Links zu:

19.12.2011

Wegfall der Einbeziehung der mit Abgeltungsteuer belasteten Kapitalerträge in die Spendenhöchstbetragsberechnung

Seit 2009 müssen Kapitalerträge (z.B. Bankzinsen), die mit Abgeltungsteuer belastet sind, grundsätzlich nicht mehr in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, da eine über die Abgeltungsteuer hinaus erfolgende Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz ab 2009 i.d.R. nicht mehr erfolgt. Dies kann sich auf die Höhe des Spendenabzugs nachteilig auswirken, da im Gesamtbetrag der Einkünfte die Kapitalerträge nicht mehr erfasst werden. Der Spender hat aber die Möglichkeit, die Einbeziehung der Kapitalerträge in den Gesamtbetrag der Einkünfte für Zwecke des Spendenabzugs zu beantragen (§ 2 Abs. 5b Satz 2 Nr. 1 EStG i.V. mit § 10b Abs. 1 EStG). Eine ab 2012 geltende Gesetzesänderung (StVereinfG 2011) beendet die Möglichkeit, die mit Abgeltungsteuer belasteten Kapitalerträge in die Berechnung des Spendenhöchstbetrags einzubeziehen. Lediglich Kapitalerträge, die dem regulären Steuersatz unterliegen, werden weiterhin bei der Berechnung des Spendenabzugs berücksichtigt.

15.10.2011

Übersicht

I. Altmetall- und Glassammlungen

Führt ein umsatzsteuerpflichtiger Verein Altmetall- oder Glassammlungen durch erhält er vom Schrotthändler seit 1.1.2011 nur noch den Nettobetrag ausbezahlt. Die Umsatzsteuer muss der Schrotthändler aufgrund der Neuregelung des > § 13b UStG < i.V. mit der > Anlage 3 zu § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG < einbehalten und an das Finanzamt abführen. 

II. Anforderungen an den Spendenabzug lt. BMF-Schreiben vom 17.06.2011

Nachdem das BMF-Schreiben vom 04.05.2001 (s. Aktualisierung vom 04.06.2011) zurückgenommen wurde, hat das Bundesfinanzministerium am 17.06.2011 ein korrigiertes Schreiben veröffentlicht, das u.a. für Spendenbescheinigungen eine neue Formulierung vorsieht. Bei Vereinen, deren Mitgliedsbeiträge nicht abzugsfähig sind, ist folgende Formulierung in die Spendenbescheinigung aufzunehmen:

"Es wird bestätigt, dass es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag handelt, dessen Abzug nach § 10b Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen ist."

Der bisherige Wortlaut: "Es wird bestätigt, dass es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag i.S.v. § 10b Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz handelt." soll allerdings von den Finanzämtern nicht beanstandet werden.

Neben den Mitgliedsbeiträgen finden sich im BMF-Schreiben vom 17.06.2011auch Regelungen zu Sammelbestätigungen und Sachspenden aus dem Betriebs- und Privatvermögen.

> BMF-Schreiben vom 17.06.2011 

III. Spendenbescheinigungen der Zeugen Jehovas in Baden-Württemberg

Mit Wirkung vom 13.06.2006 verlieh das Land Berlin der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Deutschland e.V. die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wie der Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 16.02.2011 zu entnehmen ist, wird die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Baden-Württemberg weiterhin nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. 

Dementsprechend sind die Zeugen Jehovas in folgenden Fällen berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen:

IV. Ab 1.1.2011 Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei rechtlich unselbständigen Stiftungen möglich

Bisher bestand für eine rechtlich unselbständige Stiftung, wie z.B. der Treuhandstiftung, keine Möglichkeit den Kapitalertragsteuerabzug durch die Bank zu vermeiden. Im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung sieht ein BMF-Schreiben vom 16.08.2011 vor, dass für Kapitalerträge, die einer rechtlich unselbständigen Stiftung nach dem 31.12.2010 zufließen, die Bank keine Kapitalertragsteuer einzubehalten hat, wenn das auf den Namen eines anderen Berechtigten geführte Bankkonto durch einen Zusatz zur Bezeichnung der Stiftung zugeordnet werden kann.

> BMF-Schreiben vom 16.08.2011

V. Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerskatastrophe in Ostafrika

regelt das > BMF-Schreiben vom 02.08.2011 <.

> Verfügung der OFD Karlsruhe vom 25.08.2011

VII. Komplette Satzung

Eine komplette Satzung, die nicht nur die steuerlichen Anforderungen wiedergibt, findet sich im > Frage - Antwort- Katalog zum Thema Gemeinnützigkeit < der Oberfinanzdirektion Niedersachsen. Darüber hinaus informiert der Katalog u.a. auch über Gemeinnützigkeit, Spendenbescheinigungen und Tätigkeitsvergütungen.

