Aktualisierungen im Jahr 2009

I. "Der Aktuelle Tipp" - Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG - Anforderungen an die Satzung steuerbegünstigter Vereine

"Der Aktuelle Tipp", herausgegeben im November 2009 vom Finanzministerium Baden-Württemberg, informiert über den Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG und über die Anforderungen an eine Satzung, wenn die Vorstandstätigkeit vergütet werden soll. Darüber hinaus enthält der Tipp einen Vorschlag, wie eine Satzung im Fall einer Vorstandsvergütung formuliert werden kann:

Allerdings hat sich im Satz 1 des Beispiels 5 des Aktuellen Tipps ein Fehler eingeschlichen:

"Vereinsmitglied M erhält dafür, dass er auf dem jährlich stattfindenden Vereinsfest den Grill bedient, eine (nach § 3 Nr. 26a EStG steuerfreie) Tätigkeitsvergütung in Höhe von 50 € ..."

Um Missverständnissen vorzubeugen, dass eine Grilltätigkeit im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nach § 3 Nr. 26a EStG begünstigt ist, ist der 1. Satz des Beispiels 5 wie folgt zu ändern:

"Vereinsmitglied M erhält dafür, dass er regelmäßig die vereinseigenen Sportanlagen pflegt, eine jährliche (nach § 3 Nr. 26a EStG steuerfreie) Tätigkeitsvergütung von 250 € ..."

Ein geänderter Nachdruck des Aktuellen Tipps ist vom Finanzministerium Baden-Württemberg in Planung.

> zum Aktuellen Tipp <
Link nicht mehr aktiv - s. oben geänderter Aktueller Tipp vom 1.12.2009

II. Die Steuerinfos für den Württembergischen Landessportbund stehen als pdf-Datei zur Verfügung:

> Steuerinfos für den WLSB < 

Nach dem > BMF-Schreiben vom 14.10.2009, BStBl. 2009 S. 1318 < sind die bis zum 14.10.2009 erfolgten pauschalen Zahlungen an den Vorstand auch ohne satzungszulässige Regelung unter folgenden Voraussetzungen nicht gemeinnützigkeitsschädlich:

1. Die Zahlungen waren nicht unangemessen hoch (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO). 

2. Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.

Da nach dem o.g. BMF-Schreiben lediglich die bis zum Datum des BMF-Schreibens (14.10.2009) gezahlten pauschalen Vergütungen durch eine Satzungsänderung geheilt werden können, bleibt abzuwarten, ob die nach dem 14.10.2009 erfolgten pauschalen Vergütungen ohne Satzungsklausel gemeinnützigkeitsschädlich sind. 

Während eine Satzungsänderung bei eingetragenen Vereinen (e.V.) eigentlich erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam wird, verlangt das BMF-Schreiben vom 14.10.2009 lediglich einen Beschluss der Mitgliederversammlung.

zum > BMF-Schreiben vom 14.10.2009, BStBl. 2009 S 1318 <

I. Anpassung der Satzung an die Mustersatzung lt. Anlage 1 zu § 60 AO

Das Jahressteuergesetz 2009 schreibt verbindlich vor, dass die Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Regelungen enthalten muss, die sich aus einer in das Gesetz übernommenen Mustersatzung ergeben (Anlage 1 zu § 60 AO). Nach einem Beschluss auf Bundesebene müssen die Formulierungen der Mustersatzung wortgleich übernommen werden. Lediglich der Aufbau und die Reihenfolge müssen nicht zwingend mit der > Mustersatzung der Anlage 1 zu § 60 AO < übereinstimmen. Bereits bestehende Vereine sollten die Satzung bei der nächsten Satzungsänderung anzupassen. 

Wie wichtig die wortgleiche Übernahme der aktuellen Mustersatzung ist, zeigt sich in einem > Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 23.07.2009 - V R 20/08 <. Der BFH versagte bei einem Verein den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG), weil der Verein in seiner Satzung keine Angaben darüber machte, wem sein Vermögen für den Fall der Änderung oder bei Wegfall des Vereinszwecks zugute kommen sollte. 

II. Umsatzsteuerliche Behandlung der Schulspeisung durch Schulfördervereine

Aufgrund des > Urteils des BFH vom 12.02.2009, V R 47/07 <, wonach die Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten Förderverein steuerpflichtig sind, sah sich das Finanzministerium Baden-Württemberg veranlasst, in einem > aktuellen Tipp < die Rechtslage der Schulspeisung aufzuzeigen.

III. Steuerabzug nach § 50a EStG bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern und Sportlern ab 2009

Über Zahlungen an ausländische Künstler und Sportler informiert ein > Merkblatt der OFD Karlsruhe <.

