Bierrückvergütung

Abgrenzung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von der Vermögensverwaltung; steuerliche Behandlung der Einnahmen aus einer Bierrückvergütung

- Auszug aus der Körperschaftsteuer-Dienstbesprechung der Oberfinanzdirektion Stuttgart vom Oktober 1998, TOP 16 - 

Sachverhalt:

Ein gemeinnütziger Sportverein hat bei einer Brauerei zur Finanzierung seines Vereinsheims ein Darlehen aufgenommen und sich dabei verpflichtet, ausschließlich von dieser Brauerei Bier zu beziehen. In diesem Vertrag wurde auch festgelegt, dass im Falle der Verpachtung des Vereinsheims die Bierbezugsverpflichtung auf den Pächter übergeht. Außerdem wurde vereinbart, dass der Verein pro Hektoliter bezogenen Vertragsbieres eine im Nachhinein zahlbare Rückvergütung in Höhe von 60 DM erhält.

Das Vereinsheim wurde später verpachtet. Im ursprünglichen Pachtvertrag wurde der Pächter auch auf die vom Verein eingegangene Bierbezugsverpflichtung hingewiesen und verpflichtet, diese einzuhalten und ihr beizutreten. In einem neuen Pachtvertrag wurde nunmehr geregelt, dass ab 1998 nicht mehr der Verein, sondern der Pächter die Bierrückvergütung erhält.

Frage:

Sind die Einnahmen des Sportvereins aus der Bierrückvergütung für die Jahre bis einschließlich 1997 als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder aber als steuerfreie Vermögensverwaltung anzusehen? 

Stellungnahme

Für die Annahme eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs spricht, dass der Bierlieferungsvertrag und die daraus für den Verein resultierenden Einnahmen von der Verpachtung des Vereinsheims rechtlich getrennt zu würdigen sind. Für die Höhe der Bierrückvergütung kommt es allein auf den Umsatz an, nicht aber darauf von wem das Bier verkauft wird.

Gegen einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und für die Behandlung der Bierrückvergütung als steuerfreie Vermögensverwaltung spricht hingegen, dass diese im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Umsatz des Pächters steht und damit - wirtschaftlich gesehen - mit dem Pachtverhältnis verknüpft ist.

Die Verpachtung des Vereinsheims erfolgt unstrittig im Rahmen der steuerfreien Vermögensverwaltung. Der Verein tritt dabei (trotz der vertraglichen Regelung über die ihm zustehende Bierrückvergütung) geschäftlich nicht nach außen hervor und erbringt im Zusammenhang mit der Verpachtung auch keine weiteren Leistungen, die dazu führen könnten, dass die Verpachtung gewerblichen Charakter erlangt. D.h. die Höhe der Bierrückvergütung ist letztlich Ausfluss des Pachtverhältnisses und kann deshalb im Ergebnis wie ein zusätzliches Pachtentgelt ebenfalls dem Bereich der steuerfreien Vermögensverwaltung zugeordnet werden.