04.06.2011

Übersicht

Hinweis: Nachfolgendes BMF-Schreiben wurde zurückgenommen!

I. Anforderungen an den Spendenabzug

Ein ausführliches > BMF-Schreiben vom 04.05.2011, IV C 4 - S 2223/07/0018 :004 < erging zum steuerlichen Spendenabzug. U.a. ist Folgendes zu beachten:

Die Spendenbescheinigungen müssen den amtlich vorgeschriebenen Mustern lt. BStBl. 2008 I S. 4 entsprechen > zu den Mustern <. Zwar müssen nur die Angaben aus den verbindlichen Mustern übernommen werden, die im Einzelfall einschlägig sind. Allerdings muss die Zeile: "Es handelt sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen Ja [] Nein []"  immer übernommen und entsprechend angekreuzt werden.

Sind Mitgliedsbeiträge abzugsfähig, ist künftig statt der Formulierung "Es wird bestätigt, dass es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag i.S.v. § 10b Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz handelt." folgende Formulierung: "Es wird bestätigt, dass es sich um einen der Art nach abziehbaren Mitgliedsbeitrag i.S.v. § 10b Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes handelt." zu verwenden. Soweit noch Zuwendungsbestätigungen erstellt wurden oder werden, wird unterstellt, dass es sich bei der Zitierung in den Mustern um § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl. 2007 I S. 2332) handelt.

> zum BMF-Schreiben vom 04.05.2011, IV C 4 - S 2223/07/0018 :004 <

II. Steuerlicher Abzug einer Spende an eine Einrichtung in der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das EWR-Abkommen Anwendung findet

Spenden an eine ausländische Einrichtung, die in der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das EWR-Abkommen Anwendung findet, ansässig ist, können lt. BMF-Schreiben vom 16.05.2011 steuerlich geltend gemacht werden, wenn die ausländische Einrichtung die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen erfüllt. Den Nachweis hat der Spender durch geeignete Unterlagen zu führen, wie z.B. Satzung, Tätigkeitsbericht, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Aufzeichnung über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung usw.

> zum BMF-Schreiben vom 16.05.2011, IV C 4 - S 2223/07/0005 :008

III. Übergangsregelung für bis zum 31.12.2009 bestehende Selbstversorgungseinrichtungen i.S. des § 68 Nr. 2b AO

Mit > Urteil vom 29.01.2009 - V R 46/06, BStBl. 2009 II S. 560 < hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass § 68 Nr. 2b AO nur auf Einrichtungen anzuwenden ist, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Dritte ausführen und hierfür auch personell entsprechend ausgestattet sind. Die in der Abgabenordnung genannten Grenze von 20% kommt in einem solchen Fall keine Bedeutung zu. Damit fallen i.d.R. die Übernahme von Dienstleistungen, wie z.B. Personal- und Finanzbuchhaltung und Reinigungsleistungen) nicht unter § 68 Nr. 2b AO, da diese Leistungen gewöhnlich nicht nur gelegentlich an Dritte erbracht werden.. Darüber hinaus werden von § 68 Nr. 2b AO nur solche Einrichtungen erfasst, die den darin genannten Handwerksbetrieben vergleichbar sind.

Lt. einem > BMF-Schreiben vom 12.04.2011, Az IV C 4-S 0187/09/10005:001, 2011/0304726 < sollen bei Selbstversorgungseinrichtungen, die bereits am 1.1.2010 bestanden haben, bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2012 keine nachteiligen Folgen aus dem o.g. BFH-Urteil gezogen werden. Für nach dem 31.12.2009 gegründete Selbstversorgungseinrichtungen gilt diese Übergangsregelung nicht.

> zum BMF-Schreiben vom 12.04.2011, Az IV C 4-S 0187/09/10005:001, 2011/0304726

IV. Pferderennen sind nicht gemeinnützig

Mit > Urteil vom 22. April 2009 I R 15/07 < hat der BFH entschieden, dass Trabrennen nicht nur züchterische Veranstaltungen seien. Die Zucht sei nur Nebenzweck der kommerziellen Rennsportveranstaltung. Umgekehrt sei die Rennsportveranstaltung aber nicht ein (unvermeidbarer) Nebenzweck der Zucht. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb "Rennbetrieb" diene in seiner Gesamtrichtung nicht dazu, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwirklichen, denn er werde nicht allein durch den züchterischen Zweck, sondern in mindestens gleicher Weise auch durch den sportlichen Charakter der Rennen geprägt.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden. Allerdings sind lt. > BMF-Schreiben vom 04.05.2011, IV C 4-S 0171/07/0011:001, 2011/0360668 < für gemeinnützige Einrichtungen, die am 27. Mai 2009 bereits bestanden haben und als steuerbegünstigt anerkannt waren, die Urteilsgrundsätze erst für nach dem 31. Dezember 2011 beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden.

