich, dass die Mittel von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Dienststelle tatsächlich für begünstigte Zwecke verwendet werden. Danach sind beispielsweise Spenden an eine Stadt für die Errichtung eines Spielplatzes begünstigt.

Es ist jedoch auch ab 1.1.2000 weiterhin zulässig, dass Zahlungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit der Nebenbestimmung erfolgen, die Spende an eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft weiterzuleiten (Durchlaufspende).

• Eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (§ 49 Nr. 2 EStDV).

Ob eine solche Körperschaft die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllt, wird im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren geprüft und durch Körperschaftsteuerbescheid (Freistellungsbescheid) festgestellt. Auf Antrag einer Körperschaft, bei der die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung noch nicht im Veranlagungsverfahren festgestellt worden sind (insbesondere bei neu gegründeten Körperschaften), bescheinigt das zuständige Finanzamt vorläufig, z.B. für den Empfang steuerbegünstigter Spenden oder für eine Gebührenbefreiung, dass bei ihm die Körperschaft steuerlich erfasst ist und die eingereichte Satzung alle nach § 59 Satz 1, §§ 60 und 61 AO geforderten Voraussetzungen erfüllt, welche u.a. für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vorliegen müssen. Die vorläufige Bescheinigung, die widerruflich ist, gilt bis zum Erlass eines erstmaligen Freistellungs- bzw. Körperschaftsteuerbescheids. Sie ist befristet zu erteilen, wobei die Gültigkeitsdauer in der Regel 18 Monate nicht übersteigen soll.

Zuwendungen im Sinne des § 10 b EStG dürfen nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat (§ 50 Abs. 1 EStDV). Diese Zuwendungsbestätigung hat somit nicht lediglich eine Nachweisfunktion, sondern sie ist materielle Voraussetzung für den Spendenabzug. Können die Zuwendungen nicht durch eine Spendenbescheinigung belegt werden - wie z.B. bei Aufwendungen anlässlich von Haus- und Straßensammlungen - sind die Voraussetzungen für die Anerkennung als abzugsfähige Spenden nicht gegeben.

Für Geldzuwendungen und Mitgliedsbeiträge einerseits und Sachzuwendungen andererseits sind jeweils gesonderte Muster zu verwenden. Für Zuwendungen an Stiftungen sind besondere Muster für die Zuwendungsbestätigung amtlich vorgeschrieben (vgl. Tz. 3.1.3). Es ist nicht erforderlich, in die Zuwendungsbestätigung in jedem Fall alle Formulierungen aufzunehmen, die in den Mustern vorgesehen sind. Vielmehr können Angaben, die im Einzelfall nicht einschlägig sind, weggelassen werden. Die Zuwendungsbestätigung darf eine DIN-A4-Seite nicht übersteigen. Das BMF-Schreiben vom 2.6.2000, IV C 4 - S 2223 - 568/00 (BStBl 2000 I S. 592) enthält detaillierte Anweisungen zum Inhalt und Aufbau der Zuwendungsbestätigungen.

Bei den Zuwendungsbestätigungen ist darauf zu achten, dass das in der Bestätigung angegebene Datum des Freistellungsbescheids oder Steuerbescheids nicht länger als fünf Jahre oder das Datum der vorläufigen Bescheinigung nicht länger als drei Jahre seit dem Tag der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung zurückliegt, da ansonsten solche Bestätigungen nicht mehr als ausreichender Nachweis für den steuerlichen Spendenabzug anerkannt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 15.12.1994, IV B 4 - S 2223 - 235/94, BStBl 1994 I S. 884).

Die Zuwendungsbestätigung muss grundsätzlich von mindestens einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben sein. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das zuständige FA jedoch genehmigen, dass Bestätigungen maschinell ohne eigenhändige Unterschrift erstellt werden.

Die Zugriffsmöglichkeit der Veranlagungsstellen - einschließlich der Arbeitnehmerstellen - auf die Datei GEM1 (die Datei GEM1 ist eine Teilmenge der Datei GEM), die bisher schon bezüglich der unabhängigen Wählervereinigungen besteht, wird erweitert, damit diese Stellen künftig überprüfen können, ob die Angaben der Körperschaften in den Zuwendungsbestätigungen hinsichtlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit und des Datums des Freistellungsbescheids bzw. der vorläufigen Bescheinigung zutreffend sind (vgl. Tz. 3.3). Ferner kann abgefragt werden, ob es sich bei der Körperschaft um eine Stiftung handelt und wann diese errichtet wurde. Hierzu werden u.a. die folgenden Begriffe abfragbar gemacht:

Der Begriff LFDNR setzt sich zusammen aus der zweistelligen Finanzamts-Nummer und der vierstelligen laufenden Nummer des Verzeichnisses der gemeinnützigen Körperschaften (ohne Punkt dazwischen). Die beim FA Koblenz unter der laufenden Nummer 1 als gemeinnützig anerkannte Körperschaft hat daher z.B. die LFDNR 220001.

