Aktualisierungen im Jahr 2005

11.12.2005

Vor Jahresende sollte jeder Verein überprüfen, ob er seiner Bank einen aktuellen Freistellungsbescheid oder bei einer Neugründung eine vorläufige Bescheinigung vorgelegt hat. Die Bank behält im Kalenderjahr 2005 keine Zinsabschlagsteuer ein, wenn ihr 

• ein > Freistellungsbescheid < für das Kalenderjahr 2000 oder später,

• eine > vorläufige Bescheinigung <, die am 2.01.2004 oder später ausgestellt worden ist,

vorliegt. Hin und wieder kommt es vor, dass eine Bank den Freistellungsbescheid oder die vorläufige Bescheinigung nicht anerkennen will und auf die Vorlage einer Nichtveranlagungsbescheinigung (NV 2B) besteht. Verweisen Sie in diesem Fall auf ein > Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 05.11.2002, BStBl. 2002 I S. 1346, geändert durch das BMF-Schreiben vom 12.01.2006 <, wonach statt der NV-Bescheinigung eine amtlich beglaubigte Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheides bzw. der vorläufigen Bescheinigung genügt.
Hat die Bank Zinsabschlagsteuer einbehalten, kann der Verein beim Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung stellen. Ein Antragsmuster finden Sie 

> hier <.

Steuererklärungen am PC ausfüllen und ausdrucken

Spende vor Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung bzw. eines Freistellungsbescheides nicht abziehbar

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2004, 6 K 777/01 kann eine Spende steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn im Zeitpunkt der Zahlung eine > vorläufige Bescheinigung < oder ein > Freistellungsbescheid < vorliegt. Spenden, die geleistet werden, bevor das Finanzamt die vorläufige Bescheinigung oder den endgültigen Freistellungsbescheid erteilt hat, sind nicht abziehbar. Die vorläufige Bescheinigung bzw. der Freistellungsbescheid entfaltet keine Rückwirkung. 
Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt; Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: I R 20/05.

> zum Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts <

Vermögensbindung

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main nimmt in einer Verfügung vom 20.09.2005, S 0180 A - 3 - St II 1.03 zur gemeinnützigen Vermögensbindung Stellung. Danach muss ein Verein die gemeinnützige Verwendung seines Vermögens im Fall der Auflösung bereits in der Satzung so genau bestimmen, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck gemeinnützig ist. Weder die Formulierung "zur treuhänderischen Verwaltung" noch die allgemeine Bestimmung "Zuführung an eine andere Körperschaft" gewährleisten eine gemeinnützige Verwendung. 

> zur Verfügung <

Umsatzsteuersatz bei Pensionspferdehaltung durch gemeinnützige Körperschaften

Die Oberfinanzdirektion Düsseldorf vertritt in ihrer Verfügung vom 13.07.2005 die Auffassung, dass es sich bei der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Vereins bis auf weiteres um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt. Den vollständigen Inhalt dieser Verfügung finden Sie  > hier <.

02.10.2005

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer

• der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland 2005 und

• des Hurrikans Katrina im Süden der USA 2005

sind in den BMF-Schreiben vom 06.09.2005 bzw. 19.09.2005 geregelt.

> zu den BMF-Schreiben <

06.06.2005  

Grundsatz der Vermögensbindung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke muss das Vermögen

• auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. Stadt, Gemeinde) oder auf einen gemeinnützigen Verein übergehen, und
  

• von der übernehmenden Körperschaft des öffentlichen Rechts bzw. vom übernehmenden Verein für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Diese Punkte müssen bereits in der Satzung geregelt werden. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.01.2005 - I R 52/03 in seinem Leitsatz zur satzungsmäßigen Vermögensbindung wie folgt entschieden:

"1. Beruft sich eine Körperschaft darauf, dass aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht nach § 61 Abs. 1 AO 1977 genau angegeben werden kann, muss sie die zwingenden Gründe substantiiert vortragen, soweit sie sich nicht bereits aus der Satzung ergeben.
2. Die Körperschaft hat die Feststellungslast dafür zu tragen, dass die Gründe im Zeitpunkt der Aufstellung der Satzung oder der Änderung der Satzungsbestimmung über die Vermögensbindung bestanden.
3. Ob ein Grund zwingend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und obliegt der Würdigung des FG als Tatsacheninstanz."

07.05.2005  

Mitgliedsbeiträge unterliegen weiterhin nicht der Umsatzsteuer

Neue Übergangsregelung für die elektronische Datenübermittlung von Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Nach einem BMF-Schreiben vom 28.04.2005 ist es für bis zum 31. Mai 2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume abweichend von dem > BMF-Schreiben vom 29. November 2004 < nicht zu beanstanden, wenn Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen entgegen der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung (§ 41a Abs. 1 EStG, § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) in Papierform oder per Telefax abgegeben werden.

> zum BMF-Schreiben vom 28.04.2005- IV A 7 - S 0321 - 34/05 - <

07.01.2005

Steuerliche Besonderheiten bei Vereinen, die die Flutopfer in Südostasien und Ostafrika unterstützen

Die Welle der Hilfsbereitschaft, den Opfern der Flutkatastrophe zu helfen, erfasst auch viele Vereine. Sie organisieren Benefizveranstaltungen und / oder rufen zu Spenden auf. Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht unproblematisch sind die Hilfen der Vereine, die nach ihrer Satzung die Mildtätigkeit oder die Entwicklungshilfe fördern und deren Wirkungskreis der Förderung sich auch auf die von der Flutwelle betroffenen Gebiete erstreckt. 

Förderung der Mildtätigkeit i.S. des § 53 Abgabenordung bedeutet Personen zu unterstützen, die 

• infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder 

• wirtschaftlicher Hilfe bedürfen. 

Vereine die nach ihrer Satzung nicht die Mildtätigkeit oder die Entwicklungshilfe fördern, wie dies z.B. bei Musik- oder Sportvereinen der Fall ist, verwenden ihre Einnahmen aus den Spendenaufrufen bzw. Benefizveranstaltungen satzungsfremd, wenn sie Gelder den Flutopfern zugute kommen lassen. Nach einem Beschluss der Körperschaftsteuer-Referatsleiter der Länder vom Mai 1990 dürfen Vereine ihre Erträge aus Benefizveranstaltungen auch dann für mildtätige Zwecke verwenden, wenn die Förderung der Mildtätigkeit nicht Satzungszweck ist. Diese Vereine dürfen ihre Mittel aber nur an einen anderen gemeinnützigen Verein oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt oder Gemeinde) weiterleiten. Ohne entsprechende Satzungsbestimmung dürfen die Vereine die mildtätigen Zwecke nicht selbst fördern und erfüllen.

Weitere Ausführungen und Beispiele zu diesem Thema finden Sie > hier <.