> zum Urteil vom 22.04.2009 und BMF-Schreiben vom 04.05.2011

V. Zur Mitgliedschaft einer gemeinnützige Zwecke verfolgenden GmbH in der Industrie- und Handelskammer

Nach dem > Urteil des VG Trier 5. Kammer vom 01.12.2010, Az 5 K 905/10.TR < ist eine gemeinnützige GmbH kraft Gesetzes Mitglied der Industrie- und Handelskammer, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG unterhält und ihr gegenüber seitens des zuständigen Finanzamts ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt worden ist.

> zum Urteil des VG Trier vom 01.12.2010 

Jeder Verein, der die Durchführung einer Festveranstaltung plant, sollte sich vorab über die steuerlichen Konsequenzen informieren. Das Bayerische Landesamt für Steuern bietet in seiner aktualisierten > Kurzinformation für steuerbegünstigte Vereine über steuerliche Fragen bei der Durchführung von Festveranstaltungen < (Stand 06/2011) eine umfangreiche Hilfestellung. Neben der körperschaft-, gewerbe-, umsatz- und lohnsteuerlichen Abhandlung wird auch darauf hingewiesen, dass der Verein nach § 50a EStG einen Steuerabzug vornehmen muss, wenn er ausländische Künstler engagiert.

> zur Kurzinformation

VII. Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011

Durch die Naturkatastrophen und die daraus resultierenden Folgen sind in großen Teilen Japans erhebliche Schäden entstanden. Die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen sind in den > BMF-Schreiben vom 24.03.2011 und 16.05.2100 < zusammengefasst. Sie gelten vom 11. März bis zum 31. Dezember 2011.

> zu den BMF-Schreiben

20.02.2011

Übersicht

I. Tischfußball als gemeinnütziger Zweck

Aufgrund des > Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom 23.06.2010, Az. 4 K 501/09 < wird die Förderung des Tischfußballs in der Form des wettkampfmäßigen Drehstangen-Tischfußballs als Förderung des Sports i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO anerkannt. Dies gilt nicht für die Tischfußball-Varianten Subbuteo und Tipp-Kick.

II. Selbstversorgungseinrichtungen nach § 68 Nr. 2b AO

Nach § 68 Nr. 2b AO gelten Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind (z.B. Tischlereien, Schlossereien) als Zweckbetriebe, wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20% der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebs - einschließlich der an die Körperschaften selbst bewirkten - nicht übersteigen.

Mit > Urteil vom 29.01.2009 - V R 46/06, BStBl. 2009 II S. 560 < entschied der Bundesfinanzhof, dass diese Vorschrift nur auf Einrichtungen anzuwenden sei, die nicht regelmäßig ausgelastet seien und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Dritte ausführen und hierfür auch personell entsprechend ausgestattet seien. Darüber hinaus fallen unter § 68 Nr. 2b AO nur solche Einrichtungen, die den darin genannten Handwerksbetrieben vergleichbar seien.

Wegen der verschärfenden Rechtsprechung plant das BMF ein gesondertes Schreiben mit einer Übergangsregelung, wonach für alle am 1.1.2010 bestehenden Einrichtungen ein Vertrauensschutz bis 31.12.2012 gelten soll. Davon ausgenommen sollen Einrichtungen sein, die nach dem 1.1.2010 gegründet wurden.

III. Fragebogen für neu gegründete Vereine in Mecklenburg-Vorpommern

Um die steuerliche Erfassung eines Vereins in Mecklenburg-Vorpommern zu beschleunigen, stellt die Finanzverwaltung Mecklenburg-Vorpommern über ihr Steuerportal einen Fragebogen zum Download bereit. Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können die Kurzfassung wählen. 

Allerdings ist im Fragebogen der Antrag auf Gemeinnützigkeit nicht sofort zu erkennen. Statt "Antrag auf Gemeinnützigkeit" lautet die Überschrift unter 2.1 "Befreiung von der Körperschaftsteuer".

Zur Downloadseite

Fragebogen Kurzfassung

Fragebogen Langfassung