Aktualisierungen im Jahr 2006

04.11.2006

Neuauflage der Broschüre "Vereine & Steuern", herausgegeben vom Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Broschüre "Vereine & Steuern" neu aufgelegt (Stand 1.07.2006). Download im pdf-Format

> hier <

16.08.2006

Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Zwecke auf dem Prüfstand

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat sich in einem Gutachten über die Privilegien gemeinnütziger Vereine auseinander gesetzt. Danach wird der Politik geraten, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform sei wegen der Bedeutung, die dem Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten in der reifen Dienstleistungsgesellschaft zukomme, und wegen der zurzeit damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen dringlich. Im Einzelnen empfiehlt der Beirat eine Reform der Abgabenordnung mit dem Ziel einer engeren Fassung der steuerlich begünstigten gemeinnützigen Tätigkeiten, eine Einschränkung des Kreises der von der Körperschaftsteuer befreiten Einrichtungen, eine Reform für das sog. Übungsleiterprivileg bei der Einkommensteuer, eine engere Fassung des Spendenprivilegs, eine Neufassung umsatzsteuerlicher Privilegien und die Aufhebung der Befreiung von der Grund- und der Gewerbesteuer."

Das vollständige Gutachten mit seinen 63 Seiten bietet das Bundesfinanzministerium zum Download im pdf-Format an:

> zum Gutachten <

07.07.2006

Neuauflage "Vereine und Steuern" für Vereine in Brandenburg

Wie der Internetseite des brandenburgischen Finanzministeriums zu entnehmen ist wurde die Broschüre "Vereine und Steuern" mit 204 Seiten neu aufgelegt und ist für die brandenburgischen Vereine ab sofort bei allen Finanzämtern des Landes Brandenburg kostenlos erhältlich oder kann beim Finanzministerium Brandenburg (Telefon: 0331 / 866-6009) oder im Internet unter www.finanzamt.brandenburg.de bestellt werden. 

Hinweis: Diesen Service können nur die brandenburgischen Vereine in Anspruch nehmen! Vereine außerhalb Brandenburgs können sich die Broschüre als pdf-Datei laden: 

> zur pdf-Datei <

02.06.2006

Vereinfachter Spendennachweis bis 100 Euro bei Online-Banking

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main weist in ihrer Verfügung vom 08.02.2006 - S 2223 A - 109 - St II 2.06 - bei Spenden bis 100 Euro, die der Spender per Online-Banking tätigt, darauf hin, dass sich, wie bei einer Buchungsbestätigung der Bank, aus dem PC-Ausdruck

• Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers,

• der Betrag und 

• der Buchungstag 

ergeben müssen. 
Zusätzlich muss der Verein dem Spender einen Beleg mit folgenden Angaben ausstellen:

• gemeinnütziger Zweck, für den die Spende verwendet wird,

• Bestätigung, dass der Verein von der Körperschaftsteuer freigestellt ist und

• Vermerk, ob es sich um eine Spende oder um einen Mitgliedsbeitrag handelt.

> zur Verfügung <

Seminare, Fachtagungen und Studienreisen

Die Oberfinanzdirektion Rheinland befasst sich in ihrer Verfügung vom 06.02.2006 - S 7419 - 1000 - St 4 mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Seminaren, Fachtagungen und mehrtätigen Studienreisen, die ein gemeinnütziger Verein durchführt.

--> überholt durch Verfügung der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 22.01.2008 - S 7419 - 1000 - St 435 - 

> zur Verfügung vom 22.01.2008 <

28.05.2006

Maschinell erstellte Spendenbescheinigungen ohne eigenhändige Unterschrift

Bisher durfte der Verein eine maschinell erstellte Spendenbescheinigung ohne eigenhändige Unterschrift nur ausstellen, wenn der Verein bei seinem Finanzamt dieses Verfahren beantragte, und das Finanzamt die Genehmigung erteilte (R 111 Abs. 4 Einkommensteuerrichtlinien (EStR)). R 10 b Abs. 4 EStR 2005 regelt dieses Verfahren neu. Künftig muss der Verein das Verfahren lediglich gegenüber dem Finanzamt anzeigen und bestätigen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind und eingehalten werden:

1. Die Zuwendungsbestätigungen entsprechen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck.

2. Die Zuwendungsbestätigungen enthalten die Angabe über die Anzeige an das Finanzamt.

3. Eine rechtsverbindliche Unterschrift wird beim Druckvorgang als Faksimile eingeblendet oder es wird bei Druckvorgang eine solche Unterschrift in eingescannter Form verwendet.

4. Das Verfahren ist gegen unbefugten Eingriff gesichert.

5. Das Buchen der Zahlungen in der Finanzbuchhaltung und das Erstellen der Zuwendungsbestätigungen sind miteinander verbunden, und die Summen können abgestimmt werden, und

6. Aufbau und Ablauf des bei der Zuwendungsbestätigung angewandten maschinellen Verfahrens sind für die Finanzbehörden innerhalb angemessener Zeit prüfbar (analog § 145 AO); dies setzt eine Dokumentation voraus, die den Anforderungen der Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme genügt.