Auf der Zuwendungsbestätigung ist die Steuernummer anzugeben. Bei gemeinnützigen Körperschaften ist dies in der Regel die o.a. laufende Nummer des Verzeichnisses. Ist auf einer Bescheinigung keine Verzeichnisnummer angegeben, so kann die Eintragung in der Datei GEM1 ggf. über eine Abfrage auf die Begriffe GEMKNA, GEMKNB, GEMKNC oder KPLZO ermittelt werden. Ist auch dies nicht möglich, so ist die Abzugsfähigkeit durch Nachfrage beim zuständigen FA zu überprüfen, ansonsten genügt zur Überprüfung der Abzugsfähigkeit der Zuwendungen die Abfrage in der Datei GEM.

Die Eintragungen zu den Begriffen "KENNA" und KENNB" (siehe oben) wurden durch eine maschinelle Umstellung der früheren Begriffe "KENNDS" (Spendenabzug nur bei Durchlaufspenden) und "KENNS" (Körperschaft darf selbst Spendenbestätigungen ausstellen) erzeugt. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass Körperschaften, die bisher nur zum Empfang von Durchlaufspenden berechtigt waren (kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen), nunmehr unter Abschnitt A der Anlage zu § 48 Abs. 2 EStDV (Mitgliedsbeiträge sind abzugsfähig) fallen (Beispiele: Förderung des Naturschutzes, der Entwicklungshilfe oder Förderung kultureller Zwecke, nicht jedoch Förderung kultureller Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen). In diesen Fällen führte die maschinelle Umstellung der o.a. Begriffe zu einem fehlerhaften Eintrag in der GEM-Datei (KENNB statt KENNA). Da diese Eintragungen von den Körperschaftsteuer-Stellen erst nach und nach berichtigt werden können, bitte ich, in Zweifelsfällen hinsichtlich der Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen mit der Körperschaftsteuer-Stelle Kontakt aufzunehmen.

Wegen der Neuordnung der untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts und der damit verbundenen Neugliederung des Verzeichnisses der spendenbegünstigten Zwecke ist ab 1.1.2000 in den Zuwendungsbestätigungen und den vorgedruckten Überweisungsträgern nicht mehr auf die Nummer, in der Anlage 7 zu den EStR (= früheres Recht), sondern auf die Nummer in Abschnitt A oder B der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 der EStDV (= neues Recht) hinzuweisen. Die Hinweise zum Ausstellen der Spendenbestätigungen in den vor diesem Datum erteilten Freistellungsbescheiden bzw. vorläufigen Bescheinigungen sind daher nicht mehr aktuell. Ein geänderter Freistellungsbescheid oder eine geänderte vorläufige Bescheinigung ist jedoch nicht erforderlich, da hierin zu den Spenden nur unverbindliche Rechtsauskünfte erteilt werden. Die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen setzt nicht voraus, dass zuvor eine entsprechende Rechtsauskunft erteilt wurde.

Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn bis zum Ergehen eines neuen oder erstmaligen Freistellungsbescheides in den Zuwendungsbestätigungen noch auf die im Hinweisteil des bisherigen Freistellungsbescheides oder der vorläufigen Bescheinigung genannte Nr. in der Anlage 7 zu den EStR verwiesen wird. Diese Vereinfachungsregelung ist allerdings nicht anwendbar, soweit die Abzugsfähigkeit von Spenden und/oder Mitgliedsbeiträgen aufgrund der Spendenreform entfällt.

Nach dem BMF-Schreiben vom 14.1.2000, IV C 4 - S 2223 - 277/99 (BStBl 2000 I S. 132 = SIS 00 03 26) bestehen keine Bedenken, wenn bis zum 30.6.2000 noch die nach dem bisherigen Muster erstellten Spendenbestätigungen weiter verwendet werden.

Nach § 50 Abs. 2 Nr. 1 EStDV genügt als Nachweis für den Spendenabzug der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines Zeitraums, den die obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem BMF bestimmen, auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt worden ist. Eine betragsmäßige Begrenzung besteht in diesen Fällen nicht.

