Abweichendes Wirtschaftsjahr
  
    

Übersicht
  
     

I.

Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 20.06.2005, S 0170 A - 17 - St II 1.03

  

   

II.

Erlass Finanzministerium Baden-Württemberg vom 01.09.1994 S 2729/7
           

III.

Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr R 31 KStR
     
     
   

I.

Abweichendes Wirtschaftsjahr bei steuerbegünstigten Körperschaften i.S. der §§ 51 ff. AO

- Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 20.06.2005, S 0170 A - 17 - St II 1.03 -

Nach den §§ 60 und 63 AO hat eine steuerbegünstigte Körperschaft für den jeweiligen Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr entspricht, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben und durch die Vorlage einer Vermögensaufstellung und eines Geschäfts- oder Tätigkeitsberichts das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nachzuweisen. Dieser Nachweis kann auch durch Vorlage der Unterlagen für zwei abweichende Geschäftsjahre, die den jeweiligen Veranlagungszeitraum abdecken, erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Körperschaft keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. 

Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, gilt hinsichtlich eines abweichenden Wirtschaftsjahrs Folgendes:

a.

Bei steuerbegünstigten Körperschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, die ohne Verpflichtung nach den Vorschriften des HGB ordnungsgemäß Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, kann in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 KStG auf Antrag das Wirtschaftsjahr der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zugrunde gelegt werden (R 31 Abs. 2 KStR 2004).

      

b.

Für die Überprüfung der Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO und der Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen nach § 67 a Abs. 1 AO ist das Ergebnis des jeweiligen abweichenden Wirtschaftsjahrs maßgebend (vgl. AEAO, Rdn. 21 zu § 64 Abs. 3).

 


II.


Abweichendes Wirtschaftsjahr bei gemeinnützigen Körperschaften i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

- Erlass Finanzministerium Baden-Württemberg vom 1.9.1994 S 2729/7 -

Es ist die Frage gestellt worden, ob steuerbegünstigte Körperschaften i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG die Möglichkeit haben, ein abweichendes Wirtschaftjahr zu bilden. Ich nehme dazu wie folgt Stellung:

1.

Steuerbegünstigte Körperschaften ohne steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Nach den Regelungen der §§ 60, 63 Abgabenordnung (AO) haben die steuerbegünstigten Körperschaften i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für den jeweiligen Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr entspricht, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben und Vorlage weiterer Unterlagen die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nachzuweisen. Dieser Nachweis kann auch durch Vorlage der Unterlagen für zwei abweichende Wirtschaftsjahre, die den jeweiligen Veranlagungszeitraum abdecken, erbracht werden.

     

2.

Steuerbegünstigte Körperschaften mit steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AO) geht davon aus, dass steuerbegünstigte Körperschaften mit steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftjahr haben können. Insbesondere ist in Nr. 14 der Anweisung zu § 64 bestimmt, dass bei Körperschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftjahr für die Frage, ob die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO überschritten wird, die in dem Wirtschaftjahr erzielten Einnahmen maßgeblich sind. Diese Anweisung sowie die Nr. 2 der Anweisungen zu § 67 a AO enthalten außerdem Regelungen zur erstmaligen Anwendung der §§ 64 Abs. 3 und 67 a AO bei abweichendem Wirtschaftsjahr.

Unter Hinweis auf die vorstehenden Anweisungen im AEAO wird die Auffassung vertreten, dass bei steuerbegünstigten Körperschaften mit vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr weiter nach der früheren Regelung in Abschn. 10 Abs. 6 KStR 1985 zu verfahren ist. Danach kann bei diesen Körperschaften, wenn sie ordnungsgemäß Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 KStG auf Antrag das Wirtschaftsjahr der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zugrunde gelegt werden.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

Quelle: KSt-Kartei der OFDen BW

Anmerkung: Die Fundstellen des Erlasses des Finanzministeriums, die auf den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) verweisen, entsprechen nicht mehr den Fundstellen des aktuellen Anwendungserlasses lt. BMF-Schreiben vom 15.07.1998! Deshalb wurden auch keine Links zum AEAO gesetzt.

 
 

III. Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr R 31 KStR

(1) Auf kleine Betriebe, Stiftungen, Verbände und Vereine, die einer juristischen Person des öffentlichen Rechts angeschlossen sind oder von ihr verwaltet werden, sowie auf technische Überwachungsvereine kann, soweit sie gezwungen sind, ihre Abschlüsse abweichend vom Kalenderjahr aufzustellen, § 7 Abs. 4 KStG entsprechend angewendet werden.

(2) Bei Körperschaften i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, die ohne Verpflichtung nach den Vorschriften des HGB ordnungsmäßig Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, kann in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 KStG auf Antrag das Wirtschaftsjahr der Besteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zugrunde gelegt werden.