Aktualisierungen im Jahr 2008

Ein > Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 25.11.2008 < befasst sich mit dem seit 1.1.2007 eingeführten Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG. 

Aus dem Inhalt:

Wird eine Tätigkeit als Vorstand und als Übungsleiter ausgeübt, wird sowohl der Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG i.H.v. 500 € für die Vorstandstätigkeit als auch der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG i.H.v. 2.100 € für die Übungsleitertätigkeit gewährt, wenn

• die Tätigkeiten voneinander trennbar sind,

• gesondert vergütet werden und

• die dazu getroffenen Vereinbarungen eindeutig sind und durchgeführt werden.

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Einsatz- und Bereitschaftsdienstzeiten der Rettungssanitäter und Ersthelfer sind nach der Tz. 5 des BMF-Schreibens als einheitliche Tätigkeit zu behandeln, die insgesamt nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sein kann, und für die deshalb auch nicht teilweise die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG gewährt wird.

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Zahlte ein gemeinnütziger Verein aufgrund der Einführung der Ehrenamtspauschale in der Zeit vom 10.10.2007 bis 25.11.2008 bereits pauschale Zahlungen bis zur Höhe von insgesamt 500 € im Jahr an ein Vorstandsmitglied, obwohl die Satzung eine ehrenamtliche bzw. unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vorschrieb, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:

1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31.03.2009 eine Satzungsänderung, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt.

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>>> zum BMF-Schreiben <<<

1. Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1.1.2008 durch das Jahressteuergesetz 2008 (§ 4 Nr. 23 und 25 UStG)

Ein BMF-Schreiben vom 02.07.2008 äußert sich zur Neuregelung der Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum 1.1.2008 durch das Jahressteuergesetz 2008. Der neue § 4 Nr. 25 UStG definiert einen Jugendlichen nicht mehr als Person vor Vollendung des 27. Lebensjahres, sondern verzichtet auf eine eigenständige Definition des Jugendlichen.

> zum BMF-Schreiben vom 02.07.2008 <

2. Steuerliche Behandlung der an Feuerwehrdienstleistende gezahlten Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz ab 2007

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen weist in einem Informationsblatt auf die Besteuerung der bayerischen Feuerwehrdienstleistende hin. Danach sind die pauschalen Entschädigungen in einen steuerpflichtigen und steuerfreien Teil (§§ Nr. 12 Satz 2 EStG, § 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26a EStG) aufzuteilen. Die Aufteilung ist personenkreis- und funktionsbezogen vorzunehmen.

> zum Informationsblatt (pdf-Datei) <

3. Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) für Mahlzeitendienste und Behindertenfahrdienste (Kurzinformation Einkommensteuer der OFD Koblenz vom 8.5.2008, Az. S 2121 A St 322)

Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist in einer Kurzinformation Einkommensteuer vom 8.5.2008, Az. S 2121 A St 322 darauf hin, dass Helfern von Mahlzeitendiensten die Übungsleiterpauschale von 2.100 € nicht zusteht, da das Überreichen der Mahlzeiten alleine keine begünstigte Pflegeleistung i.S. des § 3 Nr. 26 EStG sei. Solche Helfer können aber die Ehrenamtspauschale von 500 € nach § 3 Nr. 26a EStG beanspruchen. Dagegen können Fahrer und Mitfahrer im Behindertenfahrdienst die Übungsleiterpauschale von 2.100 € nach § 3 Nr. 26 EStG für jeweils 50% der ehrenamtlichen Vergütungen erhalten, da sie an der Betreuung von behinderten Personen zumindest teilweise mitwirken.

Wie die OFD Koblenz weiter ausführt, bestehen nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder keine Bedenken, dass bis zum 31.12.2007 auf eine Nacherhebung von Steuern im Einzelfall verzichtet wird. Ab dem 1.1.2008 ist jedoch bei der Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG in allen Fällen nach den getroffenen o.a. Beschlüssen zu verfahren.

4. Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG
- Rundverfügung der OFD Frankfurt vom 26.08.2008 - S 2245 A-2-St 213 -

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat ihre > Verfügung über die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten < u.a. um folgende Punkte aktualisiert bzw. ergänzt:

• Behindertentransporte 
  s. dortige Tz. 2.4: 
  Fahrer und Beifahrer im Behindertentransport erhalten den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für jeweils 50% ihrer Vergütung, da ihre Tätigkeit in der Regel zu gleichen Teilen auf das Fahren des Behindertenfahrzeugs und die Betreuung behinderter Menschen entfällt.