IV. Verlängerung der Frist 31.12.2009 für eine Satzungsänderung bei Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand bis 30.06.2010

Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen an ehrenamtliche Vorstände pauschale Zahlungen bis zur Höhe von 500 € erfolgen, obwohl die Satzung eine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vorschreibt, vorausgesetzt

• die Zahlungen sind nicht unangemessen hoch (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO), und

• die Mitgliederversammlung beschließt bis 30.06.2010 eine Satzungsänderung, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder vorsieht.

Noch nicht offiziell ist eine weitere Fristverlängerung bis 31.12.2010.

I. Verlängerung der Frist 30.06.2009 für eine Satzungsänderung bei Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand bis 31.12.2009

Die Frist 30.06.2009, wonach pauschale Aufwandsentschädigungen an den Vorstand nicht gemeinnützigkeitsschädlich sind, obwohl die Satzung dies nicht vorsieht, wurde mit > BMF-Schreiben vom 22.04.2009 (wird nicht im BStBl. veröffentlicht) < bis 31.12.2009 verlängert. 

Ausführungen zum Ehrenamtsfreibetrag finden Sie > hier <

II. Leitfaden zum Vereinsrecht

In seinem > Leitfaden zum Vereinsrecht <  informiert das Bundesministerium der Justiz u.a. über folgende Themen: 

• Vereinsgründung

• Anmeldung und Eintragung in das Vereinsregister

• Rechtsstellung und Aufgaben der Mitgliederversammlung

• Rechtsstellung und Haftung des Vorstands

• Mitgliederrechte und Mitgliederpflichten

• Liquidation

III. Keine Gewinnschätzung für Überschuss aus Pfennigbasar

Nach § 64 Abs. 5 AO i.V. mit AEAO zu § 64 Abs. 5 darf der Gewinn aus Altpapiersammlungen i.H.v. 5% der Nettoeinnahmen (Einnahmen ohne Umsatzsteuer) und der Gewinn aus sonstigen Altmaterialsammlungen i.H.v. 20% der Nettoeinnahmen angesetzt werden. Statt von den Einnahmen die tatsächlichen Ausgaben abzusetzen ist die Gewinnschätzung für den Verein in der Regel günstiger. Lt einem > Urteil des BFH vom 11.02.2009, I R 73/08 < ist eine Gewinnschätzung bei Einnahmen aus einem Pfennigbasar aber nicht zulässig. 

Beispiel

Der Sportverein SV führt 2009 eine Altpapiersammlung durch und erzielt Einnahmen i.H.v. 1.190 €. Seinen Helfern zahlt der Verein 200 €. Weitere Ausgaben im Zusammenhang mit der Altmaterialsammlung fallen dem Verein nicht an.

Würde sich der Sportverein für den Ansatz der tatsächlichen Ausgaben entscheiden, müsste der Verein 800 € versteuern:
     

Im Fall der Gewinnschätzung muss der Verein lediglich 50 € versteuern:
    

  
I. Anhebung der Körperschaft- und Gewerbesteuerfreibeträge ab 2009

Durch das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III) vom 17.03.2009, BStBl. 2009 I S. 470, wird ab 1.1.2009 sowohl der Körperschaftsteuerfreibetrag von 3.835 € auf 5.000 € als auch der Gewerbesteuerfreibetrag von 3.900 € auf 5.000 € angehoben.

Beispiel

Der Sportverein SV hat in den Jahren 2008 und 2009 jeweils Einnahmen i.H.v. 40.000 € und einen Gewinn von jeweils 6.000 €. Wie hoch ist die Körperschaftsteuer?

Körperschaftsteuer fällt an, wenn sowohl die Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb über 35.000 € liegen und der Gewinn 2008 mehr als 3.835 € bzw. der Gewinn 2009 mehr als 5.000 € beträgt. Beide Grenzen müssen überschritten sein.

II. Spendenrecht ab 2007

Die OFD Koblenz hat ihre Verfügung über das Spendenrecht - S 2223 / S 2751  /G1425 A-St 33 1 - am 16.02.2009 an das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements angepasst > zur Verfügung <.
  

Nach § 3 Nr. 26a EStG kann der Ehrenamtsfreibetrag i.H.v. 500 € lediglich in Anspruch genommen werden, wenn die Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich (ideeller Bereich oder Zweckbetrieb) ausgeübt wird. Zahlungen für Tätigkeiten im Bereich der Vermögensverwaltung oder des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG. Zwar können z.B. die Mitglieder des Vorstands und die Kassierer grundsätzlich begünstigt sein. Soweit diese Personen aber Einnahmen erzielen, die nach den oben dargestellten Grundsätzen auch auf nicht begünstigte Tätigkeiten entfallen (z.B. Vermögensverwaltung oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb), müssen die Einnahmen für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG aufgeteilt werden.
  

Ob Vorstandsmitglieder Zahlungen erhalten dürfen oder nicht, richtet sich zunächst nach den Regelungen in der Satzung.