Daneben wird es für Zuwendungen bis zu einem Betrag von 100 DM nach § 50 Abs. 2 Nr. 2 EStDV aus Vereinfachungsgründen zugelassen, dass anstelle einer von der Körperschaft ausgestellten Zuwendungsbestätigung der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts vorgelegt wird. Dieses Verfahren ist anwendbar, wenn

1. der Empfänger der Zuwendung eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder

2. der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist, wenn der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer (= "Anerkennung" als gemeinnützige Körperschaft) auf einem vom Empfänger hergestellten Beleg auf gedruckt sind. Zusätzlich muss auf dem Beleg angegeben werden, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt.

Bei der Buchungsbestätigung kann es sich z.B. um den Kontoauszug, einen Lastschrifteinzugsbeleg oder auch um eine gesonderte Bestätigung des Kreditinstitutes handeln. Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer des Auftraggebers und des Empfängers, der Betrag sowie der Buchungstag ersichtlich sein. Wird die Spende an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbegünstigte Körperschaft (siehe oben Fall b) überwiesen, muss zusätzlich zur Buchungsbestätigung auch der vom Zuwendungsempfänger hergestellte Beleg vorgelegt werden, weil die Angaben über die Steuerbegünstigung des Empfängers nur aus diesem Beleg ersichtlich sind. Im Fall des Lastschriftverfahrens muss die Buchungsbestätigung auch Angaben über den steuerbegünstigten Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und über die Steuerbegünstigung der Körperschaft enthalten.

Nach den Grundsätzen zur Neuorganisation der Finanzämter ("GNOFÄ-Grundsätze") kann von der Anforderung von Spendenbescheinigungen abgesehen werden, wenn der Gesamtbetrag der Spenden 200 DM nicht übersteigt und eine Einzelaufstellung vorgelegt wird. Ich weise in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass es sich insoweit um eine innerdienstliche Maßnahme handelt, die sich nicht an den einzelnen Steuerbürger richtet und im Verhältnis zu ihm weder Rechte noch Verpflichtungen begründet.

Die Grenze von 200 DM ist daher nicht als Pauschbetrag zur Berücksichtigung von Kleinspenden anzusehen.

Zur Frage der Behandlung und Aufbewahrung von Zuwendungsbestätigungen durch das FA verweise ich auf die Verfügung OFD Koblenz vom 22.1.1987, O 1542 A - St 21 3, n.v.

Ist Empfänger der Zuwendung eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, so hat sie die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung ordnungsgemäß aufzuzeichnen. Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren. Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand (Aufwandsspenden - vgl. Tz. 4.2) müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben (§ 50 Abs. 4 EStDV).

Zu den Ausgaben im Sinne des § 10 b Abs. 1 und 1 a EStG gehören auch alle Wertabgaben, die aus dem geldwerten Vermögen des Spenders zur Förderung der steuerbegünstigten Zwecke abfließen (sog. Sachspenden). Als Sachspende kommen Wirtschaftsgüter aller Art - mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen - in Betracht. Grundsätzlich fallen deshalb Dienstleistungen (z.B. ehrenamtliche Arbeitsleistung) oder die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten (z.B. unentgeltliche Überlassung von Räumen, Pkw oder sonstigen Wirtschaftsgütern) nicht unter die nach § 10 b EStG abzugsfähigen Ausgaben. Wegen der Ausnahme bei sog. Aufwandsspenden vgl. Tz. 4.2.

Die Sachspende ist grundsätzlich mit dem gemeinen Wert (Marktwert) des gespendeten Gegenstandes zu bewerten. Ist der Gegenstand vor der Spende aus einem Betrieb entnommen worden, kann höchstens der Wert angesetzt werden, der vorher auch bei der Entnahme zugrunde gelegt worden ist, jedoch zuzüglich der bei der Entnahme angefallenen Umsatzsteuer. Entnahmewert kann dabei auch der Buchwert sein (Buchwertprivileg).

Bei Sachspenden müssen aus der Spendenbestätigung der Wert im Sinne des § 10 b Abs. 3 EStG und die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache ersichtlich sein (vgl. das Muster der hierfür aufgelegten Zuwendungsbestätigung).