• Notfallfahrten bei Blut- und Organtransport, 

• Sanitätshelfer 
  s. dortige Tz. 2.19: 
  Sanitätshelfer bei Großveranstaltungen

  Tätigkeiten von Rettungssanitätern und Ersthelfern des DRK im Bereitschafts- oder Sanitätsdienst bei Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen, Festumzügen etc. sind grundsätzlich nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt. Die Steuervergünstigung kann für den Anteil der Vergütung gewährt werden, der auf tatsächliche Einsatzzeiten für die Bergung und Versorgung von Verletzten entfällt. Der begünstigte Anteil ist anhand der Gesamtumstände des Einzelfalls zu ermitteln (z.B. Einsatzberichte).

  Sanitätshelfer und Rettungssanitäter im Rettungs- und Krankentransportwagen

  Die Vergütung an Rettungssanitäter in Rettungs- und Krankentransportwagen können dem Grunde nach in die Steuervergünstigung einbezogen werden, soweit sie für den Einsatz (z.B. bei Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verunglückten) gezahlt werden, R 3.26 Abs. 1 S. 4 LStR 2008. Nach den von einem Finanzamt unter Berücksichtigung der Dienstpläne durchgeführten Sachverhaltsermittlungen kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass 70% der an diesen Personenkreis gezahlten Vergütungen auf begünstigte Tätigkeiten (tatsächliche Einsatzzeiten einschließlich entsprechender Fahrzeugrüstzeiten) entfallen. 
  
  (Hinweis: überholt durch BMF-Schreiben vom 25.11.2008, BStBl. 2008 I S. 985), IV C 4 - S 2121/07/0010, Tz. 5)

• Mahlzeitendienste, 

• Diakon, 

• Bereitschaftsleitungen und Jugendgruppenleiter, 

• Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes, 

• Richter, Parcourschefs, Parcourschef-Assistenten bei Pferdesportveranstaltungen.

> zur Verfügung vom 26.08.2008 <

5. Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG für Reinigungskräfte in den Kommunen

Reinigungskräfte, die von Gemeinden, Städten und Landkreisen im Bereich der Verwaltung und in den Schulen eine Tätigkeit ausüben, können unter folgenden Voraussetzungen den Ehrenamtsfreibetrag bis 500 € beanspruchen:

1.	Die Tätigkeit darf in der Regel nur wenige Stunden am Arbeitstag umfassen, so dass sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt.
2.	Nach § 3 Nr. 26a EStG sind dem Grunde nach alle Tätigkeiten im Dienste oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke begünstigt. Die Bestimmung enthält insofern keine Einschränkung in Bezug auf die Art der begünstigten Tätigkeiten. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die Tätigkeit "ehrenamtlich" ausgeübt wird oder "unmittelbar" steuerbegünstigten Zwecken dient. Der Anwendung des Ehrenamtsfreibetrags steht daher nicht entgegen, dass die Tätigkeit ausschließlich in den Hoheitsbereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts fällt. Handelt es sich dagegen um eine Tätigkeit in einem Betrieb gewerblichen Art der juristischen Person des öffentlichen Rechts, liegen die Voraussetzungen für den Ehrenamtsfreibetrag nicht vor.

Sind die o.g. Voraussetzungen gegeben, kann der Arbeitgeber bei monatlicher Lohnabrechnung 41,66 € steuerfrei belassen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Berechnung der 400-Euro-Grenze bei Minijobs. Die Arbeitgeber können den Ehrenamtsfreibetrag berücksichtigen, wenn die Arbeitnehmer schriftlich bestätigen, dass die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26a EStG nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird (entsprechend R 3.26 Abs. 10 LStR 2008).

Derzeit ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums in Arbeit, das Einzelheiten zur Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) regeln soll. Falls ein gemeinnütziger Verein wegen der Einführung der Ehrenamtspauschale in der Zeit vom 10.10.2007 bis zur Veröffentlichung des o.g. BMF-Schreibens bereits pauschale Zahlungen bis zur Höhe von insgesamt 500 € im Jahr an Vorstandsmitglieder gezahlt hat, obwohl die Satzung eine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vorsieht, gilt in Baden-Württemberg, dass diese Zahlungen nicht gemeinnützigkeitsschädlich sind, wenn die Zahlungen nicht unangemessen hoch sind (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO) und die Mitgliederversammlung bis zum 31.03.2009 eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt (> s. Stellungnahme vom 16.04.2008 des Finanzministeriums Baden-Württemberg zur neuen Ehrenamtspauschale <).

1. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Rettungssanitäter, Helfer beim Hausnotruf, Fahrer im Behindertentransport

Für Rettungssanitäter, Helfer beim Hausnotrufdienst und Fahrer im Behindertentransport gelten nach bundeseinheitlich abgestimmter Auffassung der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG folgende Besonderheiten:

• Rettungssanitäter im Rettungs- oder Krankentransportwagen
  Lediglich 70% der den Rettungssanitätern gezahlten Vergütungen entfallen auf Pflegetätigkeiten i.S. des § 3 Nr. 26 EStG.

• Rettungssanitäter im Rahmen von Großveranstaltungen
  Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG wird lediglich auf den auf die Bergung und Versorgung von Verletzten entfallenden Anteil der Vergütung gewährt. Wie hoch dieser begünstigte Anteil ist, wird für Baden-Württemberg noch pauschal festgelegt.

• Helfer im sog. Hintergrunddienst des Hausnotrufdienstes
  Nur soweit der Helfer tatsächlich Rettungseinsätze leistet, kann er die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG beanspruchen. Für Baden-Württemberg wird der hierauf entfallende Anteil der Vergütung noch pauschal festgelegt.

• Fahrer und Beifahrer im Behindertentransport
  Fahrer und Beifahrer im Behindertentransport erhalten den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG für jeweils 50% ihrer Vergütung, weil ihre Tätigkeit i.d.R. etwa zu gleichen Teilen auf das Fahren des Behindertenfahrzeugs und die Betreuung behinderter Menschen entfällt.

Für den nicht begünstigten Vergütungsanteil können die Rettungssanitäter, Helfer bzw. Fahrer nicht die ab 2007 geltende neue Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG (Aufwandspauschale für ehrenamtlich Tätige i.H.v. 500 €) beanspruchen, weil § 3 Nr. 26a EStG nicht anwendbar ist, wenn für Vergütungen ganz oder teilweise § 3 Nr. 26 EStG beansprucht wird.

(Hinweis: z.T. überholt durch BMF-Schreiben vom 25.11.2008, BStBl. 2008 I S. 985), IV C 4 - S 2121/07/0010, Tz. 5)

2. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Helfer bei einem Mahlzeitendienst

Vergütungen, die Helfer eines Mahlzeitendienstes erhalten, sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, da das Überreichen der Mahlzeit alleine nicht zur Annahme einer begünstigten Pflegeleistung ausreicht. Die  Helfer des Mahlzeitendienstes können aber ab 2007 die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG bis zur Höhe von 500 € beanspruchen.

1. Neue Muster für Spendenbescheinigungen

Das im Oktober 2007 verabschiedete "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" machte die Änderung der Muster für Spendenbescheinigungen erforderlich. Bereits ab 1.1.2007 können die neuen Vordrucke, bzw. spätestens ab 1.07.2008 müssen die Vordrucke entsprechend dem > BMF-Schreiben vom 13.12.2007, BStBl. 2008 I S. 4 < verwendet werden.

2. Aufwandspauschale für ehrenamtlich Tätige i.S. des § 3 Nr. 26a EStG

Ergänzend zu den Ausführungen in > aktuell 2007 vom 1.11.2007 < kann der neue Ehrenamtsfreibetrag i.S. des § 3 Nr. 26a EStG kann nur dann neben dem Übungsleiterfreibetrag i.S. des § 3 Nr. 26 EStG geltend gemacht werden, wenn

• es sich um verschiedene nebenberufliche Tätigkeiten für die gleiche oder eine andere Institution handelt,

• die Tätigkeiten voneinander trennbar sind und

• mit eindeutigen Verträgen geregelt ist, welche Vergütung für welche Tätigkeit bezahlt wird.

Beispiel

A übt beim Sportverein SV neben seiner Übungsleitertätigkeit auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Kassier aus. Für seine Übungsleitertätigkeit erhält er im Kalenderjahr 2008 2.400 €, für die ehrenamtliche Tätigkeit als Kassier eine pauschale Aufwandsentschädigung, die seine Fahrtkosten, Telefonkosten usw. decken soll, i.H.v. 600 €. Der Sportverein SV schloss mit A sowohl einen Vertrag über die Aufwandsentschädigung als Kassier auch einen Vertrag über die Übungsleitertätigkeit ab. Betriebsausgaben fallen A nicht an.