Genehmigten sich Vorstandsmitglieder in der Zeit vom 10.10.2007 bis 25.11.2008 Zahlungen, obwohl die Satzung dies nicht vorsah, sind lt. BMF-Schreiben vom 25.11.2008, BStBl. 2008 I S. 985 keine schädlichen Folgerungen zu ziehen, wenn die pauschalen Zahlungen bis 500 € nicht unangemessen hoch waren, und die Mitgliederversammlung sich eine geänderte Satzung bis 31.03.2009 gibt, die Zahlungen an Vorstandsmitglieder zulässt. Mit BMF-Schreiben vom 09.03.2009, BStBl. 2009 I S. 445 wird die Frist, in der schädliche Folgen für die Gemeinnützigkeit des Vereins durch eine Satzungsänderung abgewendet werden können, bis zum 30.06.2009 verlängert.
  

I. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer

Eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Chemnitz und ein Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg regeln die einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer:

 

>	zur Verfügung der OFD Chemnitz vom 1.12.2008, Az. S 2257 - 7 / 4 - St 22
>	zum Erlass des FinM Baden-Württemberg vom 23.12.2008, Az. 3 - S 233.7 / 38

II. Anwendungsschreiben zu Änderungen im Spendenrecht ab 1.1.2007

Ein BMF-Schreiben vom 18.12.2008,  BStBl. 2009 I S. 16 befasst sich mit

• Großspenden

• Zuwendungen an Stiftungen

• Vermögensstockspenden

• Zuwendungsvortrag

• Haftungsregelung

> zum BMF-Schreiben <

III. Jahressteuergesetz 2009

Bundestag und Bundesrat haben am 28.11.2008 bzw. am 19.12.2008 das Jahressteuergesetz endgültig verabschiedet. Dieses Gesetz enthält eine Vielzahl von Einzeländerungen, wovon folgende für die Vereinsbesteuerung und den Spendenabzug von Bedeutung sind:

Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kunst- und Kulturvereine

Nunmehr ist durch § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG gesetzlich verankert, dass Mitgliedsbeiträge an Kunst- und Kulturvereine auch dann abzugsfähig sind, wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden. Mitgliedsbeiträge an Vereine, deren kulturelle Betätigung in erster Linie der Freizeitgestaltung dient (z.B. Musik-, Gesang- und Theatervereine) sind weiterhin nicht abzugsfähig (§ 10b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG). § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2009 ist auf Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 geleistet werden.

Sachspenden

§ 10b Abs. 3 EStG ändert sich hinsichtlich der Sachspenden wie folgt:

Spendenhaftung ab 2009

Der Haftungsschuldner haftet für die entgangene Einkommen-/Körperschaftsteuer mit 30% (40% bis 31.12.2006) des Spendenbetrags. Wurde die Spende aus einem Gewerbebetrieb geleistet, wird ein zusätzlicher Haftungsbetrag für die entgangene Gewerbesteuer i.H.v. 15 % (10% bis 31.12.2006) der Spende geschuldet.

Haftungsschuldner sind als Gesamtschuldner sowohl der Verein als auch die für ihn handelnde natürliche Person. Bis 31.12.2008 konnten - nach Ausübung des pflichtgemäßen Auswahlermessens - sowohl bei der Ausstellerhaftung als auch bei der Veranlasserhaftung beide Gesamtschuldner gleichzeitig oder auch vorrangig die natürliche Person in Anspruch genommen werden. Um zu vermeiden, dass sich bürgerschaftlich interessierte Personen davon abhalten lassen, verantwortungsvollere Aufgaben, z.B. im Vereinsvorstand, zu übernehmen, wird durch das Jahressteuergesetz 2009 ab Veranlagungszeitraum 2009 bei der Veranlasserhaftung nach § 10b Abs. 4 Satz 4 EStG eine Reihenfolge der Inanspruchnahme der Gesamtschuldner gesetzlich festgelegt. Danach haftet vorrangig der Verein. Die handelnde Person wird nur in Anspruch genommen, wenn die Inanspruchnahme des Vereins erfolglos ist, der Haftungsanspruch also weder durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass oder Verjährung erloschen ist, noch Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn zum Erfolg führen. Bei der Ausstellerhaftung ergibt sich keine Änderung.

Bisher waren die Übungsleitervergütungen nach § 3 Nr. 26 EStG bis 2.100 € und die Ehrenamtspauschalen nach § 3 Nr. 26a EStG bis 500 € steuerfrei, wenn die Tätigkeit für einen gemeinnützigen Verein oder für eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeübt wurde. Die Wörter "inländische juristische Person des öffentlichen Rechts" wurden durch die Wörter "juristische Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet" ersetzt. Die Gesetzesänderung gilt in allen Fällen, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

IV. Spendenbescheinigung von Pfandautomaten

Stellt ein Verein in einem Supermarkt Pfandautomaten mit "Spendenknopf" auf, die einen "Spendenbon" ausgeben, erfüllen diese Spendenbons nicht die Voraussetzungen des Spendenabzugs nach § 10b Abs. 1 EStG, da