Die Regelung gilt nicht für Sach- und Aufwandsspenden.

Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG für Musik-, Gesang- und Theatervereine

Erfüllen die Musik-, Gesang- und Theatervereine die gleichen kulturellen Aufgaben wie die staatlichen Einrichtungen, unterliegen ihre Einnahmen im Zweckbetrieb (z.B. Eintrittsgelder aus Konzerten, Theaterauftritten) nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG nicht der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuerbefreiung ist aber noch davon abhängig, dass die zuständige Landesbehörde eine entsprechende Bescheinigung erteilt. Aus dieser muss hervorgehen, dass die Musik-, Gesang- und Theatervereine die gleichen kulturellen Aufgaben wie die staatlichen Einrichtungen erfüllen. 

Bisher war unklar, ob der Antrag ausschließlich vom Verein gestellt werden musste, oder ob auch die Finanzämter die Bescheinigung beantragen konnten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt mit Urteil vom 04.05.2006 - 10 C 10.05 - entschieden, dass auch die Finanzämter die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG bei der zuständigen Landesbehörde beantragen können. Lt. BVerwG stehe es nicht im Ermessen der zuständigen Landesbehörde, ob sie die Bescheinigung erteile. Vielmehr sei die Befreiung von der Umsatzsteuer zwingend, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG vorliegen.

Die Umsatzsteuerbefreiung im Zweckbetrieb hat zur Folge, dass die Musik-, Gesang- und Theatervereine ihre Vorsteuern, die im Zweckbetrieb anfallen (z.B. Vorsteuern aus Uniformen, Noten usw.) nicht mehr vom Finanzamt zurückerstattet bekommen. Die Umsatzteuerbefreiung hat keine Auswirkung auf die Vorsteuern im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Diese können weiterhin geltend gemacht werden. 

> zur Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 04.05.2006 - 10 C 10.05 <

10.05.2006

Lotteriesteuer

Das Finanzamt Karlsruhe-Durlach, zuständig für die Lotteriesteuer in Baden-Württemberg, informiert in einer Pressemitteilung, dass die für den Bereich der Lotteriesteuer geltenden Vordrucke und Merkblätter an die ab 2006 geltende Rechtslage angepasst wurden. Die Steueranmeldungen und das Merkblatt zur Steueranmeldung stellt das Finanzamt-Durlach auf der Internetseite 

www.finanzamt-karlsruhe-durlach.de 
unter 
Service/Formulare/5. Das Downloadangebot zum Auswählen/Lotteriesteuer

bereit:

Die vollständige Pressemitteilung und weitere Informationen zur Lotteriesteuer entnehmen Sie > hier <.

Hinweis: Diesen Service können nur die baden-württembergischen Vereine in Anspruch nehmen. Vereine in anderen Bundesländern erkundigen sich bitte bei ihrem zuständigen Finanzamt.

12.03.2006

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Integrationsprojekten

Ein > Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 02.03.2006 < regelt, unter welchen Voraussetzungen Integrationsprojekte ihre Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% versteuern können.

>>> zum BMF-Schreiben <<<

15.02.2006

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die kulturelle Zwecke fördern

Das Bundesfinanzministerium führt in seinem > Schreiben vom 19.01.2006 < aus, unter welchen Voraussetzungen Mitgliedsbeiträge an Vereine, die kulturelle Zwecke fördern, von der Einkommensteuer abgesetzt werden können.

Danach sind Mitgliedsbeiträge an Vereine, die kulturelle Zwecke fördern, nicht abzugsfähig, wenn ihre Betätigung in erster Linie der Freizeitgestaltung dient. Die Finanzverwaltung nimmt dies z.B. bei Musikvereinen, Chören und Theatervereinen an und bescheinigt diesen Vereinen die Förderung nach > Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV <. 

Kulturelle Vereine, die nicht in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, wie z.B. Kulturvereine, die Ausstellungen organisieren, erhalten die Förderung i.S. des > Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV < bescheinigt. Gewähren diese Vereine ihren Mitgliedern geldwerte Vorteile, wie z.B. die Beschaffung von verbilligten oder unentgeltlichen Eintrittskarten zu Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zugänglich sind, fördern sie in erster Linie die Freizeitgestaltung der Mitglieder und bekommen vom Finanzamt nur noch die Förderung nach > Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV < zuerkannt.

Welche Leistungen an die Mitglieder dazu führen, dass die Mitgliedsbeiträge nicht abzugsfähig sind, sind im BMF-Schreiben aufgeführt. Wegen der bisherigen Unsicherheit sollen diese Grundsätze erstmals ab dem Jahr 2007 gelten. 

Das BMF-Schreiben bringt auch Klarheit darüber, dass sowohl die kulturelle Betätigung i.S. des > Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV < als auch die kulturelle Betätigung i.S. des > Abschnitts B Nr. 2 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV < zum erhöhten Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG i.H. 10% berechtigt.

> zum BMF-Schreiben vom 19.01.2006, IV C 4 - S 2223 - 2/06  <