Auch gebrauchte Wirtschaftsgüter können Gegenstand einer Sachspende sein, deren Höhe sich (bei Spenden aus dem Privatvermögen) nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts richtet. Bei gebrauchter Kleidung stellt sich die Frage, ob sie überhaupt noch einen gemeinen Wert (Marktwert) hat. Wird ein solcher geltend gemacht, sind die für eine Schätzung maßgeblichen Faktoren wie Neupreis, Zeitraum zwischen Anschaffung und Weggabe und der tatsächliche Erhaltungszustand durch den Steuerpflichtigen nachzuweisen (BFH-Urteil vom 23.5.1989, X R 17/85, BStBl 1989 II S. 879)

4.2 Aufwandsspenden

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nach § 10 b Abs. 3 Satz 4 EStG nur abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist (sog. Aufwandsspende). Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden sind in dem BMF-Schreiben vom 7.6.1999, IV C 4 - S 2223 - 111/99, BStBl 1999 I S. 591 zusammengefasst. Voraussetzung für den Spendenabzug ist hiernach, dass ein satzungsgemäßer oder ein schriftlich vereinbarter vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch besteht oder dass ein solcher Anspruch durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden ist, der den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gemacht wurde. Der Anspruch muss vor der zum Aufwand führenden bzw. zu vergütenden Tätigkeit eingeräumt werden. Er muss ernsthaft und rechtswirksam (einklagbar) eingeräumt werden und darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen. Dem Begünstigten muss es also freistehen, ob er ihn der Körperschaft als Spende zur Verfügung stellt. Wesentlicher Anhaltspunkt für die Ernsthaftigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Körperschaft. Diese muss ungeachtet eines späteren Verzichts in der Lage sein, den geschuldeten Aufwendungsersatz zu leisten. Über Art und Umfang der geleisteten Tätigkeiten und die dabei entstandenen Ausgaben müssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorhanden sein. Um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden, dürfen nur angemessene Ersatzansprüche eingeräumt werden. Vgl. hierzu die Verfügung OFD Frankfurt 13.4.1999, S 2223 A - 126 - St II 25 zum Spendenabzug bei Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region.

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungsersatz, der an eine Person ausgezahlt wird, die vorher dem Verein eine Geldspende geleistet hat (vgl. Tz. 3 des BMF-Schreibens vom 7.6.1999, IV C 4 - S 2223 - 111/99, BStBl 1999 I s. 591).

Aufwandsspenden sind auf dem Muster für Geldzuwendungen zu bestätigen.

Besondere Grundsätze gelten beim Sponsoring. Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Vgl. hierzu BMF 18.2.1998, IV B 2 - S 2144 - 40/98/IV B 7 - S 0183 - 62/98, BStBl 1998 I S. 212.

4.4 Elternleistungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft)

Bei Personen, deren Kinder die Schule besuchen, ist eine Aufteilung der Elternbeiträge in einen steuerlich abziehbaren Spendenanteil und in ein nicht als Spende abziehbares Leistungsentgelt nicht möglich (BFH-Urteil vom 25.8.1987, IX R 24/85, BStBl 1987 II S. 850). Hiernach können Eltern, deren Kinder die Schule eines gemeinnützigen Schulvereins (Schulträgers), z.B. eine Waldorfschule, besuchen, nicht zur Deckung von Schulkosten ihrer Kinder steuerwirksam spenden.

Wegen der steuerlichen Behandlung von Einzelzuwendungen über 50.000 DM (sog. "Großspenden") vgl. OFD Koblenz 24.3.1997, S 2223 A - St 32 2/St 34 1/St 34 3.

5. Vertrauensschutz und Haftung nach § 10 b Abs. 4 EStG

Nach § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG darf der Steuerpflichtige auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

Das geschützte Vertrauen des gutgläubigen Spenders umfasst u.a. das Vertrauen in den Status der Körperschaft und in die Verwendung der Spende. Der Spendenabzug bleibt ihm also auch dann erhalten, wenn der Körperschaft rückwirkend für den Veranlagungszeitraum, in dem die Spende geleistet wurde, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

Mit diesem Vertrauensschutz korrespondiert die Haftungsregelung in § 10 b Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG. Danach haftet für die entgangene Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Spendenbestätigung ausstellt (1. Alternative) oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (2. Alternative). Die entgangene Steuer ist mit 40 % des zugewendeten Betrags anzusetzen. Eine entsprechende Haftungsregelung enthält § 9 Abs. 3 KStG.

Daneben tritt ggf. noch die Haftung nach § 9 Nr. 5 Satz 6 GewStG für die entgangene Gewerbesteuer, die mit 10 % des zugewendeten Betrages anzusetzen ist.

Die Festlegung der Haftungshöhe als fester Prozentsatz der Zuwendung erfolgt unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen beim Spender. Die Frage, ob sich der Spendenabzug beim Spender steuerlich überhaupt ausgewirkt hat, ist für die Haftungsfrage ohne Bedeutung.

Die Haftung soll dem Missbrauch mit Zuwendungsbestätigungen entgegenwirken. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine nicht gemeinnützige oder nicht spendenbegünstigte Körperschaft Zuwendungsbestätigungen ausstellt, wenn der Wert einer Spende in der Bestätigung zu hoch angegeben wird, Bestätigungen über nicht gezahlte Spenden erteilt werden, Bestätigungen über Spenden für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgestellt werden und anderes mehr.

Als Haftungsschuldner kommen die Körperschaft, die natürliche Person, die die Spendenbestätigung ausstellt, und die natürliche Person, die die Fehlverwendung einer Spende veranlasst, in Frage. Das Finanzamt hat über eine Inanspruchnahme im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO) zu entscheiden. Das Finanzamt sollte sich im Rahmen der Prüfung der Haftung zunächst an die Körperschaft wenden. Aufgrund der Stellungnahme der Körperschaft ist zu entscheiden, ob weiter gegen diese vorzugehen ist, oder ob sich das Haftungsverfahren gegen eine natürliche Person richten muss, weil diese z.B. pflichtwidrig unrichtige Spendenbestätigungen ausgestellt oder weisungswidrig Spenden fehlverwendet hat.

Da sich das eine Haftung auslösende Fehlverhalten in der Sphäre der Körperschaft abspielt, ist das Haftungsverfahren auch in diesem Bereich anzusiedeln. Zuständig für die Durchführung der Haftungsverfahren ist danach das für die Körperschaft zuständige und nicht das für den Spender zuständige Finanzamt.

Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 PartG sind nach § 10 b Abs. 2 EStG bis zur Höhe von insgesamt 3.000 DM und im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 6.000 DM im Kalenderjahr abzugsfähig. Sie können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34 g EStG gewährt worden ist. Die Regelung bezieht sich mithin auf diejenigen Spenden, die über die Spendenhöchstbeträge nach § 34 g EStG hinausgehen.

Nach § 34 g Nr. 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 PartG um 50 % der Ausgaben, höchstens um 1.500 DM, im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens um 3.000 DM.

Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des 2 PartG dürfen nur dann nach §§ 10 b Abs. 2, 34 g EStG abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat (§ 50 Abs. 1 EStDV). Für Zuwendungen an politische Parteien wurde ein besonderer Vordruck amtlich vorgeschrieben.

Als Nachweis für Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 PartG genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung 100 DM nicht übersteigt und bei Spenden der Verwendungszweck auf dem vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt ist (§ 50 Abs. 2 Nr. 2 c EStDV). Wegen des erforderlichen Inhalts der Buchungsbestätigung bzw. des Bareinzahlungsbelegs vgl. Tz. 3.5.3.

Als Nachweis für die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an politische Parteien im Sinne des § 2 PartG genügt die Vorlage von Bareinzahlungsbelegen, Buchungsbetätigungen oder Beitragsquittungen (§ 50 Abs. 3 EStDV).

Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien sind nicht nach § 9 Nr. 5 GewStG abzugsfähig. Bei Körperschaften sind Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 PartG nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG abzugsfähig.

Hinsichtlich der Behandlung von Sachspenden, Aufwandsspenden sowie der Haftung für Spenden gelten die o.a. Ausführungen unter Tz. 4.1, 4.2 und 5 entsprechend.

Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich nach § 34 g Satz 1 Nr. 2 EStG bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen um 50 % der Ausgaben, höchstens um 1.500 DM, im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens um 3.000 DM.

Ein Sonderausgabenabzug nach § 10 b EStG kommt für Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen nicht in Betracht.

Die Steuerermäßigung nach § 34 g Satz 1 Nr. 2 EStG ist an bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Teilnahme an Wahlen geknüpft. Bei den Körperschaftsteuer-Finanzämtern wird daher ein Verzeichnis der unabhängigen Wählervereinigungen geführt, dem die Angaben entnommen werden können, die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 34 g Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlich sind. Auf dieses Verzeichnis (Datei "GEMl") haben alle Veranlagungsstellen Lesezugriff.

Spenden und Mitgliedsbeiträge an unabhängige Wählervereinigungen sind nicht nach § 9 Nr. 5 GewStG abzugsfähig. Bei Körperschaften sind Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG abzugsfähig.

Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen dürfen nur dann nach § 34 g EStG abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat (§ 50 Abs. 1 EStDV). Für Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen wurde ein besonderer Vordruck amtlich vorgeschrieben.

Hinsichtlich der Behandlung von Sachspenden, Aufwandsspenden sowie der Haftung für Spenden gelten die o.a. Ausführungen unter Tz. 4.1, 4.2 und 5 entsprechend.

Die Höchstbeträge von 1.500 bzw. 3.000 DM gelten für Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien nach § 34 g Nr. 1 EStG und an unabhängige Wählervereinigungen nach § 34 g Nr. 2 EStG gesondert und nebeneinander.